Internationale Politik Der Kalte Krieg nimmt wieder zunehmend an Fahrt auf.
© 2016 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 031/16
"Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre möglicherweise getroffene
Zusagen westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung".
10 interessant zu lesende Seiten: Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre
Interessant finde ich - wenn da im Artikel von 'Tricks' bei den 'Verhandlungen' seitens Putin die Rede ist - einmal das 'Entgegenkommen' des Bundeskanzlers, die Zustimmung zu einem Natobeitritt der UKR zumindest deutscherseits, an die Dauer seiner Amtszeit zu binden (Tenor: kein Grund zur Sorge von wegen NATO in der Ukraine), andererseits dazu die Nachricht zu hören, dass es offensichtlich in Kiew mehrere 'Büros' der NATO gibt, deren viele Dutzend umfassende Mitarbeiter nun aus Kiew evakiert worden seien (nach Lwiw im Westen, wohin auch schon USA Personal verlegt wurde bzw. Brüssel).
Zur genauen Zahl der NATO Leute und deren konkrete Arbeit lehnt die NATO es ab, Angaben zu machen.
Für eine diplomatische Vertretung bzw, ein Informationszentrum in einem Land, dessen Mitgliedschaft in den Sternen steht, halte ich diese Menge 'Mitarbeiter' für eindeutig viel zu hoch. Auch gäbe es keinen Grund, deren Anzahl zu verheimlichen, sie dürften -wie es üblich ist - namentlich im Diplomatenverzeichnis stehen.
Jeder mag für sich selbst ausmalen, welchen Beschäftigungen diese Spezialisten (?) wohl nachgehen könnten.
Stichwort: "USA /Arroganz":
Sehr bemerkenswert fand ich den in der SZ vom Wochenende erschienenen Artikel von Elbridge Colby (Gründer und Boss des einflussreichen Think Tanks 'the Marathon Initiative', dessen Hauptaufgabe es ist, sich Strategien zu überlegen, wie die neue Verteidigungspolitik der USA aussehen wird in einer Ära 'dauerhafter Großmächtekonkurrenz'). [ SZ -Deutschland muss Führung übernehmen ]
Gorbatschow hatte 1990 dem Argument Bakers zugestimmt, dass ein neues Gross- Deutschland innerhalb der NATO besser kontrolliert werden könnte, als wenn es ' Bündnis-neutral' bliebe.
Erstaunlich ist daher (wenn auch nicht überraschend) die fordernde Erwartung der USA (zumindest nach Colby), dass DE als das größte und stärkste Land der EU, die sich aus Europa zurückziehenden USA (China ruft !) als stolzen, starken Führer ersetzen müsse, mit einer militärischen Kraft, die den "Verlust konventioneller amerikanischer Kapazitäten" ausgleichen müsse.
DE (nicht F ?! ) habe daher die Verantwortung, "künftiges Leid zu verhindern". Dazu gehören mindestens 3 % BIP für das Kriegswesen, Konzentation auf das NATO Gebiet, besonders Polen/Baltikum (Schluss mit dem Verplempern von Ressourcen in Ländern wie Mali ?) und das deutliche Absenken der 'ökonomischen Abhängigkeit von Russland". Ausserdem gilt es, den USA zu helfen, der 'chinesischen Nötigung' entgegenzutreten.
Deutschland könne sich nicht länger bequem auf seine Nachkriegskultur berufen, sondern müsse auf "Notwendigkeiten, nicht auf Ausreden" hören, denn DE trage eine ganz besondere Verantwortung für Europas Zukunft. Wenn DE nicht "vortrete", d.h. keine Führung übernehme, sei Europa in Gefahr nicht mehr sicher , frei, blühend zu sein.
Für diese Konsequenzen der Verweigerung trage DE dann "besondere Verantwortung ".
Es bewegt sich was. Von der Angst vor einem neuen "Großdeutschland" (1990) zur Aufforderung an Deutschland, eine starke Führernation in Europa zu sein.
Merken wir denn immer noch nicht, wie stark die alte (hirnlose - so Macron) NATO am bröckeln ist, wie das Interesse der USA an Europa immer schwächer wird ?
Es ist höchste Zeit, und auch gerade jetzt DIE Gelegenheit (window of opportunity) dazu , endlich anzufangen, unsere eigene europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen, in eigener Verantwortung, wohlgemerkt mit den Russen, in gehörigem, vernünftigen Abstand zu den Interessen der USA.
Einer USA, die aktuell alles unternimmt, um die losen Bande der NATO zusammenzuzurren, einen angesichts der gewaltigen Bedrohung durch die russische Expansion gen Westen, neuen festen Zusammenhalt unter seinen Mitgliedern zu schmieden, die sich aber gleichzeitig auf ihren Rückzug vorbereitet.
So ein Signal an die Russen jetzt, könnte die Ukraine-Bombe vielleicht entschärfen, bevor sie detoniert. Bislang kommt aber von unserer Regierung dazu nichts, zumindest keine Stellungnahme in der Öffentlichkeit (wäre ja mal ein Thema für die repetitiven Talg-Schauen).
Wie schon immer auch vermieden wurde auf Macrons Vorstellungen, Ideen zu diesem Thema einzugehen.
Wir machen uns - scheint es - mehr Gedanken um die Liste der Ergänzungslieferungen zu den 5000 Helmen. Ist ja auch schon mal was.
Sicher ist jedenfalls, die USA werden ihren Druck auf DE in Zukunft ganz gewaltig erhöhen.Und dass sie sich einmischen können, ungeachtet internationalen Rechts, haben sie ja schon bei NS II deutlich, rücksichtslos und erfolgreich gezeigt.
Das mögen jetzt wieder einige Gralshüter (im Mittelalter: " Angehörige einer auserwählten Schar keuscher Ritter und Jungfrauen, die den Gral hüten " ) als 'US bashing' ansehen. 😉💪
Wie wärs mal mit einem "Augen-auf" für die Realpolitik ?
aixois
Weswegen hat denn liebe Tina1 Putin in der Ostukraine den seit 2014 dauernden Krieg inszeniert? Sind doch russische Soldaten bereits damals in den Donbas eingedrungen. Weil es laut Statut der Nato nicht zulässig ist, Staaten in das Bündnis aufzunehmen, deren Land sich in einem Krieg befindet. So einfach ist das. Es geht doch gar nicht um diesen kleinen Flecken Land, sondern in erster Linie zu verhindern, dass die Nato die Ukraine gemäß eigenem Statut nicht aufnehmen kann."Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf der Sicherheitskonferenz klare Worte an EU und NATO gerichtet. Die Ukraine könne nicht dauerhaft als Schutzschild gegen Russland dienen. Er forderte mehr Unterstützung - und eine ehrliche Aussage zu einem NATO-Beitritt.
geschrieben von Tina1
Ansonsten stellt sich mir generell die Frage, wie wir alle Bewohner der Nato-Staaten die Nato überhaupt ertragen. Manche scheinen hier die Nato als Zentrum der Hölle zu empfinden.
Ist schon was dran: Die Ukraine könne nicht dauerhaft als Schutzschild gegen Russland dienen.
Weiss nicht, ob wir besonders beglückt wären, wenn 100.000 russische Soldaten nebst schweren Waffen vor unserer Grenze stünden.
Was wohl niemand ahnen konnte ist, dass selbst China Putins Verhalten derzeit missbilligt. Selbst ohne Krieg hat Putin bereits jetzt weltweit sein Gesicht verloren. Wird ihn teuer zu stehen kommen. Vorausschauend vermag er offensichtlich nicht zu denken.
Hallo @Karl
darf der Text übersetzt hier rechtlich eingestellt werden?
Das muss der Kreml entscheiden.
Es sind sehr viele Seiten. Nimmt das ST Programm do viele in einem Beitrag auf?.
An eine Grenze für Textbeiträge sind wir hier noch nie gestoßen.
Vielleicht hast du eine bessere Möglichkeit, denn den Text zu lesen ist sicherlich für jeden interessant
Nun, ein Link wäre doch hinreichend.
Ciao
Hobbyradler
Nachtrag - die letzten Sätze aus dem Dokument.
Nun werden diese Worte von einigen mit Feindseligkeit wahrgenommen. Sie können beliebig interpretiert werden. Aber viele Leute werden mich hören. Und ich sage eines: Russland war nie „gegen die Ukraine“ und wird es auch nie sein. Und wie die Ukraine aussehen soll, entscheiden ihre Bürger.
Leider kann ich mich nicht lange genug konzentrieren um einen längeren Artikel selbst zu verfassen. Das Schreiben am Tablet fällt mir zunehmend schwer, weil das Gedankenkarussell seine eigenen Wege geht. Also mir gefällt dein Bericht ausnehmend gut und du hast absolut recht, die USA werden ihren Druck auf Deutschland um ein vielfaches erhöhen und das können sie auch weil niemand ihnen erwas entgegensetzen wird und auch nicht kann.
Bruny
Im Februar 2016 veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages folgendes:Genau das hat neulich Herr Dohnanyi erklärt mit dem Hinweis, dass es dafür noch immer Zeitzeugen gibt.
© 2016 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 031/16
"Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre möglicherweise getroffene
Zusagen westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung".
10 interessant zu lesende Seiten: Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre
Pippa
Stimmt, hobbyradler, denn für Russland ist die Ukraine ihr eigenes Staatsgebiet. Auch meine kritischen Beiträge zu Putin wurden hier im Forum als persönliche Feindseligkeiten gegenüber anscheinend allen Usern uminterpretiert.Nun werden diese Worte von einigen mit Feindseligkeit wahrgenommen. Sie können beliebig interpretiert werden. Aber viele Leute werden mich hören. Und ich sage eines: Russland war nie „gegen die Ukraine“ und wird es auch nie sein. Und wie die Ukraine aussehen soll, entscheiden ihre Bürger.
Genau das befürchtet Putin am allermeisten. Dass nämlich der Funke von freier Meinungsäußerung von der Ukraine auf Russland rüberspringt.
Die Auswirkungen spüren die Menschen im Osten Deutschlands bis heute und das wird noch ein Weilchen anhalten ohne dass sich das ändert. Das tust du bitte nicht mit einem "Sorry" ab.Hallo @Juro
genau so geht es eben nicht. 👎
Das "sorry" hat eindeutig dir gegolten weil ich dir zu diesem Thema "Deutschland Ost/West" nicht antworte.
Egal wie provokativ du schreibst, merkte ich auch an.
Ciao
Hobbyradler
Interessant auch zu lesen, was Ronald Asmus (einer der Architekten der NATO Osterweitertung und Mitautor 1995 für eine RAND Studie für Herrn Rühe , der zu seinen Zeiten als Verteidigungsminister 1993 eine NATO Erweiterung mit Russland wollte; Ideengeber war Herr Weisser - siehe Rühes Memorial lecture am IISS 1993 NATO nach Osten öffnen aber MIT Russland) dazu schreibt in seinem Buch 'Opening NATO's Door. Das strategische Ziel der USA (Clinton) war klar. Die Russen wurden eindeutig ausgetrickst (wie übrigens auch Rühe dem die Russlandteilhabe den USA überhaupt nicht schmeckten) aber das hatte ich in einem früheren Beitrag schon mal geschrieben..
Rühe dazu (2010) : Nur mit Moskau und nicht gegen den östlichen Nachbarn hat Europa eine Zukunft und kann die Nato die Probleme der Welt lösen
"Russland und Deutschland sollten die treibende Kräfte dafür sein, den Dialog über Schlüsselfragen der gemeinsamen europäischen Sicherheit kraftvoll voran zu treiben. Russland und Deutschland haben gemeinsame vitale Interessen und streben nach einer gemeinsamen Werteordnung — frei, sicher und wirtschaftlich gesund im gemeinsamen europäischen Haus. Die Tatsache, dass Russlands Interesse an Deutschland und deutsches Interesse an Russland durch die irreversible Versöhnung und nun durch Vertrauen und einen gesunden Geist einer sich immer weiter ausbreitenden Zusammenarbeit auf vielen Feldern geprägt ist, kommt Europa und der Welt zu statten. "
interessant Rühes Gastbeitrag :RP Quelle
Die offizielle Sprachregelung ist ja auch bekannt : wir können sagen und versprechen was wir wollen. Ihr seid selber schuld, wenn ihr das für bare Münze nehmt und euch über den Tisch ziehen lasst.
Es stimmt zwar, dass solche Äußerungen gemacht wurden, aber die sind rechtlich, völkerrechtlich irrelevant, d.h. haben keine Gültigkeit.
Darüber könnte man sich streiten, denn es gab etliche mündliche Vereinbarungen die wirksam wurden, weil sie die Partner an ihr Wort gebunden fühlten.
Nur mal so am Rande angemerkt: im Budapester Memorandum von 1994 wurde die Souveränität und Grenzen der Ukraine bestätigt (gegen die Erlaubnis die A Waffen in der Ukraine zu vernichten).
Völkerrechtlich ist ein Memorandum nur eine Absichtserklärung, aber ohne völkerrechtliche Bindungskraft ...darüber wird seither gestritten, zumal das verwendete Vokabularium nicht der üblichen rechtlich verpflichtenden Vertragssprache entspricht.
Die die sich darauf berufen, winden sich, was diesen Rechtscharakter angeht, sie haben allerdings weniger Probleme mit den 'Nicht-Erweiterungsversprechen'.
aixois
Off Topic
Ich werde Putin morgen anrufen. 👼 (oder vielleicht besser doch nicht, sonst wird er auf mich aufmerksam 👼)Hallo @Karl
darf der Text übersetzt hier rechtlich eingestellt werden?
Das muss der Kreml entscheiden.
Nun habe ich aus reiner Neugier getestet ob der sehr lange Text hier angenommen wird.
Es funktioniert und ich konnte ihn in der Vorausschau lesen.
Einen Link mit deutscher Sprache kenne ich nicht.
Ich übersetzte den Text mit dem Tool und er liegt mir lediglich in einem Textdokument vor.
Ciao
Hobbyradler