Internationale Politik Erdogan, Diktator oder Menschenfreund ??

das is ja noch schlimmer.

Es sind vermutlich die gleichen Leute, die auch Putin`s Russland als Demokratie einschätzen und dann dies naturgemäss in der Türkei ebenso beurteilen.
Die jeweils regierenden Diktatoren sind auch Freunde - deshalb dürfte bei einigen, die damit nicht persönlich behelligt werden, automatisch die Sympathiekurve nach oben steigen. Olga

Nun ja, Karl, aber im Satz davor meinst du, dass meine Bewertung, dass die Demokratie in der Türkei abgeschafft ist, voreilig war. Das war sie nicht. Ich bleibe dabei. Die Begründung habe ich vorne geliefert.
Dass das Wahlergebnis ein neuer Anfang sein kann, ist möglich. Aber das werden wir sehen.

@novella,


Du kannst aber nicht abstreiten, dass die Wahl in Istanbul nach demokratischen Regeln abgelaufen ist und das Ergebnis nun auch anerkannt wird. Unsere Erwartungen, dass Erdogan solange wählen lässt, bis dass ihm das Ergebnis passt, war also glücklicherweise falsch.

Natürlich ist auch durch die Vefassungsreform die Stellung des Staatspräsidenten (derzeit Erdogan) enorm gestärkt worden, aber ob damit die Türkei endgültig den Pfad der Demokratie verlassen hast, ist damit noch nicht erwiesen. Präsidenten haben auch in den USA oder in Frankreich weitreichende Befugnisse. M. E. sollten wir die Demokraten in der Türkei unterstützen und auf die nächste landesweite Parlamentswahl 2013 hoffen. Hoffnungslos müssen wir nicht sein, das zeigt m. E. das Ergebnis von Istanbul doch auf jeden Fall.

Karl

du meinst sicher 2023, nicht 2013.

Mehr Macht für den Präsidenten gilt ja dann auch für den Nachfolger von Erdogan, der ja durchaus nicht mehr von der AKP sein muss, das würden wir, gefühlt ja bei so einem Nachfolger eher akzeptieren, denn E. herrscht ja wie ein Absoluter, bis jetzt.

Das muss so nicht stimmen. WEnn die AKP die Wahlen verlieren sollte und die Opposition die Regierung übernähme, wird es sicher so sein, dass diese schon im Wahlkampf erklären, die Verfassung wieder zu ändern und zwar auf eine demokratische Basis, also mit Reduzierung dieser Machtfülle eines Einzelnen. Herr Erdogan hat diese Verfassung ja explizit auf seine Person zugeschnitten und zwar für seinen Machterhalt für sein restliches Leben. Dies ist nicht Ausdruck irgendwelcher demokratischer Gepflogenheiten. Olga

Du kannst aber nicht abstreiten, dass die Wahl in Istanbul nach demokratischen Regeln abgelaufen ist und das Ergebnis nun auch anerkannt wird.
 

Die Wahl hat er gewonnen, aber wird er auch das Amt antreten können..? Ich kann mir nicht vorstellen, das ein Bürgermeister in der Türkei Imunität genießt.

Wenn was gefunden werden soll - wird man was finden. Ist in anderen Ländern auch so.....

@dicker68,

ich hoffe, dass Du Deine Meinung den Fakten aber auch dann neu anpasst, wenn sie für die Türkei sprechen. Nach dem Amtsantritt des Bürgermeisters (oder dessen Verhaftung) reden wir dann noch einmal.

Karl

Können wir gerne, aber die erste Wahl wurde ja schon annuliert. Das ist erstmal Fakt. Das jetzt bei der Nachwahl das Ergebniss bestätigt wurde ist auch Fakt.
Aber schon das erste Wahlergebniss nicht anzuerkennen ist schon weit mehr als ein Achtungszeichen.

@novella,
Du kannst aber nicht abstreiten, dass die Wahl in Istanbul nach demokratischen Regeln abgelaufen ist und das Ergebnis nun auch anerkannt wird. Unsere Erwartungen, dass Erdogan solange wählen lässt, bis dass ihm das Ergebnis passt, war also glücklicherweise falsch.

Natürlich ist auch durch die Vefassungsreform die Stellung des Staatspräsidenten (derzeit Erdogan) enorm gestärkt worden, aber ob damit die Türkei endgültig den Pfad der Demokratie verlassen hast, ist damit noch nicht erwiesen. Präsidenten haben auch in den USA oder in Frankreich weitreichende Befugnisse. M. E. sollten wir die Demokraten in der Türkei unterstützen und auf die nächste landesweite Parlamentswahl 2013 hoffen. Hoffnungslos müssen wir nicht sein, das zeigt m. E. das Ergebnis von Istanbul doch auf jeden Fall.

Karl

Dass die Wahl demokratisch ablief, bestreite ich auch nicht.
Ich bestreite aber, dass sich damit grundsätzlich etwas an den politischen Verhältnissen in der Türkei geändert hat. Es ist eine Präsidialdemokratie (oder ehrlicher: -diktatur), in der alle Macht in der Person des Staatspräsidenten konzentriert ist. Er hat legislative Rechte (Gesetzgebung durch Notverordnungen ohne Parlament), er kontrolliert die Justiz, die in Demokratien den Staat kontrollieren sollte und nicht umgekehrt. Er kann ohne weitere Begründung das Parlament auflösen und mit Neuwahlen gleichzeitig die Präsidentenwahl neu ansetzen (kann also auf ganz legalem Wege seine Amtszeit verlängern).
Das alles ist nicht demokratisch.

Ich empfehe zur weiteren Information:
Info der Bundeszentrale für politische Bildung
Darin enthalten ist diese grafische Darstellung, die man sich mal genau ansehen sollte, weil aus ihr deutlich die Machtstellung des Präsidenten hervorgeht.

 

Ich hab das Gefühl nun werden Haare gespaltet.

Jeder von uns beurteilt die reale Situation in der Türkei angemessen, macht sich nix vor.

Aber es besteht Hoffnung, dass sich was ändern könnte, aus verschiedenen Gründen, die Hoffnung läuft auf der Zeitachse, die für E. ja auch gilt.