Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Ich sehe gerade einen interessanten Bericht auf Phoenix zum 'Treffen eines wichtigen chinesischen Aussenpolitikers bei Putin,das vermutlich der Vorbereitung des noch wichtigeren Besuches, Xi Jinping, dienen soll, wie auch Putin unumwunden erklärt.
Es scheint sich hier nun eine Union von Despoten zu bilden: Russland, China, Nordkorea, evtl .Syrien, evtl. Ungarn usw - vielleicht ist man sogar bereit, den Taliban in Afghanistan diplomatische Kontakte anzubieten. Passen würde das alles, weil man dann sicherlich den Begriff "Friedensinitiative" ausgerufen von China völlig anders definieren würde als unsere liberalen Staaten das erwarten.

China steht jetzt in irgendeiner Form im Wort - bin mal gespannt, wie sie dies interpretieren und noch interessanter ist natürlich ,ob sich das betroffene Land - die Ukraine - jemals auf solche "Friedens-Verhandlungsführer" einlassen würde. Das wird ja von den Befürwortern einer solchen Strategie ja immer verschwiegen und ausgeklammert.
Indem China Russland den Rücken stärkt, wird dieses Land kaum eine neutrale Rolle bei solche fiktiven Verhandlungen einnehmen können. Olga

Es geht jetzt darum, dass Länder, die nicht direkt an diesem Krieg beteiligt sind, Friedensinitiativen starten.

Beim Stichwort  'Länder' muss ich an ein Schaubild denken, das heute in der SZ  (22.02.2023) bei der Vorstellung einer heute veröffentlichten Studie (ECFR Study) erschienen ist :

Die (mich überraschende) Umfragedaten von 6 Ländern + EU(9 Länder) zeigen, dass in keinem Land eine Mehrheit für eine Rückgabe aller Gebiete votierte (dafür: Indien 30 %, Türkei 27, Russland 5, China 23 %, EU9 38,  GB 38, USA 34% ).

In allen Ländern bilden die, die keine Meinung haben ( USA 39 % UK 30%) zusammen mit denen, die ein schnelles Kriegsende wollen , auch wenn dabei Gebiete abgegeben werden müssten (Indien 54, Türkei 48, China 42 %) eine Mehrheit.

In keinem Land wird die "Integrität der Ukraine" an erster Stelle der Gründe genannt für eine Unterstützung der Ukraine.

Es gibt eine deutliche Unterscheidung zwischen den Positionen der USA/EU9/UK und dem Rest der Welt.

Interessant ist auch, dass die meisten Menschen innerhalb und außerhalb des "Westens" die Meinung vertreten, dass die von den USA geführte liberale Werte-Ordnung in 10 Jahren verblasst sein wird, es eine globale US Vorherrschaft nicht mehr geben, sondern von einer Bipolarität China-USA abgelöst werden und  Russland nicht als  'global player' gesehen wird.

Statt sich vorrangig um Manifeste und Gegenmanifeste den Kopf zu zerbrechen, ist es manchmal ganz hilfreich,  sich auch mal jenseits der eigenen Grenze umzuschauen.

Nach diesen Zahlen dürfte die Ukraine eine Vermittlerrolle oder Friedensinitiativen von China, Indien oder gar der Türkei nicht gerade willkommen heissen.

Vielleicht dann doch Brasilien  oder am besten gleich den Vatikan beim Wort nehmen , obwohl, der Papst ist nicht gerade in der Ukraine in hohem Ansehen. Es wird letztlich wohl auf die UN (Gutierres) hinauslaufen.

Liebe Michiko, ich wollte nicht Deinen ganzen Text noch mal verlinken, denn es kam
mir hier speziell auf die völlig neue Erkenntnis  von SPD- Genreralsekretär  Kevin Kühnert
an, daß er Wagenknecht und Schwarzer vorwirft, sie würden  die Ukraine"wie einen
Spielstein" behandeln.

Vielleicht hat es sich ja noch nicht herumgesprochen, aber :

Die Ukraine ist   mit  einem hohen Blutzoll und Zerstörung ihres Territoriums schon
längst der Spielstein zwischen den Systemen.

C.S.

Moderator Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen:
- Sarah Pagung, Sicherheitsexpertin Körber-Stiftung
- Prof. Alexander Libman, FU Berlin
- Nicole Deitelhoff, Friedens- und Konfliktforscherin
- Thomas Wiegold, Journalist und Militärexperte

Liebe Michiko, ich wollte nicht Deinen ganzen Text noch mal verlinken, denn es kam
mir hier speziell auf die völlig neue Erkenntnis  von SPD- Genreralsekretär  Kevin Kühnert an, daß er Wagenknecht und Schwarzer vorwirft, sie würden  die Ukraine"wie einen Spielstein" behandeln.

Vielleicht hat es sich ja noch nicht herumgesprochen, aber :
Die Ukraine ist   mit  einem hohen Blutzoll und Zerstörung ihres Territoriums schon
längst der Spielstein zwischen den Systemen.

C.S.

Liebe Charlie,
kann man so sehen, besonders wenn man den Satz hört: "Sie verteidigen auch unsere Freiheit und die Demokratie", was zu immer neuen Waffenforderungen und -lieferungen führt. Eine Kette ohne Ende.

Der Politologe Herfried Münkler kritisierte ausdrücklich den von Schwarzer und Wagenknecht initiierten Friedensaufruf. „Jene, die jetzt wie Alice Schwarzer oder Sahra Wagenknecht laut nach Diplomatie rufen, haben nicht begriffen, was die Voraussetzungen dafür sind, dass die Diplomatie ins Spiel kommt“, sagte Münkler und führte weiter aus: „Dafür müssen die Russen einsehen, dass sie ihre Kriegsziele nicht erreichen können, weil die Ukraine nachhaltigen Widerstand leistet.“

Schön und gut, wie erreicht man, dass Putin einsieht, dass er sein Kriegsziel nicht erreichen wird? Das ist doch die entscheidende Frage. Vielleicht doch mit Diplomatie? Dem "Friedensplan" von Xi Jinping sehe ich mit gemischten Gefühlen entgegen, in erster Linie wird es um China - USA gehen, Zeitenwende! und erst an zweiter Stelle um die Ukraine.

Michiko

 

Es besteht das Drekret des ukrainischen Präsidenten, dass keine Gespräche mit Putin geführt werden und hinter diesem Dekret steht das betroffene, ukrainische Volk.
Warum es immer wieder Leute gibt, die in völliger Unkenntnis der Sachlage "diplomatische Verhandlungen" fordern, interpretiere ich so, dass sie lediglich ihre Ruhe wieder haben wollen und deshalb ein Ende des Krieges fordern, wo dann bei Verhanldungen mit Putin nur noch die Modalitäten der ukrainischen Kapitulation festgezurrt werden sollen. Man wird in diesem Moment auch schon wissen, dass Putin auch daran nicht halten wird - Beweise seiner Vertragstreue hat er in über 20 Jahren eine Menge geliefert.

ich bin seit Jahren gegenüber Kevin Kühnert sehr skeptisch; gestern bei Lanz gefiel er mir. Es bewahrheitet die These,dass Leute mit ihren Aufgaben wachsen und dies auch bei Herrn Kühnert der Fall ist.
Es gibt natürlich auch das Gegenbeispiel,dass frühere politische Figuren im Laufe der Zeit ins Gegenteil schwenken, was ich bei Frau Wagenknecht so empfinde.
Es wundert mich auch nicht, wenn eine Frau, Mitte 50, trotz jahrelanger hoher Aufmerksamskeitsspiralen niemals ein politisches Amt auf sich ziehen konnte, das ihr die Möglichkeit gegeben hätte, Dinge zu bewegen. Nun zerstört sie seit Jahren - ihre eigene Partei, ihr persönliches Image - aber irgendwann wird sie sicherlich verschwinden, weil man schon alles mal gehört hat, was sie weiterhin sagen wird. Olga

Steffen Bockhahn Sozialsenator und ehemaliger  Bundestagsabgeordneter lässt  kein gutes Haar an der Linken Partei.
Auch eine Partei muß sich modernisieren und den neuen Gegebenheiten anpassen. Phil.


QUELLE FAZ

PARTEIAUSTRITT BEI DER LINKEN:
„Die Partei schafft es nicht, Putin als Diktator zu benennen“

Der Rostocker Sozialsenator und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Steffen Bockhahn, ist aus seiner Partei ausgetreten und hat das mit der Haltung der Linken gegenüber Russland begründet. Die Partei schaffe es nicht, Wladimir Putin als faschistischen Diktatoren zu benennen und zu ächten, schrieb Bockhahn am Mittwoch in einer Erklärung auf seiner Internetseite. Die Linke kritisiere nicht klar die Kriegsverbrechen des russischen Präsidenten. „Sie schafft es nicht einmal, ihn für die mehr als 200.000 getöteten russischen Soldaten anzuprangern.“

Bockhahn, der früher seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern vorsaß und ihr über 27 Jahre lang angehört hatte, kritisierte weiter, dass der Parteivorstand mehrheitlich bereit sei, „gemeinsam mit Rechtsradikalen für den Frieden zu kämpfen“. Damit bezog er sich auf das sogenannte „Manifest für den Frieden“, das die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, initiiert hat. Darin wird unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

Schön und gut, wie erreicht man, dass Putin einsieht, dass er sein Kriegsziel nicht erreichen wird?

Eine Möglichkeit ist ein Einsatz von noch mehr und noch stärkeren Waffen (und Soldaten) .
Eine andere, eben wie Du fragst, vielleicht doch mit der Diplomatie, deren Job die Lösung solcher Aufgaben sein sollte.

Die alten (ich nehme immer noch an eigentlichen, nicht die die Volksmassen mobilisieren sollenden, auf eine Generalmobilisierung vorbereitenden) Forderungen könnte man ja noch mal hernehmen und sich Punkt für Punkt seriösere, nuanciertere, weil konfliktentschärfendere Antworten ausdenken als die, die man in völliger Fehleinschätzung von Putins Entschlossenheit Ende 2021 gegeben hat zu den (Maximal-) Punkten, die in den "Vertragsentwürfen" standen.

Alle Punkte sind m.E. immer noch verhandelbar und kompromissfähig, wie z.B. die NATO Mitgliedschaft oder das Aufstellen von Raketenabschussbasen an der Grenze Russlands, auch das USASAC Programm (seit 2014 mehr als 20 Milliarden  $ Militärhilfe für die Ukraine) könnte eingestellt  und statt dessen verläßliche Sicherheitsgarantien gewährleistet werden.

Und und und vieles andere mehr...

Aber nach einem Jahr Krieg und der Entrichtung eines hohen, sich täglich steigernden  Blutzolls, der sich aus der Sicht der beiden Kriegsparteien 'gelohnt' haben muss, wird das ungleich schwieriger werden.
Nur anfangen muss mal halt endlich mal mit dem Dickbrettbohren, mehr als scheitern können die Versuche ja nicht. Aber das gilt genauso für die Militäroption.
Ohne 'Lohn'- Verzicht wird es nichts werden.




 

Zum Jahrestag des Krieges ein sehr realitätsbezogener Kommentar aus der Schweiz .........

Im Kreml kann sich Putin freuen

" Vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine häufen sich in Deutschland die Appelle für sofortige Verhandlungen und für Frieden. In der Kakofonie geht vergessen, dass der mutmassliche Kriegsverbrecherpräsident keinen Frieden will.
...................
Jetzt, da der Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine kurz bevorsteht, werden die Stimmen für ein Ende der Kämpfe immer lauter. Der deutsche Grossintellektuelle Jürgen Habermas lanciert in der «Süddeutschen Zeitung» ein «Plädoyer für Verhandlungen». Die Alt-Feministin Alice Schwarzer und die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht sammeln innert kurzer Zeit eine halbe Million Unterschriften unter ihr «Manifest für den Frieden».
Die Kakofonie in den Talkshows und Feuilletons lenkt davon ab, dass die russischen Streitkräfte gerade eine massive neue Grossoffensive vorbereiten. Kann es überhaupt Kompromisse geben, wenn ein Land ein anderes grundlos überfällt? Was die Intellektuellen und Nationalpazifisten genau verhandeln wollen, bleibt ohnehin nebulös.
Kein Wunder, denn der russische Präsident und seine Propagandisten machen jeden Tag deutlich, dass sie der Ukraine Identität und Existenzrecht absprechen. Die Bonner Professorin Ulrike Guérot fordert trotzdem salopp einen Deal, der auch Wladimir Putin «glücklich macht». Jürgen Habermas setzt auf einen für beide Seiten «gesichtswahrenden Kompromiss».  
Soll die Ukraine auf 20 Prozent ihres Territoriums verzichten, oder darf es auch etwas weniger sein? Dabei ist es nicht so, dass man mit Putin nicht schon oft verhandelt hätte. Der russische Präsident hält den Westen ohnehin für schwach und dekadent. Der Mann im Kreml sah sich jedes Mal bestätigt, seine imperialen Pläne weiter voranzutreiben. So geschehen 2008 nach dem russischen Einmarsch in Georgien oder 2014 nach der Annexion der Krim und dem russisch inszenierten Aufstand im Donbass.
Dort hätte man zudem beobachten können, was ein Frieden für die Bevölkerung unter russischer Besatzung bedeutet, nämlich Deportation, Folter und Vergewaltigungen.

Das alles wird in den Aufrufen und Manifesten für «Frieden jetzt» ausgeblendet. Es ist eine sehr deutsche Debatte. Sie ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer darin kaum vorkommen, zumindest nicht als eigenständige Subjekte. Irritierend überhaupt der kolonialistische Blick. Im Osten zählt nur Moskau, während die direkten Nachbarn wie Polen oder Balten und deren Befindlichkeit nicht einmal ignoriert werden.
Die Sowjetunion wird da schnell mal mit Russland gleichgesetzt. Dabei geht vergessen, dass unter den Sowjetrepubliken die Ukraine Schauplatz der schlimmsten Kriegsverbrechen von Wehrmacht und Waffen-SS war. 

Edita