Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Das wäre natürlich mal eine ganz originelle Definition von Lobbyismus

Über die Mitverantwortung des Westens wurde gerade hier in diesem Faden im Frühjahr heiß diskutiert, haben vlt. viele vergessen. Ist sie gänzlich vom Tisch zu wischen? Ich erinnere:

"Der Bundespräsident ist zu einem Symbol geworden, zum Symbol eines Scheiterns, des Selbstbetrugs, einer Verdrängung, eines Irrweges. Als einer der Architekten der Russland-Politik steht er nun als Stellvertreter inmitten einer hitzigen Debatte, was in den vergangenen 15 Jahren schief gelaufen ist. 

Er hatte ab 2005 als Außenminister die „neue Ostpolitik”, wie er sie selbst nannte, mit entworfen, deren Ziel „Annäherung durch Verflechtung“ war, die logische Fortführung des „Wandels durch Annäherung“ der 1970er Jahre, die 2007 mit einer „Modernisierungspartnerschaft“ auf europäische Ebene ausgedehnt wurde. 2014 sprach Steinmeier von einer „Positiv-Agenda“ gegenüber Russland, führende SPD-Politiker wie Martin Schulz von „gleichwertigen“ Partnerschaften mit den USA und Russland. Das war das Ziel, die Strategie. Diese Verflechtung schnürt uns nun die Luft ab. Wieder einmal Vergangenheitsbewältigung also, bei der es um eine Frage geht: Wieso haben wir uns so abhängig von Russland gemacht – oder: Wieso haben wir Putins Russland so falsch eingeschätzt?"

Ein Jahr nach dem Krieg lässt der Kremlsprecher Peskow (nach Vorlage eines Papiers von Chinas Staatschef): „Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte“, sagte Peskow und fügte hinzu: „Die Sonder-Militäroperation (in der Ukraine) geht weiter.“ Absage an Verhandlungen, Die Voraussetzungen, die er vermutlich meint, wird es nie geben, das ist Kapitulation. Oder läuft es am Ende doch darauf hinaus ... nach noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung, bis kein Stein mehr auf dem anderen steht?

Was spielt es für eine Rolle, was Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer hier veranstalten, nächste Woche wird es einen anderen Aufreger geben, an dem sich alle abarbeiten. Juro schrieb, er wird sich ab sofort um ukrainische Flüchtlinge hier im Lande kümmern, das ist sinnvoller als sich zu ereifern und zu streiten.

NB:  Sahra Wagenknecht mit so netten Adjektiven zu versehen wie "penetrant" - "trötet wie eine Trompete" u.a.m. ist nicht freundlich. Man macht sich selber nicht besser, wenn man andere schlecht macht. Altes Sprichwort.

Hallo Karl,
was bitte ist die "russische Konföderation"? Der Staat hat einen Namen.

Das mit dem "Politikversagen" liegt in der unterschiedlichen Methodik unseres Herangehens an die Problematik. 
Habe ich geschrieben, die USA, Macron oder Merkel oder Scholz seien Schuld gewesen?
Politikversagen betriff alle Seiten. Man hat sich nicht um gegenseitiges Verständnis bemüht oder dieses Erreicht. Nun muss man tatsächlich fragen, wer für wen kein Verständnis hatte und warum.

Juro
 

Der Westen konnte keine Mafia Clique gebrauchen.

??? Du meinst wahrscheinlich keine weitere Mafia Clique

Solltest Du die MaskenAffaire meinen - JA.
Da war ich sogar öffentlich der krassen Meinung, diese Typen vom Fleck weg in Einzelhaft zu sperren.
In RU hätten sie allerdings den Großen Vaterländischen Orden erhalten.

Was (hier im Westen) sonst noch so an halbseidenen Sachen läuft, könnte ich als 'im Handel üblich' bezeichnen.
Hab ich auch schon gemacht, als es darum ging, eine Ausfuhrgenehmigung zum Jahresende vorzeitig' zu erhalten. Geschadet hat es niemandem.

Nur weil die Frau einige Nebenjobs in der Rüstungsindustrie wahrnimmt, muss ihre Politik ja nicht falsch sein. 
Man könnte auch sagen, sie weiß über was sie redet im Verteidigungsausschuss. Im übrigen wurde die FDP schon so oft totgesagt, da stimmt dann das Sprichwort vom länger leben.
Boeuf

Da hast du natürlich recht, das muss nicht so sein!

Sie ist zweifellos kompetent wenn es um Waffensysteme und deren Einsatz geht. Aber sie bekleidet ja ein politisches Amt und da gefallen mir diese Nebentätigkeiten nicht.

Stell dir eine ähnliche Konstellation einmal bei einem Verkehrsminister, einem Finanzminister oder im Wohnungsbau vor.

Aber davon abgesehen ist es für mich ein Rätsel, wie dieser Krieg beendet werden kann. Ich weiß, dass aktuell Verhandlungen wohl kaum möglich sind.

Wie soll das aber gehen, wenn Putin nicht als Gesprächspartner akzeptiert wird? Ich traue ihm auch nicht, aber ein anderer ist nun einmal nicht da. Es kann also nur darum gehen, bei evtl. irgendwann erzielten Verhandlungsergebnissen, Sicherheitsgarantien zu entwickeln, wie immer die aussehen mögen ( Blauhelme? ).

Ideal wäre es, wenn die Ukraine tatsächlich die Russen von ihrem Staatsgebiet vertreiben könnte, aber ich kann mir einfach nicht vorstellen das dies gelingt ... zumindest nicht auf absehbare Zeit. Trotzdem wird dies immer wieder als Voraussetzung für Verhandlungen genannt.
MarkusXP



 

Hallo Karl,
was bitte ist die "russische Konföderation"? Der Staat hat einen Namen.

Das mit dem "Politikversagen" liegt in der unterschiedlichen Methodik unseres Herangehens an die Problematik. 
Habe ich geschrieben, die USA, Macron oder Merkel oder Scholz seien Schuld gewesen?
Politikversagen betriff alle Seiten. Man hat sich nicht um gegenseitiges Verständnis bemüht oder dieses Erreicht. Nun muss man tatsächlich fragen, wer für wen kein Verständnis hatte und warum.
Juro

Warum soll der Westen Verständnis haben für das paranoides Verhalten eines Verbrechers ?
Es ist die grosse Angst daß der RU Bürger sich auch für die Demokratie entscheiden könnte, diese Gefahr wäre durch die Ukraine groß. Dann wäre das Beklauen des RU Bürger vorbei.

Das ist sein Problem, nicht die Erweiterung der NATO wo er als Propaganda Vorwand für seine Kriege benutzt. Die Linke besonders Wagenknecht, Gysi unterstützen diese Propaganda jahrelang.
Mir tuen die ukrainischen Bürger leid, in der Hoffnung daß das ganze für sie gut ausgeht.
Also bestimmt kein Mitleid für Putin einen Terroristen, der gehört vor ein Tribunal. 
Ein Terrorist wo zur Zeit die Politiker der westlichen Welt indirekt als Geisel nimmt um seine Annektionen zu erhalten. Wenn ich meine Gebiete nicht bekomme bombardiere ich weiter. Phil.

Ich bewundere deine Geduld, deine Ausdauer und deinen Mut, auch weiterhin standhaft an deiner Linie festzuhalten. Du weitest deinen Blick, beziehst auch die jüngere Vergangenheit in deine Überlegungen ein und hältst dich konsequent von Beleidigungen, Beschimpfungen und Abqualifizierungen fern. So gut formulieren wie du kann ich nicht und halte mich deswegen mit Beiträgen im Politikforum zurück, lese dich aber gerne.
So wie du schreibst geht Diskussion!

Hallo Karl,
was bitte ist die "russische Konföderation"? Der Staat hat einen Namen.

Das mit dem "Politikversagen" liegt in der unterschiedlichen Methodik unseres Herangehens an die Problematik. 
Habe ich geschrieben, die USA, Macron oder Merkel oder Scholz seien Schuld gewesen?
Politikversagen betriff alle Seiten. Man hat sich nicht um gegenseitiges Verständnis bemüht oder dieses Erreicht. Nun muss man tatsächlich fragen, wer für wen kein Verständnis hatte und warum.

Juro
 

Ich hänge mich nochmal ran.

PolitikVersagen?
Ein Mensch kann mit einer Kuh durchaus französsch parlieren, aber sie werden sich beide nicht verstehen. Wird aber ein Knüppel hervorgeholt, verstehen beide wortlos was Sache ist.

Die Zeit des Knüppels ist zwar seit 'einigen' Jahren vorbei, aber wie Mutter uns einbläute ... Kinder, schreitet sanft, aber habt stets einen dicken Knüppel zurhand.
Hätte ich auf sie gehört, wäre mir manch bittere Erfahrug erspart geblieben,
Was mir aber von Vatern blieb, ist *Kein Smalltalk, aber Klare Ansage - klares Ergebnis*.

Eine der offenen Fragen ist zB *warum gibt es die AfD?*
Und zwar in einer Größe, die nicht mals die FDP auf die Beine bringt.

Wenn das Narrativ erst einmal steht, und es steht hierzulande festgemauert, dann ist es nahezu unmöglich, davon abweichende Ansichten in die Diskussion einzubringen, selbst wenn diese nachgewiesenermaßen der Objektiven Realität entsprechen, ohne dafür diffamiert zu werden. Ganz schlimm, was in dieser Hinsicht zuweilen abläuft. Auch hier.

Über die Mitverantwortung des Westens wurde gerade hier in diesem Faden im Frühjahr heiß diskutiert, haben vlt. viele vergessen. Ist sie gänzlich vom Tisch zu wischen? Ich erinnere:

"Der Bundespräsident ist zu einem Symbol geworden, zum Symbol eines Scheiterns, des Selbstbetrugs, einer Verdrängung, eines Irrweges. Als einer der Architekten der Russland-Politik steht er nun als Stellvertreter inmitten einer hitzigen Debatte, was in den vergangenen 15 Jahren schief gelaufen ist. 

 

Er hatte ab 2005 als Außenminister die „neue Ostpolitik”, wie er sie selbst nannte, mit entworfen, deren Ziel „Annäherung durch Verflechtung“ war, die logische Fortführung des „Wandels durch Annäherung“ der 1970er Jahre, die 2007 mit einer „Modernisierungspartnerschaft“ auf europäische Ebene ausgedehnt wurde. 2014 sprach Steinmeier von einer „Positiv-Agenda“ gegenüber Russland, führende SPD-Politiker wie Martin Schulz von „gleichwertigen“ Partnerschaften mit den USA und Russland. Das war das Ziel, die Strategie. Diese Verflechtung schnürt uns nun die Luft ab. Wieder einmal Vergangenheitsbewältigung also, bei der es um eine Frage geht: Wieso haben wir uns so abhängig von Russland gemacht – oder: Wieso haben wir Putins Russland so falsch eingeschätzt?"

Ein Jahr nach dem Krieg lässt der Kremlsprecher Peskow (nach Vorlage eines Papiers von Chinas Staatschef): „Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte“, sagte Peskow und fügte hinzu: „Die Sonder-Militäroperation (in der Ukraine) geht weiter.“ Absage an Verhandlungen, Die Voraussetzungen, die er vermutlich meint, wird es nie geben, das ist Kapitulation. Oder läuft es am Ende doch darauf hinaus ... nach noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung, bis kein Stein mehr auf dem anderen steht?

Was spielt es für eine Rolle, was Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer hier veranstalten, nächste Woche wird es einen anderen Aufreger geben, an dem sich alle abarbeiten. Juro schrieb, er wird sich ab sofort um ukrainische Flüchtlinge hier im Lande kümmern, das ist sinnvoller als sich zu ereifern und zu streiten.

NB:  Sahra Wagenknecht mit so netten Adjektiven zu versehen wie "penetrant" - "trötet wie eine Trompete" u.a.m. ist nicht freundlich. Man macht sich selber nicht besser, wenn man andere schlecht macht. Altes Sprichwort.

Danke für deine Sachlichkeit @Michiko - die ich bei vielen usern in der Politik-Debatte vermisse.

Anbei füge ich teilweise eine Analyse  zu diesem Thema, geschrieben von  Ulrich Reitz vom 28.2.d.J. im Focus hier ein.


Zwei Ukraine-Enthüllungen verdeutlichen, was der Westen wirklich will

........Eins jedenfalls ist damit auch klar: Die Behauptung, es werde gar nicht verhandelt, oder die Forderung, es müsse endlich der Diplomatie eine Chance gegeben werden, ist falsch. Es wird verhandelt, und zwar intensiv. Scholz und Macron reden mal mit Putin, mal mit Selenskyj. Biden verhandelt mit Selenskyj, und auch eine Etage tiefer, auf Ministerebene, gibt es intensive amerikanisch-ukrainische Konsultationen.

Fazit: Was der Westen will, wird allmählich klarer. Der Ukraine wird, entgegen den öffentlichen Treue- und Durchhalteparolen, signalisiert, dass die militärische Hilfe zeitlich limitiert ist. Von Selenskyj wird erwartet, dass er sich vom Kriegspräsidenten zum Friedenspräsidenten entwickelt, oder wie ihm Macron gesagt haben soll – zum „Staatsmann“. Alles, was die Russen besetzt haben zu befreien, halten immer mehr Alliierte im Westen für illusionär. Die Ukraine soll zwar später moderne West-Waffen bekommen, aber nicht Nato-Mitglied werden können.

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-die-ukraine-ist-fuer-verhandlungen-offen-was-das-fuer-den-krieg-bedeutet_id_186976854.html

teri