Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Ach ja, ist immer lustig, wenn sich über schlechte und staatsbürgerlich unreife Wähler und Bürger ausgelassen wird. Selber gehört man ja nicht zu dieser Klientel.Der Herr Professor zeigt auf, was schon Karl Raimund Popper vor Jahrzehnten im Rahmen seiner Auseinandersetzung mit Platon geschrieben hat.*
Für derartig Naseweise mal ein kleiner Vortrag zum Thema.
https://www.ardmediathek.de/video/tele-akademie/prof-dr-rainer-mausfeld-elitedemokratie-und-meinungsmanagement/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExNDA0NDc
Erfreulich, dass er es heute ähnlich allgemeinverständlich tut, wie seinerzeit Popper und es darüber hinaus mit aktuellen Beispielen illustriert.
(„Dass die Lösungen, die wir heute brauchten, weit außerhalb des zulässigen Debattenraums liegen").
Eigenartig: Wenn ich im Kern das Gleiche sage, klingts offensichtlich weniger zustimmungsfähig.
Irgendwie demokratiefeindlich, mehr rechts, gar faschistisch,
wie oft von woken Demokratie- und Debattenwächtern zurückgemeldet wird.
* Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, UTB, Bd. 1
Danke F.rosch; wird verlinkt gespeichert.
Nchtrag: Damit es nicht zu Verwechslungen kommt, möchte ich den Titel des Buches von Rainer Mausfeld korrigieren.Ach ja, ist immer lustig, wenn sich über schlechte und staatsbürgerlich unreife Wähler und Bürger ausgelassen wird. Selber gehört man ja nicht zu dieser Klientel.Prof. Dr. Rainer Mausfeld´s Buch "Das Schweigen der Lämmer" kann ich nur wärmstens empfehlen. Ich lese es bereits zum zweiten mal.
Für derartig Naseweise mal ein kleiner Vortrag zum Thema.
https://www.ardmediathek.de/video/tele-akademie/prof-dr-rainer-mausfeld-elitedemokratie-und-meinungsmanagement/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExNDA0NDc
teri
Es heißt:
Warum schweigen die Lämmer? (erweiterte Studienausgabe): Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören
teri
Zurück zum Thema "Es ist Krieg in Europa"
Bei jeder Eskalation ist es für etwaige Friedenverhandlungen wichtig, die wahren Gründe die zu einem Krieg führten zu erörtern - zumindest in einer Demokratie.
Hier ein Filmbeitrag mit einem Versuch eine neutrale Sichtweise in einem Interwiew mit Chris Hedges wiederzugeben.
Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die The New York Times als Leiter des Nahost- und der Balkanabteilung der Zeitung tätig war. Zuvor arbeitete er im Ausland für The Dallas Morning News, The Christian Science Monitor und NPR. Er ist der Gastgeber der Sendung The Chris Hedges Report.
teri
Bei jeder Eskalation ist es für etwaige Friedenverhandlungen wichtig, die wahren Gründe die zu einem Krieg führten zu erörtern - zumindest in einer Demokratie.
Hier ein Filmbeitrag mit einem Versuch eine neutrale Sichtweise in einem Interwiew mit Chris Hedges wiederzugeben.
Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die The New York Times als Leiter des Nahost- und der Balkanabteilung der Zeitung tätig war. Zuvor arbeitete er im Ausland für The Dallas Morning News, The Christian Science Monitor und NPR. Er ist der Gastgeber der Sendung The Chris Hedges Report.
teri
Ich danke für den Hinweis zu Vortrag un Buch von Prf Mausfeld. Ich hab den Vortrag mit großem Interesse Gehört.Ach ja, ist immer lustig, wenn sich über schlechte und staatsbürgerlich unreife Wähler und Bürger ausgelassen wird. Selber gehört man ja nicht zu dieser Klientel.Der Herr Professor zeigt auf, was schon Karl Raimund Popper vor Jahrzehnten im Rahmen seiner Auseinandersetzung mit Platon geschrieben hat.*
Für derartig Naseweise mal ein kleiner Vortrag zum Thema.
https://www.ardmediathek.de/video/tele-akademie/prof-dr-rainer-mausfeld-elitedemokratie-und-meinungsmanagement/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExNDA0NDc
Erfreulich, dass er es heute ähnlich allgemeinverständlich tut, wie seinerzeit Popper und es darüber hinaus mit aktuellen Beispielen illustriert.
(„Dass die Lösungen, die wir heute brauchten, weit außerhalb des zulässigen Debattenraums liegen").
Eigenartig: Wenn ich im Kern das Gleiche sage, klingts offensichtlich weniger zustimmungsfähig.
Irgendwie demokratiefeindlich, mehr rechts, gar faschistisch,
wie oft von woken Demokratie- und Debattenwächtern zurückgemeldet wird.
* Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, UTB, Bd. 1
Danke F.rosch; wird verlinkt gespeichert.
Nick42
Bevor ich mirevtl.dieses Video ansehe,das Sie hier eingestellt haben, wäre es sinnvoll, wenn Sie meine Vorabfrage beantworten könnten: Er war also 15Jahre bei der NYT als Auslandskorrespondent für Nahost und den Balkan zuständig.
Aber wo ist hier dann geografisch die Ukraine angesiedelt? Nahost? Balkan?
Ich habe schon länger den Eindruck,dass bedingt durch den Ukraine-Krieg jetzt aus allen möglichen Gegenden Journalisten und sog. Militärexperten an die Oberfläche kommen, um uns an ihren Weisheiten teilhaben zu lassen,deren "Content" wir als LeserInnen ja meist nicht überprüfen können. Olga
Bevor ich mirevtl.dieses Video ansehe,das Sie hier eingestellt haben, wäre es sinnvoll, wenn Sie meine Vorabfrage beantworten könnten: Er war also 15Jahre bei der NYT als Auslandskorrespondent für Nahost und den Balkan zuständig.
Aber wo ist hier dann geografisch die Ukraine angesiedelt? Nahost? Balkan?
Ich habe schon länger den Eindruck,dass bedingt durch den Ukraine-Krieg jetzt aus allen möglichen Gegenden Journalisten und sog. Militärexperten an die Oberfläche kommen, um uns an ihren Weisheiten teilhaben zu lassen,deren "Content" wir als LeserInnen ja meist nicht überprüfen können. Olga
.....Du kannst über diesen sowie andere Journalisten und Berichterstatter, die sehr gute Informationen haben, weil sie sich beruflicherseits nicht nur auf einseitige Propaganda verlassen, sondern ausführlich recherchieren, bevor sie öffentlich auftreten. Außerdem sind sie rechtlich gesichert.
https://www.actvism.org/about-us/
PS: Welche journalisten dürfen denn deiner Meinung nach allein informieren? Keine internationalen, sondern nur einseitig ausgeprägte deutsche Medien?
teri
Das liegt aber nicht am Wähler, sondern an den - m.E. in DE besonders 'privilegierten' Parteien, die sich ihre kostspielige Wahlkampf PR, zugeschnitten auf den 'unreifen' Wähler …. mehrheitlich Kulis oder … , teilweise aus der Staatskasse bezahlen lassen
– geschrieben von aixois
Da verwechselst Du was oder bist Falschaussagen aufgesessen.
Ich denke, dass ich sagen kann, dass in Deutschland kein Kuli auf Staatskosten gekauft wird, jedenfalls nicht als Wahlpräsent.
– geschrieben von Alkmar
@Alkmar
Ohne zu wissen, ob Du Dich allein auf die Kulis oder auch auf die Formulierung 'privilegierte' Parteien beziehst, hat @aixois m. E. diesbezüglich weder etwas verwechselt, noch handelt es sich dabei um Falschaussagen.
1. Staatliche Mittel als Teil der Parteienfinanzierung
Allein die Teilhabe an der Parteienfinanzierung, insbesondere aber deren Höhe hängt (vor allem) von der Anzahl der Wählerstimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen ab. Eine weitere Berechnungsgrundlage sind eingenommene Spenden von Privatpersonen, die ihre Spenden i.d.R. ebenfalls den einflussreichsten Parteien zukommen lassen.
Daraus folgt, dass die großen – erst recht die größten – Parteien am stärksten von der Parteienfinanzierung profitieren und in dieser Hinsicht insofern zwangsläufig privilegiert sind, denn bereits die staatliche (Teil-)finanzierung (früher: Wahlkampfkostenerstattung) deckt einen sehr beachtlichen Teil der Gesamtkosten großer Parteien ab.
CDU und SPD erhielten zuletzt je um die 50 Millionen Euro pro Jahr aus den etwa 200 Millionen jährlich insgesamt vom Bund dafür bereitgestellten öffentlichen Mitteln. Kein Wunder also, dass die Aufstockung der Parteienfinanzierung durch die Große Koalition in der (politikinteressierten!) Bevölkerung auf herbe Kritik stieß, weil dadurch der Eindruck eines Selbstbedienungsladens der Parteien entstand.
Wie ist es andererseits um die Verfassungsgrundsätze „Chancengleichheit des politischen Wettbewerbs“ und „Meinungsfreiheit“ bestellt?
Kleinen Parteien, stehen bezüglich Teilhabe an der Parteienfinanzierung Prozenthürden im Weg, an denen sie – wie toll ihr Programm oder wie kompetent ihre Führung auch sein mag – regelmäßig scheitern.
Überhaupt an Wahlen teilnehmen können sie nur, wenn sie (durch Ehrenamtliche) genug Spenden einwerben konnten, um ihre Gemeinkosten und die Kosten eines Mini-Wahlkampfs zu bestreiten und im Wahlkampf genug Unterschriften sammeln konnten, um überhaupt antreten zu dürfen (eine weitere Hürde, die bereits im Parlament vertretene Parteien nicht zu nehmen haben).
An diesen demokratiefernen Umständen wird sich wohl auch nie etwas ändern, denn die großen Regierungsparteien würden sich mit einer entsprechenden Gesetzesänderung ja „ins eigene Fleisch schneiden“. Stattdessen geben diese in ihren (vom Wahlvolk bezahlten) Wahlkämpfen lieber subtil der Wählerindoktrination mit dem Mantra „Stimmen für kleine Parteien sind verschwendete Stimmen“ immer wieder neue Nahrung.
2. Kugelschreiber
Ich denke, dass ich sagen kann, dass in Deutschland kein Kuli auf Staatskosten gekauft wird, jedenfalls nicht als Wahlpräsent.
Denn die staatliche Parteienfinanzierung ist an sehr vielen Regeln und Formalien gebunden.
Die Kulis und so weiter, fallen daher gewiss in die Rubrik „Eigenfinanzierung“ - meist der Kandidaten selbst.
– geschrieben von Alkmar
Parteien müssen zwar Rechenschaftsberichte über Einnahmen und Ausgaben bzw. Mittelverwendung einreichen. Aber glaubst Du im Ernst daran, dass diese so detailliert zu sein haben, dass der Ankauf von Kulis darin aufgeführt sein muss?
Den Steuerberatern, die sie erstellen, wird schon ein Sammelbegriff einfallen, in den solche 'peanuts' einbezogen werden können. (Selbst Kandidaten werden sie nicht selbst bezahlen, zumindest nicht, wenn nicht ihr persönlicher Name, sondern der der Partei drauf steht.)
Und was passiert denn schon groß, wenn der Rechnungshof etwas moniert? 😉
3. Regeln der Parteienfinanzierung
Es gab aber einen guten Grund dafür Parteien zu finanzieren, dieser resultiert aus unserer Vergangenheit und wir sehen die Auswüchse der anderen Extreme bitter in den USA, wo nur alte überreiche Milliardäre (Männer) imstande sind, sich wählen zu lassen.
– geschrieben von Alkmar
Die Auswüchse sehen wir nicht nur in den USA. Die aufgedeckten Fälle von unerlaubter Parteienfinanzierung und „Zuwendungen“ an Politiker auch in D. dürften nur die Mini-Spitze eines riesigen Einsbergs sein, obwohl selbst diese schon eine lange Liste ergeben würden. (Genug Beispiele fallen dem geneigten Leser sicherlich selbst auf.) Vom großzügigen Übersehen von 'Verfehlungen' und Beschützen der Protagonisten durch „Vergessen“ (für welche Gegenleistung?) einmal abgesehen.
Auch diesbezüglich gibt es kluge Helfer, die alle Verschleierungswege bzw. -umwege kennen. – Geld regiert auch bei uns die Welt.
Schon vor Jahren hatte die GRECO (Staatengruppe des Europarats gegen Korruption) Deutschland gemahnt, diesbezüglich weitergehende Regelungen einzuführen – so etwa die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten explizit für Wahlkampfausgaben, ein generelles Verbot für anonyme Spenden, eine deutliche Absenkung der Publizitätsgrenze von derzeit € 10.000.
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages lehnte diese Vorschläge mit der Mehrheit der damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP ab.
Das Ergebnis einer international vergleichenden empirischen Analyse von Unternehmensspenden unterstützt die Transparenzforderung insbesondere für Firmenspenden. Generell gesetzlich verboten sind etwa Spenden von Unternehmen (juristischen Personen) an Parteien in den USA bereits seit 1907 (sic!), in Frankreich seit 1995 und in Kanada seit 2003.
Ehrlich gesagt, frage ich – nicht gerade ein misstrauischer, aber ausreichend realistisch-skeptischer Mensch – mich bei so manchen Deiner Beiträge, lieber Alkmar, ob Du nicht versuchst, Dir die Zustände in unserem Land schönzureden, um Dich nicht allzu sehr von den tatsächlichen Zuständen frustrieren zu lassen.
– geschrieben von aixois
Da verwechselst Du was oder bist Falschaussagen aufgesessen.
Ich denke, dass ich sagen kann, dass in Deutschland kein Kuli auf Staatskosten gekauft wird, jedenfalls nicht als Wahlpräsent.
– geschrieben von Alkmar
@Alkmar
Ohne zu wissen, ob Du Dich allein auf die Kulis oder auch auf die Formulierung 'privilegierte' Parteien beziehst, hat @aixois m. E. diesbezüglich weder etwas verwechselt, noch handelt es sich dabei um Falschaussagen.
1. Staatliche Mittel als Teil der Parteienfinanzierung
Allein die Teilhabe an der Parteienfinanzierung, insbesondere aber deren Höhe hängt (vor allem) von der Anzahl der Wählerstimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen ab. Eine weitere Berechnungsgrundlage sind eingenommene Spenden von Privatpersonen, die ihre Spenden i.d.R. ebenfalls den einflussreichsten Parteien zukommen lassen.
Daraus folgt, dass die großen – erst recht die größten – Parteien am stärksten von der Parteienfinanzierung profitieren und in dieser Hinsicht insofern zwangsläufig privilegiert sind, denn bereits die staatliche (Teil-)finanzierung (früher: Wahlkampfkostenerstattung) deckt einen sehr beachtlichen Teil der Gesamtkosten großer Parteien ab.
CDU und SPD erhielten zuletzt je um die 50 Millionen Euro pro Jahr aus den etwa 200 Millionen jährlich insgesamt vom Bund dafür bereitgestellten öffentlichen Mitteln. Kein Wunder also, dass die Aufstockung der Parteienfinanzierung durch die Große Koalition in der (politikinteressierten!) Bevölkerung auf herbe Kritik stieß, weil dadurch der Eindruck eines Selbstbedienungsladens der Parteien entstand.
Wie ist es andererseits um die Verfassungsgrundsätze „Chancengleichheit des politischen Wettbewerbs“ und „Meinungsfreiheit“ bestellt?
Kleinen Parteien, stehen bezüglich Teilhabe an der Parteienfinanzierung Prozenthürden im Weg, an denen sie – wie toll ihr Programm oder wie kompetent ihre Führung auch sein mag – regelmäßig scheitern.
Überhaupt an Wahlen teilnehmen können sie nur, wenn sie (durch Ehrenamtliche) genug Spenden einwerben konnten, um ihre Gemeinkosten und die Kosten eines Mini-Wahlkampfs zu bestreiten und im Wahlkampf genug Unterschriften sammeln konnten, um überhaupt antreten zu dürfen (eine weitere Hürde, die bereits im Parlament vertretene Parteien nicht zu nehmen haben).
An diesen demokratiefernen Umständen wird sich wohl auch nie etwas ändern, denn die großen Regierungsparteien würden sich mit einer entsprechenden Gesetzesänderung ja „ins eigene Fleisch schneiden“. Stattdessen geben diese in ihren (vom Wahlvolk bezahlten) Wahlkämpfen lieber subtil der Wählerindoktrination mit dem Mantra „Stimmen für kleine Parteien sind verschwendete Stimmen“ immer wieder neue Nahrung.
2. Kugelschreiber
Ich denke, dass ich sagen kann, dass in Deutschland kein Kuli auf Staatskosten gekauft wird, jedenfalls nicht als Wahlpräsent.
Denn die staatliche Parteienfinanzierung ist an sehr vielen Regeln und Formalien gebunden.
Die Kulis und so weiter, fallen daher gewiss in die Rubrik „Eigenfinanzierung“ - meist der Kandidaten selbst.
– geschrieben von Alkmar
Parteien müssen zwar Rechenschaftsberichte über Einnahmen und Ausgaben bzw. Mittelverwendung einreichen. Aber glaubst Du im Ernst daran, dass diese so detailliert zu sein haben, dass der Ankauf von Kulis darin aufgeführt sein muss?
Den Steuerberatern, die sie erstellen, wird schon ein Sammelbegriff einfallen, in den solche 'peanuts' einbezogen werden können. (Selbst Kandidaten werden sie nicht selbst bezahlen, zumindest nicht, wenn nicht ihr persönlicher Name, sondern der der Partei drauf steht.)
Und was passiert denn schon groß, wenn der Rechnungshof etwas moniert? 😉
3. Regeln der Parteienfinanzierung
Es gab aber einen guten Grund dafür Parteien zu finanzieren, dieser resultiert aus unserer Vergangenheit und wir sehen die Auswüchse der anderen Extreme bitter in den USA, wo nur alte überreiche Milliardäre (Männer) imstande sind, sich wählen zu lassen.
– geschrieben von Alkmar
Die Auswüchse sehen wir nicht nur in den USA. Die aufgedeckten Fälle von unerlaubter Parteienfinanzierung und „Zuwendungen“ an Politiker auch in D. dürften nur die Mini-Spitze eines riesigen Einsbergs sein, obwohl selbst diese schon eine lange Liste ergeben würden. (Genug Beispiele fallen dem geneigten Leser sicherlich selbst auf.) Vom großzügigen Übersehen von 'Verfehlungen' und Beschützen der Protagonisten durch „Vergessen“ (für welche Gegenleistung?) einmal abgesehen.
Auch diesbezüglich gibt es kluge Helfer, die alle Verschleierungswege bzw. -umwege kennen. – Geld regiert auch bei uns die Welt.
Schon vor Jahren hatte die GRECO (Staatengruppe des Europarats gegen Korruption) Deutschland gemahnt, diesbezüglich weitergehende Regelungen einzuführen – so etwa die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten explizit für Wahlkampfausgaben, ein generelles Verbot für anonyme Spenden, eine deutliche Absenkung der Publizitätsgrenze von derzeit € 10.000.
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages lehnte diese Vorschläge mit der Mehrheit der damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP ab.
Das Ergebnis einer international vergleichenden empirischen Analyse von Unternehmensspenden unterstützt die Transparenzforderung insbesondere für Firmenspenden. Generell gesetzlich verboten sind etwa Spenden von Unternehmen (juristischen Personen) an Parteien in den USA bereits seit 1907 (sic!), in Frankreich seit 1995 und in Kanada seit 2003.
Ehrlich gesagt, frage ich – nicht gerade ein misstrauischer, aber ausreichend realistisch-skeptischer Mensch – mich bei so manchen Deiner Beiträge, lieber Alkmar, ob Du nicht versuchst, Dir die Zustände in unserem Land schönzureden, um Dich nicht allzu sehr von den tatsächlichen Zuständen frustrieren zu lassen.
Tja, kann es sein ,dass Sie damit sagen möchten,dass Sie Berichterstatter und Journalisten präferieren, die das schreiben, was Sie persönlich gerne lesen möchten? Sei Ihnen vergönnt.
.....Du kannst über diesen sowie andere Journalisten und Berichterstatter, die sehr gute Informationen haben, weil sie sich beruflicherseits nicht nur auf einseitige Propaganda verlassen, sondern ausführlich recherchieren, bevor sie öffentlich auftreten. Außerdem sind sie rechtlich gesichert.
https://www.actvism.org/about-us/
PS: Welche journalisten dürfen denn deiner Meinung nach allein informieren? Keine internationalen, sondern nur einseitig ausgeprägte deutsche Medien?
teri
Wir leben in demokratischen Ländern mit Presse- und Meinungsfreiheit. Da darf und kann jeder schreiben, sofern es ihm gelingt, seinen Beitrag einem Medium zu verkaufen und dieses ihn dann veröffentlicht.
Das besagt aber nicht unbedingt, dass ich als "Consumer" auch die Pflicht habe, dies alles lesen zu müssen. Aber das können andere gerne anders machen. Olga
Boah!
Also ich habe mal einem (jungem Berufsanfänger) Kandidaten eine Spende zukommen lassen (die staatlicherseits ja für die Partei aufgestockt wurde). Dieser (erfolgreiche) Kandidat musste nach Kräften auch einen für ihn nicht gerade kleinen Beitrag selbst beisteuern. Ihn belasteten besonders die Fahrt- z.T. auch Übernachtungs-/Restaurantskosten, für die seine von seiner Partei zugebilligte 'Pauschale' natürlich bei weitem nicht reichte.
Ob er danach etwas von den Staatsgeldern bezahlten Wählerstimmengeldern 'erstattet' bekam, weiss ich nicht. Sicher bin ich mir, dass er (bzw. die Ortsvereine seines Wahlkreises) den üblichen Werbekram (Plakate, Luftballons, Blumensamentütchen usw.) von der Partei (Großeinkauf !) gestellt bekam.
Ansonsten heisst es ja "Wahlkampfkostenerstattungspauschale" , d.h. es müssen keine Belege für den Kauf eines Kugelschreibers vorgelegt werden ...
Schwieriger wird es, wenn das Büro des Ortsvereins einer Partei zugleich das Büro des MdB vor Ort ist ... aber das wäre nun wirklich OT³ !!!
Kugelschreiber (von der CDU, SPD, Grünen) benütze ich heute noch (nach Minentausch !), ebenso wie Einkaufswagenchips und Flaschenöffner ... man gönnt sich ja sonst nichts 😁