Internationale Politik Der witzige Herr Böhmermann

Wieso ist das ein Kotau? Merkel folgt der Gesetzeslage und verurteilt nicht vor, sondern gibt das Verfahren in die Hände der Justiz. Ich bin froh, dass solche Beleidigungen noch verfolgt werden und hoffe auf eine Verurteilung. Diese ist jedoch Sache der Justiz und mein Wunsch spielt dabei keine Rolle.



Merkel verwendet diesen Auftritt zudem für eine klare Nennung der Verletzung der Pressefreiheit und der Menschenrechte in der Türkei und unterstreicht noch einmal die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz in unserem Land.

Der überholte Paragraf zur "Majestätsbeleidigung" wird gestrichen.

karl

Dass sie damit der Gesetzeslage folgt, stimmt so nicht karl.

Dass eine Ermächtigung der Bundesregierung Voraussetzung dafür ist, dass die Justiz in einem solchen speziellen Fall tätig werden kann, dass ist Gesetz. Diese kann die Regierung erteilen oder auch nicht. Sie hätte das Ansinnen Erdogans auch zurückweisen können.

Das hier habe ich in einem anderen Forum geschrieben:
"Bitte weiterdenken:
Gestern habe ich auch noch gedacht: Hoffentlich lässt sie die Klage nicht zu. Heute denke ich: Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Die Zustimmung zur Klage ist m.E. politisches Kalkül. Frau Merkel wird nicht nur mit Beratern, sondern auch mit der Staatsanwaltschaft gesprochen haben. Wenn die ihr gesagt haben, dass keine Klage erhoben wird, kriegt Erdogan in einigen Wochen eine Nachhilfestunde in Demokratie. Das kann Frau Merkel öffentlich so nicht sagen; aber ich glaube, dass das so ablaufen wird. Und dann werde ich mit der heutigen Entscheidung zufrieden sein. Lasst es uns abwarten, statt vorzeitig zu richten!
§ 103 STGB wird ja verschwinden. Gut so."

Prima Ingo - das ist glaube ich das erste Mal, daß ich mit Dir einer Meinung bin, genau so ist mein "Gefühl" auch, vor allem eben auch, weil sie die " Überholung " des § 103 STGB und die daraus folgende Entfernung bis 2018, als "letztes Wort" mit eingeflochten hat!

Edita

Böhmermann Die Zustimmung zur Klage ist m.E. politisches Kalkül. Frau Merkel wird nicht nur mit Beratern, sondern auch mit der Staatsanwaltschaft gesprochen haben.

Danke, dass Sie uns daran teilhaben lassen, was Sie schon in einem anderen Forum schrieben (leider verschweigen Sie uns die Reaktionen darauf, die sicher auch unterschiedlich gewesen sein dürften).
Natürlich ist es politisches Kalkül - dieser § betrifft ja die Regierung zur Ermächtigung, bzw. Entscheidung. "Sie" braucht übrigens nicht mit Beratern zu sprechen, da in die Entscheidungsfindung das Innenministerium, das Auswärtige Amt und auch das Justizministerium involviert waren; letztere dürften ebenfalls über eine hohe juristische Expertise verfügen.
Ich finde es richtig, dass nun die Angelegenheit in die Hände von Juristen wandern, die naturgemäss sachlicher sind als es neurotische Diskutanten in den asozialen Medien wären. Vermutlich wird es jetzt noch einige Tage einen Hype von selbsternannten Wichtigmachern geben, die alle ihren Senf dazu beitragen und dann gibt es irgendwann eine gerichtliche Entscheidung.
Parallel dazu läuft ja auch die Anzeige des Herrn Erdogan, die dieser privat gegen Herrn Böhmermann erstellte und wo er durch einen deutschen Anwalt betreut wird.
Herr B. hätte selbst die Sache ein wenig zur Entspannung bringen können, wenn er die Unterlassungsklage dieses Anwaltes erfüllt hätte, die eigentlich nur aussagte, dass er zur Satire zurückkehren solle und keine Beleidigungen wiederholen möge. Dies hat er ignoriert - jetzt geht es seinen juristischen Gang.
Die ganzen Aufreger, die hier mal wieder ein Komplott von Frau Merkel vermuten, die "sich nicht hinter Herrn B. stellt", möchte ich fragen, was wir eigentlich getan hätten, wenn ein türkischer Komiker/Satiriker unseren Präsidenten (Gauck) mit ähnlich fäkalen, genitalen Beleidigungen belegt hätte? Hätten wir überaus humorvolle Deutsche wirklich lauthals gelacht und evtl. diesen türkischen Komiker zu uns eingeladen, weil wir das so gut gefunden hätten?
Die hierarchische Parallele des Herrn Erdogan ist m.W. Herr Gauck und nicht Frau Merkel.
Wenn der § 103 abgeschafft werden sollte (wofür Mehrheiten bestehen müssen), sollte man dies auch mit dem § machen, der den deutschen Präsidenten vor Beleidigungen schützt. Kann ja sein, dass irgendein KOmiker/Satiriker irgendwann plant, seine Karriere auf Kosten eines solchen nach vorne zu schieben. Olga

Die augenblickliche Regierungsarbeit finde ich nicht gut, doch das ist ausnahmsweise eine völlig richtige Entscheidung. Die Bundesrepublik hat für Rechtsprechung eigene Organe.

Gerne schaue ich Satire, doch primitive Beleidigungen haben damit nichts zu tun. Bereits diverse Magazine sind da zu weit gegangen.

@ingo,
mag sein, das du da richtig liegst.

Ciao
Hobbyradler

Kommentar von H.Prantl in der heutigen SZ

Wäre denn die Vorgehensweise der Bundesregierung dieselbe gewesen, hätte sich ein vergleichbares Schmähgedicht bspw. an Hrn. Assad gerichtet, und dieser hätte ähnliche Forderungen erhoben, wie Erdogan? Ich glaube eher nicht, dass Fr. Merkel den "Fall" dann in ähnlicher Weise behandelt hätte. Und Herr Prantl hätte sich vermutlich wechselweise entrüstet und tot gelacht.

Kommentar von H.Prantl in der heutigen SZ

Danke!
Ein sehr guter und sachlicher Kommentar von Herrn Heribert Prantl.

justus

Wäre denn die Vorgehensweise der Bundesregierung dieselbe gewesen, hätte sich ein vergleichbares Schmähgedicht bspw. an Hrn. Assad gerichtet, und dieser hätte ähnliche Forderungen erhoben, wie Erdogan?

....und Was wäre gewesen, wenn die beleidigenden Unterstllungen an Herrn Obama gerichtet wären? Hätten es dann die Jubler auch als Satire empfunden?