Internationale Politik Erinnerung an die Pogrom - Nacht 1938 9 November

Da fehlen einem nur noch die Worte.
DE Justiz,  quo vadis.?
Phil.


Berliner Gericht kippt Verbot von rechter Demo

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt aufgehoben. Damit wurde dem Eilantrag des rechtsextremen Kreisen nahestehenden Bündnisses „Wir für Deutschland“ stattgegeben, wie das Gericht mitteilte. Die Richter hielten das Kundgebungsverbot von Innensenator Andreas Geisel für rechtswidrig.

Die Innenverwaltung kündigte Beschwerde gegen die Entscheidung an. Darüber muss das Oberverwaltungsgericht als nächsthöhere Instanz noch vor dem geplanten Beginn der Demonstration am frühen Freitagabend entscheiden.

Der Berliner SPD-Politiker und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten untersagt. Der Aufzug am Freitag „würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren“, hatte Geisel begründet. „Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich.“ Die Demokratie müsse sich nicht alles gefallen lassen.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Es sei nicht zu erwarten, dass bei der Demonstration die Schwelle des aggressiven, provokativen, die Bürger einschüchternden Verhaltens erreicht werde, hieß es.
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 hatte es in ganz Deutschland Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen gegeben. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben. In Berlin finden am Freitag mehrere Gedenkveranstaltungen statt.

..in dem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der grösste Hass gegen Juden von Muslemen ausgeht, auch und gerade hier in Deutschland. Auch von denen, die einen deuschen Pass haben und in Deutschland geboren sind. Aber da wirst Du sicher treffliche Gegenargumente finden ,,,
 

 

Gestern habe ich die Seite "reichspogromnacht.zum.de" auf den neuesten Stand gebracht. Verlinken möchte ich auch meine Rede bei der Preisverleihung zum Schülerwettbewerb "Erinnerung sichtbar machen" in Mainz zum Thema. Deren Abschluss war:

"Die Lehre aus dieser Vergangenheit ist:
es ist notwendig bereits den Anfängen zu wehren,
damit Vergleichbares nie wieder geschehen kann. Die Demokratie muss wehrhaft sein!"

Karl

Wie aber können wir uns gegen eine Demokratie zur Wehr setzen, die schon vor langem begonnen hat, Vergleichbares zuzulassen?

Du sollst dich nicht gegen die Demokratie zur Wehr setzen, sondern mit demokratischen Mitteln gegen die Rückfälle zum Nazitum zur Wehr setzen.

--

adam

 

Der Berliner SPD-Politiker und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten untersagt. Der Aufzug am Freitag „würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren“, hatte Geisel begründet. „Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich.“ Die Demokratie müsse sich nicht alles gefallen lassen.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.
 

 ......so viel zu der Aussage "klare Kante" zeigen, wenn an anderer Stelle solch eine Zielsetzung pervertiert wird.

sammy 

Marina, Edita und Karl haben mit ihren Beiträgen vollkommen Recht. Nicht die Demokratie ist zu bekämpfen, sondern der Ungeist, der sie angreift.
Woran ist die Weimarer Demokratie zugrunde gegangen? Daran, dass sie den Nazis freie Hand ließ. Und diese Gefahr sehe ich in unserer Justiz auch. Streng nach dem Buchstaben des Gesetzes zu urteilen ist sicherlich ihre Aufgabe, aber es gilt auch, den Geist der Gesetze mit einzubeziehen. Und wenn Nazis am 9.November einen sogenannten "Trauermarsch" durchrführen wollen, so ist das an Zynismus nicht mehr zu überbieten, weil die geistigen Vorfahren und Vorbilder dieser Herrschaften all das Unheil angerichtet haben, woran heute erinnert wird.

@ adam

Ich habe geschrieben, dass unsere Demokratie Vergleichbares zulässt, also Naziaufmärsche, Nazikonzerte, Naziversammlungen usw. ohne restriktiv und entschlossen dagegen vorzugehen. Damit ist sie selbst ihr eigener Totengräber.
Dieses Mantra "Wehret den Anfängen" kann man langsam nicht mehr hören. Die Anfänge sind vorbei, die Demokratie hat wenig dagegen unternommen. Wer jetzt in Sonntagsreden die "Wehrhafte Demokratie" beschwört, lebt an der Realität schnurstracks vorbei.

Dieses Mantra "Wehret den Anfängen" kann man langsam nicht mehr hören.

Da hast du recht. Vor allem, wenn es pervertiert wird, um Angriffe gegen wehrlose Flüchtlinge zu rechtfertigen und man sie mit einem eindringenden Heer auf eine Stufe stellt!

Marina, Edita und Karl haben mit ihren Beiträgen vollkommen Recht. Nicht die Demokratie ist zu bekämpfen, sondern der Ungeist, der sie angreift.
Woran ist die Weimarer Demokratie zugrunde gegangen? Daran, dass sie den Nazis freie Hand ließ. Und diese Gefahr sehe ich in unserer Justiz auch. Streng nach dem Buchstaben des Gesetzes zu urteilen ist sicherlich ihre Aufgabe, aber es gilt auch, den Geist der Gesetze mit einzubeziehen. Und wenn Nazis am 9.November einen sogenannten "Trauermarsch" durchrführen wollen, so ist das an Zynismus nicht mehr zu überbieten, weil die geistigen Vorfahren und Vorbilder dieser Herrschaften all das Unheil angerichtet haben, woran heute erinnert wird.

Ich teile deine Meinung. 
Tina

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-469259.html

Vollständige Rede von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum 9. November

Meine Mutter war mit mir hoch schwanger, sechs Wochen später kam ich auf die Welt.

Die Mutter voller gewünschtem Leben und in dieser grausamen Nacht so viele Tote.
Und nicht nur dies, es war ja der Anfang des Grauens.

Wie wird es wohl ihr gewesen sein?
Ich steh mit aller Kraft meines Herzens, im Hintergrund meine Mutter, für die Rechtsstaatliche Demokratie ein. Wir sind doch stärker.

Wenn ich die unaussprechlichen Bilder sehe, entschuldige ich mich immer.

Clematis-Ingeborg


 

Die Anfänge sind vorbei, die Demokratie hat wenig dagegen unternommen. Wer jetzt in Sonntagsreden die "Wehrhafte Demokratie" beschwört, lebt an der Realität schnurstracks vorbei.

Wer so etwas schreibt oder gar denkt, ist wohl der Meinung, Demokratie ist  ein Lieferservice unserer Politiker (vergleichbar mit dem Pizza-Service).
Demokratie ist ein sich ständig änderbarer Prozess und wir alle haben die Pflicht,daran mitzuarbeiten und frühzeitig uns gegen die Einflüsse zu wehren, die sie kaputtmachen wollen.
Wir sind doch schon so wieder so weit, dass Fremdenhass und Antisemitismus bis in alle Ritzen unserer Gesellschaft Einzug gehalten haben und es seit Jahren Strömungen gibt, die die braune Macht übernehmen wollen.
Hier dann die Schuld auf "nicht restriktive Massnahmen" (von wem?) zu verlagern, ist die übliche Art, wie Deutsche auch in zwei Diktaturen diese Probleme sich nicht zu ihren eigenen machen wollten (habe von nichts gewusst, war nicht dabei, nur die da oben waren verantwortlich usw.).
Schade Wandersmann, hätte Ihnen Besseres zugetraut. Olga