Internationale Politik Der Terror der 'Friedensmission'

taz, 06.09.2009
Ex-BGH-Richter über Afghanistan: "Mord mit gemeingefährlichen Mitteln"
Die Staatsanwaltschaft muss so schnell wie möglich die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in Kundus aufnehmen, meint Wolfgang Neskovic, Ex-BGH-Richter und Abgeordneter der Linken.

taz: Herr Neskovic, ein Offizier der Bundeswehr [Oberst i.G. Georg Klein] hat in Afghanistan einen Nato-Luftschlag befohlen, bei dem Dutzende von Menschen ums Leben kamen. Ein Fall für die Justiz?

Wolfgang Neskovic: Natürlich. Die zuständige Staatsanwaltschaft muss so schnell wie möglich ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Was wäre der mögliche strafrechtliche Vorwurf?

Zu prüfen sind unter anderem fahrlässige Tötung, Totschlag und sogar Mord.

Mord?

Ja. Nach dem Strafgesetzbuch gilt ein Totschlag unter anderem dann als Mord, wenn er 'mit gemeingefährlichen Mitteln' durchgeführt wurde. Wenn ein Flugzeug Bomben auf gefüllte Tanklastzüge abwirft, ist das gemeingefährlich.

[...]

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Wolfgang

Ja wolfgang,

Krieg ist nicht ungefährlich. Warum, glaubst Du, möchten alle an diesem Thread Beteiligten, die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen sehen? Es geht darum, wie man das am besten bewerkstelligen könnte.

Außer Dir sehe ich niemanden, der sich darüber keine Gedanken macht. Du dagegen benutzt diesen Krieg für Deine einseitigen Schuldzuweisungen. Und die immerwährenden Schuldzuweisungen sind es, die einen Krieg nicht nur entstehen lassen, sondern dafür sorgen, daß er weiter geführt wird.

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adam

Der Rückzug aus Afghanistan (den alle angeblich wollen) wäre ganz einfach und binnen weniger Wochen zu bewerkstelligen. Das Problem: Die Angreifer wollen sich gar nicht zurückziehen. Es ist eine große Heuchelei. Ständig werden neue Gründe nachgeschoben, warum es jetzt nicht geht und auch nicht in ein paar Jahren. Es ist die AgitProp der Kriegstreiber und -hetzer, die die Mär vom Rückzug benutzen, um ihren Angriffskrieg fortzuführen.

Währenddessen werden Afghanen in großer Zahl um die Ecke gebracht - für "Frieden", "Freiheit", "Demokratie", "Menschenrechte", "Frauenemanzipation", "Hilfe", "Aufbau" und wie die ganzen schönklingenden Kampfbegriffe noch heißen mögen. - Merkwürdig... Über das zentralasiatische Erdöl / Erdgas und die dazugehörigen Leitungen und Umschlagplätze und Militärbasen und genehmen Regierungen spricht kaum jemand.

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Wolfgang

@Wolfgang

"Um die Ecke gebracht"? Das ist fast so hilflos ausgedrückt wie der menschenverachtende Begriff "Kollateralschaden". Gegen was schreibst Du eigentlich an? Was den Rückzug aus Afghanistan anbelangt, rennst Du hier offene Türen ein.

Sicher wäre der Rückzug binnen weniger Wochen zu bewerkstelligen. Aber ist Dir klar, wie viele Afghanen nach dem Rückzug der Nato sterben müßten? Gegen die Säuberungswelle der Gewalt und des Todes, die die Taliban über das Land bringen würden, ist der derzeitige Krieg begrenzt. Allen ist die Schreckensherrschaft der Taliban vor 2001 noch in Erinnerung.

Mich tröstet ein wenig, daß der afghanistanischen Gesellschaft, vor allem den Frauen, Möglichkeiten aufgezeigt wurden, wie das Leben ohne Horror aussehen kann. Diese Erkenntnis nimmt ihnen niemand mehr.

Erdgas und Erdöl? Vielleicht ein Nebeneffekt, aber daran scheinen mir die "geschäftstüchtigen" Russen eher interessiert. Hast du Georgien, Abchasien und Südossetien schon vergessen? Wichtiger für die Präsenz der Nato in Afghanistan scheint mir die Grenze zum Iran zu sein.

Und zum Schluß ein Thema, durch das wir dem Abzug der kämpfenden Natotruppen näher kommen könnten, weil es eine Möglichkeit gibt, den Taliban die Finanzierung ihres Terrors zu nehmen. Der Westen sollte den afghanischen Bauern den Ertrag ihrer Mohnfelder abkaufen, statt sie vernichten zu lassen. Da geht es um Milliarden Euro, aber immer noch billiger als der Krieg.

Aber wenn wir uns fragen, warum das nicht schon längst geschieht, müssen wir uns auch fragen, welche Interessen dann hinter dem Konflikt stehen und werden fast zwangsmäßig auf Themen kommen wie Globalisierung, Weltfinanzkrise und Abschöpfung von unvorstellbaren Werten.

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adam

PS: Nanu? Hier standen doch gerade noch Beiträge von Hafel und Digizar als ich anfing den Beitrag zu formulieren? Oder irre ich mich?

Hallo, Wolfgang,

Du triffst den Nagel auf den Kopf.
In Afghanistan interessieren die Menschen nicht.
Erdöl, Erdgas und die militärische Lage der bereits
vorhandenen Militärbasen für einen möglichen Überfall
auf den Irans durch Israel und die Nato
spielen eine Rolle.
Die über die Politiker und Militärs vorgeschobenen
Bleibegründe in Afghanistan sollen nur die wahren
Absichten verbergen.
Raus aus Afghanistan und zwar sofort !

Viele Grüße
--
arno

Als Dschingis Khan Europa erobern wollte, gelang ihm dies bis vor die Tore Wiens.

Warum ich das erwähne?

Die Freiheit, wie wir Europäer diese uns vorstellen, kann nur Freiheit bleiben, wenn wir sie gegen jene schützen, die uns einen Gottesstaat aufzwingen wollen.

Wie das?

Die jüngste Geschichte zeigt, dass jene, die dies wollen, sich hinter Terrororganisationen wie z.B. die Talibans verstecken. Sie, die Hintermänner von Selbstmordattentaten, Köpfungen, Steinigungen usw. treten nirgends direkt an die Öffentlichkeit. Ihr Ziel ist aber die Herrschaft über die ganze Erde, über alle Völker dieser Erde. Und da kommt es ihnen nicht auf ein paar hunderttausend Tote mehr oder weniger an.

"Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt", sagte mal einer. Im Moment gibts dutzende von Hindukuschs. Wer dies verleugnet - und wer glaubt, die Sache werde sich schon von selber regeln, man müsse nur den "Naturgesetzen" ihren Lauf lassen -, sollte sich nicht wundern, wenn überall in Europa, Amerika und sonstwo die Frauen nicht mehr Auto fahren dürfen, den Schleier tragen müssen, 3 Nebenfrauen dulden müssen.....

Der langen Rede kurzer Sinn?:

Wir schreien Zetermordio, wenn mal ein paar unschuldige Zivilisten in Afghanistan durch ungeschicktes Verhalten entnervter Kommandeure ums Leben kommen. Aber wir nehmen billigend in kauf, dass Terroristen Tausende von Unschuldigen köpfen, steinigen und in die Luft jagen.

Steckt nicht weiterhin die Köpfe in den Sand, sondern schaut den Tatsachen ins Gesicht!

--
schorsch

PS: Nanu? Hier standen doch gerade noch Beiträge von Hafel und Digizar als ich anfing den Beitrag zu formulieren? Oder irre ich mich?

Nein, Adam, Du irrst nicht.
Da stand noch mehr,
nämlich daß ich Deiner Meinung bin.
Mein Beitrag zumindest ist weg,
und es war somit mein letzter Beitrag hier.

So kann man auch 'argumentieren'.

digizar

"..."
Die über die Politiker und Militärs vorgeschobenen
Bleibegründe
"..."--
arno

Wie sich die Reden doch immer wieder gleichen.
--
albaraq

Guten Morgen

Ich möchte noch einmal höflich nachfragen, was sich der Webchecker hat zuschulden kommen lassen? Stelle daher noch einmal mein posting von gestern hier ein.


"( medea antwortete [06.09.09 18.07] auf den Beitrag von gram [06.09.09 17.23] )

Webchecker betreffend:
"Das halte ich für eine Drohung. Daraufhin habe ich Deine Homepage besucht und jetzt weiß ich woran ich mit Dir bin. Wir wollen hier keine Deiner Sorte."
(Karl)

Nun muß ich doch einmal ein wenig naiv nachfragen, ich war auf Webcheckers VK, um zu sehen, was das für einer von welcher Sorte ist. Ich schreibe dann und wann einen Gruß in sein GB. Ich habe nichts Verdächtiges dort lesen können - jetzt meine Frage an dich, Karl, hast du ihn gesperrt und wenn warum?

Medea"


M.

Sofort heraus aus Afghanistan, das ist auch meine dringende Forderung.
Dasselbe fordere ich für Österreich, sofort herraus aus Daifur!
Von den energetischen Gesetzmäßigkeiten her gesehen, zieht gleiches immer nur wieder gleiches an.
Daher find ich nicht verkehrt, wenn Oskar L. ermahnt, dass der Bummerang wieder zurückkommt. In welcher Form auch immer.
Im 21 JH ist kein Platz mehr für das primitive kriegführen.
--
lissi