Internationale Politik Die Linke will an die Macht

Dazu muß allerdings Merkel weg und Gabriel Kanzler werden.
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag würden das zulassen, wenn Linke, Grüne und SPD einig würden.
Da würde der "Kampfruf" Merkel muß weg plötzlich von der Straße ins Parlament getragen.

Zum verlinkten Artikel: Formal wäre eine Abwahl Merkels mit demokratischen Mitteln erreichbar. Wir hatten schon mehrmals Misstrauensvoten in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Misstrauensvotum ist ein demokratisches Mittel in einer parlamentarischen Demokratie.

Ich bin nicht dafür, aber ein Misstrauensvotum als Abschaffung der Demokratie zu bezeichnen, ist falsch.

Karl

Hallo,

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag würden das zulassen, wenn Linke, Grüne und SPD einig würden.

hihi - und wo wäre da dann die "Linke" die an der Macht wäre?

Liebe Grüße
Andrea

Es war in der Nachkriegsgeschichte immer gut wenn die Mehrheitsverhältnisse mal eher links und mal eher rechts waren. Man konnte klare Strukturen erkennen. Es fand so eine art sozialer Ausgleich statt. Mal für Unternehmer mal für Arbeitnehmer. Heute ist das nicht mehr so klar, aber nach so vielen Jahren für die Unternehmer wären auch mal wieder die Arbeitnehmer dran die lange Zeit still gehalten haben. Allerdings bin ich nicht dafür die jetzige Koalition vorzeigig zu beenden sondern nach einer Bundestagswahl sehen wo die Mehrheiten dann wirklich sind.

"hihi - und wo wäre da dann die "Linke" die an der Macht wäre?"

In einer 3-er Rot-Dunkelrot-Grün - Koalition wären sie doch Regierungsmitglieder / Minister...
UND - dass sie das wollen - nämlich an die Macht kommen - siehst du an den Anstrengungen der Linkspartei möglichst noch vor der Bundestagswahl an die Macht zu kommen(siehe Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ).
Mit den Wahlen ist das ja so eine Sache.

ODER - beginnt die "Macht" für dich erst mit einer Links-Alleinregierung - Marke ...na du weißt schon.

Was die Linkspartei will, kannst du übrigens nachlesen - geschrieben "in leichter Sprache" mit kleinen Bildchen. Wie im Lesebuch der DDR -Unterstufe aus dem Jahre 1956...
Das müsste dann jeder "Dödel" verstehen.

Das mit dem "Dödel" nehme ich mit Bedauern zurück - ich sehe gerade, dass das, was ich verlinkt habe, in Zusammenarbeit mit Behindertenverbänden, Ausländern... erarbeitet wurde.
Soll es auch von and. Parteien geben. Hatte ich noch nie gesehen.
Man lernt eben nicht aus!
Die Link-Beschriftung war ein Selbsttor!

Ja, die Linke will an die Macht, und das hat sie mit allen anderen Parteien gemeinsam.
Eine rot - rot- grüne Regierung wäre auch gar nicht schlecht und könnte die Politik vielleicht ein ganz klein wenig mehr von rechts nach links lenken. Aber ihr Parteiprogramm könnte sie im vollen Umfang nicht ein mal durchsetzen wenn sie allein regieren könnte.
In einem nach dem Profitstreben orientierten Staat können sie weder eine Vollbeschäftigung schaffen noch eine soziale Gerechtigkeit garantieren. Selbst ein dauerhafter weltweiter Frieden wäre in einem Militärbündnis nicht von einem Staat alleine durchsetzbar.

Man kann sie wählen, aber viel erhoffen darf man sich davon leider nicht.
justus

[i] „die Linke will an die Macht, und das hat sie mit allen anderen Parteien gemeinsam.“ justus[/indent]

Regierungsverantwortung bedeutet immer eine direkte Konfrontation mit der Wirklichkeit, justus. Diese kann für Illusionäre schmerzhaft sein, es nützt jedoch der Politik, wenn eine Partei sich auf das Machbare konzentriert und nicht nur auf fundamentalistische Kritikasterei. Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass eine geeinte Linke (die muss es natürlich geben) mit Nachdruck eine Regierungsbeteiligung wollte. Die Linke ist in sich (leider) mehrfach gespalten. Opponieren ins Blaue mit z. T. grotesken Wunschvorstellungen war ihr Markenzeichen. Wenn die Linke an die Macht will, müsste sie also kompromissfähig werden und damit erst Partei werden, wie andere auch. Das wäre sehr zu begrüßen.

Der Staat ist übrigens nicht profitorientiert und sollte es nicht sein. Dahinter steckt wohl die alte in der DDR propagierte These vom so gen. staatmonopolistischen Kapitalismus, derzufolge der Staat in der Hand übermächtiger Konzerne ist. Deine Formulierung ist jedoch Unsinn. Vielmehr soll der Staat nach Art. 20 GG ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein. Im Gegensatz zur Wirtschaft und Gesellschaft ist der Staat nicht profitorientiert. Er wirft in vielen Fällen allerdings das Geld zum Fenster heraus. Staatliches Handeln ist beileibe nicht immer solide. Deshalb ist Kritik notwendig. Allerdings ist der Staat auf Steuereinnahmen angewiesen, Das Geld, das er ausgeben muss, wird allerdings bei weitem nicht allein von den großen Konzernen erbracht werden, sondern großenteils vom Mittelstand und Handwerk. 70 Mrd € allein werden an Steuern durch die kalte Progression eingenommen.

Ohne Gewinnstreben allerdings gäbe es keinen Mehrwert durch Wertschöpfung, der in Form einer sozialen Dividende verteilt werden könnte. Was verteilt werden soll, muss immer zuvor erarbeitet werden. Offensichtlich gehst du davon aus, dass Staatsbetriebe oder Unternehmen keine Gewinne (Profit) machen sollten. Unternehmen, die aber keinen Gewinn erwirtschaften können, sind nutzlos.

Vollbeschäftigung gibt es sehr wohl in einigen Regionen Dtlds, den so gen. „reichen“ Regionen.

Regierungsverantwortung bedeutet immer eine direkte Konfrontation mit der Wirklichkeit...

Da hast Du hundertprozentig recht carlos. Wie wird DIE LINKE reagieren, wenn sie direkten Zugriff auf all die Korruptionsbeweise und Industrie-Vertreter in den Ministerien hat? Das wird eine große Gefahr für die "Demokratie", wenn die Lobby plötzlich auf unbestechliche Politiker treffen sollte, die die Skandale offen legen.

Da müssen die Bilderberger schnell handeln. Vielleicht kann ja ein durchgeknallter AFD-Anhänger die Wagenknecht erschießen, um das ganze zu befeuern und zu lenken? Bei Rosa Luxemburg hat es ja auch funktioniert.

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

...aus dem Ahlener Programm 1947, CDU

Es ist nicht und niemandem verboten klüger zu werden bzw.die Maske fallen zu lassen.

PS
Früher stufte ich mich als etwas linkslastige Konservative ein....heute wäre ich, den auch hier im ST. mehrheitlich herrschenden Zuordnungen zufolge in Lager einzusortieren,die vom Verfassungsschutz zu beobachten seien....

So wie ich empfinden mehrere Bekannte,und nicht nur alte Leute.
Nein,ich wurde nicht in der DDR sozialisiert.