Internationale Politik China will die Weltherrschaft

Aber ich denke auch, dass hier eine wirkliche Änderung so lange nicht erfolgen kann, wie diese Einstimmigkeit vorherrschen muss und ich plädiere aus meiner Sicht für ein Mehrheitsrecht.

Das ist der berüchtigte Gordische Knoten der Konstruktion "EU".  Kein Staat kann in wichtigen Fragen von den anderen überstimmt werden.
Ich denke die Gründerväter und Gründermütter (es gibt sie, leider sind die Vorkämpferinnen für Europa nur kaum bekannt : Louise Weiss, Simone Veil, Ursula Hirschmann, Marga Klompé, Nicole Fontaine, Nana Mouskouri, uvam) konnten sich einfach nach den Erfahrungen/Ergebnissen  zweier Weltkriege ewinfach nicht vorstellen, dass erneut eigenbrötlerische Egoismen gegen eine europäische Solidarität ins Feld geführt werden, dass Sturköpfe kompromisslos einfach blockieren könnten.
Da auch eine Änderung der Verträge Einstimmigkeit erfordert, wird sich da nichts ändern können, es sei denn es kommt brachial zu einem 'freiwilligen' Austritt der 'Willigen' und zu einer Art Neugründung, bei der die weniger Willigen eine Art Assoziierten Status erhielten unter weitgehender Beibehaltung alter Vorteile. Das ist aber Tagträumerei, solange es keine stärkeren (auch externe) Bedrohungen des Zerfalls gibt.

Ich denke das Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit" (Art. 326 ff AEUV) sollte häufiger und intelligenter zum Einsatz kommen.
Aber schon  die Mindestzahl von neun 'Willigen' zu erreichen, ist nicht einfach. Neben der einstimmigen Zustimmung aller, dazu dass einige in einer Art Klub 'enger' zusammenarbeiten wollen.

Dass Deutschland leider viel zu oft als Bremser auftritt und eigene (oft für ihre starken Unternehmen, oft zu Lasten des Klimas)  Interessen durchsetzen will,  ist natürlich legitim, macht die Sache aber auch  nicht besser, sprich,  Deutschland fällt m.E. als treibende Kraft für grundlegende Reformen schon mal aus. DE geht ja nicht mal auf Überlegungen Macrons ein, die eine weitergehende Diskussion rechtfertigen würden. Unser Staatsminister Roth ist lieb und nett, aber darf eben nur 'verwalten'. Zumindest ist er mir nicht als besonders treibende Kraft aufgefallen, was Ideen zur Weiterentwicklung der EU angeht. Das liegt sicher (auch)  an den Grenzen seines Amts.
Ein deutscher Clément Beaune (Roths mit 40 Jahren noch junger Counterpart bei Macron, nur wesentlich stärker beratender Vordenker ) fehlt uns aber derzeit.

Nicht nur Macron hat diese Verhalten Merkels als eine Art Affront empfungen, zumindest als Signal, dass DE mit dem status quo eigentlich so unzufrieden nicht ist und so richtensich dann alle anderen eben auch so 'bequem' wie möglich ein, was eben auch für ein paar bedeutet, sich mal über den  EU Zaun nach neuen 'Spielkameraden' umzuschauen.

Die chinesischen 'Sportsfreunde' (wegen des Threadthemas gefettet ... ) sind da. Sie  warten und rufen schon. Nicht nur die. Auch die Dynamiker aus Moskau laufen sich warm und sind an einem 'Mühle' Spiel mit dem einen oder anderen adoleszenten EU  Staat sehr interessiert.


aixois

Danke Aixois für den wieder mal klugen und gerne lesbaren Bericht.

Der letzte Absatz hat es mir natürlich angetan. Ich denke aber, nach Frau Merkels WEggang hat dann die neue Regierung, wer immer die auch stellen wird, die grosse Chance, hier so schnell wie möglich alles besser zu machen.Ob das wirklich gelingt?

Vergessen sollten wir keinesfalls die AFD-Figuren, die ja einen Dexit anstreben ; also einen Austritt Deutschlands aus der EU. DAs wäre dann was für die Dynamiker in China und Moskau zusammen mit den AFD-Figuren. Für mich persönlich keine rosige Zukunft, von der ich ja nicht mehr allzu viel habe. Olga

AFD-Figuren, die ja einen Dexit anstreben

genau das ist aber ihr Problem  sie finden für ihre Wahnsinnsidee DEXIT auch bei ihren europäischen Gesinnungsparteien keine Unterstützung, wie das deren  "Erklärung  zur Zukunft Euopas' zeigt., 16 Rechtsparteien haben unterschrieben, selbst Fidesz/HU und PiS/POL, aber nicht die AfD, die damit recht isoliert dasteht, auch was das Interesse Chinas angeht, die ja bevorzugt mit Staaten innerhalb der EU, nicht mit ausgetretenen ohne Einfluss anbandeln wollen.

HU und Polen ist eben die EU mit ihren MIlliarden wichtiger als ihre "Freiheit" ohne die Euros.

Gefährlich wird es, wenn man  an die sich anbahnenden Kooperationen Chinas im Bereich Bildung/Forschung betrachtet. Ungarn ist auch dafür ein Beispiel. Mit der weiteren Staats(FIDESZ/Orban) -  Umstrukturierung zur besseren Kontrolle über die Schulen und Universitäten, und speziellen Bildungseinrichtungen die eng mit FIDESZ verwoben sind, stellt Orbán weitblickend sicher, dass 'linientreuer'  Nachwuchs für Führungspositionen nahtlos in Staat und Wirtschaft nachrücken kann.
Orbán: Aufgabe der Unis muss es sein, der "nationalen Souveränität und Identität zu dienen". Anhänger "internationalistischer und globalistischer Ansichten" dürfen nicht in Gremien vertreten sein, die die Universitäten beaufsichtigen ...

Orbán traf sich dieser Tage mit dem Verschwörungstheoretiker Tucker Carlson, der gegen den 'grossen Austausch' (von  Soros/Clinton etc. betrieben) wettert. Er wird eminent beim diesjährigen MCC (Orbáns Talent-/Kaderschmiede ) Talent Feszt in Esztergom mitwirken.

So kommt ein Steinchen zum anderen.
Getreu der neuen Devise, dass " die Bundesregierung ... ihr sicherheitspolitisches Engagement im Indo-Pazifik ausweiten [wird]"   sind wir ja schon aktiv geworden und schicken schon mal das  Marineschiff 'Bayern' mit 200 Mann/Frau Besatzung (!) auf 'Schmusekurs'  los, um im südchinesischen Meer 'Flagge' zu zeigen.
China hat heftig protestiert und will wissen, was das soll. Da wird es wohl nichts mit dem  geplanten freundlichen "Hafenbesuch" in Shanghai ? !

aixois
 

Kann ein Staat (ausser die USA)sich gegen China auflehnen und mehr.???
Ja das geht und es macht gerade einer der kleinsten Staaten der EU vor, Litauen.
Ja Litauen wehrt sich gegen die Unterdrückung der muslimischen Minderheit und trat auch aus dem Abkommen 17 + 1 aus. Einer von China ins Leben gerufene Kooperation der Mittel und Osteuropäischen Ländern. Was von Peking als rein wirtschaftlich propagiert wird, sehen andere als Zersplitterung der EU und schlimmeres.

Wilnus behauptet klipp und klar, die Kooperation spaltet Europa.

Komisch das nur Litauen sich das traut und auch langfristig denkt und handelt.
Im Juni spendete Litauen Astrazeneca an Taiwan. Im Juli wurde eine Ankündigung rausgegeben das Taiwan eine Niederlassung eröffnen wird und das auch mit Namen Taiwan im Titel.
Was für uns auf den ersten Blick normal klingt, ist in Wirklichkeit ein diplomatischer Präzedenzfall.
Peking war hell auf begeistert.......................................................................
Mal sehen was sich da noch tut, Ursula bekommt sicher bald Arbeit.





 

In China braut sich wirtschaftlich was zusammen, soll es zu einem Crash  kommen so müssen wir uns und der neue Kanzler warm anziehen. Sollte die Evergrande Immobilienblase platzen und in Insolvenz gehen,auf dem Immobiliengigant Evergrande lasten 300 Milliarden Dollar Schulden. Viele Anleger, Kleinanleger wären pleite. Es könnte zu einer Kettenreaktion an den Finanzmärkten führen wie bei Lehman 2008. Phil

QUELLE https://www.focus.de/finanzen/boerse/300-milliarden-dollar-schulden-in-china-braut-sich-ein-crash-zusammen_id_24252738.html

„Das könnte zur Lehman-Krise Chinas werden“, warnen Analysten aus Hongkong. Der Immobiliengigant Evergrande  ist in Zahlungsschwierigkeiten und warnt die Weltöffentlichkeit vor „beispiellosen Problemen“. Schulden von umgerechnet mehr als 300 Milliarden US-Dollar lasten auf dem chinesischen Immobilienkonzern. Milliarden Schulden lasten 

bei dem großen Potential an Widersprüchen in China, viele tönerne Füße erwarte ich ohnehin Überraschungs-crashs verschiedenster Art, dies hab ich wie wenige, schon vor Gorbi, für die SU vorausgespürt, hat sich bewiesen, das  Kartenhausspiel.
Gnade uns was weiss ich wer, weil wir so stark wirtschaftlich mit dem Kuriosum China verflochten sind.

😏 

Seidenstraßen hängen am Seidenfaden

Genauso bedrohlich ist es, lieber Phil, dass in China immer mehr Parteibonzen auf eine erneute "Kulturrevolution" hinarbeiten, wie ich in der SZ las. Ob der Westen aus wirtschaftlichen Gründen dann immer noch zu den Menschenrechtsverletzungen dort schweigen kann?

 

in China innenpolitisch Veränderungen zu erreichen erscheint mir höchst unwahrscheinlich,
welche Möglichkeiten hätte man schon die China nicht kontern könnte?

USA, Großbritanien & Australien haben ein neues Sicherheitsbündnis geschlossen,
die EU nicht inbegriffen, ich schätze die Veränderungen werden weltweit, nicht nur
in China zu spüren sein.

neues Sicherheitsbündnis


Xalli
 

George Orwell hatte recht, aber er sah nicht voraus, dass es nicht nur drei Blöcke gibt(1984), sondern mehrere pulsierende, die ständig wechseln, Europa(EU) spielt noch nicht mit, Orwell müßte eine neues Buch schreiben, aber 1984 schrieb er 1948, also müßte ein anderer das Ding schreiben, meinetwegen mit dem Titel 2048.
Nostradamus hingegen muß nicht neu aufgelegt werden, zu vage.

Genauso bedrohlich ist es, lieber Phil, dass in China immer mehr Parteibonzen auf eine erneute "Kulturrevolution" hinarbeiten, wie ich in der SZ las. Ob der Westen aus wirtschaftlichen Gründen dann immer noch zu den Menschenrechtsverletzungen dort schweigen kann?

 

Lieber DW die Menschenrechte werden jetzt immer mehr in den Hintergrund rücken, was natürlich sehr schlimm für die Betroffene ist , wer weiss wie die EU reagieren wird wenn die ausgewanderte ausländische Konzerne in China in Bedrängnis geraten. VW BMW und viele andere.
Ich vermisse Frau Merkel jetzt schon, in der Hoffnung dass Peking massiv Geld hineinpumpt und trotzdem die Menschen nicht vergisst. Phil.