Internationale Politik Der Kalte Krieg nimmt wieder zunehmend an Fahrt auf.
Wenn die Oligarchen Putin fallen lassen dann ist es vorbei, ein cleverer Schachzug von Liz Truss, es ist wirklich abstossend wie diese Kreml Connection mit dem Geld der russischen Bürger umgeht, eine Yacht von 100 Millionen Euro , angenommen Frau Merkel hätte sich so ein Kauf erlaubt.
Es ist noch nicht in trockenen Tücher liebe Olga, die Töne werden aber schon leiser. Phil.
Ich denke, die Diktatoren dieser Welt übersehen zu schnell, dass sich Nachrichten weltweit in Echtzeit verbreiten und dass die Völker, auch jene, die noch unter Diktatoren leben müssen, ebenfalls weltweit aufstehen und ein anderes Leben und andere Strukturen wünschen.
Das macht solchen machtgewohnten Männern natürlich Angst. Aber die Machtansprüche zurückzuschrauben geht wohl ebenso wenig wie auf Gewalt verzichten. Vermutlich ist ja einer der Gründe, weil dann die Völker hinter die ganzen Schweinereien kommen, die diese "ehrbaren" Männer seit Jahren so betreiben. Olga
Lieber Phil,
ich habe diese Woche eine interessante Abhandlung über Rußland, Putin, die Oligarchie und den Westen gelesen, verfaßt hat ihn eine österreichische Russland-Expertin für den Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob der Westen Angebote über Kooperation und Zusammenarbeit gemacht habe antwortete sie:
" Ach, hatte er, der Westen. Das ist natürlich auch eine Legende, dass man jetzt das postsowjetische Russland nicht genug honoriert, geschätzt, respektiert hat. Die Legende, die lebt ja fort, bis heute. Das ist eine Legende. Der Westen war sehr auf Kooperation eingestellt, und auch in den Anfängen, es gab eine enge Zusammenarbeit und auch eine entsprechende Haltung zwischen EU und Russland, und das war sogar noch zu Beginn der ersten Präsidentschaft Putins, im Grunde bis 2005/2006, dann änderte sich das. So gab es viele Ansätze der Zusammenarbeit auch mit den Amerikanern, und leider ist das dann alles heruntergewirtschaftet worden, und das ist bis heute so. "
Rother: Was meinen Sie mit heruntergewirtschaftet?
" Mommsen: Na ja, diese fruchtbare Kooperation mit dem Westen, so ab 2005/2006, dann hat es natürlich den Kreml-Regisseuren, die eine sehr große Rolle spielen, dieses Regime gründet ja sehr stark auf Propaganda, auf Polittechnologie, wie es im Russischen heißt, auf Spin-Doktoren, Polittechnologen, also alles wird irgendwie gemanagt und propagandistisch untermauert. Und dann fand man das zur Stärkung der eigenen Legitimität, also des Präsidenten der Regierung, viel besser, man zeichnet ein negatives Bild vom Westen: Russland, eine belagerte Festung, diese Vorstellung wird auch bis heute propagiert. Es waren jedenfalls immer wieder Ansätze zur engeren Kooperation zwischen Russland und dem Westen, vor allem der EU, aber auch den USA, und leider hat sich das nicht fruchtbar entwickelt. Aber es gibt ja vielleicht neue Ansätze.
Russland will respektierter Spieler in der Weltpolitik sein
Rother: Würden Sie das als Russland-Kennerin und Wissenschaftlerin auch unterschreiben oder sehen Sie auch andere politische Ziele?
Mommsen: Nein, das ist ein ganz wichtiges Ziel. Die Ziele sind starker Staat und nationale Größe, das ist sehr wichtig, und dass Russland ein respektierter Spieler in der Weltpolitik ist. Russland gehört zu den großen Mächten oder Supermächten der Welt und gestaltet die internationale Politik mit. Das ist ein überaus wichtiges Ziel des Putin-Regimes. Darauf ist die Außenpolitik ausgerichtet, auch der außenpolitische Diskurs und das nationale Selbstverständnis kreisen immer darum, um diese Vorstellung, Russland war, ist und wird immer Großmacht sein."
Russland-Expertin Margareta Mommsen„Das Regime gründet sehr stark auf Propaganda“
Edita
Ich verstehe immer mehr warum Putin die Demokratie nicht verstehen kann. Danke 👍
Phil.
@Olga
Danke Edita - das ist sehr interessant.
Dann war es natürlich auch ein grosser und sehr leichtsinniger Fehler von Obama, zu erklären, dass Russland nur eine Regionalmacht sei.
Dazu kommt, dass in den westlichen, demokratischen Staaten (übrigens inkl. der Ukraine) nach freien Wahlen Präsidenten abgewählt werden können und sich ändern. Und mit diesen auch jeweils die Einstellung zu anderen Staaten.
Nur in Staaten wie Russland, China usw bleiben sie unverändert auf ihrer Macht sitzen,die sie dann auch meist als einzige und letzte Instanz ausüben, was Änderungen natürlich nicht möglich macht.
Wenn sich dann das Volk ändert, bedeutet dies Putsch,bzw. Abwanderung z.B. der Hochqualifizierten, wie es in Russland seit Jahren der Fall ist. Olga
Weitere Einzelheiten über Liz Truss. Phil.
QUELLE FOCUS kopiert von Pschroed
Im Putin-Duell traut sich die neue eiserne Lady, wovor Scholz und Baerbock zurückschrecken
Die britische Außenministerin Liz Truss lässt sich im offenen Panzer fotografieren, bringt ihren russischen Amtskollegen zur Weißglut und redet Klartext: Oligarchen in London sollen verfolgt und enteignet werden. Damit stößt sie jedoch in ein Wespennest.
Sie sagt, was sie denkt. Und sie denkt: Diplomatie ist fehl am Platz, wenn aggressive Spieler wie Wladimir Putin auf der Bühne erscheinen. Liz Truss, 46 Jahre alt, britische Außenministerin und seit einem spektakulären Foto im Panzer beim Truppenbesuch im Baltikum die derzeit beliebteste Politikerin im Kabinett von Boris Johnson.
Sie hält Abschreckung gegenüber Russland für das bessere Mittel. Manch einer im Vereinigten Königreich sieht deswegen in der schmalen Frau mit dem energischen Kinn bereits die nächste Margret Thatcher heranwachsen, jene legendäre Premierministerin der Konservativen, die erst den übermäßig streikfreudigen Gewerkschaften im Inneren die Stirn bot und anschließend die bis dahin fast vergessenen Falkland-Inseln für die britische Krone verteidigte.
Manch anderer zeigt ihr dagegen deutlich, was er von ihr hält: Der russische Außenminister Sergei Lavrov verließ demonstrativ die Bühne, als Truss nach einem gemeinsamen Gespräch öffentlich Russland aufforderte, seine Truppen sofort von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Die Atmosphäre, so ließ sich Lavrov hinterher vernehmen, sei so frostig gewesen wie der gefrorene Boden an der ukrainischen Grenze.
Unter dem Titel „Moskaus Gold" zeigte er, dass es Großbritannien nicht bislang nicht allzu ernst damit war, die Oligarchen im eigenen Land zu sanktionieren. Viel zu eng sind sie inzwischen mit dem britischen Finanzplatz verwoben. Zu lange habe London die Rolle gespielt „Gewinne aus Kreml-naher Korruption zu verstecken“, heißt es in dem vier Jahre alten Bericht.
Truss stößt in ein Wespennest direkt vor ihrer Haustür
Damit stößt die Außenministerin allerdings in ein Wespennest direkt vor ihrer eigenen Haustür. Denn Kritiker rennen seit Jahren erfolglos gegen den „Laundromat“ an, wie sie London als Geldwaschmaschine für russische Oligarchen betiteln. Ein Bericht des Auswärtigen Ausschusses im britischen Unterhaus zum russischen Oligarchengeld war schon 2018 erschienen.
Unter dem Titel „Moskaus Gold" zeigte er, dass es Großbritannien nicht bislang nicht allzu ernst damit war, die Oligarchen im eigenen Land zu sanktionieren. Viel zu eng sind sie inzwischen mit dem britischen Finanzplatz verwoben. Zu lange habe London die Rolle gespielt „Gewinne aus Kreml-naher Korruption zu verstecken“, heißt es in dem vier Jahre alten Bericht.
Passiert ist seither wenig. Im Gegenteil: Seit dem Amtsantritt von Boris Johnson haben die Tories nach offiziellen Angaben rund zwei Millionen Pfund von russischen Spendern bekommen. Gesetzesänderungen, wonach zum Beispiel mehr Transparenz bei Immobilienkäufen die Wäsche von Oligarchengeld erschweren sollte, bleiben seit Jahren liegen.
Der agressive Spieler Putin ist aber offensichtlich die Person, an der man nicht vorbeikommt, auch wenn er meist, wie mit Scholz, an einem langen Tisch sitzt.
Ich teile die vorsichtige Mini-Entspannung, die sich seit gestern anbahnt, der Westen hat sich offensichtlich besser abgestimmt, als der Spieler meinte, das hat ihn sicher nicht unbeeindruckt gelassen.
Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass in einem noch langen Prozess eine neue Seite aufgeschlagen werden kann, denn auch Putin will kein neues Blutvergießen. Er hat ja auch "seine" Krim.
Guten Morgen, Jürgen,
letzten Samstag war ein sehr guter dreiseitiger Artikel über Putin in der SZ, es wurden Begleiter, Freunde, und Gegner von ihm interviewt und daraus ein meiner Meinung nach sehr guter Artikel geschrieben. Lesenswert.
LG
DW
Nach dieser demonstrativ für die Öffentlichkeit im TV übertragenen Seifenoper am langen Tisch zwischen Putin und Lawrow habe ich das eigentlich erwartet:
Morvan
In dem vom Fernsehen übertragenen Treffen fragte Putin seinen Außenamtschef: "Gibt es eine Chance, mit unseren Partnern eine Einigung in wichtigen Punkten zu erlangen oder ist dies ein Versuch, uns in einen endlosen Verhandlungsprozess zu ziehen?" Daraufhin sagte Lawrow unter anderem: "Unsere Möglichkeiten sind bei weitem noch nicht erschöpft." Die Verhandlungen sollten zwar "nicht unendlich fortgesetzt werden, aber ich schlage vor, sie fortzusetzen und zu verstärken", betonte der russische Außenminister einen Tag vor einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau, bei dem auch ein Treffen mit Putin auf dem Programm steht.