Internationale Politik Der witzige Herr Böhmermann

Die Zustimmung zur Klage ist m.E. politisches Kalkül. Frau Merkel wird nicht nur mit Beratern, sondern auch mit der Staatsanwaltschaft gesprochen haben. Wenn die ihr gesagt haben, dass keine Klage erhoben wird, kriegt Erdogan in einigen Wochen eine Nachhilfestunde in Demokratie.

So was aber auch. Ist es nicht u. a. diese Beeinflussung der Justiz in der Türkei durch Erdogan, die man ihm vorwirft?

Es ist schon erstaunlich, wie verquer Argumentationen sein können. Zur Demokratie gehört die Unabhängigkeit der Justiz und damit verbittet sich die Beeinflussung derselben durch Politiker und kein unbestechlicher Staatsanwalt würde vor Prüfung des Falles einem Politiker sagen dürfen, wie seine Entscheidung ausfällt.

Karl

Daumen hoch Herr Oliver Kalkofe

Frau Merkel wird nicht nur mit Beratern, sondern auch mit der Staatsanwaltschaft gesprochen haben. Wenn die ihr gesagt haben, dass keine Klage erhoben wird, kriegt Erdogan in einigen Wochen eine Nachhilfestunde in Demokratie.

Vermutlich wird es Erdogan nicht zu einer Nachhilfestunde in Demokratie kommen lassen. Er denkt nicht wie ein Demokrat, sondern wie ein Autokrat und ich meine, daß er alles, was um und mit J.Böhmermann passiert, auf die Ehre von Türken und Muslim beziehen wird. Das lenkt zu Hause von seiner Unterwanderung der Demokratie ab und bringt ihm Einfluß in der Bundesrepublik und Europa.

Gleichgültig, ob B freigesprochen wird oder verurteilt, Erdogan wird es immer so auslegen lassen als beträfe das Urteil alle Türken und Muslime. Was wäre schon eine Geldstrafe im Vergleich zur verloren gegangenen Ehre? Gestern, bei M.Illner, hat der Vertreter der Islamischen Demokraten Europas schon damit angefangen, J.Böhmermanns Schund auf Türken/Muslim insgesamt zu beziehen.

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adam

Ich finde Deinen Beitrag sehr gut und interessant, adam.

Der dringend notwendige Loveparade-Prozess wird ergebnislos abgesagt, aber gegen Böhmie wird wegen Beleidigung eines Diktators ermittelt. Die deutsche Justiz macht sich in meinen Augen lächerlich.

"Der dringend notwendige Loveparade-Prozess wird ergebnislos abgesagt, aber gegen Böhmie wird wegen Beleidigung eines Diktators ermittelt. Die deutsche Justiz macht sich in meinen Augen lächerlich."

Wieso macht sich die Justiz lächerlich, wenn sie ERMITTLUNGEN wegen Beleidigung durchführt?
Wer könnte sonst dafür zuständig sein, ERMITTLUNGEN durchzuführen, wenn nicht die Justiz.
Es gibt nun mal den §103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten)
Dazu Otto Schily (SPD)- Ex-Innenminister der Rot-Grün-Koalition.
"Die Bundesregierung hat richtig entschieden, es den unabhängigen deutschen Gerichten zu überlassen, welche rechtlichen Konsequenzen aufgrund dieses Vorganges zu ziehen sind". Das Böhmermann-Gedicht bezeichnete er als "eine plumpe, widerliche, absichtsvolle Beleidigung des Staatsoberhauptes eines befreundeten Landes". Dafür könne nicht der Schutz der Meinungsfreiheit beansprucht werden.

Ob dieser § überhaupt noch zeitgemäß ist, ist eine ganz andere Frage.

dutch,

der Fall Böhmermann hat mit den Ermittlungen zur Katastrophe bei der Loveparade nichts zu tun.

Im Fall Böhmermann geht es mir wie vielen juristischen Laien: Ich mag weder Erdogan, den islamistischen Möchtegernkalifen mit dem politischen Januskopf, noch mag ich Böhmermanns Hauruckhumor, der Geschmacklosigkeiten witzig findet und verantwortungslos mit seinem Zugang zur Öffentlichkeit umgeht. Andererseits wünsche ich mir einen Freispruch Böhmermanns, um Schaden von Meinungs- und künstlerischer Freiheit abzuwenden und Erdogan in die Parade zu fahren, der vermehrt Einfluß auf Türken und Muslim in Deutschland/Europa nehmen und der Demokratie schaden möchte.

Dafür sehe ich (wie gesagt:als juristischer Laie)nur eine Möglichkeit: Das Gericht spricht Böhmermann vom Vorwurf der Beleidigung frei, weil Faktoren wie Wiederholung nicht gegeben und Ernsthaftigkeit der beleidigenden Absicht nicht bewiesen werden können, erkennt aber gleichzeitig den latenten Rassismus in Böhmermanns "Gedicht" und verurteilt ihn wegen Volksverhetzung. Die extreme Rechte dürfte sich ja sowieso auf die Schenkel schlagen, aus lauter Begeisterung über "Böhmis" Humor, der für mich mehr mit den Reden von AfD-Höck zu tun hat als mit Satire.

Auch Angela Merkel dürfte sich über ein derartiges Urteil freuen, denn Erdogan ginge leer aus und wäre mit eigenen Waffen geschlagen.

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adam

Durch seine Reaktion hat Erdogan die Satire (oder wie man es nennen sollte) über ihn erst richtig bekannt gemacht.
Wenn ich bei Facebook oder sonst im Internet die Reaktionen darauf lese, hat er sich dadurch selbst auch zu einer Witzfigur gemacht.

Hätte er nicht reagiert, wäre es schnell vergessen gewesen und nur einigen bekannt geworden.
Er hat sich so selbst geschadet, ganz gleich wie es ausgeht.

Monja.

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.

Dieses Gedicht wird auf Betreiben der Person, die es angeht und die sich beleidigt fühlt , juristisch überprüft.

Das Gericht wird nun feststellen, ob es sich um zulässige Satire oder um persönliche Beleidigung handelt
Gut so!
Denn weder Frau Merkel noch sonst wer hat darüber zu entscheiden, wie es zu bewerten ist.

Was ist daran falsch unserer Justiz diese Beurteilung zu überlassen?
Wer sonst hätte ein Recht dazu ?

@ Lissy52

Wenn man die gesamte vorhergehende Chronologie der Ereignisse um dieses "Drama" ausblendet, so wie Du es getan hast, kommt man u.U. zu solchen Ansichten.

Merkel und Steinmeier hätten es sich nicht bieten lassen dürfen, dass das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter wegen des für unsere Begriffe eher belanglosen Liedes "Erdowie-Erdowo-Erdogan", welches innerhalb der Sendung "extra3" des NDR gespielt wurde, am 22. März einbestellte, und dieser sich dafür rechtfertigen musste. Dieses Lied ist nun mit Sichherheit keine "Majestätsbeleidigung" gewesen, worauf die türkische Regierung höflich aber bestimmt aufmerksam hätte gemacht werden müssen. Womit der "Fall" dann beendet gewesen wäre.

Einzig diese Affigkeit Erdogans inspirierte unseren Delinquenten Böhmermann zum Verfassen dieser brutalstmöglichen Verse.
Statt sich hinter Mittelalterparagrafen zu verstecken, wäre es die Pflicht der Kanzlerin gewesen, Erdogan mal die Grenzen seiner vermeintlichen Allmacht aufzuzeigen. Sie hätte Alternativen zu ihrem Kotau gehabt.
Außerdem wäre uns der dümmliche Didi-Trittbrett-Song "Erdogan - Zeig mich doch an" erspart geblieben.

Ebend! Und......et is noch immer jotjegange!

Satire hat schon oft " Staatskrisen " ausgelöst, siehe die Schlüpper, die Rudi Carrel vor ca. 30 Jahren dem Khomeini per Bildmontage um die Ohren geworfen hat, und vor ca.50 Jahren gab es auch Ärger mit dem Schah als eine Karikatur zeigte wie er für 30.000 Lappen seine Farah Diba an König Ibn Saud verscherbelt, und unser lieber Kretschi sagte schon 2014, als Erdogan sich über den Kettenhund auch so derbe echauffierte, Zitat:

" „Eine Karikatur ist eine Karikatur und sie karikiert, darum heißt sie so und so sollte man Karikaturen auch bewerten“, sagte er vor Journalisten in Stuttgart. Es sei ihm „unerfindlich, wieso man sich darüber so echauffieren kann“, erklärte der Regierungschef. Allerdings wisse die Landesregierung wie Präsident Erdogan mit Kritikern umgehen könne „und das missfällt uns außerordentlich“, betonte Kretschmann. Die „hochgezogene“ Reaktion bewertet Kretschmann als Ablenkungsmanöver von Rechtsstaatsverletzungen in der Türkei.

„Erdogan hat im eigenen Land einiges zu tun“

„Ich empfehle ihm zu prüfen, wie er im eigenen Land mit Kritikern umgeht, und was angemessen ist“, sagte der Württemberger an die Adresse Erdogans und ergänzte, „er hat im eigenen Land einiges zu tun. Das ist wichtiger als sich bei uns über Karikaturen aufzuregen“. Speziell kritisierte der frühere Ethiklehrer Kretschmann, dass der türkische Präsident das Recht der Aleviten auf eigenen Religionsunterricht missachte. "

Kretschmann erzürnt über Erdogans Kritik

Edita