Internationale Politik Bürgerkrieg in der Ukraine

"Das Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO, die Expansion der EU und der - durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hätten die Krise ausgelöst. Die ständigen Schuldzuweisungen an Putin seien deshalb falsch."

Es gibt auch andere Meinungen zu dem Thema....

"Die EU und den Westen für Putins imperiale Außenpolitik verantwortlich zu machen, greift zu kurz. Nichts rechtfertigt den Einmarsch russischer Truppen. Eine Antwort auf Gabriele Krone-Schmalz.

Das Argument ist recht simpel: Russland werde in den westlichen Medien einseitig die Schuld zugeschoben für die Krise in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim. In Wirklichkeit trage vor allem der Westen die Verantwortung, so die These von Gabriele Krone-Schmalz in ihrem Debattenbeitrag für Cicero Online. Schließlich habe man wieder einmal versäumt, Russland ins Boot zu holen. Wenn’s denn so einfach wäre. Tatsächlich ist die jetzige Krise wohl eher dem Umstand geschuldet, dass Russland sich nicht ins Boot holen lässt – oder nur unter der Bedingung, das Steuer selbst zu übernehmen.

Mitnichten hat man die Ukraine vor die Wahl gestellt, wie Krone-Schmalz behauptet. Vielmehr haben die EU-Verhandlungspartner sich der Illusion hingegeben, auch Russland würde Reformen der eigenen Klepto-Ökonomie leichter fallen, wenn das Bruderland Ukraine erst einmal auf diesem Weg gebracht würde. Die scharfe Alternative stellt sich nur in Putins Gedankenwelt: Wer sich in Richtung „dekadenten Westen“ begibt, wer nicht Teil des Systems Putin ist, das auf Loyalität zum ihm persönlich beruht, ist gegen ihn.

Eben dies – ein Loyalitätsgeflecht zweier korrupter Systeme – wollten die Demonstranten nicht; die übrigens keineswegs nationalistische Banden gewesen seien, die an der Gewalt mindestens genau so Schuld trügen wie Janukowitsch selbst. Was nicht zuletzt durch die Hartleibigkeit Janukowitschs erst zum Aufstand wurde, begann mit Protesten linker Studenten, konstatiert der Yale-Historiker Timothy Snyder, (der mit „Bloodlands“ ein ultimatives Werk zur Geschichte der Ukraine der Jahre 1932 bis 1947 vorgelegt hat) in einem Aufsatz in der New York Review of Book. Als es Prügel durch Janukowitschs Spezialkräfte setzte, kamen ihnen Veteranen des Afghanistankrieges zur Hilfe, um „die Jugend dieses Landes zu verteidigen“. Dann erst strömten Hunderttausende auf den Maidan, empört, weil Janukowitsch ihnen ein Abkommen vorenthielt, das ihnen den Weg zu einer EU ebnete, die für viele Ukrainer mehr bedeutet als Freihandel – nämlich Freiheit und Rechtsstaatlichkeit

Kein Putsch in Kiew

Waren unter den Demonstranten und sind in der jetzigen Übergangsregierung auch Nationalisten und Faschisten? Ja, und es wird in der Tat zu klären sein, ob sie tatsächlich auch Scharfschützen stellten. Sie aber waren zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit. Ganz anders, als die Putin-Regierung behauptet, gab es in Kiew keinen Putsch. Janukowitsch wurde vielmehr vom Parlament abgesetzt, nachdem seine eigenen Parteimitglieder die Fronten gewechselt hatten. Die Ukraine braucht auch keinen Schutz vor „Faschismus und Antisemitismus“ – russisch-sprachige Schriftsteller haben dies in einem offenen Brief deutlich gemacht, die Jüdische Gemeinde der Ukraine hat dies deutlich gemacht, und auf dem Maidan selbst starben Russen wie Juden, weil sie gegen Janukowitsch demonstriert haben. Ginge es tatsächlich um die Bekämpfung von Antisemitismus und Nationalismus, hätte Putin reichlich im eigenen Land zu tun.

Um die Mär aufrecht zu erhalten, dass für die derzeitige Krise vor allem der Westen, aber keinesfalls auch Russland verantwortlich zu machen sei, werden immer wieder gerne drei Argumente herangezogen: Man hat Russland verärgert, (wahlweise verstört, misstrauisch gemacht, zur Reaktion gezwungen), weil der Westen sein Versprechen gebrochen habe, keine Länder des ehemaligen Warschauer Pakts in die NATO aufzunehmen. Die Ukraine sei ja gar kein wirklich eigenständiges Land, sondern von großer historischer Bedeutung für Moskau – sie an den Westen binden zu wollen, muss geradezu „solche“ Reaktionen hervorrufen. Schließlich sei die Krim, die Chruschtschow, wie Krone-Schmalz bemerkt, ja erst 1954 der Ukraine „schenkte“, in seiner Bevölkerungszusammensetzung zu 60 Prozent russisch, danach folgten Ukrainer mit 23 Prozent und mit 12 Prozent die Krimtataren. Was auf den ersten Blick mit einigem Wohlwollen noch einigermaßen schlüssig wirken mag, offenbart beim genaueren Hinsehen seine ganze Absurdität.

Russlands NATO-Paranoia

Hätte der Westen tatsächlich darauf verzichten sollen, die mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU einzubinden, ihnen aber die NATO-Mitgliedschaft zu verweigern? Hätte Deutschland den Polen oder den baltischen Staaten wirklich mitteilen sollen, dass sie, die nun wahrlich keinen Grund haben, Russland zu vertrauen, auf einen Schutz zu verzichten haben? Wie wäre die Entwicklung dieser Staaten wohl verlaufen, wenn es nicht den Anreiz der EU-Mitgliedschaft gegeben hätte – der mit einigem Automatismus auch eine NATO-Mitgliedschaft folgt? Hätte der Westen auf seine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten verzichten sollen, weil Russland nach wie vor unter einer veritablen NATO-Paranoia leidet?

Ein solches, in seinem Grund ungeheuer arrogantes Argument macht die Staaten Mittel- und Osteuropas zum Spielball der Mächte – vor allem Russlands –, weil es nicht im geringsten berücksichtigt, was sich die Gesellschaften dieser Staaten für die eigene Zukunft wünschen. Im Fall der Ukraine – so wie das zuvor schon bei den anderen ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts der Fall war –, stand auf dem Wunschzettel jedenfalls nicht: Fortsetzung der „engen Partnerschaft mit Russland“. Der ukrainische Schriftsteller Mykola Rjabtschuk zitierte jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Umfrage vom Februar dieses Jahres. Danach wollte niemand in der Westukraine einen gemeinsamen Staat mit Russland, in der Region Charkow befürworteten dies 15 Prozent, in Donezk 33 Prozent und selbst auf der Krim nur 41 Prozent.

Nichts also rechtfertigt den Einmarsch russischer Truppen

– oh pardon, ukrainischer Sicherheitskräfte, die sich, so Putin, „in irgendwelchen russischen Läden Uniformen gekauft haben“ – auf der Krim. Das Argument, man müsse die russische Bevölkerung schützen, ist irrwitzig. Niemand hat die russische Bevölkerung bedroht, geschweige denn angegriffen. Der „Schutzauftrag“ ist ein lächerlicher Vorwand, auf der Krim einen Konflikt zu schaffen, der vielleicht „eingefroren“ wird, so wie der Konflikt um Abchasien oder Süd-Ossetien, aber weiter existiert und damit langfristig einen Beitritt der Ukraine zur EU verhindert – ohne dass Russland etwas wirklich Tragfähiges zur Weiterentwicklung der Ukraine oder der Krim beitragen könnte.

Noch lächerlicher wird der Vorwand durch die Tatsache, dass Putin bis zum Beginn der Krim-Krise das Nichteinmischungsprinzip zur Leitlinie russischer Politik erklärt hat. Jedenfalls in Syrien, wo Moskau jedes Eingreifen mit diesem Argument verhindert hat, um den syrischen Staatschef Baschir al-Assad zu schützen und an der Macht zu halten.

Gänzlich absurd wird diese Begründung aus der Imperialismus-Mottenkiste des 19. Jahrhunderts, wenn man sie nur zu Ende denkt: Hätte die Türkei nun das Recht, ebenfalls Truppen zu entsenden, um die türkisch-stämmigen Tataren auf der Krim zu schützen? Oder wie wäre es, wenn Peking das Recht für sich in Anspruch nähme, chinesische Staatsbürger zu schützen, die in nicht geringen Teilen Ost-Sibiriens längst schon eine Mehrheit stellen?

Schuldzuweisungen helfen nicht notwendigerweise aus Krisen. Etwas hellsichtigere und vor allem auf Realitäten beruhende Analysen der Beweggründe aller Beteiligten aber schon."

Der Provokateur heißt Putin

Guten Morgen, Tina1,

Du siehst aber, dass dieser Artikel von Frau Hart auf Cicero auch sehr kontrovers diskutiert wird. Was anderswo möglich ist, sollte auch im ST erlaubt sein.

Karl

@ Adam,

hier ist der Link zum Impressum der Deutschen Wirtschaftsnachrichten., weshalb Deine Antwort an dutch auch inhaltlich fehlerhaft ist. Ich halte sie für ein Beispiel von Diskussions-Unkultur.

Karl

Es war ein satirischer Beitrag an dutch und "Unkultur" ist Putins Politik.

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adam

Um was geht es jetzt eigentlich in dieser "Diskussion". Erst wird ein angeblich nicht vorhandenes Impressum angeprangert. Jetzt geht es um Putin's "Unkultur" (wobei ich das Wort an sich schon nicht richtig definieren kann). Wird jetzt alles herangezogen um Recht zu haben. Das scheint mir lächerlich und kindisch! Aber ich sagte ja, jetzt werden Haare in irgendeiner Suppe gesucht.

Wenn Du aber tatsächlich über "Unkultur" diskutieren möchtest, dann solltest Du einen eigenen Thread eröffnen, denn dazu gibt es viele, viele Beispiele!

Bruny

P.S. eine Satire ist nichts anderes als eine Verhöhnung und warum sollte Dutch verhöhnt werden??? Das erschliesst sich mir nicht, oder doch?!

"Das Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO, die Expansion der EU und der - durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hätten die Krise ausgelöst. Die ständigen Schuldzuweisungen an Putin seien deshalb falsch."

Das ist eigentlich so logisch und folgerichtig, dass ich mich wundere warum es soviel Zeit brauchte, um das endlich festzustellen.
Der ganze mit viel Mühe und Mitteln inszenierte Putsch gegen die gewählte Regierung hat unnötige Mordopfer gekostet und allen nur geschadet.

Wie ich ja schon mehrmals schrieb, wird man dann, wenn sich die allgemeine Kriegshysterie und Russlandphobie gelegt hat, zu der Realität zurückkehren. Aber dann wird vieles nicht mehr zu reparieren sein.
Russland hat es nicht nötig vor der EU und USA zu kriechen. Es wird ganz andere Wirtschaftsverbindungen und militärische Abkommen mit anderen Partnern abschließen, und das könnte zum Schaden Europas sein.

Um in der Ukraine mit Gewalt eine EU- freundliche Regierung an die Macht zu putschen und sie an die NATO zu binden, wurde schon jetzt ein viel zu hoher Preis gezahlt.

Justus

Und die Jungs suchen sich auch einen anderen Garten; denn die Kirschen in Nachbars Garten sind ja sowieso viel schöner.

.....und jeder Baum trägt zwar andere Früchte, aber überall können auch faule dabei sein.
Wo die Kirschen besonders gut aussehen, kann der äußere Eindruck auch durch Überdüngung oder Insektenschutz erzeugt worden sein.

Aber eines steht fest, die Früchte, über die sich die Wespen am meisten hermachen, sind ganz bestimmt nicht die Schlechtesten.

justus

29. August 2014
Erneut wurden zwei russische Nichtregierungsorganisationen (NGO) durch offizielle Registrierung als "ausländische Agenten" diffamiert. Neben dem "Institute for the Development of Freedom of Information" hat es nun auch die in Russland bekannte Organisation "Soldatenmütter St. Petersburg" getroffen. Anlass war die öffentlichen Äußerung der Vorsitzenden der NGO über mögliche Todesfälle russischer Soldaten in der Ukraine. Seitdem das Justizministerium nach einer Gesetzesänderung Anfang dieses Jahres selbst dazu befugt ist, die Registrierungen vorzunehmen, wurden zwölf unabhängige NGOs gegen ihren Willen in das Register aufgenommen.

Am 28. August hat das russische Justizministerium die NGO "Soldatenmütter St. Petersburg" in das Register für "ausländische Agenten" eingetragen, das auf dem "Agentengesetz" von 2012 basiert. Am selben Tag wurde zudem eine weitere NGO, das "Institute for the Development of Freedom of Information" (Institut für die Entwicklung der Informationsfreiheit), das ebenfalls für seine kritischen Äußerungen bekannt ist, als "ausländischer Agent" registriert.

Auslöser für die Registrierung der "Soldatenmütter St. Petersburg" war eine öffentliche Rede von Ella Poljakowa, der Vorsitzenden der NGO, in der sie sich zu den offenbar zahlreichen Todesfällen russischer Soldaten im Kampf gegen ukrainische Streitkräfte geäußert hatte. Zuvor hatte die Organisation eine Liste über angeblich mehrere hundert gefallene und dreihundert weitere verwundete russische Soldaten in der Ukraine erhalten und eine umgehende Prüfung der Angaben gefordert. Der Kreml bestreitet derweil sowohl Streitkräfte in die Ukraine geschickt zu haben als auch eine generelle Beteiligung Russlands an dem "inländischen ukrainischen Konflikt".

Die deutsche Sektion von Amnesty International hat bereits seit Mitte der neunziger Jahre Kontakt zu der NGO. Ella Poljakowa war 1997 Gast auf der Jahresversammlung der Sektion in Berlin.

Sergei Nikitin, Direktor des Büros von Amnesty International in Moskau, kommentierte den Vorfall folgendermaßen: "Der Zeitpunkt der Entscheidung zeigt, dass der Kreml entschlossen ist, Kritiker mundtot zu machen und jede Information über eine aktive Rolle Russlands im Ukrainekonflikt genau im Auge zu behalten - obwohl es dafür von Tag zu Tag mehr Beweise gibt. Die Botschaft lautet: Wag' es nicht, darüber zu reden - sonst drohen schwere Repressalien."

NGO wurde bei täglicher Arbeit behindert
Poljakowa bestätigte derweil, dass ihre Organisation während des letzten Jahres zahlreichen Kontrollen ausgesetzt war, die die tägliche Arbeit der NGO sichtlich behinderten. "Unser öffentlicher Aufruf zur Untersuchung der Todesfälle hat das Fass vermutlich zum Überlaufen gebracht und dazu geführt, dass wir auf die ‚Agentenliste' gesetzt wurden", so Poljakowa. "Soldatenmütter St. Petersburg" hält die Entscheidung für gesetzeswidrig und will sie vor Gericht anfechten.

Poljakowa beharrt darauf, dass die NGO keine finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalte. Laut "Agentengesetz" gehört dies nämlich zu den offiziell festgelegten Merkmalen eines "ausländischen Agenten". Ein weiteres Merkmal ist die Teilnahme an politischen Aktivitäten. Die politischen Aktivitäten von "Soldatenmütter St. Petersburg" bestehen der Regierung zufolge im Beeinflussen der öffentlichen Meinung über Publikationen und Seminare.

Nach Auffassung von Amnesty International dient die Bezeichnung von zivilgesellschaftlichen Organisationen als "ausländische Agenten" dazu, sie in der öffentlichen Wahrnehmung bewusst in die Nähe von Spionen zu rücken - eine Strategie der russischen Regierung, jegliche Informationen über ihre militärischen Aktionen in der Ukraine gezielt zu unterdrücken.

Russlands sogenanntes "Agentengesetz" wurde im Juni 2012 verabschiedet und trat im November 2012 in Kraft. Anfang des Jahres wurde es dahingehend geändert, dass das Justizministerium die NGOs nun auch ohne ihre Zustimmung und ohne langatmige Gerichtsverfahren - wie es bis zuletzt der Fall war - registrieren kann.

Hunderte NGOs in Russland haben seit Erlass des Gesetzes unangekündigte "Inspektionen" über sich ergehen lassen müssen; etliche mussten ein hohes Bußgeld bezahlen, weil sie die Registrierung verweigerten, andere wurden gezwungen, die Arbeit niederzulegen. Inzwischen sind es zwölf unabhängige NGOs, die innerhalb von weniger als drei Monaten gegen ihren Willen in das Register "ausländischer Agenten" eingetragen worden.

Zeigen Sie jetzt Ihre Solidarität mit der russischen Zivilgesellschaft und setzen Sie mit unserer Aktion ein Zeichen für die mutigen Menschen in Russland!
Liebesgrüße nach Russland

@marina

Westliche NGOs haben mindestens 7 Mrd Dollar in die Ukraine gepumpt, um die "Demonstranten" und Putschisten auf dem Maidan zu bezahlen. Da finde ich es sehr weise von den Russen, die Arbeit dieser NGOs im eigenen Land stärker zu kontrollieren.

Stell Dir vor der Iran oder die Saudis würden über ihre NGOs Milliarden an islamistische "Demonstranten" in Deutschland zahlen. Das würde unsere Regierung zum Glück auch nicht dulden.

Der Kreml bestreitet derweil sowohl Streitkräfte in die Ukraine geschickt zu haben als auch eine generelle Beteiligung Russlands an dem "inländischen ukrainischen Konflikt".

...nun, wenn der Kreml das bestreitet wird es seine Richtigkeit haben. Sicherlich können hierzu auch noch einige "Bestinformierte" diese Aussagen stützen....

sammy