Internationale Politik Entwurf für ein neues Europa

Im Koalitionsvertrag der deutschen Regierung wurde vereinbart, dass schrittweise zu Mehrheitsbeschlüssen in der EU übergegangen wird.
Was wünscht Deutschland und was ist durchsetzbar?

Bei bestimmten Aufgaben könnte mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. 
Auswärtige Politik? Steuerfragen?






 

Ja, Nick, es liest sich nicht schlecht.
Habe nur einige Einwände.....


 

Hallo Anna,
ich dankle für deinen ausführlichen und gute Beitrag. Zu deinen Einwänden:

Ja, es mag utopisch klingen. Aber es gab zu allen Zeiten auch Menschen, die Utopien dachten. Und das hat für mich auch wesentlich zu Fortschritt in der Kulturgeschichte der Menschheit beigetragen. Für mich war das Zeitalter der europäischen Aufklärung ein Beispiel für Fortschritt. Und Aufklärung darf keine Epoche bleiben, sondern ein stetiger, weitergehender Prozess werden.

Und zu Europa als Macht einer Sicherheitspolitik: Der Krieg ist und bleibt die Geisel der Menschheit (Willy Brandt bei seiner Antrittsrede als Außenminister vor der UN). Wer in der Welt wenn nicht Europa mit seiner ahklärerischen Tradition soll das machen? Ziel der Weltpolitik muss bleiben, dass Konflikte nicht mehr mit Krieg gelöst werden.

Und ich sehe auch die weltweiten reaktionären Tendenzen. Aber das war schon immer so in der Geschichte. Zum Beispiel Anfang zwanzigstes Jahrhundert. Viele Intellektuelle glaubten damals an den Sozialistischen Kommunismus als einem Meer von Freiheit und Gerchtikeit, mit Arbeier schießt nicht auf Arbeiter. Und dann kam der der erste, später der zweite Weltkrieg. Der Nationalismuß feierte Triumpfe, viele junge Männer wollten im erten Weltkrieg unbedingt in den Krieg.

Aber dann gab es auch wieder Besinnung. Viele wurden durch das Entsetzliche des ersten Weltkrieges zu lebenslangen Pazivisten. Und nach dem zweiten Weltkrieg kam es zu UNO mit immerhin garantierten Menschenrechten und funktionierenden Hilfsorganisationen. Und in Europa zu Versöhnung und Verständigung unter den Staaten.

Ich bleibe Optimist. Der Fortschritt hat einen langen Atem.

Nick42





 

Aber man muss bedenken, was eine Abschaffung für die kleinen Länder bedeuten würde: sie hätten ganz einfach nichts mehr zu melden, würden an die Wand gedrückt und hätten sich zu fügen. Wollen wir das?

Wollen die das, die kleinen Länder ? Tun was die Mehrheit will,auch wenn es gegen den Willen ihrer Staatsvölker ist ?  Wäre das dann "Reife" ?

Aber warum nur die Kleinen ?
Ich habe erhebliche Zweifel, dass DE Mehrheitsbeschlüsse gegen seine Interessen  akeptieren würde z.B. was folgende Bereiche (heute noch der Einstimmigkeit unterliegend) angeht :

• Steuern;
• soziale Sicherheit oder sozialer Schutz;
• beim Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten;
• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP);
• operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Ich war immer einer Anhänger der 'Reifung'.

Es sollte aber damit angefangen werden, wenn es um die Aufnahme neuer Länder, um immer mehr Erweiterungen geht.

Schon allein im Interesse der Bevölkerungen, denen Zeit gelassen werden sollte, sich an die Regularien, die neuen Spielregeln, die eine Mitgliedschaft mit sich bringt,  schrittweise zu gewöhnen. Begreifen, was ein gemeinschaftliches Europa bedeutet, eine EU, die wesentlich mehr ist als ein sprudelnder Topf voll gefüllt mit Subventionen und Fördergeldern.

Wir werden sehen, was dabei rauskommt, wenn in den nächsten Jahren die Vrefolgung vonVerstsößen im Straßenverkehr EU weit vreinheitlicht werden . Dann kann in einem Land schnell ein Fahrverbot ausgesprochen werden, und der 'Lappen ' ist weg, so dass der deutsche Fahrer auch zuhause nicht mehr fahren darf ...

Das Lieferkettengesetz für das es eine breite Mehrheit unter den Bevölkerungen gibt, es ist gescheitert, obwohl keine Einstimmigkeit nötig war, eine qualifizierte Mehrheit  (15 von 27 und 65 % Bevölkerung) hätte gereicht, wäre da nicht eine Partei gewesen in einem großen Land mit viel Stimmgewicht ... eine Partei übrigens, die in Europa so gut wie keiner kennt,  ein klitzekleines Schwänzchen, das mit einem  Riesenhund wackelt ...
Ende Dezember war der Trilog (Parlament- Kommission - Rat) zu Ende, die Abstimmung im Rat (Coreper) nur mehr eine Formalie)

Will sagen,  auch Mehrheitsabstimmungen sind nicht immer "das Gelbe vom Ei" - wenn es an europäischem Denken fehlt, wie bei der kleinen engstirnigen Wackelschwanzpartei 😲, deren Namen ich schon wieder vergessen habe ...
 



 

 

Das ist ein wohlformulierter Beitrag, dem man kaum widersprechen kann. Allerdings fällt mir dazu leider nur ein Spruch ein: Deine Worte in Gottes Ohr.

Ich sehe das auch so, dass hier in gutem Stil (bisher ohne nennenswerte Streitereien) eine Idee oder Konzept entwickelt wurde,das jedoch - wie könnte es auch anders sein - sehr theoretisch und mit hohem subjektivem Anspruch für Deutschland dargestellt wird.
Aber da solche Projekte von 27 gleichberechtigten Staaten plus evtl. dazukommenden gemeinsam erarbeitet und beschlossen werden müssen, kann man es getrost ein "Zukunftsprojekt" nennen.
Und - so hart es uns auch ankommen mag - an dieser Zukunft sind Leute unserer Altersgruppen nur noch temporär und bedingt beteiligt. Es sollte als dringend der Focus auf die zuständigen, jüngeren Generationen gelegt werden, die ihrerseits sicher andere Bedarfe, Vorstellungen und auch Grundeinstellungen haben als wir.
Ein ganz wichtiger Punkt wird die militärische Aufrüstung innerhalb Europas sein, da die USA sukzessive sich immer weiter als SChutzmacht aus Europa verabschieden werden und ihren Focus auf andere Länder legen werden.
Das sollte "good old Europe" nicht weiter verdrängen - das haben wir zu lange so gemacht in unserer Bequemlichkeit.
Aber das soll keinen abhalten, seine oder ihre Gedanken zu äussern, auch wenn sich dann die Wort von Ingo erfüllen: "Worte in Gottes Ohr".... Olga

Ziel der Weltpolitik muss bleiben, dass Konflikte nicht mehr mit Krieg gelöst werden.

... und trotzdem halten sich die Weltenpolitiker nicht daran. Aktuell sind über 20 'Kriege' weltweit am 'Laufen' - unter Inanspruchnahme von Waffen,die in Europa hergestellt wurden.

Viel naheliegender: welcher deutsche Politiker hält sich proaktiv an unsere Verfassung, die ein eindeutiges Friedensgebot für das Deutsche Volk enthält ?

" ... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, ..."

Frieden durch  50 Taurus Mittelstreckenraketen - ist es das, was es zu diskutieren gilt,   um ein neues Europa, ein friedfertiges, zu entwerfen ?

Danke @ Nick42,  für Deinen zum Nachdenken anstoßenden Beitrag !

Im Jahr des Gedenkens (22. 04 = 300 jähriger Geburtstag)  an den (auch) Friedensphilosophen Kant, lohnte es sich in der Tat mal wieder zu überlegen, was für uns 'Aufklärung' heute meint bzw. meinen sollte.

"Wenn die wichtigsten politischen und philosophischen Errungenschaftren der AUFKLÄRUNG - Demokratie, Menschenrechter, evidenzbasiertes Denken - überleben sollen, müssen wir eine Lebensweise und ein Verständnis der Welt entwickeln, die dem menschlichen Wohlergehen verpflichtet sind und von gleicher globaler ökologischer Gerechtigkeit getragen werden."
(aus dem Klappentext zu Philipp Blom, Aufklärung in Zeiten der Verdunkelung)

Europa sollte und muss ohne die USA klar kommen.
Die USA haben ihre spezifische Agenda. Dagegen ist auch nichts
einzuwenden.
Europa hat seine eigene Geschichte. Überzogen mit Kriegen, ich
gehöre mit zu den ersten, die hier 73 werden, ohne einen verdammten
Krieg.
Das war in den USA komplett anders. Das kennen sie nicht.
Deshalb braucht die EU auch eine selbstständige Armee.

Ich glaube schon noch an Europa.
Sehe aber mehr Rückschritt.
Dass GB raus, das schmerzte mich schon.
EU ohne die Briten? Irgendwie seltsam.

Und Ungarn macht, was es will: Z.B. die schärfsten Anti-Homo-Gesetze
ever.
Hat mich sehr geärgert.

Die EU braucht ein Konzept, um mit der RF in Verhandlungen zu
treten. Der Krieg zermürbt, zerrt aus, verbittert und macht mir Angst vor 
Eskalationen.
Der Weg muss frei werden für eine Aufnahme der Ukraine in die EU.
Dafür muss der Krieg enden.
Das ist meine Wunsch.
Das hätte die EU schon 2004 machen können.
Also eine Aufnahme. Trotz aller Bedenken.
Vielleicht wäre vieles anders verlaufen.
Meine Utopie.....freie Bahn für die Visionen !

Anna

Die Aufklärung war ein großes Versprechen.
Leider hat sie nicht mit dem Menschen gerechnet.

Anna

Ein ganz wichtiger Punkt wird die militärische Aufrüstung innerhalb Europas sein,

 ... ein noch viel wichtigerer, besonders finanziell konkurrierender, Punkt könnte aber auch die Klimaproblematik werden,wenn es in Europa überall zuviel Wasser gibt  oder  zu wenig, weil ganze Landstriche verdorren, Wälder brennen, öffentliche und private Infrastrukturen durch Wetterkatastrophen immer wieder von neuem so zerstört werden, dass die Beseitigung der Schäden die finanziellen Möglichkeiten der Staaten und ihrer Bürger übersteigt (Ahrtal nur mal so als Beispiel, wo auch heute noch viele Schäden nicht behoben sind und ein Ende der Kosten auch nach Jahren noch nicht abzuschätzen ist).

Die Münchner Rück (großer Schadensrückversicherer) hat letztes Jahr eine tollen Gewinn eingefahren, hauptsächlich wegen der vielen neuen Elementarschadensversicherungen.

Munich Re sagt aber ehrlicherweise auch gleich dazu, dass sie bei Eintreten der progostizierten Klimaschäden, nicht mehr zahlen könnten , und dass dann der Staat ran  müsste ...

Aber was, wenn der sein Geld gerade mal in dreistelligen Beträgen  in die militärisch prioritär angesehene Aufrüstung gesteckt ha ?

Der Verteilungskampf ist doch nicht mehr zu übersehen zwischen Rüstung -  Klima - Soziales -  und auch die Traktoren werden wieder rollen, damit der Staat die zunehmenden Ernteausfälle übernimmt- egal,ob die Kassen leer sind oder nicht.

Darum wird es gehen,  und darum müssen die Jungen sich mehr als bisher einbringen für ein anderes, wenn schon nicht neues,   Europa, wenn sie einigermaßen so etwas wie Wohlstand erhalten wollen.

Wahlalter ab 16 diesmal für die Europawahlen: - mal sehen welche Themen da auf  bewegtes Interesse stossen ... bzw. mit welchen Themen welche Parteien auf buntem Hochglanzpapier aufwarten werden. Noch ist es recht still.

Am Ende wird es wieder mal ein 'langweiliger' Europa-Wahlkampf werden,  weil von keiner Seite ein Entwurf für ein neues Europa kommen wird und man die da oben in Brüssel meint, wenn es um die da unten am linken Rheinufer in Straßburg geht.

Es wird zu keiner Klarheit des Entscheidens kommen, alle werden die Probleme von morgen mit den Denkweisen von gestern bekämpfen wollen. Alles andere würde "den Wähler " überfordern.

Wenigstens hat man diesen Eindruck, wenn man die Entwürfe der schon vorliegenden Wahlprogramme sich anschaut.
 

 

Ich sehe das auch so, ....
....auch wenn sich dann die Wort von Ingo erfüllen: "Worte in Gottes Ohr".... Olga

Ich glaube nicht an einen allmächtigen gütigen Gott, will deshalb auch nichts  in sein Ohr legen.

Menschen machen die Probleme der Welt. Und müssen sie auch lösen. Oder sie werden nicht gelöst.

Nick42

 

Ich sehe das auch so, ....
....auch wenn sich dann die Wort von Ingo erfüllen: "Worte in Gottes Ohr".... Olga

Ich glaube nicht an einen allmächtigen gütigen Gott, will deshalb auch nichts  in sein Ohr legen.

Menschen machen die Probleme der Welt. Und müssen sie auch lösen. Oder sie werden nicht gelöst.

Nick42

Ja, das stimmt. ABer Probleme sollen auch gut gelöst werden und oft ist es dann natürlich so, wenn ein Problem erkannt und einer Lösungsmöglichkeit zugeführt wird, dass sich schon das nächste aufzeigt,das gelöst werden soll.
Ausserdem ist es natürlich in diesem spezifischen 'Fall mit 27 unabhängigen Staaten nie Aufgabe eines Einzelnen, sonder vieler Menschen, die dann natürlich meist nicht einer Meinung sind, wenn es um Lösungsansätze geht.
Das führt nicht nur zu VErzögerungen in der Abwicklung, sondern leider oft auch dazu, dass Problemlöser vorzeitig aufgeben, weil sich keine gangbaren Möglichkeiten darstellen.
Aber vielleicht haben unsere Nachfolgegenerationen aus unseren vielen Fehlern gelernt und machen es einfach besser als wir - das würde ich mir sehr wünschen. Olga