Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Hallo Alkmar,
Weil man meine Qualifikation hier schätzte und ein Westimport von Finanzminister der Regine Hildebrand die Mittel für eine Umstrukturierung nicht bewilligt hat. "Gibt es im Westen nicht, brauchen wir im Osten nicht." Seine Aussage. Daher alle 35 Mitarbeiter arbeitslos.
Juro
Was sind schon 35 gebrochene Existenzen, Hauptsache das Ost-Buschgeld reichte aus, sich im Westen sein Häuschen zu bauen.
Guten Tag Alkmar,
die Haager Konventionen haben ihre Gültigkeit bis heute, ja selbst die vor diesen abgeschlossenen Vereinbarungen waren zur Fortgeltung in den Haager Konventionen ausdrücklich vereinbart worden. Auch wenn durch spätere Vereinbarungen (Genfer Konvention) eine Erweiterung erfolgte, so bleiben diese älteren Vereinbarungen in Kraft.
Da es sich hier nicht nur um die Landkriegsordnung handelt, ist es erforderlich dies Konventionen in ihrer Komplexität und Gesamtheit zu betrachten.
An erster Stelle sehe ich nicht die Vereinbarungen, wie ein Krieg zu führen ist, sondern wie er verhindert werden kann.
- Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle von 1899
- Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle. Vom 18. Oktober 1907
Die vollständige Auflistung der Konventionen von 1899 und 1907 findet man unter
https://de.wikisource.org/wiki/Haager_Abkommen
Wir können uns da jeden einzelnen Punkt ansehen und diskutieren. Sicher auch unter Einbeziehung der Genfer Abkommen. Hier erst mal nur eine Schnellübersicht aus dem BMVg:
https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/humanitaeres-voelkerrecht
Schön wäre es, wenn eine juristisch gebildete Fachperson dies begleitet.
Es würde mich freuen, wenn wir uns in einem neuen Thread wiedertreffen.
Juro
Michail Chodorkowski sagte jetzt in München : "Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden".
Die "aktive Unterstützung" für den Krieg oder den Willen, sich für das russische Militär zu melden, hält er für gering. Putin versuche, die Menschen glauben zu machen, daß der Grund für den Krieg nun egal sei, eine Niederlage aber für sie und ihre Familien schlecht.
Die russischen Eliten müssten überzeugt werden, daß sie sich von der Regierung abwenden können, ohne daß ihnen der Kopf abgehauen wird. Es gebe Widerstand, der aber erst sichtbar werde, wenn die Regierung ins Taumeln gerate. Er und seine Mitstreiter seien mit Eliten in Kontakt und erreichten die Öffentlichkeit über soziale Medien.
Und der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, daß er sich keine Sorgen darüber mache, daß die Waffenlieferanten diesen Krieg eskalieren würden, Nachgebens - oder Beschwichtigungspolitik gegenüber Diktatoren führe nicht zum Frieden, es führe definitiv zu Krieg, weil ihr Appetit grenzenlos sei.
Rasmussen warnte eindringlich davor, sich von Putin erpressen zu lassen. Wer sich von einem Atomstaat erpressen ließe, ist dazu verurteilt, zukünftig in Sklaverei zu leben.
Es könne andere Staaten animieren, ebenfalls Atomwaffen zu entwickeln.
Hoffentlich kommt in der Richtung bald was in Gang!
Diese ständigen, z.Z. aber unrealisierbaren Forderungen nach Friedensverhandlungen und Waffenstillstand hilft nicht dem Frieden und schadet aber unserem Lande!
Edita
....wird es sicher nicht mehr lange dauern...
Nun, der von vielen geschätzte Ex-Botschafter Melnyk hat ja schon mal angefangen, den alten Herrn in die Pfanne zu hauen : H steht '"unverschämt in Putins Diensten" , " eine Schande für die Philosophie Deutschlands", " voller Scham müssten sich Hegel und Kant in ihren Gräbern umdrehen" .
Da wird mit der Zeit noch einiges - wenn auch nicht in dieser, durch eine Kinderstuben-Abstinenz geprägten Form - kommen.
Weniger und weniger heftig als nach H.s Essay vom April 22, denn wie ich schon sagte, mir scheint, immer mehr Leute sind nachdenklicher geworden, lehnen nicht mehr alles (ohne 'zu lesen') rundherherum ab, was H (u.a.) sagen und fordern.
Was ich von dem Herrn M. und seinen Flegeleien, auch den Unverschämtheiten oben, halte, habe ich ja mehrfach zum Ausdruck gebracht.
Ich halte es aber immerhin für bemerkenswert und halte fest, dass M. sich mit seinem Verhalten nicht verstecken, keine für ihn als einem Chefdiplomaten nachteilige Reaktion, oder gar Disziplierung, fürchten muss, sondern als ukrainischer Vize-Aussenminister nicht gerade ein 'Niemand' sein.
Ist da wirklich weit und breit kein 'diplomatischerer' Diplomat aufzutreiben ?
Na, ist doch schön, wenn man auf diese Weise wieder einen legitimen Grund hat, die Ukrainer und ihre Regierung so richtig schön abwatschen zu können. Ganz im Sinne Putins, der wird ja hier von den gleichen Leuten sehr schonend behandelt. Offenbar sind verbale Entgleisungen (ja, das war es natürlich) schlimmer als Bombardierungen, Vergewaltigungen, Morde, Kindesentführungen und dergleichen mehr.
Warum lese ich Anklagen darüber weniger? Und warum so wenig Mitgefühl für die Situation der Ukrainer, auch in diesem Manifest von Wagenknecht, Schwarzer & Co? Haben die es nicht anders verdient? Weil sie immer noch keine richtigen Demokraten sind und tatsächlich einige Nazis mitkämpfen?
Sorry, aber das muss ich einfach mal wieder loswerden. Mir stehen diese Relativierungen und dieses Messen mit zweierlei Maß und dieses Verschonen der Anklagen an die Adresse Putin und dem gegenüber die Anklagen an die Adresse der Ukrainer alle bis oben hin.
Ist es Ironie der Geschichte ?
Diese Konventionen kamen auf Initiative und aktivem Betreiben (positiv-revolutionäre Beiträge - z.B. des baltischen Völkerrechtlers und russischen Diplomaten Martens zum humanitären Völkerrecht ) der "Russen" bzw. ihrer Zaren Alexander II und Nikolaus II zustande (1874- Brüssel, 1899 Den Haag).
Etwas worauf das heutige Russland eigentlich stolz und das Kulturebe erhaltend tätig sein könnte.
Warum ruft eigentlich niemand: "schäm dich Putin, du trittst vor aller Augen das Erbe deiner 'Vorbilder', denen du nachfolgen willst, in den Dreck ! "
Na, ist doch ein super Vize, der Herr Melnyk, einer der den Kant und auch
noch den Hegel im Original gelesen hat. Nur im mündlichen besteht Nachholbedarf.
Anna
Was mich wundert ist, daß sich pausenlos über die „bösen, korrupten und ungehobelten Ukrainer aufgeregt wird, aber niemanden stört es, daß seit Beginn des Angriffskrieges, Angehörige hochrangiger russischer Eliten sterben wie die Fliegen, sie fallen aus Fenstern, von Jachten, machen Selbstmord oder man kann die Todesursache nicht klären, das wundert und macht mich mehr nachdenklich, als das ungehobelte Benimm eines in höchstem Maße um sein Land und um sein Leben besorgter Ukrainer!
In St. Petersburg ist wieder eine hochrangige Beamtin im 16. Stockwerk aus dem Fenster gefallen, sind es jetzt 15 oder 16 oder noch mehr überraschende Todesfälle in diesem Kriegsjahr?
Edita
Man kann die Gerechtigkeit auch so weit treiben, bis kein Stein mehr auf dem anderen ist.
Es muss in diesem Krieg ein gangbarer Kompromiss gefunden werden, auch aus pragmatischen Gründen. Es ist an der Zeit - ohne Vorbedingungen - in Gespräche zu gehen.
Ende 2024 sind in den USA Präsidentschaftswahlen! Wenn sich bis Mitte / Ende diesen Jahres nichts in Richtung Verhandlungen getan hat, eigentlich müssten sogar schon ersten, brauchbare Ergebnissen vorliegen, dann steuern wir, aber vor allen Dingen die Ukraine, auf noch bitterere Zeiten zu.
Sollte ein Republikaner, entweder Trump oder ein ähnlicher Kaliber, Präsident werden, dann höre ich schon die Worte "What the fuck are we doing there?"
Aber auch ein Demokrat wird vermutlich eine andere Politik machen! ... und was machen die Europäer dann mit ihrer "Unterstützung so lange es nötig ist"?
Wenn man nur der Kriegslogik folgt, nämlich das ein Waffenstillstand nur dazu dient, dass der Feind sich neu formatiert und danach umso härter zuschlagen kann, dann geht der Krieg immer weiter ... bis wirklich alles endgültig am Boden liegt!
MarkusXP