Internationale Politik Bürgerkrieg in der Ukraine

Noch liegen die Fakten aber nicht auf dem Tisch.

Träumer! Das es einen Geheimvertrag zwischen den USA, Niederlande, Großbritannien und Neuseeland gibt, wusstest du aber oder war dir das in der Hitze der Diskussionen entgangen? Das ist seit dem 18.Juli 2014, dem Folgetag des Abschusses bekannt. Da wurde uns durch die Medien verkündet, das erst im September etwas über den Absturz und die Hintergründe an die Öffentlichkeit gelangen darf.

Nun haben wir September .... und der wohlverdiente Sommerurlaub der Sachverständigen hält noch immer an. Immerhin ist man davon abgegangen, den Separatisten den Abschuss in die Schuhe zu schieben. Man sagt lieber überhaupt nichts mehr. Auch nicht auf der Bundespressekonferenz.

Offensichtlich glaubten die Geheimdienste dieser vier Staaten, das sich das Problem nach acht Wochen erledigt hat. Das Gegenteil ist eingetreten!

Vielleicht auch noch mal nach-gugge, was die Medien über den Abschuss zu berichten hatten: https://www.google.de/search?q=MH17+abgeschossen Nicht alle Berichte sind von der Roten Fahne und den MMnews.

Fast vergessen: An der Unglücksstelle liegen noch immer mehr als 100 nun langsam verwesende Leichen oder irre ich mich und sie wurden, ähnlich wie die Ersten, schon längst ihren Angehörigen zur Beerdigung übergeben? Weisst du was Genaueres? Immerhin hatten die Seperatisten es zugelassen, das hunderte Journalisten die Unglücksstelle besuchen konnten.

Übrigens bin ich noch immer am Überlegen, ob ich nicht den gleichen Weg wie mein Freund Nordi gehe. Wir waren nicht immer gleicher Meinung, aber wir haben uns niemals gegenseitig beschimpft, verleumdet oder etwas unterstellt.

Im Rückschluß kommst Du ja zu einem ähnlichen Ergebnis. Putin macht immer noch mehr Geheimdienstarbeit als Politik. Nur beachtet er zu wenig, daß das jetzt alles von Öffentlichkeit beleuchtet und bewertet wird.

Und Putin wird auch von Ängsten beherrscht. Bei allen öffentlichen Auftritten (Ausnahme wohl Minsk) trägt er eine schusssichere Weste.

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adam

Ein Lichtblick ?

ZITAT SZ

Ein Telefonat, unterschiedliche Interpretationen: Russland und die Ukraine hätten sich auf eine permante Waffenruhe für den Osten des Landes geeinigt, berichtet das Präsidialamt in Kiew. Aus Russland heißt es bisher lediglich, Putin und Poroschenko hätten sich angenähert.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprechen über Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt in der Ostukraine. Der Kreml spricht von einer Annäherung und Kiew vermeldet einen Waffenstillstand.
Deutschland wird voraussichtlich medizinische Ausrüstung in die Ukraine liefern - die Bundesregierung hat einen entsprechenden Bericht bestätigt.
Ein Transporter der deutschen Luftwaffe hat 20 verwundete Soldaten der ukrainischen Armee zur Behandlung nach Deutschland gebracht.

Neue Hoffnung auf einen Waffenstillstand. Offensichtlich haben beide Präsidenten telefoniert und sich auf ein Ende des Blutvergießens geeinigt.

Der Spiegel bringt es noch unter ferner liefen, aber andere Medien sind da bereits positiver. Die Tagesschau titelt "Angeblich Waffenruhe in der Ostukraine

Karl

Bei dem Treffen in Minsk zwischen Putin und Poroschenko wurde mehr besprochen als uns die Mainstreampresse verraten will.
Ich hatte hier schon in der vergangenen Woche vergebens darauf hingewiesen. Aber es passt eben nicht in das vorgeschriebene Weltbild.

Das Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, lässt nach der Verkündung konkreter Ergebnisse Hoffnung aufkommen. Zwei Stunden diskutierten beide Staatschefs im Minsker Unabhängigkeitspalast unter vier Augen und präsentierten erste Übereinkünfte.
Von Marco Maier
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Auch wenn in den letzten Monaten aus Kiew immer wieder äußerst aggressive Töne in Richtung Moskau angeschlagen wurden, so scheint man in der ukrainischen Hauptstadt inzwischen doch wieder auf den Pfad der Realität zurückgefunden zu haben. Zumindest zeigt man sich nun kompromissbereit. Für die vom Bürgerkrieg betroffene Bevölkerung im Osten der Ukraine ist das scheinbar erfolgreiche Treffen der beiden Präsidenten ein kleiner Lichtblick.
So verkündete Petro Poroschenko nach der Unterhaltung mit Wladimir Putin, dass es bald schon Konsultationen über die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze zwischen den Generalstäben und Grenzämtern der beiden Länder geben soll. Die Regierung in Kiew wolle so schnell wie möglich eine Waffenruhe in der Ostukraine vorbereiten, so der ukrainische Präsident. Außerdem erklärte Poroschenko, dass die Staatschefs Russlands, Weißrusslands und Kasachstans seinen Friedensplan unterstützten.
Der Friedensplan Poroschenkos sieht insgesamt 15 Punkte vor. Darunter finden sich eine Amnestie für die Rebellen, die keine schweren Verbrechen begangen haben; ein Korridor für Separatisten, die nach Russland ausreisen wollen; die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze; sowie die Dezentralisierung der Macht und vorgezogene Kommunalwahlen in der Region Donbass. Indessen ist ein Plan für eine Waffenruhe in Ausarbeitung.
Auch Wladimir Putin scheint mit den Ergebnissen der Gespräche zufrieden zu sein. „Jedenfalls hatten wir die Möglichkeit, unsere Besorgnisse erneut zu formulieren. Wir haben vereinbart, die Arbeit der trilateralen Arbeitsgruppe Russland-Ukraine-EU zu intensivieren, und werden uns bemühen, die Vorschläge bis zum 12. September zu formulieren“, so der russische Präsident.
Über kurz oder lang müssen sowohl die derzeitige ukrainische Staatsführung als auch die Rebellen im Osten erkennen, dass es ohne die Kompromissbereitschaft beider Konfliktparteien nicht geht. Ein Staat "Noworossia" wird sich nicht durchsetzen lassen, wohl aber ein föderaler Status, der den beiden Oblasten Donezk und Lugansk möglichst große Selbstverwaltung im Rahmen der territorialen Einheit der Ukraine erlaubt. Weiters darf sich die Verfolgung von schweren Verbrechen im Rahmen der Kampfhandlungen nicht nur auf die Rebellen beziehen, sondern ebenso auf die ukrainischen Regierungstruppen und die Freiwilligen-Bataillone. Dabei muss Kiew anerkennen, dass es zur Vermittlung auch der Hilfe aus Moskau bedarf.

Treffen in Minsk: Anzeichen der Entspannung zwischen der Ukraine und Russland?

justus

Neue Hoffnung auf einen Waffenstillstand. Offensichtlich haben beide Präsidenten telefoniert und sich auf ein Ende des Blutvergießens geeinigt.

Es handelt sich hier aber immer noch um ein Krieg zwischen ukrainischen Regierungstruppen und ukrainischen Separatisten, und nicht zwischen der Ukraine und Russland, auch wenn beide Seiten vermutlich von von us-amerikanischen resp. russischen Söldnern unterstützt werden.
Deswegen kann Putin überhaupt kein ok. zu einem Waffenstillstand geben, da er keine Kriegspartei ist. Er kann natürlich mit diversen Mitteln auf die Rebellen einwirken, und als schwergewichtiger Vermittler agieren.

Waldemar Ritter im Gespräch: Die Ukraine, Russland , Europa und die Agonie einer „lupenreinen Demokratie“

"Kabinett: Die Uno-Vollversammlung hat die Annexion der Krim an Russland verurteilt und für ungültig erklärt. 100 Staaten stimmten für die Resolution, elf votierten dagegen, unter ihnen Syrien, Nordkorea und Kuba.

Ritter: Und Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat nur Russland dagegen gestimmt. Russland weiß jetzt, wie die Völkergemeinschaft über den schweren Bruch des Völkerrechtes denkt. Was hier passiert ist, ist voriges und vorvoriges Jahrhundert. Es ist das Unrecht des militärisch Stärkeren, das zudem seine Nachbarn bedroht.

K: Worum geht es?

R: Die Europäer wissen, dass Russland mit seinem Vorgehen die zentralen Grundelemente der europäischen Friedensordnung missachtet. Alle Europäer machen sich Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch international anerkannte Grenzen - auch und gerade von Russland anerkannter Grenzen und was die Krim betrifft mehrfach von Russland garantierter Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu verändern, die Büchse der Pandora öffnet mit Folgen die für die Welt und insbesondere Russland selbst nicht durchdacht, aber zu befürchten sind."

Es handelt sich hier aber immer noch um ein Krieg zwischen ukrainischen Regierungstruppen und ukrainischen Separatisten, und nicht zwischen der Ukraine und Russland, auch wenn beide Seiten vermutlich von von us-amerikanischen resp. russischen Söldnern unterstützt werden.
Deswegen kann Putin überhaupt kein ok. zu einem Waffenstillstand geben, da er keine Kriegspartei ist.

Das Märchen, daß Russland keine Kriegspartei sei, glauben inzwischen so wenige, wie seinerzeit der Buschadministration die Geschichte von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins.

Das ist die Lüge des Machtbewussten, der meint, er müsse sich an keine Regeln halten. Putin bewegt sich somit mit Bush jun. auf einem Level.

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adam

Übrigens hat die UNO auch festgestellt, das es etwa 1 Mio russische Flüchtlinge aus der Ostukraine gibt. Weiterhin hat die UNO 2.800 tote Zivilisten in der Ostukraine gezählt. Das sind offizielle Zahlen.

Der UNO-Sicherheitsrat hat auch 2003 nach Colin Pouvells Rede, hinterlegt mit gefälschten Satellitenbildern, einem Angriff auf dem Irak zugestimmt. Lediglich Kanzler Schröder hat das damals einzige richtige getan. Das war aber auch das einzige Richtige von ihm.

Gefälschte Bilder werden uns wieder gezeigt. Sie sollen dich reif für diesen nächsten Krieg machen. Das österreichische Frauen-Online-Magazin Ceiber-Weiber veröffentlicht heute einen offenen Brief von US-Geheimdienstveteranen an die Bundeskanzlerin Merkel. In dem längeren Schreiben wird die Sachlage noch mal klar gelegt und die Veteranen bitten ihren Einfluss bei der morgigen Natoratstagung geltend zu machen.

(2.9.2014) Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity sind seit dem Irakkrieg 2003 für ihre kritischen Memos an amerikanische Präsidenten bekannt. Nun wenden sie sich jedoch an die deutsche Bundeskanzlerin im Vorfeld des NATO-Gipfels, der am 4. und 5. September in Wales stattfindet. Vor ein paar Wochen forderten sie Barack Obama dazu auf, Beweise zum Absturz der malaysischen Boeing über der Ukraine vorzulegen oder mit Spekulationen aufzuhören, die Russland die Schuld geben. Die Veteranen machten auch deutlich, dass die "Beweise" des US State Department hanebüchen sind.

Wenn das schon ehemalige US-Schlapphüte schreiben, dann wird wohl was Wahres dran sein. Oder?

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen: spiegel.de: Besserer Grenzschutz: Ukrainischer Premier will Schutzmauer gegen Russland

Den Stacheldraht wollen die USA liefern: de.ria.ru: USA bezahlen Stacheldraht für Grenze zwischen Ukraine und Krim