Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Zu behaupten die Nato wäre nicht immer näher an Russland herangerückt, ist schlicht und einfach angesichts des jetzigen Status quo in Europa eine Geschichtsfälschung. Man braucht sich doch nur die Landkarte ansehen und erkennt mühelos, dass die Nato jetzt mit Russland eine gemeinsame Grenze hat. 

https://youtu.be/aTn16klCmts

Also @Edita,

Kriegsverbrecher gab es leider auch schon vor Den Haag. Es wurde aber Zeit, dass ein internationaler Gerichtshof seine Arbeit begonnen hat.

Ansonsten sind die Verbrechen von Putin durch die Aufzählung anderer nicht relativierbar und ich gehe mal davon aus, dass dies @Hannes51 auch nicht vorhatte. Im Gegenteil, ich kann mir vorstellen, dass Menschen, die bisher das Böse in Amerika sahen, tief erschrocken sind, dass nun plötzlich die Welt anders ausschaut. Das ist ein Realitätsschock - oder sollte es zumindest sein.

Karl

Nun @hannes51,

souveräne Staaten haben sich der NATO angeschlossen und jetzt stehen auch Finnland und Schweden vor der Tür, weil sie berechtigte Furcht vor Putins Russland haben, dass alle Verhaltensregeln über Bord geworfen hat.

Nicht die NATO hat Schuld an dem Überfall Russlands auf die Ukraine, sondern Russland zeigt gerade, dass die osteuropäischen Länder sehr gut daran getan haben, der NATO beizutreten, denn sonst würden sie auch über kurz oder lang von den imperialen Ambitionen Großrusslands geschluckt werden.

Es ist übrigens m. E. nicht tolerierbar, hier Schuldumkehr zu betreiben und unsere Plattform hier im ST steht dafür nicht zur Verfügung!

Karl

Jeder Angriffskrieg ist ein Verbrechen an der Menschheit das ist Fakt, jedoch wenn ich mich nur mal an die Geschichte seit dem 2. WK entsinne, sind seitdem so oft Angriffskriege geführt und nicht einer der Verantwortlichen je zur Rechenschaft gezogen worden, dass es Gott erbarmen würde, wenn es ihn gäbe.
Putin reiht sich also nahtlos ein in die ganze Schar der Kriegsverbrecher welche andere Länder mit Krieg überzogen.

Wenn ich es nicht falsch in Erinnerung haben sollte, Hannes, ist mit den Nürnberger Prozessen erstmals über Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des Angriffskriegs Deutschlands gerichtet und über gefangene Verantwortliche gerichtet worden.
Das Gericht sei damals sorgsam darauf bedacht gewesen, den Prozess gegen Vorwürfe bezüglich einer Siegerjustiz zu feien.

Was hat das eine mit den anderen zu tun?
Seit dem 2. WK wurden mehrere Länder durch andere Staaten überfallen und das ist Fakt, daran ändert auch die Erwähnung Den Haags nichts. Völkerrecht wurde in solchen Fällen auf jeden Fall gebrochen. Nehmen wir nur mal den Einmarsch der damaligen SU unter Jelzin in Afghanistan, das war ein eindeutiger Angriffskrieg und die Liste könnte man beliebig fortsetzen und erweitern. Also verstehe ich die Erwähnung den Haags in diesem Zusammenhang nicht.

Ich habe nichts von Schuldumkehr geschrieben sondern nur einen Fakt erwähnt, also keine Unterstellungen hier. 
Die Nato ist immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt das ist unumstößlich ein Fakt und diesen zu erwähnen ist nichts was mir irgendwie eine Bewertung der Ereignisse zugunsten Russlands unterstellen liesse und wenn man hier keine Fakten erwähnen darf, die angesichts des Blicks auf die Weltkarte bestätigt werden, dann sagt das einiges über den Umgangston hier aus.

Stimmt, aber das ist es nicht was ich meinte denn die Nürnberger Prozesse waren untrennbar mit dem 2.WK verbunden. Was ich meine sind die ganzen Angriffskriege seit dem 2. WK, also nach den 40er Jahren.

Ich habe nicht bestritten, daß es vor den Haag keine Kriegsverbrechen gab.
Das war nur eine Antwort auf den Satz, Zitat: " ...... jedoch wenn ich mich nur mal an die Geschichte seit dem 2. WK entsinne, sind seitdem so oft Angriffskriege geführt und nicht einer der Verantwortlichen je zur Rechenschaft gezogen worden, dass es Gott erbarmen würde, wenn es ihn gäbe."

Für den IStGH gibt es Statuten und das wichtigste ist, daß eine Person nur für Verbrechen nach dem 1. Juli 2002 belangt werden kann, und nur dann, wenn

• die Person Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates ist (Art. 12f.),
• die Tat auf dem Territorium eines Mitgliedsstaates begangen wurde (Art. 12f.),
• die Situation durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH gem. Kapitel VII verwiesen wurde (Art. 13) oder
• ein Staat, der nicht Mitglied ist, die Zuständigkeit des IStGH formell bejaht und die Tat auf seinem Territorium verübt wurde oder die Person Staatsangehöriger von diesem ist (Art. 12f.).

Drum ist obiges Zitat schlicht unangebracht!


Edita

Mit dem Leitsatz: "Nie wieder Krieg!" haben wir alle, einschließlich unserer gewählten Vertreter daran mitgearbeitet, Krieg in Europa zu verhindern und den Frieden zu sichern.

Es gab in den Vorstellungen und Handlungen verschiedene Wege, die dahin führen sollten. Bitter für alle war es, zu sehen, dass es in den letzten 70 Jahren trotzdem unzählige Kriege gab, die nicht verhindert werden konnten, darunter auch in Europa oder sogar unter Beteiligung und Führung europäischer Staaten.

Sicher haben dennoch nur Wenige mit einem völkerrechtswidrigen und derart brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine gerechnet, die Warner wurden nicht ernst genug genommen.

Niemand sollte denen, die gehofft haben den Frieden durch wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, durch Städtepartnerschaften und vieles mehr zu sichern, dies jetzt im Nachhinein als Verbrechen vorwerfen. Ohne aufeinander Zugehen, gemeinsame Unternehmungen und Projekte wäre dauerhafter Frieden nicht möglich. 

Niederschmetternd für jeden ist die Erkenntnis, dass all diese Bemühungen nicht nur erfolglos werden, sondern sogar feindlich ausgenutzt werden können, wenn ein Diktator die Möglichkeiten und Macht dazu erlangt hat.

Es ist meiner Ansicht nach in der gegenwärtigen Lage müßig, darüber zu streiten, wer wann welche Fehler gemacht hat, und damit vom Angriffskrieg Putins in der Ukraine abzulenken. Darüber darf und muss diskutiert werden, schon um in der Zukunft achtsamer handeln zu können. Allerdings hilft ein Streit in derart heftiger Weise im Moment nicht weiter.

Es darf keinerlei Entschuldigung und kein Verständnis für das Verbrechen geben, mit dem ein Land zerstört, seine Menschen vertrieben, gemartert und ermordet werden. Auch nicht dafür, die eigenen Männer in einen Angriffskrieg zu zwingen und ihren Tod aus Machtpolitik billigend in Kauf zu nehmen.

Ich hoffe, dass wir uns soweit auf einer gemeinsamen Basis bewegen können.

Margit
 

Ich habe nichts von Schuldumkehr geschrieben sondern nur einen Fakt erwähnt, also keine Unterstellungen hier. 
Die Nato ist immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt das ist unumstößlich ein Fakt und diesen zu erwähnen ist nichts was mir irgendwie eine Bewertung der Ereignisse zugunsten Russlands unterstellen liesse und wenn man hier keine Fakten erwähnen darf, die angesichts des Blicks auf die Weltkarte bestätigt werden, dann sagt das einiges über den Umgangston hier aus.

Dann ist ja gut @Hannes51,

es sei nur erwähnt, dass das Näherrücken der NATO als Ursache für das Handeln Putins dessen Narrativ ist. Niemandem ist hier verboten, Fakten zu erwähnen, aber diese zu interpretieren - das wissen wir alle - ist noch einmal etwas anderes.

Fakt ist auch, dass die NATO von souveränen Staaten gebeten wurde, sie aufzunehmen, so wie jetzt eventuell die Aufnahmeanträge Finnlands und Schwedens gestellt werden. Die Staaten suchen Schutz vor einem aggressiven Russland, dem mit seiner jetzigen Führung nicht vertraut werden kann.

Karl