Internationale Politik Der Terror der 'Friedensmission'

Zur Erinnerung:

Artikel 26 GG

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

[...]


§ 80 StGB

Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.


--
Wolfgang

@ Karl

Natürlich ist gerade in einem politischen Forum Toleranz gefordert. Das steht doch außer Frage.
Wenn aber die Gegensätze unüberwindlich sind, ist es doch besser es kommt zu der Erkenntnis: "keiner hat den anderen überzeugt, - also Schluss der Debatte".

Es ist doch nicht so,, dass ich Kugelfischs Meinung nicht als Meinung toleriere, ich teile sie nur nicht - und er meine Meinung nicht. Wir haben einen gemeinsamen privaten Mailverkehr, wo wir genügend unkritische gemeinsame Themen gefunden haben.

Meine unterschiedliche Meinung resultiert schon daraus, dass ich (Jahrgang 1938) ein Kriegskind bin. Ich habe als Kind diesen schrecklichen Krieg ertragen müssen und habe noch heute nach 65 Jahren Probleme damit. Heult hier (nur zum Test Samstags Mittags) eine Feuerwehrsirene auf, laufen mir schaudernd 10 000 Ameisen über den Rücken. Dieses Sirenengeheul, welches mich als Kind in einer mitteldeutschen Großstadt Nacht für Nacht aus dem Schlaf gerissen und in einen Luftschutzkeller verfrachtet hat, verfolgt mich noch heute.

Und ich habe mich danach oft gefragt, ob die Bomberbesatzungen (da oben) wissen was sie tun ? Sie wussten es --- oder nicht ??? Ihr Ziel war ein mörderisches und verbrecherisches Nazisystem zu zerschlagen. Am Ende des Krieges, sind viele unschuldige Zivilisten durch Bombardements ums Leben gekommen -> aber es konnte auch ein nazifreies Leben neu beginnen. Zu welchem Preis? Nun kann und möchte ich hier nicht gegen rechnen welche Werterechnung hier anzusetzen sind. – die Beendigung der Naziherrschaft (in der ebenfalls Mord und Totschlag Unschuldiger an der Tagesordnung war)… mit dem Preis des Bombardements--- oder nicht?
Ich weiß, die Nazizeit ist unvergleichbar und die Bombardements der Zivilgesellschaft umstritten. Dennoch habe ich es am eigenen Leib erfahren und gespürt und es hat nun mal meine Denkweise beeinflusst.

Trotz aller Bombardements stand ich als kleiner Junge am Ende des schrecklichen Krieges am Straßenrand und habe die einrückenden amerikanischen Soldaten begrüßt … und bekam sogar von einem farbigen Soldaten eine Tafel Schokolade. Der Krieg war endlich zu Ende.

Die Zivilbevölkerung trägt grundsätzlich und immer ein sehr hohes Opfer in jedem Krieg (Das ist eine Feststellung und keine Rechtfertigung). So wurde es hier bereits mehrfach erwähnt und ich wiederhole nur, dass die Wahrheit und die Opfer der Zivilbevölkerung die ersten zu beklagenden Opfer eines jeden Krieges sind. Klinisch reine Kriege gibt es nicht.

Aus dem Vietnamkrieg sollten wir gelernt haben, dass Guerillakriege nicht mit Bomben zu gewinnen sind.

So bin ich ebenso, wie die Mehrheit der Diskutanten der Auffassung, dass unsere Bundeswehr über einen geordneten Abzug ihrer Bestände aus Afghanistan ernsthaft nachdenken muss. Alle Aufbau- und Hilfsmaßnahmen sind gescheitert. Für mich bleibt jedoch nach wie vor die Gefahr einer verbrecherischen Terroristen-Bande. Ich halte eben die Taliban für kein gemütliches Kaffeekränzchen, die mit ihren Zielen alles andere als Tolerant und Harmoniesüchtig sind. Wer soll diese Verbrecherbande uns in Zukunft vom Leib halten. Das ist die eigentliche Frage?

--
hafel

@adam,
Zitat adam:
--2.) ....klarzustellen, daß die Bundeswehr in Afghanistan nie einen Angriffskrieg geführt hat. Selbstredend ist der Einsatz im Sinne des Grundgesetzes grenzwertig, ja strittig, aber es müssen auch existentielle Interessen der Bundesrepublik in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. –

Ich hatte bereits geschrieben, dass es ein „schleichender Prozess“ war, über die Sicherung der Aufbauhelfer (aus dt. Sicht) bis zum IST-Zustand des Krieges.

Du schreibst ja selber, dass es im Sinne des GG grenzwertig (in meinen Augen ist die Grenzwertigkeit überschritten) ist,
in der Definition des Völkerrechts ist es eindeutig (ein Angriffskrieg).

Du schreibst von „existentiellen Interessen“, die Berücksichtigung finden müssen?
Welche sind das?
Ich setze mal voraus, dass Du die (unsere) Sicherheit in D. meinst, und dann muß ich ja doch noch mal auf eine der Fragen von mir zurückkommen:

--Welche Sichtweise der Afghanen erwarten die kriegführenden Länder nach einer Beendigung des Krieges (wann auch immer) auf sich selbst? –

soll heißen, ist es denkbar, dass der Hass und der Zulauf aus den Bevölkerungen zu „fanatischen islamischen Gruppierungen“ geringer durch diesen Krieg wird, also die Sicherheitslage besser?

Also, ich halte das für reines Wunschdenken.
Dh.:
unsere existentielle Sicherheit wird durch diesen Krieg konterkariert,
und die Bundeswehr wird dafür mißbraucht, geostrategische Interessen durchzusetzen.

--(geschlafen wird später...)
kugelfisch

Wolfgang,

zur Erinnerung:

Die UN Resolution 1368 wurde am 12. September 2001 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Darin wurden die Terroranschläge am 11. September 2001 verurteilt.[1] Außerdem bekräftigt die Resolution die Selbstverteidigungsklausel des Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen, durch den die USA den Krieg in Afghanistan auf völkerrechtlich umstrittene Weise zu legitimieren versuchen.

Darüber hinaus rief die NATO ebenfalls am 12. September 2001 erstmals seit ihrem Bestehen den „Bündnisfall“ aus.[24] Damit stellte sie fest, dass die Terroranschläge ein kriegerischer Angriff auf das Staatsgebiet eines NATO-Mitgliedsstaates gewesen seien, der nach Artikel 5 des NATO-Vertrages als Angriff auf alle Vertragspartner zu werten sei und deren militärischen Beistand erfordere.

Die Bundesrepublik hat weder zur nationalen noch zur internationalen Rechtslage einen Angriffskrieg vorbereitet, begonnen oder geführt.

edit: Wenn dem so gewesen wäre, hättest Du mich in einer der Demonstrationen gefunden, die einen derartigen Krieg verhindert hätten.

--

adam

Adam, es bringt einfach nichts.

Kugelfisch und Wolfgang sind eben der Meinung, dass die Bundeswehr sich in einem Angriffskrieg befindet, wo Letzterer sogar unverschämter Weise noch mit der Wehrmacht vergleicht. Irgendwann muss man/frau das so hin nehmen. Weitere Diskussion ist leider sinnlos. Wenn Dir jemand eine rote Farbe für eine grüne "verkaufen" will, dann kannst Du eben nur die Farben"blindheit" als Ergebnis feststellen.
--
hafel

Mein Gott, Hafel, und ich habe geglaubt, ich wäre das einzige "Kriegskind", welches noch heute unter den damaligen Geräuschen leidet. Auch ich verkrieche mich in den äußersten Winkel wenn die Sirenen heulen. Noch heute renne ich ins Haus, oder wenn das nicht geht, mache ich mich ganz klein, wenn die Tiefflieger kommen. Ich denke dann immer, warum sich keiner Gedanken darüber macht, was die damaligen Kriegskinder wohl so an Schäden mit sich herum tragen. Noch heute kann ich große Menschenmassen nicht ertragen und auch nicht den Krach eines Feuerwerkes. In all den Jahren habe ich nie jemanden getroffen, der zugegeben hat, unter dem 2. Weltkrieg gelitten zu haben, außer den Flüchtlingskindern. Ich bin so froh, Hafel, dass ich endlich weiß, ich bin nicht allein mit diesen unauslöschlichen Erinnerungen.
--
pippa40

Und wie mag es den Kindern gehen, die heute einen Krieg erleben müssen???
--
hafel

Das ist es ja, auf Grund der eigenen Kindheitserlebnisse darf ich einfach nicht zu intensiv darüber nachdenken oder mir gar Bilder ansehen. Ich verkrafte es nicht.
--
pippa40

UNO-Beschlüsse, NATO-Beschlüsse, die widerrechtlich sind, die unserem Grundgesetz widersprechen, sind keine Rechts- sondern Unrechtsquellen. Angriffskriege sind uns verboten. Egal, wie die Beschlusslage woanders ist. - Außerdem schätze ich Dich so ein, dass Du immer ein Haar in der Suppe findest, das Dich davon abhält, gegen eigene Angriffskriege zu demonstrieren. Wer sucht, der findet und meint daraufhin, dass der jüngste Krieg gegen die Afghanen KEIN Angriffskrieg ist.

--
Wolfgang

Außerdem schätze ich Dich so ein, dass Du immer ein Haar in der Suppe findest, das Dich davon abhält, gegen eigene Angriffskriege zu demonstrieren. Wer sucht, der findet und meint daraufhin, dass der jüngste Krieg gegen die Afghanen KEIN Angriffskrieg ist.

--
Wolfgang

Ich würde es eher so ausdrücken, dass manche Leute im Gegensatz zu manch anderen Leuten kein Haar in der Suppe finden, wenn es um in "Friedensmissionen" verkleidete Angriffskriege geht.
--
marina