Internationale Politik Es ist Krieg in Europa
Fialka - Selenskiji nimmt mit diesem Vorschlag Bezug auf das sog. Budapester Memorandum in 1994.Damals gaben die Ukraine (sowie m.W. Belarus und Kasachstan) ihre Atomwaffen an Russland zurück gegen territoriale Unabhängigkeit usw. Als Schutzmächte zur Einhaltung versprachen damals Grossbritannien und die USA, darüber zu wachen, was aber nie geschah.Tja Olga, daraus folgt, dass Ucrainam essere delendam. Die Ukraine muss vernichtet werden, um den Zankapfel zwischen den USA und Russland beiseite zu schaffen. Sollte das gewährleisten, dass damit ein dritter Weltkrieg ausgeschlossen ist?
Zum ersten Mal z.B. nicht bei der russischen Annexion der Krim.
Da nun für die Ukraine vermutlich für längere Zeit keine Mitgliedschaft in der Nato (und auch der EU) möglich sein werden, macht Herr Selenskij diesen Neutralitätsvorschlag mit verbindlicherem Prozedere, also nicht mehr nur ein "Versprechen", sondern auf der Beschlussebene.
Aber auch das wird sicher nicht gemacht, weil es ja wirklich letztendlich einen schnell entfachten 3. Weltkrieg zwischen den USA und Russland bedeuten kann und würde. Olga
Das Budapester Memorandum ist mir hinreichend bekannt.
" Im Memorandum[1] verpflichteten sich Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht[2] die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) zu achten. Dabei wird auf die Schlussakte von Helsinki[3] verwiesen.
Die Ukraine war damals die weltweit drittgrößte Atommacht. Weltweit drittgrößte Atommacht ❗️
Auch in Deutschland dürfen Staatsanwaltschaften wegen schwerer Kriegsverbrechen wie Völkermord ermitteln – obwohl die mutmaßlichen Straftaten nicht in Deutschland spielen und auch keine Deutschen beteiligt sind. Grundlage ist das „Weltrechtsprinzip“. Unter diesem Leitbild haben deutsche Staatsanwälte auch schon Anklage etwa gegen syrische Militärs wegen des Völkermords an den Jesiden gestartet. Nun ermitteln sie auch in Sachen Ukraine-Krieg.
Völkermord an Jesiden- Kleine Schritte zur Gerechtigkeit
"Der IS tötete zwischen 2014 und 2017 in Syrien und im Irak Tausende jesidische Männer, hielt Frauen als Sexsklavinnen. Noch immer werden viel Jesiden vermisst. Die Aufarbeitung der Verbrechen geht nur langsam voran.
Mehrere internationale Organisationen und Staaten haben die Verbrechen des IS an den Jesiden als Völkermord eingestuft. Überlebende berichten von Massen-Erschießungen. Eine solche Erschießung hat ein junger Mann etwa nur durch Zufall überlebt: "Der IS hat auf mich geschossen, vier Kugeln trafen mich. Als wir flüchteten, haben sie uns verfolgt, sie wollten uns nacheinander töten."
Gegen unverheiratete jesidische Mädchen und Frauen übten die IS-Kämpfer eine spezifische Form der Gewalt aus: Sie vergewaltigten sie systematisch, hielten sie teils jahrelang als Sexsklavinnen. "Ich war noch ein Kind, ich war damals 14 Jahre alt. Sie kamen und vergewaltigten mich", erinnert sich eine Überlebende. "Ich hatte keine andere Wahl. Jedes Mal, wenn ich mich weigerte, bestraften sie mich, sperrten mich in ein Zimmer oder schlugen mich. Sie haben mich zur Strafe sogar hungern lassen."
https://www.dw.com/de/die-jesiden-f%C3%BCnf-jahre-nach-dem-genozid
/a-49839355
Die Jesiden fünf Jahre nach dem Genozid
"Der jüngste Völkermord der Geschichte begann am 3. August 2014. Fünf Jahre später sind viele Mitglieder der ethnisch-religiösen Minderheit weiter schutzbedürftig. Deutsche Politiker regen an, mehr von ihnen aufzunehmen.
Die Vereinten Nationen kamen schnell zu dem Schluss, dass die Verbrechen des IS auf die Vernichtung des Jesidentums zielten und den Tatbestand des Genozids erfüllen. Doch bisher wurde noch kein IS-Kämpfer wegen Völkermordes angeklagt. "
Irgendwo hofft man in diesen schrecklichen Zeiten ja doch darauf, dass ein Männerfreundschaftsgespräch zwischen Schröder und Putin Lichtblicke offeriert.
Aber dann wird parallel bekannt, dass Putin nun seine Armee um bis zu 16.000 Soldaten aus Syrien aufstocken will (eine andere Männerfreundschaft), die besonders erfahren im Häuserkampf in Syrien sind. Olga
Selbstverständlich gibt es auch in der Ukraine Neonazis wie bei uns Reichsbürger, NSU usw. Putin finanzierte Le Pen und viele Rechtskonservative. Zu den Wahlen auf der Krim waren keine OSZE-Beobachter zugelassen. Einzig extrem Rechtseingestellte. Die Neonazis in der Ukraine sind wahrlich ein winziges Grüppchen.An KarlNun ja, hast Du die Tendenz des Interviews richtig wiedergegeben?
hör doch einfach mal rein in den Link und unterstell nicht das ich Propagand gegen die Ukraine betreibe.Ritzmann: Es ist auf jeden Fall so, wenn man sagen würde, es gibt in der Ukraine besonders viele Neonazis. Das ist auf jeden Fall Propaganda. In Russland gibt es viel mehr Neonazis als in der Ukraine – auf jeden Fall. Aber natürlich gibt es überall Rechtsextreme und Neonazis und das Besondere hier ist, dass es dieses Asow-Bataillon gibt, das als Miliz gestartet ist, das ein Sammelbecken war auch für Extremisten, für Rechtsextreme, aber das voll integriert wurde in die Verteidigungsstruktur des Landes. Deswegen ist das in dem Sinne jetzt so ein einfaches Ziel, um sich aufzuregen oder aufzuhängen. Auf russischer Seite bei den Separatisten gibt es viel mehr Gruppierungen, die auch direkt oder indirekt rechtsextrem sind. Deswegen müssen wir hier aufpassen – gut, dass Sie das ansprechen –, dass wir nicht das Narrativ, die Geschichte erzählen, die ja von Herrn Putin nach vorne getragen wird, dass es hier darum ginge, die Ukraine zu denazifizieren. Das ist definitiv hier nicht der Hintergrund. Aber es gibt diese Geschichte mit dem Asow-Regiment.Karl
Für mich gilt es zu unterscheiden, ob einer ein Patriot ist, der seine Heimat liebt und verteidigt, oder ein Nationalist, der seine Heimat derart über alles stellt, dass er sie auf Kosten anderer vergrößern möchte. Auf diesen winzigen Unterschied kommt es an. Den Ukrainern genügt ihr Land. Putin anscheinend seines nicht.
Der Donbass ist zwar recht sumpfig, ist m.W. jedoch sehr reich an wertvollen Mineralien. Kenne mich in Mineralogogie überhaupt nicht aus. Anscheinend kann man da im Boden aus dem Vollen schöpfen. Wäre ich Putin, würde ich niemals auf den Donbass verzichten. Nur bin ich nicht Putin😄
Putin verläßt sich auf seine natürlichen Resourcen, statt darauf zu bauen, in Fortschritt zu investieren. Donbass gehört daher ihm. Bis auch diese Quellen erschöpft sind.
Zu den Wahlen auf der Krim waren keine OSZE-Beobachter zugelassen.Diese Behauptung ist schlicht falsch.
Die OSZE war eingeladen worden, Beobachter zu schicken, lehnte dies aber ab, weil sie der Meinung war, die gesamte Wahl sei 'illegal'.
Es macht - nicht für jeden, wie man sieht - schon einen Unterschied, ob eine Wahl 'rechtens' (oder eine Farce) ist, oder ob eine Wahl berechtigt ist, es einem aber verwehrt wird, sie beobachtend zu begleiten.
aixois
Deine Aussage ist, so pauschal ausgedrückt auch nicht richtig.
Zu dem Zeitpunkt hielt die Schweiz den OSZE-Vorsitz und hatte die Entsendung von rund 100 Beobachten in die Ukraine vorgeschlagen. Ein solcher Einsatz bedurfte aber der Zustimmung aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten – auch der von Rußland.
In den zwei Wochen vorher hatten aber die Vertreter der russischen Regierung bei der OSZE noch den Plan der Schweiz blockiert.
Sie hatten bei den OSZE-Treffen stets behauptet, zu der Frage keine Weisung aus Moskau erhalten zu haben, hieß es andauernd.
Einige OSZE-Militärbeobachter waren aber schon in der Region, wurden jedoch mehrfach von Bewaffneten daran gehindert, in das Gebiet zu kommen. Die Beobachter sollten Angaben überprüfen, wonach Russland in großem Umfang Truppen auf der Krim postiert hatte.
Das alles spielte sich rund 2 Wochen vor dem Memorandum ab, und erst dann lehte es die OSZE mit bekannter Begründung ab, Wahlbeobachter zu schicken!
Edita
Hallo @axois
Danke für die Information bezüglich des Völkerrechts.
Ich selbst bin mit meiner Meinung an keinerlei Völkerrecht gebunden.
Für mich sind alle die sich freiwillig an dem Überfall auf die Ukraine beteiligen - Mörder.
Jeder wird es so sehen wie es sein eigenes Gewissen hergibt - egal wie die Völkerrechtslage dazu sein sollte.
Ciao
Hobbyradler
Unabhängig vom Thema finde ich diesen Satz wichtig, weil es hier um Meinungen geht,
Hallo @axois
Danke für die Information bezüglich des Völkerrechts.
Ich selbst bin mit meiner Meinung an keinerlei Völkerrecht gebunden.
Für mich sind alle die sich freiwillig an dem Überfall auf die Ukraine beteiligen - Mörder.
Jeder wird es so sehen wie es sein eigenes Gewissen hergibt - egal wie die Völkerrechtslage dazu sein sollte.
Ciao
Hobbyradler
die das Wesen eines Forums bilden, Meinungen sollen nur nicht den Forenregeln widersprechen, darüber hinaus gehende Bindungen sind freiwillig.
Mitglied_cde6d1e
Mitglied
RE: Es ist Krieg in Europa
geschrieben von ehemaliges Mitglied
@morvan,
aus deinem Link
Ich habe hier ja bereits erwähnt, dass wir die Thermostate runter gedreht haben, aber auch hier im ST kam dann darauf eher der Hinweis, dass man sich dies leisten können müsse. Die Menschen sind nicht alle bereit Opfer zu bringen und die Regierung fürchtet nicht zu Unrecht soziale Unruhen im eigenen Land, wenn die Benzin- und Gaspreise weiter steigen und in Folge auch die Wirtschaft Probleme bekommt."...
Die Ukrainerinnen und Ukrainer stehen dafür mit Leib und Leben ein, während Deutschland an russischem Öl und Gas festhält und so weiterhin Putins System finanziert. Eine Zeitenwende passiert vielleicht nicht von heute auf morgen, aber zumindest ein „wind of change“ muss möglich sein – auch wenn er uns kalt entgegenweht und frieren lässt.
...
Persönlich kann ich den ukrainischen Botschafter aber verstehen. Ich empfinde es auch als sehr unbefriedigend, dass wir weiterhin "Geschäfte" mit Russland machen und damit Putins Krieg finanzieren. Jeden Tag, den Deutschland die schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung vertagt, kostet Leben in der Ukraine und ein Sieg Russlands würde m. E. unsere Lebensweise nachhaltiger schädigen als niedrigere Zimmertemperaturen und ein vorübergehender Knick im Bruttosozialprodukt.
Karl