Internationale Politik Eine israelische Stimme der Vernunft

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susannchen

UN-Berichterstatter zu Gaza: Waffenstillstand wurde durch Israel gebrochen

AF, 4.1.2009 -- In einer von wikipool.net verbreiteten Meldung heißt es: "Der Berichterstatter der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsfragen in Palästina, Richard Falk, erklärt zu den Angriffen auf Gaza, daß der Bruch des Waffenstillstands von Israel ausging, nachdem er von palästinensischer Seite eingehalten wurde. In einer Aktion des israelischen Militärs waren danach im November mehrere Palästinenser getoetet worden. Erst danach seien die Raketenangriffe in relevantem Umfang aufgenommen worden. Auch habe es mehrere Angebote zur Verlängerung des Waffenstillstands von seiten der Hamas gegeben, die ohne israelische Antwort blieben."

Falk bestätige, dass Raketenangriffe vielfach auch von Gruppen ausgeführt würden, die mit der Hamas verfeindet seien und versuchten, mit solchen Angriffen Vergeltungsschläge der Israelis zu provozieren. Die Raketenangriffe und die verantwortlichen Gruppierungen seien weder früher durch die Fatah noch gegenwärtig durch die Hamas vollumfänglich kontrollierbar und handelten nicht selten auf eigene Rechnung, wie die Al-Aqsa Brigaden der Fatah. Falk beklage zudem die fast vollständige Ignoranz führender Staaten - besonders der USA - gegenüber dem Völkerrecht und der Genfer Konvention, die beim Verhalten gegenüber den Entwicklungen in Gaza deutlich werde.

Der Berichterstatter der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsfragen in den palästinensischen Gebieten, Richard Falk, schreibt am 2.1.2009 in einem Artikel mit dem Titel 'Understanding the Gaza Catastrophe' wörtlich: "Hamas is blamed for the breakdown of the truce by its supposed unwillingness to renew it, and by the alleged increased incidence of rocket attacks. But the reality is more clouded. There was no substantial rocket fire from Gaza during the ceasefire until Israel launched an attack last November 4th directed at what it claimed were Palestinian militants in Gaza, killing several Palestinians. It was at this point that rocket fire from Gaza intensified. Also, it was Hamas that on numerous public occasions called for extending the truce, with its calls never acknowledged, much less acted upon, by Israeli officialdom. Beyond this, attributing all the rockets to Hamas is not convincing either. A variety of independent militia groups operate in Gaza, some such as the Fatah-backed al-Aqsa Martyrs' Brigade are anti-Hamas, and may even be sending rockets to provoke or justify Israeli retaliation. It is well confirmed that when US-supported Fatah controlled Gaza's governing structure it was unable to stop rocket attacks despite a concerted effort to do so."
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karl

Sonntag, 11. Januar 2009
Israel vor dem Ziel
Ende der Offensive nah?

Ein Ende der israelischen Offensive im Gazastreifen scheint nach Worten von Vize-Verteidigungsminister Matan Vilnai nah. Die Forderungen des UN-Sicherheitsrates ließen Israel nicht viel Spielraum, und deshalb habe es den Anschein, "dass wir kurz vor dem Ende des Bodeneinsatzes und vor einem Ende des Einsatzes insgesamt stehen", sagte Vilnai im Rundfunk. Die am 27. Dezember begonnene Offensive "hat es uns ermöglicht, Ziele zu erreichen, von denen niemand vor zwei Wochen zu träumen gewagt hätte". Was die im Gazastreifen herrschende Hamas angehe, so habe diese noch immer nicht verstanden, was passiert sei. Sie werde das erst begreifen, wenn sie wieder aus ihrem Versteck hervorkomme.

Regierungschef Ehud Olmert hatte zuvor gesagt, zwar nähere sich Israel den Zielen, die es sich mit der Offensive "Operation Gegossenes Blei" gesetzt habe. Dennoch würden die Kämpfe noch eine Zeit lang weitergehen. Olmert rief zum Auftakt der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem die Israelis zu Geduld und Entschlossenheit auf. Man dürfe in der letzten Minute nicht das verlieren, was zuvor in einer beispiellosen Anstrengung des ganzen Landes erreicht worden sei, sagte er. Nach den Worten von Verteidigungsminister Ehud Barak setzt Israel seine Militäroperation fort, auch wenn die diplomatischen Optionen geprüft würden.

Einmarsch in Gaza-Stadt

Inzwischen sind israelische Bodentruppen weiter in die Stadt Gaza vorgedrungen. Nach Augenzeugenberichten rollten israelische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge etwa einen Kilometer tief in den Süden der Stadt vor. In dem Scheich Adschlin-Viertel in Küstennähe sei es zu heftigen Kämpfen mit militanten Palästinensern gekommen, hieß es.

Zuvor waren bei israelischen Angriffen an verschiedenen Orten im Gazastreifen insgesamt 12 Palästinenser getötet worden, darunter 6 bei einem Luftangriff in Bet Lahia. Am Samstag wurden nach palästinensischen Krankenhausangaben mehr als 30 Menschen getötet. Insgesamt beläuft sich die Zahl der Toten seit dem 27. Dezember nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza auf mehr als 850, mehr als 3500 seien verletzt worden.

Löchrige Feuerpause

Erneut verkündete die Armee am Sonntag eine dreistündige Feuerpause für den Gazastreifen, um Hilfslieferungen in das umkämpfte Palästinensergebiet zu lassen. Ungeachtet dessen waren weiterhin Explosionen aus dem Norden des Gazastreifens zu hören. Augenzeugen berichteten, im Osten der Stadt Gaza und in Dschabalija habe es weiter Artilleriebeschuss gegeben. Israel hatte bisher immer erklärt, dass auch in Zeiten der Feuerpause auf gegnerisches Feuer "geantwortet" werde.

UN-Hilfskonvois rollen wieder

Das UN-Hilfswerk für die Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) bringt wieder Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung in den Gazastreifen. Insgesamt 50 Lastwagen sollten am Sonntag in den von Israel seit zwei Wochen beschossenen Mittelmeerstreifen fahren, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness in Jerusalem. Außerdem sollen auch wieder von den Menschen benötigte Waren von Lagerhäusern innerhalb des Gazastreifens zu den Verteilungszentren gefahren werden. Sämtliche Transporte würden mit dem israelischen Militär koordiniert, fügte er hinzu.

Die UNRWA hatte am Donnerstag ihre Konvoifahrten im Gazastreifen eingestellt, nachdem ein Konvoi nahe dem israelischen Grenzübergang Erez beschossen und dabei zwei Mitarbeiter getötet worden waren. Das Hilfswerk hatte dann einen Tag später eine Wiederaufnahme seiner Aktivitäten angekündigt, nachdem es vom israelischen Verteidigungsministerium entsprechende Sicherheitsgarantien erhalten hatte. Die UN hatten den tödlichen Beschuss des Konvois der israelischen Armee zugeschrieben. Die israelischen Streitkräfte hatten aber energisch bestritten, für das Feuer auf die UNRWA-Lastwagen verantwortlich gewesen zu sein.

Britischen Juden appellieren an Israel

Hochrangige britische Juden haben Israel zu einem Ende der Angriffe im Gazastreifen aufgerufen. In einem öffentlichen Brief, der in der Zeitung "Observer" veröffentlicht wurde, sprachen sie von ihrem "Entsetzen" über die Gewalt und das Sterben im Gazastreifen. Die militärischen Aktionen würden islamistischen Extremismus fördern, warnten sie. "Wir glauben, dass nur Verhandlungen eine langfristige Lösung für Israel und die Region bringen können." Israel müsse die UN-Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand unterstützen.

Knackpunkt Grenzsicherung

In der Diskussion um eine Sicherung der Grenze zum Gazastreifen pocht Israel auf die Verantwortung Ägyptens. Einen Einsatz internationaler Sicherheitskräfte wies ein hochrangiger Vertreter des Verteidigungsministeriums dagegen zurück. Ägypten verfüge zweifellos über hervorragende Militär- und Sicherheitskräfte, die die Grenze zum Gazastreifen überwachen könnten, sagte Amos Gilad dem Sender Israel Radio. Internationalen Kräften fehlten dagegen sowohl die nötigen Geheimdienstinformationen als auch die Möglichkeiten, den Schmuggel zu unterbinden.

Europäischen und israelischen Diplomaten zufolge ist der Einsatz internationaler Beobachter Teil der Beratungen über eine Waffenruhe. Israel Radio zufolge will Gilad am Montag nach Ägypten reisen, um über Vorschläge für einen Waffenstillstand zu verhandeln. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bot Ägypten zum Auftakt seiner Sondierungen zu einem Waffenstillstand in der Region Hilfe bei der Überwachung der Grenze an.

Israel hat als Voraussetzung für eine Waffenruhe ein Ende des Waffenschmuggels über Tunnel an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gefordert. Israel begründet seine seit mehr als zwei Wochen andauernde Offensive mit dem anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Am Samstag warnte die israelische Luftwaffe die Bevölkerung im südlichen Teil des Küstengebiets vor verstärkten Angriffen auf Schmugglertunnel und Waffenlager an der Grenze zu Ägypten.

Quelle: ntv.de

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susannchen

wir sind (leider) beteiligt, ob wir wollen oder nicht wollen.
Alle Deutschen, als Steuerzahler, als Wähler. Das sollte auch Dir bewußt sein. Was Du mit dieser Tatsache gewissenmäßig anfängst, mußt Du selber für Dich entscheiden. ...

Das sagt sich natürlich leicht, aber welche Alternativen bieten sich mir als Deutscher resp. Westeuropäer? Ich zahle ordentlich wie ich nunmal bin, meine Steuern, und ich gehe auch wählen. Demzufolge mache ich mich Deiner Ansicht nach mitschuldig an der Verbrechen in Israel. Was soll ich denn nun tun? Ob ich CDU wähle oder SPD oder FDP, unter all diesen Partein florierte der Waffenexport in Krisengebiete. Unter Linken und Rechten vielleicht sogar noch besser. Wählen um zu verändern scheidet also also aus.
Boykott von mercedes? Was soll das denn?!
"Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt". Kenne ich, bringt mich aber auch nicht viel weiter.

@ dutchweepee

Ich habe doch gar nichts dagegen, dass abdu hier seine Zahlen veröffentlichen darf. Er würde auf Nachfrage hin sicher auch zuverlässige Quellen für dieses Material angegeben können, bzw. die Verifizierbarkeit dieser Dokumentationen nachweisen. Keine Frage.
Was mir bei seinen Beiträgen stets unangenehm auffällt, ist die Pauschalisierung in der Charakterisierung der Westeuropäer, die sicher 99% der Diskutanten hier ausmachen, als minder gebildet, frei von Manieren handelnd und das Kindermorden unterstützend bewertet. Das ist nicht richtig, und deshalb sollte er dies sein lassen.


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miezekater

Er würde auf Nachfrage hin sicher auch zuverlässige Quellen für dieses Material angegeben können, bzw. die Verifizierbarkeit dieser Dokumentationen nachweisen.

Auf meine Nachfrage ist die Antwort offen!
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susannchen

@ susannchen,


die von dir von n-tv zitierten Zahlen stimmen mit denen von abdu recht gut überein. Da aber keine unabhängigen Journalisten aus Gaza berichten können, werden wir damit leben müssen, dass so manche Zahl eine Schätzung bleibt (zumindest vorläufig).
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karl

Es ist eine gute und legitime Frage "Was können wir tun". Es ist schon richtig, dass den einzelnen ein Gefühl der Ohnmacht überkommen kann, wenn er sieht, dass die wählbaren politischen Alternativen zu fehlen scheinen und der Einzelne gegen einen Rüstungskonzern wie Daimler nicht viel ausrichten kann.

Es wäre aber die falsche Schlussfolgerung darüber in Resignation zu verfallen und sich zurück zu lehnen mit der faulen Ausrede "Wir können ja eh nichts tun". So reagieren Untertanen, aber keine mündigen Bürger. Mündige Bürger sagen ihre Meinung, suchen Verbündete, gehen gemeinsam auf die Strasse und geben dem Protest eine Stimme.

Niemand mit der politischen Erfahrung in Deutschland sage, dies habe keinen Zweck. Der politische Druck mündiger Bürger hat schon ganze Regime weg gefegt, er kann auch zu einer Änderung der einäugigen Unterstützung des israelischen Apartheidsregimes führen.
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karl

hallo adam ,,du kannst versuchen Dich zu verstecken, Deine Meinung verschwommen darstellen oder was auch immer,,,Du wirst doch durchschaut..

auch wenn Du schreibst das Du nicht vergisst: "immer wieder zu betonen, wie fürchterlich ich es finde, was in Gaza passiert ,,,"

das hilft nicht,,indem Du dich vorrangig gegen die Meinungen derjenigen stellst, welche die israelische Haltung und israelisches Tun kritisieren -nämlich die UN Resolution zum sofortigem Waffenstillstand zu hintertreiben und weiter Kinder zu ermorden- stellst Du Dich einseitig auf die Seite des Aggressors.

Das aufzählen von Teiltexten aus dem Zusammenhang, um Mitschreiber zu kritisieren, lenkt vom tatsächlichem Problem ab.

Du musst wohl gewaltig Phantasie aus den Ärmeln saugen, um auf solche Denkergebnisse zu kommen wie: -
(Inzwischen glaubt er, dass beide Seiten gezielt Kinder töten, damit diese in 20 Jahren nicht töten können.)

Was hugo glaubt und denkt, steht wohl eindeutig an vielen Stellen dieses Forums,

,und im Moment denk ich gerade, das es europaweit eigentlich sehr wenig zustimmende Begeisterung auf den Straßen und Plätzen für diese Israelische "Notwehrmaßnahmen" gibt und das gibt zu denken -so man denn will-

Hunderttausende waren gerade erst gestern und heute unterwegs und,,,,,,??
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hugo

Ok., karl, jetzt geh ich auf die Straße. Aber wann in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Regierung in Fragen ihrer Außenpolitik je auf die Meinung demonstrierender Menschen in derem Sinne reagiert? Sag mir, wann.
Und sollte das überhaupt mal der Fall gewesen sein - dann waren ihre Antworten Gummiknüppel und Wasserwerfer.

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miezekater

Ein "Wort zum Sonntag" :

Diktator - Abschlussrede

ST = Senioren für den Frieden !



Danke hydelber für den Link. Große und wahre Worte.

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hema