Internationale Politik Die EU will alles Wasser privatisieren - laßt uns das verhindern

Ich weiß nicht, ob der Film zweier deutscher Regisseure "Water makes Money" hier schon erwähnt wurde. Er informiert umfassend über die Problematik der Privatisierung von Wasser. Anhand einiger französischer Städte, hauptsächlich Grenoble wird gezeigt, wie die Konzerne es verstehen, Kommunalpolitiker über den Tisch zu ziehen. Sie zahlen zunächst einige Millionen, damit können die Kommunen Haushaltslöcher stopfen. Nicht wissend (oder sehr wohl wissend), dass die "Verluste" der Konzerne wieder voll auf die Wasserverbraucher abgewälzt werden. Nötige Reparaturen an den Leitungen, sauberes Wasser - null Interesse. Dafür Schmiergelder und betriebswirtschaftliche Tricks! Und die Natur leidet sehr!
In Frankreich kehrt man wieder zur kommunalen Versorgung zurück.

Nachdem Portugal und Griechenland schon von u.a. der EU gezwungen wurden, ihre Wasserversorgung zu privatisieren, müssen wir aufpassen, dass uns dies in Deutschland nicht auch untergejubelt wird. Eine neue EU-Richtlinie sieht es vor.

Wie brisant das Thema inzwischen für die Konzerne geworden ist, zeigt diese Seite:

http://www.watermakesmoney.com/

In der arte-Mediathek ist der Film seit einige Tagen nicht mehr "verfügbar" (!), aber bei YouTube kann man ihn noch sehen.

Clara

Positiv: Der Landtag meines Bundeslandes Schleswig-Holstein lehnte gestern die EU-Pläne zur Privatisierung von Wasser geschlossen ab!

Noch besser: Ebenfalls gestern nahm Brüssel diese Pläne nach internationalem Protest und Widerstand zurück! Keine Zwangsprivatisierung! Campact lässt grüßen!

Clara

CAMPACT ist für mich manchmal wie eine Wundsalbe, mit der ich meine Hilflosigkeitsschmerzen etwas lindern kann.

Pippa

Hier kann man nachlesen - namentlich - wie jede einzelne Franktion abgestimmt hat.

Unglaublich

era

Danke, Erafina! Interessant, dass zwei Mal abgestimmt wurde, beim ersten Mal wären die Antragsteller erfolgreich gewesen, nach Protesten der Koalitionsabgeordneten wurde der Antrag dann wie erwartet abgelehnt. Worauf sich diese Proteste gründeten, ob ein Formfehler vorlag oder sonst was, ist noch nicht klar. Hier ist es nachzulesen.

Wörtlich auf der Internetseite des Bundestags vom 28.Februar 2013: “Die SPD hat einen Antrag (17/12519) vorgelegt, die kommunale Wasserversorgung zu stärken und eine Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser abzulehnen.” Ähnlich die Anträge der Grünen und der Linken.

Entweder kennen die CDU - und FDP-Abgeordneten den Film "Water makes Money" nicht (was ich aber nicht glaube) oder sie wurden von der entspr. Lobby auch schon eingewickelt, wie es in Frankreich der Fall war und wo nun die Entwicklung nach bitteren Erkenntnissen wieder rückläufig ist.

Mal sehen, wie's weiter geht, noch ist nichts entschieden und die Gegner dieser Pläne formieren sich.

Clara

Danke für eure Informationen.
Gerade habe ich von dem Prozess gegen diesen Film gelesen, seid ihr darüber informiert?
Am 28. März wird ein Urteil ergehen, hier der Link mit dem Artikel:

Ja, liebe Marina, darüber bin ich informiert (s. auch meinen Link oben!). Danke auch für Deinen Link auf derselben Seite! Aber der Prozess hat sich für den Konzern schon jetzt als Schuss nach hinten entwickelt.

Aus dem Link: "Leider richte sich Veolias Klage gegen den Film nicht auch gegen die deutschen Macher. Nachdem ein französisches Rechtshilfeersuchen von den deutschen Behörden abgelehnt wurde, habe der französische Mutterkonzern die deutsche Veolia-Tochter aufgefordert, Leslie Franke und Herdolor Lorenz nach deutschem Recht zu verklagen. Veolia Deutschland habe dies Ansinnen aber nach reiflicher Überlegung abgelehnt mit der Begründung: Water Makes Money und die französische Klage gegen den Film habe dem Konzern bereits derart geschadet, sodass eine deutsche Klage diesen Schaden nur noch erhöhen könne.

Ist das nicht ein wunderbares Kompliment?! Nicht freiwillig hat der mächtige Konzern auf eine Klage in Deutschland verzichtet. Es scheint, die Angst vor der großen Öffentlichkeit hat Veolia eines besseren belehrt!"

Man kann gespannt sein, wie das Urteil lautet. Die "Öffentlichkeit" ist jedenfalls wach!

Clara

Hallo Clara, dein Link oben hatte nicht geklappt, deshalb war mir nicht ganz klar, ob ihr informiert wart.
Aber ich finde das Ganze auch spannend, habe nur leider bisher den Film nicht gesehen. Und auf der Liste der aufgeführten Städte steht meine Stadt bisher auch nicht dabei.
Vielleicht wird er ja im Fernsehen nochmal irgendwo wiederholt, wenn ihr was hört, bitte informieren! Ich werde das auch tun, wenn ich so etwas erfahre.

P.S. Jetzt sehe ich gerade wieder deinen Youtube-Link. dann kann ich natürlich auch da gucken, werde ich tun, vielen Dank.

So viel zu der Verhinderung:

Ergebnis

Namentliche Abstimmung ab Seite 119

Wer sagt denn, dass gescheite Lobbyarbeit nicht funktioniert.
Mahlzeit und - wohl bekomm's.

Hier kann man nachlesen - namentlich - wie jede einzelne Franktion abgestimmt hat.

Unglaublich

Nur die Linken und die Grünen haben als Fraktionen mit JA gestimmt, die SPD hat sich feige enthalten. Bei CDU/CSU/FDP hat nur Gauweiler mit JA gestimmt, so dass diese Parteien den Antrag gegen die Privatisierung des Wassers abgeschmettert haben.

Karl