Internationale Politik Die französische Präsidentschaftswahl

"...müsste es E. Macron gelingen "sein" Europa voranzutreiben und dabei wird Deutschland eher ein alter Hemmschuh sein."

Das könnte man sagen, wenn man wüsste, wie Macron "sein" Europa" aussieht, um beantworten zu können, wie der alte "Hemmschuh" Deutschland reagiert.
Ich weiß es nicht ?
Weißt du es?

Klaus, hier sind die Reformpläne von Macron für die Eurozone. Ich finde die Kritik berechtigt.
Tina

Linktipp: Ein Präsident Macron könnte für die EU schwierig werden

Es könnte allerdings gut sein, dass die Ideen eines möglichen Präsidenten Macron für viele zu grell sind. Besonders in der Berliner Unionsfraktion dürften die Vorstellungen des 39-Jährigen zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion auf Skepsis stoßen, wenn nicht gar auf erbitterten Widerstand. Macron will einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone schaffen - samt Euro-Finanzminister und Parlament für den Währungsraum. Die Verteilung von Finanzmitteln will der Franzose nicht primär an die Einhaltung von Fiskalregeln, sondern an Besteuerung und Sozialpolitik knüpfen. Wie das genau funktionieren soll, lässt sich aus seinem Wahlprogramm jedoch nicht ablesen.

Für solch weitreichende Reformen wären auf jeden Fall EU-Vertragsänderungen nötig, die auch in Frankreich ein Referendum mit all seinen Unwägbarkeiten nach sich zögen. Allein deshalb seien diese Vorschläge unrealistisch, heißt es in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt zwar immer wieder, dass er für eine Stärkung der Euro-Zone sei, aber anders als Macron will er erst finanzielle Risiken in den EU-Staaten reduzieren, bevor über eine Vergemeinschaftung gesprochen wird. Aus diesem Grund zögert Schäuble etwa die Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung weiter hinaus.

Linktipp: Macrons Reformpläne für die Eurozone stoßen auf Kritik

Ein EU-Finanzminister? Eurobonds? Politiker von Union und FDP lehnen die Vorschläge des künftigen französischen Präsidenten ab. Sie erwarten von ihm eigene Anstrengungen.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sprach sich gegen die Einführung sogenannter Eurobonds aus. "Von einer Vergemeinschaftung von Schulden halte ich nichts – das ist nicht gut bei einem einzelnen Menschen, das ist nicht gut bei Unternehmen, und das ist nicht gut bei Staaten", sagte er der Rheinischen Post. "Das würde den Standort Deutschland und Europa schwächen, weil Kapitalanleger und Sparer das Vertrauen in den Euro verlieren könnten", sagte Schweitzer.

Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, verlangte von Macron, sich zunächst auf Reformen im eigenen Land zu konzentrieren. "Macron kann erst Reformschritte in Europa fordern, wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land reformfähig ist", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. "Eine Sonderbehandlung" für Frankreich, "nur weil es ein großes und wichtiges Land ist", sei ausgeschlossen.

"Ergo haben wir einen jungen dynamische Mann der die Interessen Frankreichs vertreten will, ja muss und wir haben Deutschland das seine Position verteidigen will, ja muss."

Da haben wir uns falsch verstanden.
Ich meinte eigentlich auch, dass ich nicht weiß, WIE Macron wesentliche Reformen in FRANKREICH durchsetzen will. Habe ich mich wohl ungenau ausgedrückt.

Natürlich muss Macron die Interessen Frankreichs vertreten. Das kann er international nur rüberbringen, wenn er in der Lage ist, dem gern genutzten Begriff "Grande Nation" international mehr Geltung zu verschaffen. Dazu wären mutige Reformen nötig. Wie weit da seine "junge" Dynamik gehen wird ( oder besser gehen kann), muss man abwarten.
Ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone kann unter den heutigen Bedingungen nicht funktionieren. Da müsste die "Grand Nation" ( und nicht nur die) deutlich "nachlegen".

"...müsste es E. Macron gelingen "sein" Europa voranzutreiben und dabei wird Deutschland eher ein alter Hemmschuh sein."

Das könnte man sagen, wenn man wüsste, wie Macron "sein" Europa" aussieht, um beantworten zu können, wie der alte "Hemmschuh" Deutschland reagiert.
Ich weiß es nicht ?
Weißt du es?

Macron hat doch schon einiges über sein Europa verraten. Und das läßt Schlüsse zu, wie die wirtschaftliche Restaurierung Frankreichs in die Wege geleitet werden könnte.

Kurz gesagt muß Frankreich sparen, um die Staatsverschuldung nicht weiter ausufern zu lassen, andererseits braucht es billiges Geld für Investitionen an den richtigen Stellen, um die Wirtschaft voran zu bringen. In diesem Wissen schlägt Macron ein Finanzministerium, samt Haushalt, für die Eurozone vor. Klar, Eurobons, die eine unkontrollierte Weiterverschuldung der gesamten Eurozone bedeuten würde, bekommt er nicht. Aber eine kontrollierte Kreditvergabe über ein Euroministerium wäre möglich, wenn die nationalen Finanzministerien wenigstens ein kontrollierendes Mitspracherecht hätten. Meiner Ansicht nach wäre das ein geradezu genialer Plan für die Eurozone, später die EU, und würde verlangende Blicke wecken, dazu zu gehören. Man denke an Großbritannien, wo der Brexit noch nicht vollzogen ist und die Unterhauswahlen eine Überraschung bringen könnten oder an die Türkei, denn Erdogan hat sein Präsidialsystem zwar von der Hälfte der Türken absegnen lassen, aber auch noch nicht durch, die Wirtschaft leidet gewaltig und vor allen Präsidenten regiert Geld die Welt.

Würde sich die Bundesrepublik mit einem wirtschaftlich erholten Frankreich Konkurrenz schaffen? Meiner Meinung nach nicht mehr als sowieso schon vorhanden. Die Eurozone wächst weiter zu einem einzigen Wirtschaftsraum zusammen, die Arbeitsteilung kennt keine politischen Grenzen, wie in Carlos Beitrag zu lesen ist, und je mehr Geld in diesem Raum verdient wird, um so mehr kann in der Bundesrepublik wieder bestellt werden. Der Vorteil der deutschen Wirtschaft ist Qualität und technischer Vorsprung. Solange sie diesen Vorsprung hält, muß sie keine Konkurrenz fürchten. Für Deutschland wäre es ein Vorteil, Frankreich zu helfen, ganz abgesehen von den Verpflichtungen, die noch aus dem Vertrauenvorschuß nach dem verlorenen Krieg vorhanden sind (edit 11 Uhr 11)

Bleibt nur noch eine Furcht, nämlich die vor den Rechtspopulisten, wie in Frankreich Le Pen. Hier ist bemerkenswert, daß gerade Le Pen, noch im Wahlkampf, einen Rückzieher davon gemacht hat, Frankreich aus dem Euro zu lösen. Jemand wird ihr klar gemacht haben, wie teuer, wie nachteilig und wie schwer das zu bewerkstelligen sein würde. Noch schwerer, teurer und nachteiliger wäre ein EU-Austritt. Hinzu kommt, daß die Europäer, auch in Frankreich, offene Grenzen wollen. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Furcht vor den Rechtspopulisten übertrieben. Sie könnten großen Schaden anrichten, aber Europa nicht zerstören.

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adam

wenn man wüsste, wie Macron "sein" Europa" aussieht ...

das weiss man noch nicht , aber man kann es erahnen .

das Kapital , die Politik und die deutschen Leitmedien jedenfalls stehen schon in den Startlöchern :

"Jetzt kommt es allerdings darauf an, dass Frankreich die Themen Arbeitsmarktreform und Wettbewerbsfähigkeit zügig angeht."
(Gunther Krichbaum , CDU : Deutschlandkfunk)

"„Dies ist ein guter Tag für Frankreich (...) Macron steht vor ähnlichen Herausforderungen wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)."
Es seien harte Wirtschaftsreformen und ein Mentalitätswandel in Frankreichs Wirtschaft nötig.
(Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ; Die Zeit)

"Ohne beherzte Einschnitte in die Staatsausgaben – der Quelle der meisten Übel – sind keine durchgreifenden Erfolge zu erwarten."
(FAZ)

wer sich an die "Agenda 2010" erinnert fühlt , liegt sicher nicht ganz falsch .

Macron hat ja auch schon mit "Reformen" und "Modernisierung" gedroht :

bis 2022 soll die Arbeitslosenversicherung zehn Milliarden abgeben , 15 Milliarden Euro sollen bei der Gesundheitsversicherung gekürzt werden ...
die "Monopole der linken Besitzstandswahrer" , will er brechen .

für wahr , eine tolle perspektive für das französische Volk .

sitting bull

spätestens seit diesem Video-Aufruf an amerikanische Klimaforscher, in dem er auch einen Seitenhieb auf Trump loslässt, gefällt mir Macron sehr.

Ich glaube, Trump hat das noch nicht gesehen.

SB, das "Zitat von bruny
wenn man wüsste, wie Macron "sein" Europa" aussieht ..." war nicht mein Zitat. Es stammt von Klaus, der damit auf meinen Post geantwortet hat.
Bruny

Der eingesetzte Text unterscheidet nicht genau zwischen EU und Eurozone. Unterschiedliche Sichtweisen, Interessen, gibt es in der Geldpolitik der Staaten der Eurozone seit jeher. Das wissen wir seit Jahrzehnten. Nichts Neues also, ebensowenig, dass es deutliche Unterschiede in der Wirtschaftspolitik (Ordnungspolitik) gab und gibt. Frkrch tendiert eher einer planwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik zu (so gen planification), in Dtld tendiert man zu einer sozialen Marktwirtschaft. Das Modell einer Mitbestimmung im Unternehmen ist in Dtld seit vielen Jahrzehnten Praxis, in Frkrch stößt es auf Ablehnung bei den Gewerkschaften.

Die Probleme der Geldpolitik und Fiskalpolitik werden in Frkrch und den Peripherieländern am Mittelmeer weitgehend identisch gesehen. Diese Gegensätze aber sind und waren kein Hindernis für die Gründung der EWG (1957) heute EU und der Eurozone.

Für falsch halte ich dagegen die Auffassung (die auf Karl Marx zurückgeht), dass wirtschaftliche Konkurrenz zwangsläufig zu Konflikten führen muss. Richtig ist hingegen, dass der Handelsaustausch mit wirtschaftlich starken Staaten zunimmt zu gegenseitigem Vorteil. Dies war bereits in der Volkwirtschaftlehere zur Zeit des K. Marx bekannt, passte aber nicht in die vorgefasste Denkschablonen des Propheten. Er übernahm aus den Lehren der liberalistischen Ökonomie nur, was ihm passte, nach Belieben. Frankreichs wirtschaftliches Wiedererstarken lag und liegt im dt. Interesse, weil es beiden nützt. Frkrch war unser bester Kunde, bis es von den USA abgelöst wurde.

Das dt. Wirtschaftswachstum ist nicht überragend. Wettbewerbsfähigkeit ist nicht allein abhängig vom Wachstum. Eben das meint der von mir zitiere Komm.präs. Juncker in meinem früheren Beitrag. Das französische Wachstum liegt knapp unter dem deutschen, aber nicht im Minus. Von der Statistik her gesehen ist die französ. Misere leicht zu lösen. Frkrch bietet hervorragende Produkte. Vor allem ein weit überdimensionierter Beamtenapparat müsste abgebaut werden, um den Haushalt zu entlasten, um also den Staat handlungsfähiger zu machen.

Ich möchte an das Modell der zwei Geschwindigkeiten erinnern. Dtld und Frkrch sollten enger zusammengehen. Nicht ein Finazministerium und einen Finanzminister für die Eurozone (mit dem geamten Mittelmeeranhang: Italien GR), sondern Dtld und Frkrh allein, vielleicht mit Niederlanden, Belg und Lux. Die Eurozone (Maastricht) wurde ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Usancen beim Umgang mit Geld geschlossen. Die 3%_Klausel (Obergrenze bei Staatsverschuldung) wurde und wird nicht eingehalten. Europa wird scheitern, wenn Verträge nur auf dem Papier stehen.

Tricksen und Betrügen schadet der Sache Europas.

Meine Vorstellung von einem engen Zusammengehen auf dem Gebiet der Verteidigung, Sicherheit und Finanzen ist ein Rückgang auf die 50er Jahre. Frkrch hat damals die europ. Idee in die Tat umgesetzt. Danke FRkrch. Macron will auch etwas im Zusammenhang mit der Rüstung (gemeinsamer Rüstungspool) unternehmen. Das ist zu wenig. Die Auffassung Dtld sein ein Hemmschuh für Frkrch ist m. E. völlig falsch. Frkch hat immer kleine Schrittchen unternommen und Dtld hat immer mitgemacht. Im August 1954 hat die frz. Nationalversammlung die EVG, die Idee einer europ. Armee scheitern lassen. Wie weit wären wir heute, wenn Frkrch den Mut zu diesem Schritt gehabt hätte. Was Macron bisher angedeutet hat, sind keine Schritte auf eine echte Zusammenarbeit, höchstens Schrittchen.
c.

spätestens seit diesem Video-Aufruf an amerikanische Klimaforscher, in dem er auch einen Seitenhieb auf Trump loslässt, gefällt mir Macron sehr.

Ich glaube, Trump hat das noch nicht gesehen.

Moderne trifft, die ewig Gestrige.
Ich finde das Super
Phil.

Ich bin aktuell sehr verblüfft darüber, dass "unsere" braune AfD sich nun darüber mokiert, der FN hätte eine sozialistische Politik im französischen Wahlkampf vertreten, wovon man (die braune AfD) sich distanziert. Diese Einzelmeinung, z.B. von Frau Weidel und einigen anderen wird nun in der AFD kontrovers diskutiert unter der Überschrift: wir Rechte und auch Populisten müssen doch zusammenhalten. Ein weiterer Punkt, über den es sich in der AfD trefflich streiten lässt; mir ist alles recht, was zu einer nicht wahlrelevanten Beschäftigungstherapie in dieser Partei führt. Olga

Hallo adam,
ich vermute du hast Recht. Es muss etwas getan werden, aber ohne Geld geht das nun mal nicht. Frkrch überzieht seit Jahren das Maasticht-Kriterium von 3% des maximalen Budgetdefizit pro BIP. Frkrch ist für uns entscheidend wichtig. Wir können uns keine Zweifronten-Bedrohung im Stil des 19. Jhd leisten, wie es den Vorstellungen des FN entspricht. Wenn sinnvoll investiert in die Zukunft wird, kann und muss man über den eigenen Schatten springen. Politische Stabilität ist entscheidend und soziale und politische Sicherheit. Wenn Macron diese Ziele anstrebt, sollte man ihn untertützen. Die Kosten einer Destabiulisierung der EU wären teuer. Es ist vielen nicht klar geworden, dass offene Grenzen in Europa u.friedlicher Gandels- und Kulturaustausch in Europa ein hohes Gut sind; man vergisst, dass Dtld im ausgehenden 19. Jhd und ebenso im 20. Jhd von Feindstzaaten umgeben waren. Kein Mensch bezieht hier die Kosten für eine notwendige nationale Sicherheitspolitik ein, sollte Europa scheitern.

Die Gründung der Eurozone hatte für Frkrch den Zweck das größer gewordene Dtld in Europa einzubinden. Das liegt im Sichereitsstreben Frkrchs verankert. Frankreich ist kein schwacher Staat. Der Staat ist aber politisch gelähmt, die _Wirtschaft ist es auch, rückständig ist sie aber nicht. Die frz Gesellschaft ist durch scharfe Gegensätze geprägt, stärker als die deutsche. Die Parteien haben versagt, der herkische Sarkozy mit seinen Privataffären und der müde Hollande haben nichts erreicht. Zehn Jahre Stagnation. Hinzu kommt der islamistische Terror. Das schwache Dtld wird als übermächtig gesehen. Solange Dtld ein seiner Stärke nicht bewusstes Frkrch als Partner hat, gibt es Schwierigkeiten in Europa. Dtld kann und wird Europa nicht dominieren.

Wie unsicher Frkrch ist, zeigt der Vorschlöag des FN den Euro doch nicht abzuschaffen, ihn als Währung im internationalen Warenaustausch geltne zu lassen und den Franc wieder einzuführen. Ein Irrsinn. Es gab mal den ECU als Referenzwährung, der als Verrechnugseinheit diente, aber nie die Funktion einer echten Währung hatte. Man hätte nur den EWS (Europ. Währungssystem der80er Jahre!) beibehalten sollen, dann hätte man die Möglichkeit gehabt im EWS-System national die eigene Währung abwerten zu können.

Der Euro war der Preis den wir bezahlen mussten, damit Frkrch der Vereinigung zustimmte. Frkrch will Sicherheit vor Dtld. Das ist seit Jahrhunderten Tradition der frz. Außenpolitik. Die Franzosen und vor allem die frz Politik weiß das. Hier bei uns weiß das niemand so recht, und es wird nicht thematisiert. Die Atommacht Frkrch bedroht keine andere Großmacht, aber es gibt ihr einen Vorrang vor Dtld.