Internationale Politik Es ist Krieg in Europa

ist ok, @oldsmobilefan.

Karl

Das Recht im Krieg, Aixois.
Die Frage danach dürfte während eines Krieges nicht unbedingt die Kampfhandlungen bestimmen.

Und danach - danach wird Frage sein, wer als Sieger daraus hervorgeht, vermute ich mal als außenstehender Beobachter nicht von ungefähr.

Komm gut ins nahende Wochenende

Eine von der Ukraine angedachte Neutralität könnte bedeuten, diese aus derKriegszone herauszunehmen und das Patt Russland und den USA anzuvertrauen.
Neutralität aus russischer Sicht heisst: Entwaffnung, Aufgabae der Krim, absolute Schwächung,da Russland kein souveränes Landinseinem Westen akzeptiert, sondern einen geografischen Puffer ohne eigenen politischen Willen.
Eine solche Invasion lässt sich auch nicht durch WAffenstillstand beenden,bzw. durch einige Truppenvereinbarungen rückgängig machen. Putin hat den Krieg mit viel Symbolik und Grundsätzlichkeiten aufgeladen und pflegt eine Weltsicht, der sich der Westen niemals unterordnen kann und wird.
Es fehlt die Vorstellungskraft, wie sich Putin aus dieser Fantasiewelt aus eigener Kraft befreien kann.

Seitdem weiss man noch nicht ,was dort herauskam - ein Kreml-Sprecher erklärte sogar, er wisse nichts von einem Besuch des Herrn Schröder in Moskau.
Bemühen sich auf diesem Feld zwei als mittlerweile Parias  verrufene, alte Männer, um wieder etwas Deutungshoheit zurückzugewinnen? Olga

"Eine von der Ukraine angedachte Neutralität könnte bedeuten, diese aus derKriegszone herauszunehmen und das Patt Russland und den USA anzuvertrauen." Olga, verzeihen Sie mir bitte meinen Galgenhumor. Genau ab dann stehen sich die Kampfhähne direkt gegenüber, woraus der Dritte Weltkrieg unweigerlich eingeleitet ist.

Putin möchte sein Land in Sicherheit wissen vor allen ausländischen Angriffen. Deswegen sein Krieg in der Ukraine. Er will alle Sicherheitsgarantien vertraglich zugesichert bekommen, indes er selbst sich an keine eigenhändig unterzeichneten internationalen Verträge hält.

Ja, und die Anklage gegen Putin läuft ja bereits. Putin begründet ja den Krieg gegen die Ukraine mit einem angeblichen „Genozid“ an russischstämmigen Menschen im Osten der Ukraine, eine glatte Lüge, mit der er einen Kriegsgrund konstruiert. Dagegegen hat nun die Ukraine eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht.

Zitat:
Neben dem Internationalen Gerichtshof gibt es im niederländischen Den Haag noch eine zweite Institution: den Internationalen Strafgerichtshof, kurz IStGH. Eine Art Weltstrafgericht. Und obwohl Russland auch dieses Gericht nicht anerkannt hat, können die Richter bei schweren Gräueltaten etwa gegen Zivilisten ermitteln – gegen die russische Armee, aber auch gegen Putins selbst.
Auch in Deutschland dürfen Staatsanwaltschaften wegen schwerer Kriegsverbrechen wie Völkermord ermitteln – obwohl die mutmaßlichen Straftaten nicht in Deutschland spielen und auch keine Deutschen beteiligt sind. Grundlage ist das „Weltrechtsprinzip“. Unter diesem Leitbild haben deutsche Staatsanwälte auch schon Anklage etwa gegen syrische Militärs wegen des Völkermords an den Jesiden gestartet. Nun ermitteln sie auch in Sachen Ukraine-Krieg.

Hier ist alles ganz genau erklärt: Ist Putin ein Kriegsverbrecher?

Man kann also hoffen, dass irgendwann Putin vor Gericht gestellt wird und hoffentlich seine gerechte Strafe bekommt, auch wenn es Jahre dauern kann.

Fialka - Selenskiji nimmt mit diesem Vorschlag Bezug auf das sog. Budapester Memorandum in 1994.Damals gaben die Ukraine (sowie m.W. Belarus und Kasachstan) ihre Atomwaffen an Russland zurück gegen territoriale Unabhängigkeit usw. Als Schutzmächte zur Einhaltung versprachen damals Grossbritannien und die USA, darüber zu wachen, was aber nie geschah.
Zum ersten Mal z.B. nicht bei der russischen Annexion der Krim.
Da nun für die Ukraine vermutlich für längere Zeit keine Mitgliedschaft in der Nato (und auch der EU) möglich sein werden, macht Herr Selenskij diesen Neutralitätsvorschlag mit verbindlicherem Prozedere, also nicht mehr nur ein "Versprechen", sondern auf der Beschlussebene.
Aber auch das wird sicher nicht gemacht, weil es ja wirklich letztendlich einen schnell entfachten 3. Weltkrieg zwischen den USA und Russland bedeuten kann und würde. Olga

Was mich interessiert: Wie sieht es mit dem Rückhalt im eigenen Land für Selenskyj aus, erst recht jetzt unter Kriegsbedingungen. Ich meine jetzt vorwiegend die Kreise, die Geld und Einfluss haben.
Folgender Bericht vom 04.02. 22 macht mich doch sehr nachdenklich: https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ukraine-unter-praesident-selenskyj

DAnke Rispe - darauf habe ich in einem anderen Thread schon mal hingewiesen.
Allerdings geniesst Putin als amtierender Staatsmann Immunität und er hat sich ja selbst in die Verfassung reingeschrieben,dass er dies bis 2035 oder länger bleiben wird.
Dann wäre er Mitte 80 und wenn dann so ein Prozess beginnen würde, hätte er gute Chancen, das Urteil nicht mehr lebend zu erfahren.
DAs Weltrechtsprinzip ist eine sehr positive Möglichkeit, Einzeltäter zu erwischen, gegen sie zu ermitteln und sie vor ein Gericht zu stellen. Deutschland machte dies in der jüngsten Vergangenheit mit syrischen Folterknechten, die von syrischen Asylanten hier entdeckt und angezeigt wurden.
Aber Putin wird ja nie ein selbst agierender Einzeltäter sein oder gewesen sein und er hat vermutlich bewusst in Gegenwart seines Sicherheitsrates als er den Einmarsch in die Ukraine erklärte, diesen ganzen Stab an Mitarbeitern vorgeführt, um zu dokumentieren, wer da alles Mittäter war. Olga

Denken Sie wirklich, es ist hilfreich, solche Umfragen usw. zu veröffentlichen, die 3Wochen vor Einmarsch der Russen in die Ukraine veröffentlicht wurden?
Wie man hört, geniesst Herr Selenskija mittlerweile Heldensstatus und bis zu 90% stehen hinter dem, was ihr Präsident macht (vor dem Krieg waren es ca 41 %). Olga

Es scheint das erste Mal zu sein, dass Olaf Scholz sich zu dem Treffen Schröder / Putin äußert. Dass nicht sofort Inhalte verbreitet werden, lässt hoffen.

Das ist auch ein logischer Schritt und Herr 'Scholz zeigt damit ,dass er die Ungeschicklichkeit des Herrn Schröder, hier quasi Alleingänge zu veranstalten, nicht als zu relevant empfindet.
Aber letztendlich geht es um die Ukraine und nicht wieder um Vermittlungen europäischer Staatsmänner, die leider bisher auch nicht viel gebracht haben ausser immergleichen Worthülsen und Aufrufe in den Kreml, denen dann zuverlässig weitere Lügenkonstrukte folgten.
Sehr viel wichtiger wäre allmählich ein direktes Gespräch zwischen Herrn Putin und Herrn Selenskiji an einem neutralen Ort, wo dann keiner mehr auf Delegierten-Level Gespräche führte, die sowieso zu keinen Entscheidungen führen werden. Olga