Internationale Politik Der witzige Herr Böhmermann

Osnabrück (ots) - NRW-Justizminister warnt: Wir werfen Böhmermann Erdoğan zum Fraß vor

Kutschaty: Politik der Bundeskanzlerin eine Zumutung für alle Richterinnen und Richter

Osnabrück. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Kutschaty, die CDU bringe den Satiriker Jan Böhmermann damit in eine heikle Lage. "Wenn wir jetzt Herrn Böhmermann dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Fraß vorwerfen, machen wir ihn zum Opfer einer Politikposse der Bundeskanzlerin." Außerdem werde der ZDF-Moderator durch die Entscheidung "moralisch überhöht".

Neben Böhmermann zählt der SPD-Politiker die Gerichte zu den Leidtragenden der Abstimmung. Die Politik der Bundeskanzlerin sei "eine Zumutung für alle Richterinnen und Richter, die Strafvorschrift anwenden sollen, obwohl alle wissen, dass diese Vorschrift ausgedient hat", sagte Kutschaty. Die Justiz dürfe nicht zum Spielball politischer Interessen gemacht werden. Einen Straftatbestand erst im Jahr 2018 abschaffen zu wollen, der längst ausgedient habe, "entbehrt jeder Vernunft und dient allein den Empfindlichkeiten ausländischer Majestäten".

Eigenartige Rechtsauffassung!
Es steht etwas im Gesetz, aber wir beachten es nicht, weil es "ausgedient" hat.
Wer entscheidet denn nun über "ausgedient" oder nicht? Wie geht das so vor sich? Wird das aufgeschriebene Recht täglich , monatlich oder in welchen Abständen vorausschauend zur Anwendung freigegeben ?
Entscheidet das jeder für sich oder gilt es allgemein?
lupus

Ich bin sehr für eine Verurteilung Böhmermanns, gebe allerdings den Kritikern insofern Recht, dass das Strafmaß sich nach den Richtlinien von Taten gegen normale Bürger richten sollte.

Zwei oder drei Jahre Zwangsarbeit in den Marmorbrüchen Carraras reichen völlig aus.

Ciao
Hobbyradler

"Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Kutschaty, die CDU bringe den Satiriker Jan Böhmermann damit in eine heikle Lage."

Interessant, dass ein Justizminister, der u.a. dafür verantwortlich ist, dass BESTEHENDE Gesetze eingehalten werden, die Kanzlerin abmahnt, weil sie den "Fall Böhmermann" der Justiz übergab.
Der §103 existiert nun mal und kann nicht rückläufig außer Kraft gesetzt werden wegen Böhmermann. Ihr blieb lt. Gesetz nichts weiter übrig, als die Sache der Justiz zu übergeben.
Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB, "dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt."

Dann noch zu sagen, dass die CDU Böhmermann in eine heikle Lage bringe, ist schon schräg.
In die heikle Lage hat sich Böhmermann durch seine Ergüsse selbst gebracht.

Ein Gesetzentwurf über die Abschaffung des "Majestätbeleidigungsparagr." liegt bereits vor.
Ich kann mich aber nicht erinnern, dass der Justizminister v. NRW schon VOR dem Fall Böhmermann forderte, den § schnell abschaffen zu müssen.

Nicht vergessen, heute wieder Neo Magazin Royale 22.15 Uhr gucken. Pflichtpgrogramm! Jedenfalls für mich. Jetzt erst recht!

Mit dir ist schwer zu diskutieren, da du schon immer weißt was wir oder was ich denke.
Und dann noch als Expertin für Kunst!
Da versuchst du dein Kunstverständnis und deinen Kunstgeschmack aber am falschen Objekt zu demonstrieren, denn um Kunst handelt es sich wohl nicht.
lupus

Aber immer, marina! :)

xxxx Zwei oder drei Jahre Zwangsarbeit in den Marmorbrüchen Carraras reichen völlig aus.

Ciao
Hobbyradler[

/quote]

Ich nehme nicht an, dass sich die ästhetischen Italiener dazu bereiterklären. Warum nicht zwangsweise als Kellner, bzw. Geschirrspüler nach Antalya in ein All-Inclusive-Billighotel, wo er dann wirklich "nah am Touri-Volk" wäre? Als Bezahlung aber Naturalien, also Döner und evtl. mal eine Currywurst, wenn auf dem dortigen Speiseplan. Olga

Das ist ja so was von gehässig , geradezu infam , wie ihr mit Deutschlands großen Künstlern umspringt.
lupus