Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Rede bei UN VOLLVERSAMMLUNG in Newyork, vor der Abstimmung wo die deutsche Aussenministerin ein überzeugendes Pläydoyer abgibt.
Sehr interessant die Analyse von Professor Jäger.
ZITAT BAERBOCK: Wir wollen daß dieses Leiden aufhört.
38.977 Aufrufe Vor 14 Stunden live gestreamt #baerbock #un #russland
141 Länder haben bei einer UN-Abstimmung den Krieg der Russen in der Ukraine verurteilt. Die Zustimmung bleibt damit so hoch wie zu Beginn des Kriegs.
Aber: Neben Russland stimmten sechs Länder gegen die Resolution. Phil.
Sechs Länder schlagen sich auf die Seite der Bösen.Phil.
32 Länder enthielten sich, darunter:
QUELLE FOCUS
Die Ukraine hat zum Jahrestag des Kriegsbeginns in ihrem Abwehrkampf gegen russische Invasoren einmal mehr kräftige Rückendeckung durch die internationale Gemeinschaft erhalten. 141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine Resolution, mit der Russlands Rückzug aus der Ukraine gefordert wird.
Zum Vergleich: Im März kurz nach Kriegsbeginn hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer Mehrheit von 141 der 193 Stimmen zurückgewiesen. Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die illegalen Annexionen Moskaus in der Ukraine.
Ergänzung:
Unter den Ländern, die sich enthalten haben, war wieder eine Reihe afrikanischer Staaten.
Daran kann man erkennen, wieviel Einfluss Russland und China in Afrika im Laufe der Jahre gewonnen haben. Diese Länder sind "heimlich, still und leise" in wirtschaftliche Abhängigkeit der beiden Länder gebracht worden. Ich gehe übrigens davon aus, dass Russland und China in diesen Ländern auch Einfluss darauf nehmen, dass die mit Eropa keine Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge abschließen. Das ist aber, zugegeben, nur eine Vermutung von mir.
Seit 9:00 ist das 12-Punkte-Programm der chinesischen Regierung zum Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland veröffentlicht.
Der Text ist auf englisch, sicher findet sich bald auch eine deutsche Übersetzung:
China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis
Margit
Das 12-Punkte-Programm der chinesischen Regierung zum Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ist etwa so erfrischend wie die Berichte, die unsere Urenkelin Luana jeweils erzählt, wenn sie aus der Spielgruppe heimkommt......
Ach ja: Märchen werden ja auch in der Spielgruppe erzählt!
Gefunden in "Echo Zeitschrift" am Kap, von 2015.
Es scheint, dass die heutigen Europäer, aus Angst, sie könnten Russen werden, langsam Amerikaner Werden.
LG Hubert
@schorsch,
hast Du das Programm eigentlich gelesen?
Margit
Mitglied_162e28b
Mitglied
RE: Es ist Krieg in Europa
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Zeig mir doch einmal ein Thema, bei dem ihr nicht die Deutungshohheit für euch gepachtet habt!Und wieso bist du nicht in der Lage, in einem Thema mal etwas zur Sache statt über Personen zu schreiben?
Hier ist das Programm von China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis auf Deutsch übersetzt mit Deepl.com:
Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-KriseKarl
2023-02-24 09:00
1. Respektierung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichberechtigte und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während Doppelstandards abzulehnen sind.
2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten, der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit folgend und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt, dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.
3. Beendigung der Feindseligkeiten. Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.
4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.
5. Beilegung der humanitären Krise. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die humanitäre Krise zu lindern, müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Maßnahmen sollten den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten zu verstärken, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten bei der Koordinierung der humanitären Hilfe für die Konfliktgebiete unterstützt werden.
6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs). Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen achten. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, günstigere Bedingungen für diesen Zweck zu schaffen.
7. Sicherheit von Kernkraftwerken. China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) dabei, eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Sicherheit friedlicher Nuklearanlagen zu spielen.
8. Verringerung der strategischen Risiken. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte abgelehnt werden. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden. China lehnt die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.
9. Erleichterung der Getreideexporte. Alle Parteien müssen die von Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreide-Initiative in ausgewogener Weise vollständig und wirksam umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die globale Nahrungsmittelkrise.
10. Beendigung einseitiger Sanktionen. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die "Langwaffengerichtsbarkeit" gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und das Leben ihrer Bevölkerung verbessern können.
11. Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten. Alle Parteien sollten sich ernsthaft für den Erhalt des bestehenden Weltwirtschaftssystems einsetzen und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu benutzen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Verkehr stört und den weltweiten Wirtschaftsaufschwung untergräbt.
12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten. Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen. China ist bereit, dabei Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle zu spielen.
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P.S.: Ich begrüße diese Initiative. Sie stellt nicht nur an den Westen Forderungen.
Danke Margit und Karl, das ist schon interessant, fehlt nur der Satz, kein Land darf sein Nachbarland grundlos überfallen. Es lohnt sich es zweimal zu lesen.Phil.
Guten Morgen Karl,
danke für diese Information.
Juro