Internationale Politik Das EU-Debakel

Einen offenen Betrug an den Wähler plant die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der schwere Vorwurf stammt vom langjährigen ARD-Brüssel-Korrespondenten Rolf-Dieter Krause. Der Grund: Großbritanniens Premierminister David Cameron will den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker nicht.

Den Kommentar habe ich in den Tagesthemen auch gehört. Mal sehen, ob er etwas bewirkt, Herr Krause gilt nämlich nicht als Radikaler.

Wenn die EU-Wahlen nicht im Nachhinein als Betrugsveranstaltung deklariert werden sollen, dann muss der Wählerwille auch respektiert werden.

Gingen dem Ende der DDR nicht auch betrügerische Wahlen voraus? Der EU gönne und wünsche ich dieses Schicksal nicht.

Karl

Es gibt so viele Kommentare und Bewertungen zum gegenwärtigen Zustand der EU, dass man den Eindruck gewinnt, der Verein geht an sich selber zugrunde.

Die Interessenkonflikte sind nicht mehr zu bewältigen.

Auch wenn es momentan gen Himmel stinkt, es riecht nach Erneuerung durch die Initiativen neuer Kräfte.

Crimmscher

der Vorgang beleuchtet wieder die allenfalls semi-demokratische Konstruktion der EU. Die Vertreter der Exekutive (Regierungschefs, Ministerrat usw.) haben ein viel zu großes Gewicht. Mit anderen Worten: Scheiterst du zu Hause mit deinen Vorstellungen im Parlament, dann versuche ich es eben über Brüssel.....

Da die EU kein "Staat" ist, fehlt es an einem gewähltenStaatsoberhaupt, der entsprechend dem Wahlausgang dem Parlament einen Wahlvorschlag unterbreiten könnte. Die Formulierung im EU Vertrag, dass die Regierungschefs bei ihrem Vorschlag den Wahlausgang "berücksichtigen" müssen, lässt jede Hintertür für Beliebigkeit offen.

Jetzt kann das Parlament beweisen, dass unser Wahlgang nicht sinnlos war: Wenn Juncker nicht nominiert wird, kann und muss es seine Zustimmung verweigern. Alles andere wäre, aber erst dann, wirklich ein Debakel.

else

Der Durchblick von Else ist zur gegenwärtigen Situation der EU nach der Wahl ist deutlich und verständlich formuliert.

Es ist tatsächlich zu erkennen, dass die Harmonie in der Kungelei um die Spitzenämter gefährdet ist.

Es wird gepokert, und unsere Kanzlerin muss wieder die "Kleinen" in der Gemeinschaft auf Linie bringen.

Crimmscher

SCheint ja ausgestanden zu sein - beim Katholikentag in Regensburg erklärte Frau Dr. Merkel ihre Unterstützung für den mehrheitlich gewählten Herrn Juncker. Ich vermute, die bisherige Zurückhaltung ist Mr Cameron geschuldet, der ja strikte gegen Juncker ist. Aber diesem ein Vetorecht einzuräumen, wäre mehr als übertrieben und zudem undemokratisch, da ja von 'Anfang an erklärt wurde, bei der Bestimmung des neuen KOmmissionspräsidenten käme erstmals das Wählervotum eine grosse Bedeutung.
MIr gefällt es,dass Frau Dr. Merkel "lernfähig" ist - obwohl wir als Deutschland als Land mit den meisten Einwohnern der EU, als wirtschaftlich potentester Staat und grösster Nettoeinzahler hier naturgemäss als stärker angesehen werden als die anderen Staaten. Aber dies nicht rauszukehren, sondern immer noch eine gewisse Bescheidenheit zu üben, ist richtig und soll auch im Rückblick auf unsere miserable Vergangenheit weiter so gelten. Olga

Ja, diese Nachricht hab ich auch gelesen.
Sie ist ja immer abwägend und auf Zeit bedacht.
Nachdem sie aber erkennen musste, dass sie mit dem Verzicht auf Juncker an Glaubwürdigkeit verlieren wird, hat sie schnell noch die Kurve bekommen.
Nun schmollt die SPD.

Crimmscher

Mir persönlich wäre Herr SChultz ja auch lieber gewesen - aber was erwartet die SPD? DAs Wählervotum hat anders entschieden - da nützen auch spätere Ansichten nichts mehr, z.B. die ungarische Partei und die Berlusconi-Partei aus der EVP auszuschliessen. Das hiesse, das Wahlergebnis im Nachhinein zu frisieren, was auch nicht unbedingt als demokratisch anzusehen wäre. Olga

Das Interessen-Konglomerat zwischen den Mitgliedsstaaten ist nicht zu vermeiden.
Zu groß sind die Unterschiede und Erwartungen der Länder.

Crimmscher