Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Herr Habeck sagt viel wenn der Tag lang ist, darum fiel es ihm auch leicht sofort Katar aufzusuchen und damit seine „grünen Bedenken“ über Bord zu werfen. Ich kenne die Verträge nicht, aber Krieg ist normalerweise in allen internationalen Verträgen, die Klauseln zur force majeure beinhalten, als force majeure Ereignis aufgezählt.
 

@Bruny_K

Weil ich nicht wusste, was es mit dem force majeure auf sich hat, habe ich mal gegoogelt (Quelle unten blauer link) und folgendes gefunden:
In der Regel beinhalten internationale Verträge ausdrückliche Regelungen darüber, welche Rechte die Vertragsparteien haben, wenn ein Fall der höheren Gewalt vorliegt. Üblicherweise sehen diese Verträge vor, dass im Zeitraum, in dem die force majeure vorliegt, die vertraglichen Verpflichtungen ruhen und erst dann, wenn ein bestimmter Zeitraum verstrichen ist, in dem die force majeure anhielt, kann die Lösung vom Vertrag in Betracht gezogen werden. Dieser Mechanismus kann wohl als internationaler Standard bezeichnet werden.
 
Das bedeutet, dass der Krieg in der Ukraine derzeit wohl in den meisten Fällen (noch) nicht dazu führt, dass Verträge aufgrund der vertraglichen Regelungen gekündigt werden können. Jedoch können die vertraglichen Pflichten wohl in den meisten Fällen sanktionslos – also ohne dass eine der Parteien sich schadensersatzpflichtig macht, ausgesetzt werden, also ruhend gestellt werden.
Diesem Grundverständnis folgend ist in den Vorschriften des UN-Kaufrechts zum internationalen Warenkauf (dort in den Artikeln 79 ff CISG/UN-Kaufrecht) festgelegt, dass eine Partei dann nicht für die Nichterfüllung ihrer Pflichten einzustehen hat, wenn sie beweist, dass die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hindernisgrund beruht, und dass von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, den Hindernisgrund bei Vertragsschluss in Betracht zu ziehen.
 
Das UN-Kaufrecht beleuchtet in der eben beleuchteten Klausel zwei Punkte, die zu beachten sind. Zum einen muss von der Vertragspartei, die sich auf force majeure beruft, nachgewiesen werden, dass nicht nur ein Akt höherer Gewalt vorliegt, sondern auch, dass dieser sie an der Vertragserfüllung hindert. Zum anderen werden sich nur solche Unternehmen auf force majeure berufen können, die ihre Verträge vor Kriegsbeginn geschlossen haben, nicht solche, die die Verträge erst später geschlossen haben. Auch hier ist die Problemlage vergleichbar mit den Covid-Fällen: Nur die Partei kann Leistungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, die tatsächlich vom Akt höherer Gewalt überrascht worden ist.

Force Majeure und Konflikte

 

Pressestatement im Liveticker Habeck ruft Frühwarnstufe des Notfallplans für die Gasversorgung aus - und setzt Krisenstab ein.  Jetzt könnte es spannend werden.  Phil.

QUELLE FOCUS

08.43 Uhr: „Wenn Russland die Öl- und Gaslieferungen einstellen würde, dann werden wir damit umgehen können“, sagt Habeck. „Wir haben uns darauf vorbereitet, so dass wir darauf antworten können.“ Das könne aber auch in Teuerungen oder Einschränkungen für die Menschen resultieren. Der Unterschied: „Wenn wir es selbst machen, müssen wir es durchhalten.“

08.41 Uhr: Müsse Deutschland im falle eines Lieferstopps seine Nachbarländer mitversorgen? Es gebe einen „Solidaritätsmechanismus“ in der Verordnung, der mit Verträgen hinterlegt werden müsse. „Diese haben wir mit den meisten Nachbarländern geschlossen.“ Er sei zuerst für Deutschland verantwortlich, betont aber, dass „wir als EU da gemeinsam durch müssen. Stellen sie sich vor, Belgien und die Niederlande würden aktuell kein Gas durchleiten, dann wären wir auch in einer schlechteren Situation.“

08.39 Uhr: Der Import von russischem Gas sei in den letzten Wochen „von 55 auf 40 Prozent runtergegangen“, sagt Habeck. Das liege auch an neuen Verträgen über LMG.

Ach ja, ich hatte vergessen eine Quelle zu benennen, reiche sie hiermit nach. 

Force-majeure

Nur Rußland selbst kann das ganze beenden.

@marei1000,

ich sehe das wie Du. Russland hat diesen Krieg begonnen und nur Russland kann diesen Krieg beenden. Dafür sehe ich noch keine Anzeichen, auch wenn die russischen Truppen um Kiew zurückgeschlagen wurden. Putin wird bemüht sein, sein Gesicht zu wahren und versuchen, große Teile der Ostukraine Russland einzuverleiben.

@JuergenS,

was meinst Du mit "Nur der Westen kann das beenden?". Der Westen kann nur versuchen die Ukraine so gut es geht zu unterstützen, aber beenden kann er dieses Gemetzel nicht.

Immerhin birgt seine Unterstützung der Ukraine die Chance, Russland davon abzuhalten, diesen Krieg auf Moldawien und die baltischen Staaten auszuweiten.

Karl

...spannend nennst du das? 

du meinst wahrscheinlich meinen "D-Day 2.0".

Ich denke schon, dass als ultima ratio, wenn alles hin ist in der Ukraine, die Ukraine halbleer,  und Putin sich wirklich so weiterverhält wie Hitler 1944/45 keine Alternative mehr übrig bleibt.

Natürlich kenn ich das Risiko Atomwaffen-Einsatz, schätze aber das Risiko etwas geringer ein, natürlich kann ich es nicht beweisen, aber wir können ja alle hier nichts aus der Glaskugel lesen.

 

du meinst wahrscheinlich meinen "D-Day 2.0".

Ich denke schon, dass als ultima ratio, wenn alles hin ist in der Ukraine, die Ukraine halbleer,  und Putin sich wirklich so weiterverhält wie Hitler 1944/45 keine Alternative mehr übrig bleibt.
geschrieben von JuergenS

Eine schlimme, eine ganz schlimme Vorstellung, Jürgen.
Adolf Hitler hat für die Gewinnung des seines Erachtens dringend benötigten Lebensraums und die Neuordnung Europas über seine Lebenserwartung hinaus keine Zeit eingeplant.
Er sah sich als Deutschlands letzte Chance.
Gnade uns Gott, wenn Wladimir Wladimirowitsch Putin ebenso denken und handeln sollte.

das empfinde ich auch so.
Aber wo ist der Kelch, der vorübergeht, sozusagen?

Oh Mann @JuergenS,

mit dem Risiko Atomkrieg spielt und argumentiert man nicht.

Karl

Was heißt zugunsten? Es geht doch darum ob Öl und Gas geliefert wird und zu welchen Konditionen. Wenn Europa diese Lieferungen nicht braucht, dann ist es doch ok. Wenn aber doch, dann wird man sich einigen müssen wie bezahlt wird. 

Hat man doch, in dem Vertrag oder sehe ich es falsch. Ich bin zu wenig  Geschäftsmann, aber sag, Bruny, gab es in Deinem beruflichen Leben Verträge, die "im Laufen",, als wenn sie noch bestehen, in wesentlichen Punkten einseitig geändert werden konnten? Das soll nicht provozieren, ich verstehe es wirklich nicht.

LG

DW