Internationale Politik Der Feind im Weißen Haus
Über einen Bürgerkrieg wird ja seit Jahren gesprochen. ABer Faktum ist, dass das amerikanische Volks so zerrissen ist, wie lange nicht mehr.
Dass die dortigen Nazis in immer kürzeren Intervallen ihre blutigen Attentate begehen und sich vermutlich von diesem Präsidenten indirekt in ihrem Rassenwahn und -hass bestärkt fühlen. Zusammen mit diesem in der Verfassung der USA verankerten Waffengesetz ist das eine extrem toxische MIschung.
In einer 2. Amtszeit muss ER sich keinerlei Schranken mehr auferlegen, weil er ja nicht mehr um eine weitere Präsidentschaft kämpfen wird. Die wenigen umsichtigen Mitarbeiter entfernte er längst aus ihren Ämtern; die Gerichte hat er mit ihm genehmen Leuten besetzt (auf deren Lebenszeit) und das wird so weitergehen. Olga
Bisher gab es in den USA nur zwei Präsidenten, Andrew Johnson (1868) und Blill Cinton ( 1998/99) , die sich diesem Verfahren stellen mussten. Richard Nixon wäre der Dritte gewesen, trat aber vorher zurück.
Trump wollte sich nicht an die demokratischen Spielregeln der USA halten, was früher oder später seine Konsequenzen haben muss. Denn was ist denn ein Amtseid, der seine Bedeutung verliert, weil der Präsident ganz einfach darauf pfeift? Und dafür ist das Impeachment die einzige Möglichkeit, die Verfassung zu schützen.
Luchs35
Ein Impeachment-Verfahren ist kein juristisches Strafverfahren, sondern eine politische Aktion. Um den Präsidenten der USA zu entlassen, braucht es im Kongress eine 2/3 Mehrheit und diese ist nicht gegeben, da die Republikaner in einer Kammer die Mehrheit haben und es unwahrscheinlich ist, dass sich mindestens 20 gegen den Präsidenten stellen (und selbst dann auch ihre Jobs verlieren).
Derzeit formulieren die Demokraten ihre Punkte, die sie vorbringen werden. Werden diese vom Repräsentantenhaus gebilligt, werden sie an den Senat weitergeleitet.
Werden dort diese formuierten "Artikel" aber abgelehnt, kommt dies einem Freispruch für Trump gleich.
Es nützt nichts, wenn wir uns aus der Ferne nun emotional diesem Thema nähern, auf das wir keinen Einfluss nehmen können. Da ist es sinnvoller, ein wenig die juristische Komponente zu betrachten, auc hwenn diese staubtrocken ist, aber letztendlich die Entscheidung liefern wird. Olga
Ein Verfahren wird es wohl dennoch geben, auch wenn es letztendlich Trump nicht aus dem Präsidentensessel heben wird, weil die Republikaner hinter ihm stehen werden. Wahrscheinlich kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren, da die Demokraten nun aus Prestigegründen nicht mehr zurück können. Ob es zu einer überraschenden Wende kommt, ist trotzdem nicht auszuschließen, aber unwahrscheinlich.
Luchs35
Der Hauptsinn dieser Aktion ist natürlich der Wahlkampf und ob den die Demokraten mit ihren teilweise nicht sehr durchschlagenden Kanidaten auf diese Art und Weise gewinnen können, wage ich zu bezweifeln.
Soeben sah ich im TV Joe Biden,d er sich in einem amerikanischen Staat den Fragen eines Mannes aus dem Publikum zur Ukraine stellen sollte. Dann wurde das schnell aggressiv und Biden verliess die Bühne, in dem er den Mann aus dem Publikum als Lügner beschimpfte.
Auch Bloomberg lieferte ein seltsames Bild für eine Präsidentenkandidatur: in der Woche mit Thanksgiving, wo praktisch die meisten Amerikaner unterwegs sind, um mit ihren Familien dieses grosse Fest zu feiern, hielt eine Bewerbungsrede mit extrem schlechten Einschaltquoten.
DAs alles hilft natürlich Trump und seinen halsstarrigen Wählern ungemein. Olga
@Olga
Das Thema im ersten Absatz ist mir zu doof und ich gehe darauf nicht ein.
Aber beim zweiten Absatz stimme ich Dir voll zu. Aber! Das wussten alle, die sich nur einigermassen mit der Sache beschäftigten, schon vor Jahren. Trotzdem haben die verführten Medienkonsumenten (also nicht @Olga) vollmundig, entweder aus Nichtwissen oder aus absichtlicher Falschinformation, verkündet: Jetzt ist Trump geliefert.
Als ich diesem Missionseifer widersprach, wurde ich als Trumpfreund beschimpft. Dabei kann man manchen Leuten nicht einmal böse sein, da führende Medien in Deutschland und in den USA, ins gleiche Horn bliesen und damit den Menschen ihr Wunschdenken vorgaukelten anstatt Information zu liefern.
Werner
Trump demonstriert die Arroganz der Macht. Dem Impeachmentverfahren will er einfach nicht beiwohnen und nicht einmal einen Vertreter schicken. Seinen Steuerunterlagen verweigert er als erster US-Präsident überhaupt die Prüfung. Würde er wiedergewählt, wird er sich weiter mausern und die Gewaltenteilung dürfte weiter abgebaut werden. Möglich, dass er dann alles tun würde, um die Familie an der Macht zu halten.
M. E. verhalten sich die Demokraten richtig. Sie sind in der Pflicht und müssen die Demokratie verteidigen.
Karl
Olga64:Das stimmt so nicht ganz. Ein Impeachment kann nur eingeleitet werden, wenn ein Verstoß gegen die Verfassung vermutet wird.
"Ein Impeachment-Verfahren ist kein juristisches Strafverfahren, sondern eine politische Aktion."
In Zeiten der alternativen Fakten wird ein solcher allerdings selbst dann noch von interessierter Seite geleugnet, wenn er nachgewiesen ist, wenn die "Wahrheit" zur Mehrheitsentscheidung wird.
Wenn die Mehrheit entscheidet, den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht, dann wird eben so gehandelt, als gäbe es ihn nicht. Wenn die Mehrheit die versuchte persönliche Vorteilsnahme in der Ukraine durch Trump einfach nicht sehen will, dann werden sie gegen das Impeachment stimmen. Aber sollen die anderen wegen des zu erwartenden Ergebnisses einfach die Flinte ins Korn werfen und jeden Widerstand gegen Korruption aufgeben?
Karl
da bin ich aber mal gespannt. Die Rechtslage ist ja noch weit davon entfernt klar zu sein. Noch ist die Anklage nicht formuliert und daher auch noch nicht auf dem Tisch von Mitch Mac Donald, dem Präsidenten des Senats, dem wohl noch einige legale Interpretationen zur Verfügung stehen, um zu verzögern oder die Annahme der Klage zu verhindern bzw. sie an eine Mitanklage gegen die beiden Bidens (Korruptionsverdacht) zu verknüpfen, was den Demokraten weniger angenehm sein dürfte.
Jedenfalls wollen die Mehrheit der konservativen Evangelikalen landesweite Gebetskampagnen für Tump organsisieren, damit Gott ihn vor einem impeachment bewahre.
"Findings released on October 21 2019... found that 99 percent of white evangelical Christians do not believe President Trump should be impeached and removed."
Hier ist das letzte Amen noch lange nicht gesungen - Amtseid hin oder her.
Luchs35