Internationale Politik Brexit yes, no, euch wurscht?
Und wieder eine Lösung gefunden, um einen der an die Wand gemalten Teufel zu zähmen:
18.52 Uhr: Britische Lastwagen und Busse sollen auch im Fall eines ungeregelten Brexits befristet bis zum Jahresende in der Europäischen Union Güter und Menschen transportieren dürfen. Voraussetzung ist, dass Großbritannien EU-Transporteuren die gleichen Rechte einräumt. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten am Dienstag.
Dies ist Teil eines ganzen Pakets von Notmaßnahmen für den Fall, dass kein Austrittsabkommen mit Großbritannien zustande kommt. Die Vorkehrungen sollen ein Chaos im Fall eines sogenannten No-Deal-Brexits mildern. Die EU-Institutionen müssen die jetzt getroffene Regelung noch formal billigen.
Merkur.de Brexit-Ticker
Irgendwo habe ich auch gelesen, dass über Regelungen für schon länger residierende jeweilige Nicht-Staatsangehörige verhandelt wird.
Immer dann im gegenseitigen Einvernehmen. Das interessiert mich natürlich besonders. Da war auch nicht von so einer bereits sehr langen Aufenthaltsdauer die Rede, denn es geht nicht um die Erlangung der Staatsangehörigkeit, sondern um unbefristete Aufenthaltsberechtigung. Eine Form, die es ja schließlich auch schon gibt. Ich bin geneigt, von Panikmache abzusehen und sich anzuschauen, wie die Dinge eingefädelt werden.
Nachtrag für Bruny: nicht gemeldete Ausländer werden da aber natürlich keine Chance haben. Welchen Grund hat man, sich nicht mit Zweitwohnsitz zu melden? Ich habe dadurch bisher keine Nachteile für mich gefunden. Es handelt sich ja nur um die Regelung mit dem Council Tax. Vermutlich ist der Unterschied, dass "die anderen" kein Geld einnehmen im Lande? Sowas treibt ja in die Legalisierung, nicht wahr?
Man weiß "noch nicht" wie es wirklich ausgeht, es wird spannend 
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Persönlich war ich nie überzeugt daß GB austreten würde, in Bezug der zu Erwartende Nachteile.
Phil.
Schäuble erwartet Verbleib der Briten in der EU.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Verbleib Großbritanniens in der EU für zunehmend wahrscheinlich. „Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und ich fühle mich durch die jüngsten Entwicklungen in dieser Überzeugung eher bestärkt.“
Die oppositionelle Labour-Partei in London unterstützt dementsprechend mittlerweile die Forderung nach einem zweiten Referendum und die britische Premierministerin Theresa May hatte zuletzt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Dies wird jedoch von der Fraktionsvorsitzenden im Unterhaus Andrea Leadsom und dem britischen Außenminister Jeremy Hunt scharf kritisiert. Sie bezeichnen das „aktive Streben nach einer Verschiebung des Austritts“ in einem Beitrag für den „Sunday Telegraph“ als einen Betrug des Referendumsresultats.
Dies führe zu einem Bruch des Vertrauens mit den Menschen, die sowieso schon kaum noch Hoffnung darauf hätten, dass die Politiker in Westminster das Referendumsresultat respektieren. Deshalb sei es aber vernünftig, für den von May ausgehandelten Austrittsvertrag zu stimmen, denn dieser reflektiere das enge Abstimmungsresultat.
War ja meine Sage seit Monaten. Und die Sage wird immer mehr zur Gewissheit....
Aber wer nimmt dann einen britischen Politiker noch ernst. Erst ein heiden Brumborium wegen dem Austritt - und dann war's am Ende nur heiße Luft..?
Fiebert ihr heut abend mit, wenn London erneut abstimmt?
Ich schon, muß halt pendeln zwischen, wahrscheinllich Phönix, und BR, weil bei letzterem der Fastenbier-Anstich auf dem Nockerberg gezeigt wird, der ja diesmal einen merkwürdigen "Fastenprediger" einsetzt...
Übrigens läuft bereits ein Ausschnitt aus London, ab 16.00 h offensichtlich life
Fiebert ihr heut abend mit, wenn London erneut abstimmt?ei freilich :-) hier läuft das Original über VPN, weil mich die Dolmetscher ein bisschen nerven.
Ich schon, muß halt pendeln zwischen, wahrscheinllich Phönix, und BR, weil bei letzterem der Fastenbier-Anstich auf dem Nockerberg gezeigt wird, der ja diesmal einen merkwürdigen "Fastenprediger" einsetzt...
Übrigens läuft bereits ein Ausschnitt aus London, ab 16.00 h offensichtlich life
Aber heute Abend ganz sicher Pflichttermin Nockherberg im TV und die Abstimmung nebenbei auf Tablett.
Kleine Wette gefällig?
Ich tippe auf „heute wirds nichts“
nach der Einschätzung von Cox, dass auch die neue Variante das Risiko einer Bindung auf unbestimmte Zeit birgt, denke ich, der Kas is bissen.
Denn die besten Chancen wären wohl bei einer positiven Einschätzung von Cox gewesen, dass sich eine Mehrheit für diesen Deal findet.
ich sehe gerade, dass man ohne Simultanübersetzung den Live-Stream hier ansehen kann:
ZEIT Link zum Original-Livestream
die Fragen und Statements der Abgeordneten verschaffen einen guten Überblick über Zweifel und Interessenskonflikte.
Fiebert ihr heut abend mit, wenn London erneut abstimmt?tja, der Durchgang für den Deal ist also gescheitert.
Ich schon, muß halt pendeln zwischen, wahrscheinllich Phönix, und BR, weil bei letzterem der Fastenbier-Anstich auf dem Nockerberg gezeigt wird, der ja diesmal einen merkwürdigen "Fastenprediger" einsetzt...
Übrigens läuft bereits ein Ausschnitt aus London, ab 16.00 h offensichtlich life
Aber, heigl, dafür war Schafroth mit seiner Rede auf dem Nockherberg erfreulich unterhaltsam, oder siehst du das anders?
Nun bin ich gespannt, wie es morgen weitergeht im Unterhaus.
ich bin auch gespannt, wie es heute weitergeht, es ist halt bequemer, gegen etwas zu sein als für etwas.
Zum Nockherberg-Anstich, da kann ich dir nicht direkt widersprechen, aber hätte eine sehr detaillierte kritische Meinung, wird aber für ST nicht wichtig sein.
Ich könnte dir eine PN schreiben, viellicht heut abend, wenn du willst.