Internationale Politik Der charismatische Selenskyj

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/ukraine-regierung-hat-rechtsextreme-nicht-unter-kontrolle

Regierung hat Rechtsextreme nicht unter Kontrolle- Amnesty International

"Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt kein Interesse, rechtsextreme Angriffe auf Roma und zivilgesellschaftliche Akteure stärker zu verfolgen als sein Vorgänger. Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit, das Übergriffe befördert.
Selenskyj steht vor großen Aufgaben, denn die Lage in der Ukraine ist hinsichtlich der Menschenrechte alles andere als gut. Neben dem andauernden Krieg im Osten des Landes und der angespannten Lage auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim, sind es vor allem die unzureichenden Reformen, die das Land nicht vorankommen lassen.

Eugene Krapyvin ist Anwalt und Experte für das Justiz- und Polizeiwesen. Er sieht den Stand der Reformen kritisch: "Egal, ob es um die Meinungsfreiheit geht oder die strafrechtliche Verfolgung von Angriffen auf Akteure der Zivilgesellschaft – die Reformen sind nicht ausreichend. Vieles ist auf den Weg gebracht worden, aber es gibt noch keine systematischen Veränderungen, die vor allem im Bereich der Exekutive nötig wären."
Bereits im Oktober 2018 hatte Amnesty International Bun­deskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem Besuch in Kiew die unzureichende Menschenrechtslage anzusprechen. Grund zur Sorge gaben schon damals Angriffe auf Aktivistinnen und Angehörige schutzbedürftiger Gruppen. Daran hat sich wenig geändert. Das Klima der Straflosigkeit, das solche Angriffe befördert, besteht unverändert.

"Es ist ein allgemeines Problem in der Ukraine, dass Gesetze nicht umgesetzt werden", sagt Boris Zakharov vom ukrainischen Helsinki-Zentrum für Menschenrechte. Auch er bemängelt das Versagen staatlicher Stellen. "Es gibt regelmäßig Menschenrechtsverletzungen. Die Zahl der Hassverbrechen, die von rechtsextremen Gruppen verübt werden, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen."
Die Regierung ist offenbar nicht stark genug, um sich rechtsextremen Gruppen entgegenzustellen. Das liegt vor allem da­ran, dass solche Gruppen 2014 bewaffnet wurden, um gegen die Separatisten im Osten des Landes zu kämpfen. Nun hat die Regierung sie nicht mehr vollständig unter Kontrolle.

Neben Aktivisten sind vor allem Roma wie auch Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechliche (LGBTI) Opfer von Gewalt. Im Jahr 2018 verübten rechtsextreme Gruppen wie S14 oder die Miliz Azov National Druzhina in mehreren Städten Angriffe auf Romasiedlungen. Im April 2019 attackierten maskierte Mitglieder von S14 eine Romasiedlung, warfen Steine und attackierten Frauen und Kinder mit Tränengas.
Im Juni zerstörten Mitglieder der Azov National Druzhina die Unterkünfte von Roma mit Äxten und Hämmern. Die Aktion war zuvor im Internet angekündigt worden und wurde von Azov National Druzhina live bei Facebook gestreamt. Ein Sprecher der Kiewer Polizei erklärte später, man habe keine Strafermittlungen eingeleitet.

Nach Einschätzung des UNHCR wird die Durchsetzung von Menschenrechten in der Ukraine nicht möglich sein, solange das Problem der Straflosigkeit nicht angegangen wird. Die zentrale Herausforderung für die Ukraine und den neuen Präsidenten Selenskyj besteht darin, eine konsequente Durchsetzung von Menschenrechten zu gewährleisten und die Straflosigkeit zu beenden."
Ob diese Aufgaben für Selenskyj Priorität haben, darf allerdings bezweifelt werden. Im Wahlkampf erwähnte er das Thema Menschenrechte praktisch nicht, ein Treffen mit ­Vertretern der Zivilgesellschaft, das fünf Tage vor der Präsidentschaftswahl stattfinden sollte, ließ er platzen."


 

Ja doch - diesen Bericht aus 2019 kennt doch mittlerweile jeder, auch die EU und die Nato, aber das was Du damit ausdrücken willst und worauf Du beharren willst, ist trotzdem falsch und anrüchig!


Edita

Ja doch - diesen Bericht aus 2019 kennt doch mittlerweile jeder, auch die EU und die Nato, aber das was Du damit ausdrücken willst und worauf Du beharren willst, ist trotzdem falsch und anrüchig!


Edita

 Nein, ich beziehe mich auf das, was da geschrieben stand. Und was man auch inzwischen in den Medien lesen kann. Das, was du wieder wieder reininterpretieren, unterstellen willst, ist falsch und anrüchig! Was anderes habe ich auch von dir nicht erwartet. Ende der Diskussion.

 

@Alkmar
WAS verstehst denn du schon über die tatsächlichen Lebensumstände eines einfachen Bürgers der vor Jahrzehnten vergangenen DDR ?
Mit Erzählungen anhören ist es nicht getan! Erlebt muss man es haben.
😡 lupus

mich würde interessieren, was eigentlich das übrige Kabinett der Ukraine macht, besonders der Verteidigungsminister scheint arbeitslos zu sein - allein diese One-man-Show des Herrn Selensky  muss doch zu denken geben -außer  bei seinen unerschütterlichen Fans.

Weisst Du, Tina1, welche Rolle die blond bezopfte Dame . Julija Tymoschenko,  zurzeit spielt? Souffleuse? Eigentlich ist es fast egal, denn wie Selensky ist doch auch sie nur eine Marionette. Seinem "Paten", dem Oligarchen Kolomoisky, der sich schon vor einiger Zeit offiziell nach Israel abgesetzt und die Staatsangehörigkeit Israels angenommen hat,  die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt - aber das war eh nur eine Formalie, denn ein Ukrainer darf keine 2 Pässe haben - soll aber vor den Freundesstaaten so aussehen, als habe er sich von dem Mann distanziert.

wie schrieb es die SZ vor nicht langer Zeit?

Selenskys Sieg ist Ausdruck eines kranken politischen Systems

ich wünsche dem verwundetem Land baldige Heilung

@Alkmar
WAS verstehst denn du schon über die tatsächlichen Lebensumstände eines einfachen Bürgers der vor Jahrzehnten vergangenen DDR ?
Mit Erzählungen anhören ist es nicht getan! Erlebt muss man es haben.
😡 lupus

Danke Lupus!
Ein Meisterstück der Geschichtslehre!
Wenn man das nur immer berücksichtigen würde.
Man bräuchte gewiss keine langen Bücherregale der Geschichtsschreibung mehr.😄
Und die "wahren" Zeitzeugen könnten behaupten was sie wollten, denn es müsste ja gewiss "wahr" sein!

Hallo Alkmar

Zu 100% bin ich davon überzeugt, dass Lupus die tatsächlichen Lebensumstände eines einfachen Bürgers der DDR besser kennt als unsereins.

Mareike

Nun schreibst Du auch über die DDR?
Schon gemerkt?

Nun man hätte ja einfach die ausreisen lassen können, die eh weg wollten.
Dann hätten die, die blieben, doch mehr Vorteile gehabt. 😉

Jeder soll sagen können, was er denkt, auch wenn es mal eine OT-Abschweifung ist., Deinen letzten Satz möchte ich aber bezweifeln. Niemand muss sich hier schämen, dass er in der DDR groß geworden ist, aber man muss den real existierenden Sozialismus und seine Auswüchse auch beim Namen nennen können. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Erinnerung verklärt.

Ja, ich gebe zu, es war Ironie, denn das Staatsgefüge wäre zusammengebrochen, wenn viele die DDR verlassen hätten.
Und nicht die Menschen waren schlecht, es war der Kommunismus in Form der Diktatur, der schlecht war.
 

Ja die Geschichtslehre ist nur noch von Zeitzeugen direkt überprüfbar. Und was ist wohl nicht alles schon verbogen , gefälscht , geschönt , usw. worden.
Und die Ansichten der Zeitzeugen stimmen oft auch nicht überein. Natürlich, jedoch wenn zu sehr fabuliert wird ist man schon mal geneigt zu reagieren.

lupus

Hi Alkmar, 

Deine Antwort sollte mich eigentlich kalt lassen, da ich kein Kommunist bin.
Aber du bist offenbar antikommunistischen Gedanken noch sehr offen gegenüber.. Jedenfalls machst du dumme Sprüche in diese Richtung.
Bist in guter Gesellschaft, - Mc. Carthy lässt grüßen, und Mussolini, und Franko und Salasar und Pinochet und die griechischen Obristen und Kurt Schumacher und Adenauer und Bandera und und und. An etlichen dieser Hände klebt Blut und Deutschland hat den Antikommunismus erst in den 1980er und 1990er Jahren endgültig überwunden. Standen zum Schluss auch ziemlich allein da mit dem "Radikalenerlass". Überwunden bitte in der Form des Verbotes von unterdrückenden und verfolgenden Gesetzen. Herstellung von Meinungsfreiheit nennt man das.
Ist in deinem Kopf noch nicht angekommen?

Juro

Ach Juro,
das wäre gewiss zu viel der Ehre in diesen erlesenen hohen Kreis zu gehören.
Ich nenne mich einfach nur einen sozialen Demokraten. Wobei ich nicht... ihr wisst schon. Nur keine Schleichwerbung. 

Du bist kein Kommunist, trommelst aber gerne für sie?