Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
@der-waldler,
Du gehst leider nicht darauf ein, dass der Fokus der Aufmerksamkeit verschoben wurde. Darauf habe ich versucht aufmerksam zu machen. Mehr nicht. Eine Fraktion hier thematisiert viel öfter das angebliche Fehlverhalten von Selensky als das tatsächliche von Putin. Mir ist das auffällig.
Karl
Von der Leyen will Russland mit neuem »Zentrum für Beweise« zur Verantwortung ziehen
Dabei handelt es sich aber lediglich um eine Koordinierungsstelle, nicht um etwas, was die Beweiserhebung ,die schon seit letztem Jahr läuft, 'neu' erfinden würde.
Es ist nach meinem Verständnis so eine Art 'Büro' (ganz wichtig: am Strafgerichtshof angesiedelt, unter seinem Dach !), wo - vereinfacht gesagt - die Beweise, Informationen , die von den a) ukrainischen Ermittlungsstellen , von den b) nationalen Staatsanwaltschaften der EU Mitgliedsstaaten und von dem eigenen c) Ermittlungsteam des Gerichtshofs (über 40 Ermittlungs-und forensische Experten, seit Juni 2022 aktiv) zusammenlaufen, strukturiert verarbeitet und an alle Beteiligten zum Informationsgleichstand weitergegeben werden , um so die Arbeiten zu bündeln, auf prioritäre Aufgaben konzentrieren und schwerpunktmäßig auf die verschiedenen Teams (z.B. erfahrene Forensiker) aufzuteilen.
Die neue Zentralstelle ist rein organisatorischer Natur und kann als solche aber Russland nicht 'zur Verantwortung' ziehen.
Dass UvdL die Neuschaffung besonders hervorgehoben hat, war dem EU Besuch in Kiew geschuldet.
Eurojust wurde bereits 2002 gegründet und ist eine der inzwischen gut 30 dezentralen EU Agenturen,, die über alle Mitgliedsstaaten verteilt sind, aber mit dem Weltstrafgericht nur insoweit zu tun hat, wie es fachlich erforderlich ist.
Ist aber keinesfalls 'Ukraine-spezifisch'.
Es geht um das Völkerstrafgesetzbuch, demzufolge Deutschland bereits einige Prozesse gegen Kriegsverbrecher in und aus Syrien und dem Irak führte und somit ein wertvolles Zeichen setzt,dass Verbrecher dieser Art nirgendwo auf der Erde mehr damit rechnen können, straffrei davonzukommen. Olga
Die Schlacht um Stalingrad ist vielen Russen heilig. Zum 80. Jubiläum reiste heute der russische Präsident dorthin, um die Gedenkfeier für seine Kriegspropaganda zu nutzen. Die deutschen Panzerlieferungen nennt er eine Bedrohung Russlands, auf die er "antworten" werde.
Russland sieht sich nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin "wieder" von deutschen Panzern bedroht. "Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder", sagte Putin am Nachmittag bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad. Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft, sagte der 70-Jährige. Wie damals gegen die deutschen Truppen werde sich Russland aber auch diesmal wehren, meinte Putin mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine, den er vor fast einem Jahr selbst begonnen hatte. Putin fügte hinzu, dass Russland den Ländern, die es bedrohten, "antworten" werde. Wörtlich sagte Putin: "Wir haben etwas, womit wir antworten. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen." (...)
Putin droht von Anfang an, seitdem er die Ukraine überfallen hat.
Es ist für mich schon erklärlich, dass er durch die nicht erfolgten, militärischen Erfolge nun in einer grossen Zwickmühle ist und seine Drohungen werden wieder härter, undurchsichtiger, lassen aber auch erkennen, dass er unsicher wird - denn sonst müsste er ja nicht drohen.
Es wird ja noch dauern, bis deutsche Panzer in der Ukraine eintreffen; da kann er ja weitere Droh-Szenarien aufbauen. Und natürlich besteht die 'Gefahr, dass er in einer 'Art Ohnmacht diesen Drohungen irgendwann auch Taten folgen lässt.
Es haben mittlerweile so viele Menschen "sein Russland" verlassen und sie werden berichten und tun es schon, wie sich die Atmosphäre in Russland wieder geändert hat. Und dies nicht nur ökonoisch.
Was mich mit grosser Sorge erfüllt, ist die anscheinend bevorstehende Frühjahrs-Offensive mit aufgestocktem menschlichen Material und auch Kriegsgütern, die dann sicher verstärkt eingesetzt werden, um die Ukraine "ausbluten" zu lassen. Wie wir das für die Menschen in der Ukraine ausgehen und enden? Olga
@Tina1 et al.Karl, so kann eine Diskussion auch abgewürgt werden.
ich bitte um Nachsicht, aber ich ärgere mich jetzt wirklich, denn schon wieder werden Verteidigungsmanöver als aggressiver Akt der NATO dargestellt, die bei diesem Thema - trotz gegenteiliger Beteuerungen der Einsteller - nichts anderes sollen, als Gründe zu liefern für den Überfall auf die Ukraine.
Russland war militärisch seit 1990 nie von der NATO bedroht. Niemand hatte geplant, russisches Territorium zu erobern.
Karl
ZB ich ärgere mich jetzt, dass ich schrieb, dass man zwar nicht nach Russland einmarschieren wollte, aber auf dem besten Wege war, dessen mafiösen Strukturen zu zerschlagen. Was für Russland genau so böse aussah, als wenn der Böse Westen und die'Nazies wieder mal einfallen würden'. Das musste Russland als ideologische Kriegsführung auffassen - und wie gewohnt hart handeln.
Und ich sprach nicht nur aus eigener Erfahrung - auch Beck (Verlag), mit mehr Gewicht als ich, hatte das bald erkannt.
Wenn es doch nicht gelesen wird, dann kann ich es mir auch ersparen. Und wegen Fakten Russland-Freundschaft unterstellt wird, dann ist das keine freie Diskussion mehr, sorry. Man Kinners, ich hab das doch selbst erlebt - und bin rechtzeitig verschwunden.
Heute war für mich ein schöner, entspannter Tag, und das bleibt er auch. Zwei Stunden im Wartezimmer rumgehangen - war eingeplant. Und dann bei der netten Kardiologin den Herzschrittmacher ausgelesen. Lohnt sich ein Wiederkommen? Nachgefragt. Aber sowas von, in neun Monaten. Ich darauf, aber nur wenn sie sich jetzt zu mir auf die Pritsche gesellen würde. War ganz lustig.
Nächster regulärer Termin (jedes jahr Kontrolle) ist 20. Oktober.
Und dann darf ich das hier lesen. Was das für mich wohl bedeutet?
Allen baw angenehmes BedBug-Beißen.
Mal abwarten, wie es nachher aussehen wird um die Kriegstreiber zur Rechenschaft zu ziehen. Phil.
QUELLE ORF
Kriegsverbrechen: EU-Sonderermittlungsstelle geplant
27. Jänner 2023, 13.13 Uhr
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Die Europäische Union und die Ukraine wollen bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche in Kiew nach Brüsseler Angaben über Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskrieges beraten. „Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungsbüro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders heute in Stockholm am Rande eines Justizministertreffens.
Eine solche Sonderermittlungsstelle lasse sich „sehr schnell“ einsetzen, betonte Reynders. Er verwies auf ein Treffen zwischen der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainischen Regierung kommende Woche in Kiew. Dort könnte es nach seinen Worten eine Grundsatzeinigung geben.
Nach früheren Angaben Reynders’ könnte ein solches „internationales Koordinierungszentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression“ in Den Haag am Sitz von Eurojust angesiedelt werden.
Eurojust ist die EU-Behörde für die Zusammenarbeit in Strafsachen. Das Verbrechen der „Aggression“ reicht laut internationalem Recht von der Invasion in einem Land über die Bombardierung bis hin zur Blockade von Häfen.
Zadic: „Jetzt müssen wir agieren“
Wichtig sei es, „Kriegsverbrechen schnell und effizient zu ahnden und dass es keine Strafbarkeitslücke gibt“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Vorfeld des Ministertreffens: „Jetzt müssen wir agieren, Beweise sammeln, damit sie dann für spätere Verfahren verwendet werden können.“
red, ORF.at/Agenturen
Wer an Verhandlungen ein Interesse hat, achtet - so meine Erfahrung - ein bisschen darauf, dass das gespannte Verhältnis sich möglichst nicht weiter verschlechtert.Glaubst Du wirklich ernsthaft, Putin stimmt Verhandlungen zu, wenn diese bereits Maximalforderungen enthalten?
Da sind die neuen ukrainischen Kriegsziele,wie sie der uns so gut bekannte Herr Melnyk, nun mehr zum Vizeaussenminister (also nicht gerade eine untrgeordnete Funktion) vor ein paar Tagen gemacht hat, nur ein gefundenes 'Fressen' für Moskau, um den präventiven Charakter des russischen Eingreifens zu rechtfertigen: twitter melnyk
Russland soll - mit oder ohne Hilfe deutscher U-Boote - aus dem Schwarzen Meer verjagt werden, so wie es im Pariser Friedensvertrag von 1856 nach der krachenden Niederlage der Russen festgeschrieben worden war, falls Russland dann nach dem Krieg überhaupt als Staat noch bestehen werde.
Warum darf Melnyk so einen Unfug ungestraft in die Welt setzen - oder ist das etwa die Meinung der Regierung ?
Gleichzeitig haben die Europäischen Konservativen (ECR) besonders auf Drängen der Balten und insbesondere der polnischen Abgeordneten im EU Parl, diskutiert, wie man es anstellen müsse, um das russische Staatengefängnis aufzulösen mit dem Ziel einer echten "Re-Föderalisierung" und damit den russischen Kolonialismus beenden könne :
Als würde das nicht schon genug Stoff für Putin sein, hat auch noch Selenskyjs Berater Podolyak in der Newsweek ( newsweek escalation warning 25/01/2023) die Warnung in den Raum gestellt, dass durch eine unabwendbare ‚interne Eskalation‘ des Kriegs es dazu kommen werde, dass verschiedene Angriffe auf verschiedene Ziele in den ‚verwöhnten‘ Städte Moskau und St. Petersburg durchgeführt werden."Unter Berücksichtigung der nationalen und ethnischen Karte der Gebiete der Russischen Föderation sollten wir die Aussichten für die Schaffung freier und unabhängiger Staaten im post-russischen Raum sowie die Aussichten für deren Stabilität und Wohlstand erörtern. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, die Rechte der indigenen Völker zu unterstützen, die infolge der russischen Eroberung und Kolonisierung nun innerhalb der Grenzen der Russischen Föderation leben".Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
Nicht die besten Aussichten für ein verhandlungsvorbereitendes 'Klima'.
Richtig ! Danach, nicht als Bedingung vorher. Es kommt auf die zeitliche Abfolge an (siehe Milosevic).Mal abwarten, wie es nachher aussehen wird um die Kriegstreiber zur Rechenschaft zu ziehen.