Internationale Politik Der charismatische Selenskyj

Der Unterschied ist ganz einfach.
Du sprichst von einer überwundenen Nazi-Diktatur und ich vom Rechtsstaat.
Ich denke, dass man das nicht vergleichen kann.
Zudem wurde Nazideutschland nicht überfallen.
Auch die Flucht aus der DDR war für mich legitim, weil die DDR kein Rechtsstaat war.
Also Thema verfehlt!
geschrieben von Alkmar

Noch ein Zensor.
Na gut – immerhin die Gelegenheit nachzufragen, was für Dich einen Rechtsstaat ausmacht, Alkmar.

Es ist ja ganz schön traurig und schlimm, dass bei allem Wissen über das Unrecht in der DDR, sowas jemand heute noch ernsthaft nachfragt.
Es ist also Zynismus oder eigene Gewissensberuhigung?
Oder einer Sozialisierung geschuldet, die man selbst nie aufgearbeitet oder hinterfragt hat?
Gegenfrage:
Waren für Dich die Folterungen, Repressalien, die verwehrte Freizügigkeit, die Drangsalierungen und Ausspähungen, die Mauerschüsse, Zwangsadoptionen, Studienverweigerungen (also verweigerte Selbstverwirklichung), Nichtschutz der Familie, Ausspähung bis in die Intimität, Attribute eines Rechtstaates?
War das Parteiensystem frei, sich politisch so zu entfalten, wie eine Demokratie als Mindestmaß ansieht?
War eine echte Opposition gewährleistet und frei?
Waren Mauerschüsse nach Deiner Meinung gerechtfertigt?
Kann es nach rechtsstaatlichen Normen eine Republikflucht überhaupt geben und eine Reisefreiheit faktisch verwehrt werden?
geschrieben von Alkmar

Danke, Alkmar.
Deine umfassende Rechtsstaatsdefinition spricht für sich.
Ich lasse sie deshalb unkommentiert.

Der Begriff Unrechtsstaat trifft zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz gab, keine Gewaltenteilung.(bpb)

Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen, man hätte dazu die Verwaltungsgerichte gebraucht. Aber die gab es ebenso wenig wie ein Verfassungsgericht.

Und wenn Bezug darauf genommen wird, dass es eine legale Form der "Ausreise" gegeben hat, derjenige weiß nicht, was ein solcher Antrag nach sich gezogen hat. Verlust des Arbeitsplatzes, Observierung, versuchte Anwerbung durch die Staatssicherheit und mit etwas Glück irgendwann binnen 2 Tagen Ausreise. Prominente zu erwähnen und ihre Privilegien, davon konnte der normale Bürger nur träumen. Aber auch sie waren vor Ausweisung und Verhaftung nicht sicher, dafür gibt es viele Beispiele. Ein falscher Zungenschlag, ein Nicht-Konformgehen mit Partei und Regierung, und ihnen ging es wie vielen Bürgerrechtlern auch.

Das nur mal zum OT-Thema DDR, das sich hier eingeschlichen hat.

Ach warum, 😪
wäre doch interessant Deine zu lesen.

Juro,
das bei dir wohl unausrottbar scheinende Phänomen, mutet bei Dir immer an, die Relativierung von Unrecht so zu praktizieren, um es dann nicht mehr als Unrecht zu erkennen zu müssen.
Es soll quasi, durch die Hintertüre den Anstrich eine rechtfertigenden „Notwehr“ bekommen.
Unrecht wird nicht dadurch zum Recht, weil man es rot anstreicht!
 
Wenn Du von Faschismus schreibst, so hat Westdeutschland sicherlich in seiner Geschichte einiges aufzuarbeiten gehabt.
Wenn Du aufmerksam meine Beiträge dazu gelesen hast, würdest Du diese Feststellungen bei meinen Beiträgen lesen können.
Jedoch daraus zu schließen dass die DDR „Faschismusfrei“  gewesen wäre, ist jedoch absurd.
Mann musste sich nur den Stechschritt der DDR Volksarmee anschauen.
Und ist es nicht geradezu grotesk angesichts der Machenschaften der Stasi und der Machthaber anzunehmen, dass nicht gerade in der DDR die Gedanken des Faschismus reiche Blüten trieben.
 
Der Rechtsweg, den du zynisch für Ausreisewillige beschritten haben wolltest, war doch nicht frei von Repressionen. Frei wäre es, wenn ich von jetzt auf gleich reisen kann und nicht mein Reiseziel einer Obrigkeit nennen muss um erst eine Pass zu bekommen.
Hältst Du die Leser hier eigentlich für dumm?
 
Auf den weiteren Unsinn möchte ich nicht mehr eingehen, weil das alles geschichtlich aufgearbeitet ist und keines Kommentars bedarf.
Hannah Arendt schrieb über den Faschismus, dass sich Menschen dazu hergeben dem Faschismus eine neue Variante hinzuzufügen, nämlich die des „Wahrlügens“.
Ob Rotfaschismus oder Rechtsfaschismus, auf beiden Seiten erkennt man Menschen, die sich dieses Mittels bedienen wollen.
 

Der Begriff Unrechtsstaat trifft zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz gab, keine Gewaltenteilung.(bpb)

Verwendet man den Beriff des "Unrechtsstaates" als Gegenstück zum "Rechtsstaat"  um die DDR-Gesellschaft zu beschreiben, dann sollte man beachten, dass dieser Begriff als Pauschalbewertung die Realität nicht trifft, da sich hierbei stets juristische, politische und moralische Kriterien überlappen. Denn natürlich wurde in der DDR auch und vorwiegend Recht gesprochen.

Der Begriff Unrechtsstaat trifft zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz gab, keine Gewaltenteilung.(bpb)

Verwendet man den Beriff des "Unrechtsstaates" als Gegenstück zum "Rechtsstaat"  um die DDR-Gesellschaft zu beschreiben, dann sollte man beachten, dass dieser Begriff als Pauschalbewertung die Realität nicht trifft, da sich hierbei stets juristische, politische und moralische Kriterien überlappen. Denn natürlich wurde in der DDR auch und vorwiegend Recht gesprochen.

Gewiss gab es in der DDR auch ein Zivil- und ein Verkehrsrecht, wo Recht gesprochen wurde. Aber schon die Gründung der DDR fußte auf der sog. "sozialistischen Gesetzlichkeit" unter der führenden Rolle der Partei, wo den allgemeingültigen Grundrechten der Bürger nicht entsprochen wurde. Die Politik dominierte das Recht und nicht das Recht die Politik.

Und so werden immer unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema existieren. Meine habe ich deutlich gemacht. Hier noch drei andere Meinungen:

Der ehem. Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn, bekräftigte, der Begriff Unrechtsstaat treffe "das Wesen dieses Staates, die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen." Es sei mit Hilfe dieser staatlichen Organe Unrecht geschehen.

Für Gregor Gysi, außenpol. Sprecher der Linksfraktion war die DDR "zwar eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle und kein Rechtsstaat"; wohl gab es in ihr "auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat".

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) sagte, die DDR sei „eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen – wobei er die Begrifflichkeit Unrechtsstaat vermied, da diese seiner Ansicht nach mit der Nazi-Herrschaft zu direkt verbunden sei.

Hallo Alkmar,
leider konnte ich deine sonstigen Haltungen aus den wenigen Schlagworten, die du eingeworfen hast, nicht erkennen. Ich plädiere nur dafür, dass diese plakativen und propagandahaften Schlagworte nicht unkritisch und inflationär eingesetzt werden. Hinter dem "Unrechtsstaat" kann sich ein liberal gesinnter Demokrat genauso seine Vorstellung von Fehlern "da drüben" machen, wie ein Sozialdemokrat oder ein ewig gestriger Konservativer oder gar ein  Alt- oder Neu-Nazi. Man muss schon dazusagen, was war Unrecht und was war Recht, an dem auch heute nicht gerührt werden kann.
Ich denke Michiko hat das gut versucht, zwar aus Empörung aber doch ziemlich auf dem Punkt. 
Das Gegenstück, die Ukraine als lupenreine Demokratie zu bezeichnen und sie zum Vorbild Europas zu stilisieren, ist halt die andere Seite der propagandistischen Verklärung. Ich meine nicht die Menschen, die sich tapfer einer Übermacht entgegenstellen oder die, die das Leid der vielen Zivilisten erdulden müssen, weil ihre Wohnungen zerbombt wurden. Die konnten zumeist für die weltpolitische Entwicklung ebenso wenig wie wir "Volk" hier in Deutschland. Das ist "weiter oben" versaut worden und da muss man die Frage nach Demokratie und nach einem Gewissen für das jeweils gesamte eigen Volk hinterfragen.

Ist es eine lupenreine Demokratie, wenn zwar die NSDAP und andere faschistische Organisationen  verboten wurden, die Personen, die Träger des Faschismus und der Ideologie waren, in Schaltstellen der Politik weiterarbeiten durften? 
An der Stelle unterscheiden sich die beiden deutschen Staaten in ihrer Geschichte.
Ähnlich in der Ukraine. Zwar haben der Rechte Sektor und Organisationen wie Asow als Parteien nach 2015 keinen Blumentopf gewinnen können. Doch man hat sie weiter in der Ostukraine wüten lassen. und man hat viele politische Ämter mit Vertretern diese ultranationalistischen Organisationen besetzt. Dagegen hat man den Minsker Prozess nicht, wie international vereinbart, zu einem Ergebnis gebracht. 
Darüber werden wohl die Historiker noch ein Weilchen zu forschen haben.

Na dann - in alter Frische
Juro
 

Ist es eine lupenreine Demokratie, wenn zwar die NSDAP und andere faschistische Organisationen  verboten wurden, die Personen, die Träger des Faschismus und der Ideologie waren, in Schaltstellen der Politik weiterarbeiten durften? 
An der Stelle unterscheiden sich die beiden deutschen Staaten in ihrer Geschichte.
Juro
 

Ja Juro, wenn Du Dich da mal nicht irrst (das von mir fett gemarkerte). Schau Dir mal die links an.

Kriegs- und Naziverbrecher in der frühen Bundesrepublik

Braunbuch DDR - Nazis in der DDR

Michiko

Hallo Michiko,
Deine drei Beispiele treffen genau das, was ich soeben an Alkmar geschrieben habe. Je nach persönlicher Ansicht, nach persönlich Erlebtem werden unterschiedliche Sichtweisen und Inhalte projiziert.
Ich denke nach dem Plattmacherkapitalismus, der die ehemalige DDR getroffen hat, dem sozialen Absturz und Elend der Menschen, ihrer gesetzlich verordneten Rechtlosigkeit gegen diesen Raub von Kompetenzen und Teilhabe von einem Rechtsstaatsverfahren zu sprechen, ist anmaßend.
Man konnte sich als Einzelner aber straflos weigern, an der Unterdrückung Andersdenkender teilzunehmen. 
Ich hatte mir angewöhnt, alle Forderungen (Weisungen) an mich auf ihre Rechtlichkeit abzuklopfen. War etwas unklar, habe ich um Aufklärung gebeten. Als ich, wie alle Betriebsleiter, verpflichtet werden sollte, Reiseersuchen in die BRD zu genehmigen oder eben nicht zu genehmigen, habe ich das hinterfragt und bekam doch tatsächlich einen Einweisungstermin. Den ersten Verweis auf das Reisegesetz der DDR konnte ich abschmettern. Dort stand nichts davon, dass diese Genehmigung delegiert worden sei. Mir wurde ein Dokument verlesen, das ich nicht einsehen durfte. Gleichzeitig wurde mir angedroht, falls ein Reisender nicht zurückkäme, ich die Konsequenzen zu tragen hätte. Als der Einweisende fertig war, habe ich gesagt, dass ich pflichtgemäß Anträge unterschreiben werde, aber alle befürworten werde, was ich auch so gehalten habe. Ich habe noch gesagt, dass ich weder eine mir übertragene hoheitliche Befugnis habe noch eine Ermittlungsbehörde sei. Die hoheitliche Befugnis hätte man mir schriftlich erteilen müssen.
Ich denke, Michiko, solche Praktiken meintest du mit dem rechtlos machen.

Juro
 

Hallo Michiko,
alles gelesen, und bemerkt, dass das eine erst nach 1991 entstanden ist. Hatte man in der BRD keine Kenntnis von der Vergangenheit der ca. 1000 Personen in der DDR oder war deren Verwicklung im Vergleich zu den eigenen Leuten eher gering? Warum kam man erst so spät auf dieses Thema oder hat man es lieber nicht angepackt, weil man dann ja auch bei sich selbst hätte kehren müssen. 
Dann wäre da noch die Art und Weise der Entnazifizierung zu hinterfragen sowie die strenge Beobachtung von ehemaligen Nazis, ihre gelebte politische Tätigkeit vor und nach 1945.
Alle Ober- und Chefärzte hatten einen Treueeid auf Hitler zu leisten. Sonst wären sie nicht in dieser Funktion gewesen. Sie standen noch viele Jahre unter der Kontrolle durch die Besatzungsmacht. Sie sind echt "geprüft" worden, aber man konnte auf sie nicht verzichten. Irgendwann erlosch die Kontrollaufsicht.

Es ist eben nicht einfach, gerechte Vergleiche zu finden.

Juro