Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

Lieber DW
Du hast mich richtig verstanden. 😃

Zu dem Churchil-Zitat: Das kommt doch immer, wenn einem "erklärt" werden soll, dass wir die bestmögliche Regierungsform haben. Ich vermute auch, dass man bei ihm Wesentlicheres finden kann.

Es gibt eine Fülle an Churchill-Zitate.
Dieses hier gefällt mir:
"Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, daß immer wieder Dummes, Häßliches und Bösartiges gesagt wird; wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen."
 
Gruss
Mareike

 

Das ist mir durchaus bekannt.
Warum mein Beitrag "pauschal" unkorrekt sein soll ist mir aber nicht klar. Muss es aber auch nicht sein.

Nur lese ich aber zum erstenmal, was mir bislang nicht bewusst war, dass die Militärbeobachter identisch mit den Wahlbeobachtern  gewesen sein sollen. Oder verstehe ich da was falsch ?

 Diese Beobachter (zunächst auf 100 begrenzt)  waren auf Einladung der Ukraine (und des Beschlusses vom 21.März 2014 des OSZE - Ständigen Rats unter Schweizer Vorsitz)  gekommen, Russland hat ihnen aber den Zutritt der Krim verwehrt, weshalb sie sich danach auf die Ost-Oblasti Luhanzk-Doneszk konzentrierten.
Der Ständige Rat der OSZE fasst Beschlüsse nach dem Konsensprinzip. Russland hat zwar zugestimmt, aber in einer Zusatzerklärung (sog. interpretative Erklärung) seine Zustimmung relativiert (geographisch eingeschränkt).

... geht dabei davon aus, dass der geografische Bereich für den Einsatz und die
Tätigkeit der Mission durch die Parameter des heute verabschiedeten Mandats strikt begrenzt
wird, das den politischen und rechtlichen Gegebenheiten entspricht, die seit dem
21. März 2014 durch die Tatsache entstanden sind, dass die Republik Krim und Sewastopol
integrierender Bestandteil der Russischen Föderation wurden."
 

Ich weiss nur, dass Moskau die Militärbeobachter (100 Leute Sonderbeobachtermission, beschlossen NACH dem Referendum vom 16. März 2014) zunächst abgelehnt (und einige -deutsche Offiziere- sogar festgesetzt, die schon vor dem 21.3. unterwegs waren) hat, für die  Wahlbeobachter auf der Krim aber seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat (obwohl das Moskau ja gar nichts anging).

Wegen völkerrechtlicher Bedenken (keine Einladung durch die Ukraine, illegale Regierung der Krim, Referendum nicht verfassungsgemäß ...)  haben die EU und OSZE seinerzeit die Entsendung offizieller Wahlbeobachter abgelehnt, was einige 'rechte' Politiker nicht gehindert hat, sich eigeninitiativ vor Ort die Abstimmung zum Referendum 'anzusehen'...

Von einem 'Schweizer Plan' betr. die Beobachtung des Referendums auf der Krim ist mir nichts bekannt.
Gemeint ist wohl der unter  Schweizer Vorsitz auf Ersuchen der Ukraine erabeitete Beschluss vom 21. März 2014 (?).
Maßgebend für Wahlbeobachtungen ist das in Warschau ansässige Office für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR - OSZE), das mit der Schweiz aber nichts zu tun hat.

Welchen Sinn soll die  Ablehnung der Wahlbeobachtung aufgrund der verzögerten (eine Woche später beschlossenen ) Sonderbeobachtermission machen ?

aixois
 

Und danach - danach wird Frage sein, wer als Sieger daraus hervorgeht,

das ist sicher richtig, eben 'realpolitisch' .
Interessant könnte es aber werden, wenn immer mehr (sehr viele werden das nicht werden, aber immerhin) nationale Gerichte den Mut aufbringen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor ihren Gerichten anzuklagen.

Das würde die Freizügigkeit so einiger Russen, an deren Händen wenn auch nur im übertragenen Sinn 'Blut klebt'  über Jahrzehnte einschränken können (solche Verbrechen verjähren nicht). Milosevic hatte sich auch nicht träumen lassen mal einen längeren Aufenthalt in Den Haag verbringen zu müssen.

aixois

Und danach - danach wird Frage sein, wer als Sieger daraus hervorgeht,

 Milosevic hatte sich auch nicht träumen lassen mal einen längeren Aufenthalt in Den Haag verbringen zu müssen.

Gab es da nicht einen Serben in Den Haag, der nach der Urteilsverkündung vor aller Augen ein kleines Fläschchen leerte, gefüllt mit Zyankali?

Mit einem Spritzer Zyankali wurden, lang, lang ist es her, Lew Rebet und Stepan Bandera in Jenseits befördert. "Arsen und Spitzenhäubchen"

“Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.”
Sir Winston Churchill (1874-1965)
geschrieben von Mareike

Ein anderer Sir, Sir Karl Raimund Popper,
sah den Vorzug der Demokratie in der von ihr gebotenen Möglichkeit, schlechte Regierungen durch Abwahl unblutig auszuwechseln.
Solange das noch geht, füge ich in aller Bescheidenheit hinzu.

So schlecht finde ich Demokratie auch nicht und ich kann mir sehr gut vorstellen, wovon Churchill spricht, selbst wenn es keine Milchmänner mehr gibt, wenn er sagt:

Liebe @Edita und auch lieber @pschroed, liebe @rispe,

auch ich habe, trotz meiner Verurteilung des Tschetschenienkrieges zwischenzeitlich gehofft, mit Putin wäre eine rationale Politik möglich und ich fand die Idee der Friedenssicherung durch gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten richtig.
Nicht nur ich habe mich getäuscht, auch viele andere.
Bitte baut aber jetzt doch nicht Fronten auf zwischen den Rechthabern und den Irrenden. Letztere sind keineswegs Befürworter dieses schrecklichen und kriminellen Überfalls auf die Ukraine.

Die tatsächlich 5. Kolonne Putins sind andere und denen verwehre ich nach Möglichkeit den Zugang hier.

Karl

Lieber Karl.
Ich habe jetzt dein Beitrag noch einmal gelesen, aber es muß doch in einer Diskussion möglich sein auch kontrovers zu schreiben bzw. zu diskutieren.

In Bezug auf Putin habe ich meine ehrliche Meinung geschrieben , ich habe auch Politiker ernimmt wo ein gutes Verhältnis zu Putin angestrebt haben, was sich "vielleicht" jetzt als Fehler darstellt. 

Sollte ich jemand beleidigt haben , oder meine Meinung für den einen oder andern unpassend war, so bin ich bereit meine Aussagen weiter zu diskutieren.

Das hat doch nichts mit einem Aufbau von zwei Fronten zu tun. Phil.

Nun, lieber @hobbyradler, ich denke, Mareike meint die EU. Und die hat doch pausenlos "unsere Werte" im Mund...

geschrieben von Der-Waldler

Hallo @Der-Waldler

Du wolltest mir auf meine Frage offensichtlich keine Antwort geben.
Daher daher schaute ich nach den nachlesbaren Werten und Zielen der EU.

Was ist deiner Meinung nach konkret falsch daran?
Ich frage das, weil es sich für mich recht pauschal und spöttisch liest, wie du darüber schreibst.

https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/principles-and-values/aims-and-values_de

Ciao
Hobbyradler
 

Es ist per se nichts falsch daran, lieber @hobbyradler, es wird nur nicht sehr oft danach gehandelt.

Übrigens hat mein Nichtantworten nichts mit "nicht wollen" zu tun, aber darüber muss ich hier keine Aussagen machen 😊

DW

“Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.”
Sir Winston Churchill (1874-1965)
geschrieben von Mareike

Ein anderer Sir, Sir Karl Raimund Popper,
sah den Vorzug der Demokratie in der von ihr gebotenen Möglichkeit, schlechte Regierungen durch Abwahl unblutig auszuwechseln.
Solange das noch geht, füge ich in aller Bescheidenheit hinzu.

Ich sehe die Vorteile der Demokratie unter Anderem auch darin, dass es nach jeder Wahlperiode einen Machtwechsel geben kann und die Herrschaftsdauer einer Einzelperson limitiert ist. Hätte dieses Prinzip in Russland gegolten und wäre es nicht möglich gewesen, dass Putin sich sozusagen eine lebenslange Herrschaftsform schafft, wären wir auch den Launen eines alternden Herrschers, der sich im Laufe der Jahre als "allmächtigen Kaiser" zu fühlen gelernt hat, nicht ausgesetzt.

Die Allmachtfantasien eines Putins erinnern mich zunehmend stark an diejenigen eines Hitlers und ich finde es deshalb auch an der Zeit, dass wir diesen Vergleich endlich einmal aussprechen. Denn dies wird auch deutlich machen, dass wir uns nicht sicher fühlen sollten, dass Putin an den Grenzen der Ukraine halt macht. Ich fürchte zunehmend, dass dies nicht der Fall sein wird.

Karl

Es ist per se nichts falsch daran, lieber @hobbyradler, es wird nur nicht sehr oft danach gehandelt.
 

Hallo @Der-Waldler

Genau das ist es was ich nicht mehr verstehen kann, warum bei diversen Themen pauschal über den Westen, die Nato, Deutschland oder die EU geurteilt wird. Da kann sich jeder Diskutant beliebiges darunter vorstellen. Es ist schlicht eine Abwertung. Und dein "nicht sehr oft" sagt mir einiges.

Was ist denn dabei ganz einfach ein konkretes Übel zu benennen?
Darüber lässt sich ja diskutieren und es wird wohl niemand widersprechen.

Ciao
Hobbyradler