Internationale Politik Die französische Präsidentschaftswahl

Das Thema ufert aus. Es geht aber m. E. um den Präsidentschaftswahlkampf in Frkrch und die politische Situation in Frkrch , die durch das Erstartken populistischer Bewegungen in Europa entstanden ist udn die Schwächung der traditionellen Parteien. Dazu bot die Sendung Illners vom 4.5.2017 brauchbare Hinweise für das Verständbis der Situation.

Es geht den Populisten um Wiedergewinnung der Kontrolle und die Souvränität der Staaten, die als bedroht gesehen wird. Abschottung und Protektionismus und das Versprechen des Schlaraffenlandes, darin seien sich Rechte und Linke einig. Die Mitte ist in Frkrch zerrieben worden. In Dtld noch nicht. Die Lösung könnte in einer Demokratisierung europ. Institutionen gesehen werden, die auch Macron im Sinne hat. Petzner, der geladene Gast aus Österreich erläuterte die Positionen der Populisten. Er war Pressensprecher früher und Generalsekretär der FPÖ.

Wir haben in diesem Forum noch nie ernsthaft versucht das Phänomen des Faschismus von seinem Wesen und und zentralen Aussagen zu erklären und historisch zu verorten. Hitler hat den Faschismus nicht erfunden, ebenso wenig Mussolini, der ehemals radikaler Sozialist war. Der Nationalsozialismus ist eine Spielart des Faschismus. Der extreme Rassismus aber fehlt im italienischen Faschismus, mit Ausnagme der Endzeit ab 1943. Ebenso ist der spanische Faschismus Francos nicht ohne weiteres vergleichbar. Sehr vereinfacht lässt sich feststellen, dass unter Faschismus Bewegungen verstanden werden, die immer mehrere politische Strömungen in sich aufgenommen haben.

Entstanden ist der Faschismus - oder hat sich dort erstmals gezeigt- in Frkrch zur Zeit Napoleons III., die Action Francaise ist aus späterer Zeit bekannt. In Dtld kann man Bismarck durchaus in eine Linie mit faschistischen Politikern stellen. Neben dem sozialen und nationalen Gedanken hat der F. in vielen Ländern andere Themen aufgegriffen (Rassegedanke in Dtld). Polen war nach dem 1. Weltkrieg nur kurze Zeit eine parlamentarische Demokratie. Unter Pilsudski änderte sich das.

Am besten man sieht sich die ganze Diskussion an (Do 4.5.2017, 22:15 Uhr).

a. Link

Carlos,

meiner Ansicht spielt beim Phänomen des derzeitigen Populismus nicht nur die Politik die ausschlaggebende Rolle. Es ist auch ein psychologisches Phänomen. Die Welt wird immer kleiner. Vielen Menschen fehlt das Gefühl eines Refugiums. Es fehlt die Ecke zum Durchatmen oder besser ausgedrückt, das Gefühl dafür, daß diese Ecke vorhanden ist.

Die Menschen fühlen sich ausgeliefert, meinen, keine Kontrolle mehr zu haben. Radio, Telefon, Fernseher, Computer. Alles rückt näher. Was kommt als nächstes? Ein Satz zu viel über den Äther kann unabsehbare Folgen haben, Bilder falsche Eindrücke erwecken.

Wer Sicherheit verspricht, gar obiges Refugium, kann die Nase vorn haben bei politischen Wahlen. Die Menschen kennen Unfreiheit nicht mehr, können sich rechts- oder linksfaschistische Regierungen nicht mehr vorstellen. Sie brauchen Politik gegen innere Ängste.

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adam

Lieber heigl,
ich würd nicht so weit gehen. Nationales und soziales Denken zu vereinen lag im Trend der Zeit. Beide Strömungen sind bestimmend gewesen seit der Mitte des 19. Jhd, in Frkrch früher, seit der frz. Revolution. Bismarck sah in der Sozialdemokratie eine Gefahr für die Einheit und den Bestand des Dt. Reiches. Deshalb war er darauf aus, die Sozialgesetze (_Alters-, Krankenversicherung etc) in den 80er Jahren des 19. Jhd. zu verabschieden. Der Sozialstaat baut darauf auf. Es waren keine Wohltaten, sondern in erster Linie Abwehrmaßnahmen und praktisch gesehen Bestechungsversuche: Die Arbeiterschaft sollte für den Staat gewonnen werden.

Hitler dagegen erkannte schnell, dass er sozialistische Forderungen nicht wie in der Sowjetunion durchsetzen musste (Verstaatlichung/Vergesellschaftung von Unternehmen). Es genügte für seinen Zweck die Verstaatlichung der Menschen. Von der Jugenderziehung angefangen bis ins Alter werden die Menschen erfasst: "Sie werden nicht mehr frei ihr Leben lang." So Hitler. Wiederaufrüstung, internationale Gleichberechtigung, Revision von Versailles, Arbeitsbeschaffung. Die Deutschen unter Hitler stimmten vielen seiner Maßnahmen zu, weil sie nicht erkennen konnten oder wollten, wohin seine Politik führte. Hitlers Weltanschauung selbst ist ein zusammengelesenes Gebräu aus Machtpolitik, imperialen Träumen, begründet auf der Notwendigkeit der Eroberung neuen Lebensraumes im Osten, rassischer Überlegenheit. Der Begründung einer Volksgemeinschaft, Revision von Versailles ... . Alles war aus seinem Buch "Mein Kampf" bekannt, seit Mitte der 20er Jahre.

Der Marxismus-Leninismus als Weltanschauung dagegen basiert auf der deutschen und damit europ. Philosophie. Das ist anderes Niveau. Die Theorie wohlgemerkt, die Praxis ist ein anderes Thema.

Auf Adams Beitrag würde ich gerne später zurückkommen. Natürlich spielen Sehnsüchte nach der heilen Welt eine Rolle, der Verlust der Heimat. Adam verwendet den Begriff Refugium, also Zufluchtstätte. Im 19. Jhd wurde der Drang nach einer Einheit aller Deutschen übermächtig. In der 48er Revolution (war es überhaupt eine Revolution?) scheiterte der Versuch die Einheit durch ein gemeinsames Parlament, durch die Macht des Wortes und der Überzeugung. Die Staaten und ihre Regierungen waren nicht beseitigt. Sie erholten sich und schlugen zurück. Bismarck wollte die Einigung nicht durch ein gemeinsames Parlament und dessen Beschlüsse, sondern durch preußische Machtpolitik: Die großen Fragen unserer Zeit (= dt. Einheit) werden nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse gelöst, sondern durch Eisen und Blut. Die Aufrüstung Preußens setzte er durch mit der dreij. Dienstpflicht und Vermehrung des Heeres. Die Abgeordnetenkammer widersetzte sich. Er löste sie auf. Bei Neuwahlen hatte die Opposition hatte er keine Mehrheit für seine Pläne. Der Heereskonflikt eskalierte, indem B. das Budgetrecht missachtete und ohne die Zustimmung der Kammer die Gelder für nahm (die falsche Lückentheorie sollte sein Vorgehen legitimieren). Das war Verfassungsbruch. Erst durch die Siege über Dänemark und Österreich erlangte er die Identität. Er ging voll ins Risiko wie ein Hasardeur. Die Emser Depesche führte dann zum Schlagabtausch gegen Frkrch und zur Reichsgründung. Verkündet wurde sie im Kampfgebiet vor Paris, in Versailles. Den nationalen Rausch brauchte B., um seine Verfassung durchzudrücken. Parteien und zivile Politiker verachtete er, er benutzte sie. Am Ende seiner politischen Laufbahn war er bereit zu einem Staatsstreich. Er blieb Monarchist in seinem Herzen. Vorbild für ein demokratisches Dtld war er nicht. War er Faschist? Er war Machtpolitiker, betrieb riskante Realpolitik. Verfassungsbruch war ihm nicht fremd. Sein Beispiel war verheerend. Er bot ein Vorbild für gewaltsame Lösungen, hochriskante dazu. Im Dritten Reich zeigte man Hitler mit Bismarck an seiner Seite und Friedrich dem Großen, der unter Bruch des Völkerrechts Schlesien eroberte.

Zur Psychologie gehört auch, dass man sich insgeheim an Vorbildern von "Größe" orientiert. Ich halte die Orientierung an nationaler Größe für verständlich, aber für verhängnisvoll. Ob wir nach Russland blicken oder ins Land der Theresa May oder Frkrch (grande nation), überall spielt der Traum von nationaler Größe wieder eine Rolle. In Österreich führt die FPÖ in Umfragen mit 32%, SPÖ liegt bei 28%, ÖVP bei 24%. Neuwahlen nach dem Rückritt Mitterlehners. Der junge Selbstdarsteller S. Kurz (Außenminister) drängt an die Macht. Neuwahlen?

Viel Grüße

Adam, die Welt wird durch die Globalisierung immer kleiner. Wenn Nachbarn wegziehen, weil der Mann mehrere Jahr in China seinen Wohnsitz nimmt oder ein Angestellter nur für ein paar Tage zu Hause verweilt, weil er in irgendeinem Erdteil für seine Firma einige Wochen zunterwegs ist. Die Welt ist dadurch in der familiären Umwelt angekommen. Ein Zustand, den man sich im 19. Jhd nicht vorzustellen vermochte. Damals prägte Hegel den Begriff der Entfremdung (den Marx später übernahm). Er beschreibt sehr gut die Isolierung des Menschen als Einzelkämpfers auf verlorenem Posten, wenngleich viele »Entfremdete« heute gut verdienen und ihren Job auf verschiedenen Posten auf dem Globus auch als Abenteuer erleben. Sterben werden sie aber vielleicht allein. Großfamilien gibt es nicht mehr. Der Erfolg als Teilhaber der Globalisierung begleitet sie nicht bis zuletzt. Am wenigsten jene, die keine Gewinner der Globalisierung sind.

Migration verweist in diesem Zusammenhang uns auf die Existenz des Fremden hin.. In geringen Zahlen werden Frmede als folkloristisches Element gesehen, en masse in der Statistik als Arbeitskräfte. Fremde können aber in Subkulturen unangenehm werden, weil sie die Heimat verfremden. In dieser Frage ist die Gesellschaft gespalten. Migration erhöht die Diversität der Gesellschaft und trägt nicht zum sozialen Zusammenhalt bei. Frkrch, GB und andere Staaten, insbes. die osteurop. Staaten sind Beispiele für krasse Ablehnung von Migranten. Das Gefühl des Kontrollverlustes ist weit verbreitet, in GB war dies der Propagandaspruch der Brexiteers.

Die heutigen Generationen kennen den Krieg und die Diktatur Hitlers nur noch vom Hörensagen, ganz richtig. Das verleiht den rechten Parolen Schubkraft. Freiheit und Sicherheit sind aber ohne Toleranz nicht denkbar.

Gegen die Angst ankämpfen mit Politik ist leicht gesagt. Es erfordert eine Strategie. Ich halte diese für notwendig. Diese Politik muss sich gegen Abschottung und Isolierung wenden, weil das Sich-Einmauern wirtschaftlich, kulturell und politisch auf Dauer zum Scheitern verurteilt ist.

Vor einiger Zeit sah ich die Aufnahme eines Satelliten in der Umlaufbahn des Saturn. Neben den Monden des Saturm war die Erde als kleiner schwach leuchtender Punkt zu sehen. Ein winziges Staubkorn daneben war der Mond. Auf dem kleinen Punkt Erde spielen sich unsere menschlichen Konflikte ab. Wer ahnt das, wenn er den gewaltigen Saturm sieht.
c.

Wir haben in diesem Forum noch nie ernsthaft versucht das Phänomen des Faschismus von seinem Wesen und und zentralen Aussagen zu erklären und historisch zu verorten ...

oh doch , dass haben wir ...

ich hab gefühlte 1000 x auf die Faschismus Theorien von Georgi Dimitrov und
Reinhard Kühnl hingewiesen :

Faschismus ist nur eine Form bürgerlicher Herrschaft

die richtigkeit dieser aussage , lässt sich an den faschistischen Regimes in Persien (Reza Pahlavi) , Chile (Augusto Pinochet) oder Argentinien (Jorge Rafael Videla) und natürlich am deutschen Faschismus ... wunderbar nachvollziehen .

wenn das bürgerliche Kapital Fracksausen bekommt , weil sie ihre Macht von der Arbeiterklasse in Frage gestellt sieht ...
dann bezahlt sie im zweifel die faschistischen Mörderbanden .

Herr Oberlehrer aber , möchte den Faschismus lieber im historischen Off verorten : irgendwie , irgendwo , irgendwas ...
solange es nur der Entschuldung der Verantwortlichen dient .

sitting bull

Faschismus ist nur eine Form bürgerlicher Herrschaft

Das ist mir zu klassenkämpferisch. Als wenn es nicht auch Linksfaschismus gäbe und gegeben hätte. Was bedeutet in der heutigen Zeit überhaupt der Begriff "Arbeiterklasse" noch? Die Welt ist deutlich komplexer geworden als sie war und Antworten aus den Schubladen der Vergangenheit allein sind nicht hinreichend.

Die Denunziation des "Bürgertums" ist auch nicht angemessen, da viel zu pauschal, als wenn "Bürger" die Verbrecher und Arbeiter (nicht Bürger?) alleine die Guten wären.

Karl

Das ist mir zu klassenkämpferisch. Als wenn es nicht auch Linksfaschismus gäbe und gegeben hätte. Was bedeutet in der heutigen Zeit überhaupt der Begriff "Arbeiterklasse" noch? Die Welt ist deutlich komplexer geworden als sie war und Antworten aus den Schubladen der Vergangenheit allein sind nicht hinreichend.

sorry , karl ... diese einlassung ist in jeder beziehung ein witz ...

geh mal schön mit deinen neoliberalen freunden , blaue luftballons spazieren tragen ... da ist das nicht so "klassenkämpferisch" ... da ist eigentlich nichts ... ausser nix .

ich frage dich mit Franz Degenhardt :

"redet von der Geduld und vom langen Marsch,
vom Fortschritt der schleimigen Schnecken.
Redet nicht von dem rasselnden Käfer
in seinem Bauch, wenn Kollegen sagen:
Wahrlich, bist du nicht einer von denen?
Hast du nicht damals dabeigestanden?
Weil dich die Sprache noch immer verrät.
Glaub nicht, sagt er, daß der Hahn dreimal kräht."

Na, sagst du, so oder so oder so, mein Junge, und wie ist das Gefühl,
wenn man so langsam, langsam, langsam driftet nach rechts?

denk mal drüber nach .

sitting bull

Nachdenken ist ein Hobby von mir. Ich bemühe mich darum, nicht nur Phrasen von mir zu geben.

Karl

Wenn man wirklich mal daran denkt, dass der kleine Erdball mit den Menschen drauf im Universum "fast" eine unbedeutende und klitzekleine Rolle spielt..., könnte man oft nur schmunzeln über das alles, was so im ST von sich gegeben wird...was mögen "Außerirdische" über unsere Problemchen wohl so denken...

Kristine

Na, sagst du, so oder so oder so, mein Junge, und wie ist das Gefühl,
wenn man so langsam, langsam, langsam driftet nach rechts?
denk mal drüber nach .
sitting bull

Und das schreibt einer, der an anderer Stelle einen Sänger verteidigt, der seit Jahren in die rechte Ecke gewandert ist, Reichsbürger- und Pegida-Texte singt und von seiner Stadt Mannheim und vielen vielen anderen Musikgruppen und Gremien und früheren Fans inzwischen geächtet wird.

Denk mal drüber nach, was du für einen Schwachsinn von dir gibst. Hier versagen deine theoretischen Text-Bausteine völlig wegen einseitiger, in diesem Fall zu positiver Voreingenommenheit.

Gegen Xavier Naidoo ist Karl schon fast ein Linksextremer.