Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Die Motive sind ja auch nicht altruistisch.
Der 12 Punkte Plan der chinesischen Friedensinitiative ist an einigen Stellen doppeldeutig. Länder, die sich bei der gestrigen UN-Resolution der Stimme enthalten oder dagegen gestimmt haben, werden manches anders auslegen als die 141 Länder, die für die Resolution gestimmt haben.
Dass das Votum der 141 Länder so geschlossen und unmissverständlich ausfiel, ist positiv. China möchte als unabhängiger Vermittler auftreten, das wird schwierig, viele glauben nicht daran, ich auch (noch) nicht.
Hallo Karl,
nach der wievielten Änderung des Ursprungstextes hatte man die Resolution abstimmungsreif?
So dass viele Länder in der Abwägung einer Zustimmung oder Enthaltung mit wirtschaftlichen oder politischen Folgen gerade noch so unbeschadet zustimmen konnten. Das soll jetzt keine Abwertung der Resolution sein. Aber es wurde um die Passagen gerungen.
Wichtig ist, was seitens der UNO nun daraus folgt.
Juro
ingo, nur weil ich nicht wie ihr denke? So viel Freiheit sollte schon sein. Ich bin überzeugt davon gibt es noch EINIGE. Außerdem, der Westen ist in Afrika nicht gern gesehen. Muss an der Vergangenheit liegen.
LG Hubert
Wagenknecht und Schwarzer, es bildet sich eine Petition gegen die beiden Damen.
Wie hier in dem Thread schon beschrieben, machen beide Damen sich mit ihrer naiven Friedensinitiave wo schon 500 000 Follower hat, indirekt zu Propagandistinen des Putin Krieges. Phil.
Quelle SPON
Ohne die beiden Frauen namentlich zu nennen, heißt es in dem Text: »Es gibt Menschen in unserem Land, die nun für eine Einstellung der Waffenlieferungen plädieren. Sie betonen, dies zu fordern, weil sie sich für Frieden einsetzten. Sie geben vor, aus Nächstenliebe gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern zu handeln. Sie tun so, als sei mit Putin in der Vergangenheit nicht verhandelt worden. All das ist falsch.«
Die Initiatoren vertreten die Auffassung, dass mit dem Einstellen von Waffenlieferungen die Ukraine nicht mehr in der Lage wäre, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. »Gräueltaten wie in Butscha und Irpin machen deutlich, was die Folge wäre: abgeschlachtete Zivilisten, Folterkammern, Massengräber. Unsägliches Leid«, heißt es in dem Aufruf. »Wer vor diesem Hintergrund eine Einstellung der Waffenlieferungen fordert, der zeigt keine Nächstenliebe, sondern erstens die völlige Abwesenheit von Verantwortungsbewusstsein für die europäische Friedensordnung und zweitens eine Naivität gegenüber Putin, die exakt der außenpolitischen Naivität entspricht, die diesen Krieg überhaupt ermöglicht hat.«
Am Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine droht der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew mit einer vollständigen Unterwerfung des Nachbarlandes. Er wiederholte den propagandistischen Moskauer Vorwurf, dass die Ukraine von Neonazis beherrscht werde und deshalb für Russland gefährlich sei.
Es bleibe sonst die Gefahr, dass selbst nach Verhandlungen "neue blutgierige Jungs, die sich legale ukrainische Staatsmacht nennen, einen weltweiten Konflikt provozieren", schreibt der jetzige Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates.
Zur Not bis an die Grenze Polens: Ex-Kremlchef Medwedew fordert vollständige Zerstörung der Ukraine
Ausgerechnet China nun der Friedensbringer? China, das seit Jahren die Uiguren in Umerziehungslagern foltert und unterdrückt , so wie es auch schon seit vielen Jahren mit der Sekte Falun Gong geschehen ist! China, das die Menschenrechte nicht achtet und seine eigenen Bürger flächendeckend überwachen sowie foltern und ins Gefängnis sperren lässt, wenn sie nicht parieren. China, das Land mit der höchsten Todesstrafenrate der Welt!
China, das während der Corona-Pandemie nie mit offenen Karten gespielt und mit vielen Nebelkerzen oder Lügen gearbeitet hat bzw. es immer tut, dem Staat soll man nun vertrauen?
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn China für Friedensgespräche eintritt, dann ganz sicher so, dass die Ukraine auf sämtliche besetzten Gebiete verzichten muss, da ziehen sie mit den Russen an einem Strang. Der Plan enthält ja keine konkreten Handlungsanweisungen. Allerdings schöne Theorien, an die China sich selber nicht gehalten hat in der Vergangenheit.
Ich bin äußerst skeptisch, was diese Initiative betrifft. Andererseits sollte man nicht von vornherein alles ausschließen und Überraschungen offen lassen, der Text klingt ja erst einmal wirklich gut, das kann man nicht bestreiten. Also würde ich mich sehr freuen, wenn meine Skepsis erschüttert würde, keine Frage. Ich warte erst mal ab.
Vorläufig sage ich: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!
Hallo,
auch nach intensiver Suche konnte ich den Resolutionstext nicht finden. Lediglich das Echo in den unterschiedlichen Medien. Einen der Kommentare möchte ich hier wiedergeben:
Eine klare Ansage an Moskau
Stand: 24.02.2023 02:46 Uhr
Die UN haben der russischen Propagandamaschine einen schweren Schlag versetzt. Fakt ist aber auch: Viele Diplomaten der Weltgemeinschaft hätten sich so ein sattes Votum nicht träumen lassen.
Ein Kommentar von Antje Passenheim, ARD-Studio New York
Der sollte sitzen: Ein Volltreffer gegen Putins Propagandakrieg. Das Votum ist ein lauter Triumph der weltweiten Allianz gegen den Aggressor in Moskau, der das Narrativ streut, die Anti-Kriegs-Front bröckele. Die angegriffene Ukraine verliere den Rückhalt der Welt, die sich nicht länger von westlichen Interessen in die Irre führen lassen will.
Nach einem Jahr Krieg hat diese Resolution für den Frieden genauso viele Befürworter wie die erste Erklärung, mit der die Vollversammlung Putins blutiges Machtspiel verurteilt hat. Der ukrainische Außenminister Kuleba hat recht, wenn er sagt: Dieses Votum ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass es nicht nur der Westen ist, der hinter der Ukraine steht. Es sind Länder der ganzen Welt - vor allem Staaten des "Globalen Südens", die sich nicht von Moskau in die Ecke der Kriegsmüdigkeit und Blendbarkeit verfrachten lassen.
Ein überraschend deutliches Votum
Wahr ist aber auch: Viele Diplomaten der Weltgemeinschaft hätten sich so ein sattes Votum nicht träumen lassen. Sie haben die Abstimmung mit angehaltener Luft verfolgt - angesichts der Befürchtung, dass einigen afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten die Puste ausgehen könnte. Denn sie sind es, die die Folgen des Krieges am meisten schultern - in Form von Armut und Hunger, hohen Lebensmittel- und Energiekosten. Weil sie mit ihren Sorgen genauso gehört werden wollen wie die für sie meilenweit entfernte Ukraine.
Das zeigt, wie richtig auch der Kurs von Bundesaußenministerin Baerbock ist, die bereits in ihrer ersten Rede vor der Vollversammlung mit dem Satz an diese Länder punktete: "We hear you!". Wir hören Euch.
Sicherheitsrat ohnmächtig
Dennoch ist die Gefahr nicht zu überhören: Einen weiteren Jahrestag dieses Krieges könnte die breite Solidarität vielleicht nicht überstehen, wenn nicht bald ein Ölzweig winkt - vielleicht sogar eine Friedensinitiative unter dem Schirm der Vereinten Nationen.
Doch genau das trübt die Freude über das Votum: Diese UN-Resolution ist nicht bindend, wie alle Erklärungen der Vollversammlung. Das wäre sie nur im Sicherheitsrat gewesen. Doch das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist ohnmächtig. Es kann - ausgebremst durch Aggressor und Vetomacht Russland - gerade seiner Hauptaufgabe nicht nachkommen: den Weltfrieden zu wahren.
So bleibt auch diese Abstimmung ein starkes Symbol. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
Dass das Votum der 141 Länder so geschlossen und unmissverständlich ausfiel, ist positiv.
Das Votum zeigt aber auch, dass seit dem Überfall auf die Ukraine vor einem Jahr, keine Meinungsänderung eingetreten ist.
Die Feststellung, dass diese 141 Stimmen einen großen Erfolg der deutschen Aussenministerin darstellen, kann man so interpretieren, dass viel weniger Staaten die Resolution befürwortet hätten, ohne die emotionale Rede und den vielen diplomatischen (Reise) Bemühungen der Außenministerin.
Das würde bedenklich stimmen und auf eine Tendenz schwindender Zustimmung hinweisen, wenn, trotz der Erfahrung von Kriegsereignissen/Sanktionen über ein ganzes Jahr hinweg, bei einigen Ländern Unsicherheit besteht, ob sie der Resolution gegen Russland beitreten sollten.
Träfe dies zu, so wäre das Ergebnis (bei dem übrigens die - bewusst - abwesenden 13 Länder nie mit betrachtet werden : 180 von 193) weniger positiv zu bewerten, höchstens dahingehend, dass es auch Russland nicht gelungen ist, das Meinungsbild zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Tatsache, dass die Baerbockrede , auf Wunsch der Ukraine,die letzte vor der Abstimmung war und deshalb dessen Ergebnis beeinflusst hätte, halte ich für wenig plausibel, wenn man bedenkt, dass es allgemein nicht die Vertreter in der Vollversammlung sind, die je nach persönlicher 'Stimmungslage' (z.B. aufwühlende Rede), über die Stimme entscheiden, sondern dass diese Entscheidung bereits vorher von der Regierung zuhause getroffen wurde.
Bemerkenswert ist - betrachtet man die Abstimmung Malis - das Licht, das auf die Entscheidung der Außenministerin fällt, die Bundeswehrpräsenz in Gao (Mali) bis Mitte nächsten Jahres (2024) zu verlängern. In einem Land, das sich offen auf die Seite Putins stellt und damit die Völkerrechtsverletzung zumindest toleriert.
In Anbetracht der regierungsseitig von Bamako auferlegten Beschränkungen, die einen sinnvollen Einsatz der Bundeswehrsoldaten vor Ort behindern, wenn nicht gar zeitweise unmöglich machen, stellt sich die Frage, warum ein Abzug nicht früher erfolgen kann
( die Holländer, Franzosen ... sind schon lange abgezogen) . Wenn ich das recht verstanden habe, hatten sowohl die Ex-Ministerin (Verteidigung) als auch die Soldaten vor Ort einen früheren Abzug (noch dieses Jahr) bevorzugt. Sie sind dort nicht gern gesehen und müssen obendrein mit den Wagner Leuten Putins zurecht kommen.
Wichtig ist für mich, dass der Ukrainekrieg von 3/4 aller Länder verurteilt wird.
Und das hat sich in den letzten 12 Monaten nicht geändert.
Und das ist dann auch gut so.
@jeweller: Diesen Artikel muss ich im Zusammenhang mit meinem Betrag nicht verstehen.Interessanter Artikel dazu hier: Südafrika auf Russland-Kurs
Aber, wenn ich Dich gerade "am Rohr habe": Kannst Du uns bitte mal erklären, warum Südafrika (Deiner Meinung nach) mit den Russen und den Chinesen eine Marineübung abhält?