Internationale Politik Brexit yes, no, euch wurscht?

Lügendetektor - für und gegen Alle.

Die abgeschlossene Brexit-Abstimmung irritiert Britannien dermassen, dass alles durcheinander ist, nicht nur Britannien, sondern Europa, ja die ganze Welt, weil GB eine Finanzwichtigkeit hat, jedoch kein Commonwealth mehr ist, die Musik spielt woanders.

Keiner geht an die Deixeln, um die Karren aus dem Dreck zu ziehen. Na Servus.
Vielleicht reisst ja nun Schottland was?

Hallo Phil,

hier ist der Bericht im Tagesspiegel.

Karl

P.S.: Persönlich glaube ich nicht, dass der Brexit so kurzfristig aufzuhalten ist - leider.

Jetzt wird es absurd.

Da wird ein Referendum abgehalten und nun, da es eine Entscheidung gibt, kratzen die Verlierer ein paar Stimmen zusammen und wollen eine neue Abstimmung. Ist das die demokratische Selbstbestimmung, die von den Briten innerhalb der EU beanstandet wurde?

War es ein Referendum? Nein, wird jetzt behauptet, denn es sei für die Regierung nicht verbindlich. Also kein Referendum, sondern nur eine unverbindliche Volksbefragung.

War es überhaupt eine Wahl? Oder war die Abstimmung ein Spionageakt, um heraus zu bekommen, wer wie wählt, um dann feststellen zu können, wer an welcher Entscheidung, die nicht passt, Schuld hat?

Wahlen sind allgemein, gleich, geheim und effektiv. Jeder Berechtigte darf wählen, jede Stimme hat den gleichen Wert, niemand darf ausspioniert werden, was er wählt und das Ergebnis der Wahl ist einzuhalten.

Und nun? Nun weiß jeder, daß die Alten falsch abgestimmt haben, denn sie wollten der Jugend die Zukunft verbauen. Damit ist das allgemeine und gleichstellende Recht dahin, denn zukünftig können die Alten nicht mehr unbeobachtet wählen und sind beeinflußt, denn sie sind "schuld".
Schuld inwiefern? Wurde die Wahl abgehalten, um eine gerechte Strafe zu ermitteln? Oder einen Ersatzanspruch für eine verbotene Handlung? Oder wurden die Wahlberechtigten einfach gefragt, welche Politik sie, in welchem Rahmen, für ihr Land zukünftig wollen?

Kann es sein, daß die Verlierer einer Wahl, die, die anderer Meinung sind, über eine Schuldzuordnung, die Gültigkeit einer Wahl kippen können? Nein, das können und dürfen sie nicht, denn nach einer Wahl gibt es keine Schuld, schon gar keine der Wahlberechtigten. Schuld haben aber diejenigen auf sich geladen, die das Wahlrecht unterlaufen, indem sie nach eigenem Gutdünken das Wahlverhalten abfragen und auslegen.

Jeder Wähler sollte zur Wahl einen Prügel mitnehmen und wenn er sich beim Verlassen der Wahlkabine einem Wahlforscher und dessen Fragen gegenüber sieht, dann immer feste drauf gehauen und zwar eisern schweigend!

--

adam

Kleine Ergänzung: Die Alten sollen "falsch" gewählt haben und die Jungen nicht in größerer Anzahl zur Wahl gegangen sein. Na sowas aber auch!

Vor allem ist nun ein ganz großer Tohuwabohu, das hat keiner erwartet.

Ich habe gehört, im Radio, Merkel wird nun eine Schlüsselrolle zur Milderungen aller Folgen für alle zugeschrieben.

Nach dem Thema Flüchtlinge könnte das ein Thema sein, wo sie vielleicht eine glücklichere Hand haben könnte als beim Flüchtlings-Thema, wo sie fast schon als out galt.

....Ich habe gehört, im Radio, Merkel wird nun eine Schlüsselrolle zur Milderungen aller Folgen für alle zugeschrieben...

Sofern die Regierung Großbritanniens den Brief tatsächlich schickt, sollten sich 27 Ländervertreter um die Angelegenheit kümmern.

Auch wenn ich es gestern noch begrüßte, dass Frau Merkel auf keine Eile drängt, wäre es mir recht sie würde anfangen sich zurückzunehmen. Großbritannien ist an der Reihe Erklärungen abzugeben. Und Verhandlungen vorab kann es nicht geben. Jedes Zugeständnis an Großbritannien wäre Dummheit pur.

Für mich trägt Frau Merkel mit ihrer alternativlosen Politik eine entscheidende Mitschuld am Brexit Gedanken. Sie sollte lernen die gültigen Verträge der EU einzuhalten. Wenn selbst eine Frau von der Leyen wie auch andere Spitzenpolitiker zugeben, es müsse sich etwas ändern, dann gilt das sicher überproportional für Frau Merkel.

Was wir im Augenblick durch das Ergebnis des Referendums erfahren ist sicherlich keine Katastrophe. Die Wahl in Spanien zeigt ja, dass die britische Situation andere EU Wähler zum Nachdenken brachte.

Von einem Tohuwabohu kann ich nichts erkennen. Alles geht seinen Gang wie vorher gesagt.

Ciao
Hobbyradler

im Ernst ?

Hallo lupus,

sofern man eine Regierung und somit einen Kanzlerkanditaten aus der "Mitte" haben möchte, bleiben ja nur CDU/CSU oder SPD übrig. Selbst bei völlig anderen Koalitionszusammensetzungen werden die beiden größeren Parteien ihre Option nicht an die kleineren Partner abtreten.

Doch weder von der CDU/CSU noch der SPD kann ich mir ein Mitglied aus der aktuellen Regierung als Kanzler/in vorstellen. Deshalb wären für mich unverbrannte Ministerpräsidenten der Bundesländer denkbar.

Ciao
Hobbyradler

Jetzt fangen angeblich die Jungen an zu jaulen, von wegen,
die Alten hätten ihnen die Zukunft verbaut.

Wieso wurde die Bevölkerung nicht vorher darüber informiert, was
das Ganze für Folgen hat?
Und falls sie informiert wurde, warum war die Jugend so bequem
und hat praktisch wählen lassen?
Nur an der Überzahl der Alten kann es doch wohl nicht gelegen
haben.

Hinterher zu jammern, macht keinen Sinn.

Raus ist raus - und sollte konsequent durchgeführt werden.

Aber wie man hören konnte, z.b. bei Anne Will, ist das keineswegs
endgültig. Ein Jammertal ohne Ende?

Keiner weiß wirklich wie es weiter geht, weder für England, Deutschland noch der EU.
Aber die Zeitungen sind voll mit "Untergangsszenarien" für England.
Die Schuldigen stehen fest, es sind die 51 % Wähler u. die Alten. M. E. sollte man lieber nach den Ursachen fragen, also warum wurde so gewählt? Und das schon vor den Wahlen.
Es gibt genug Gründe dafür, was ja nun alle verantwortlichen Politiker der EU, in Deutschland, einräumen. Alle sprechen davon, dass die Politik der EU sich ändern muss. Das es so nicht weiter gehen kann!
Das allein ist der Beweis, dass die Wähler Gründe hatten. Über einige der Gründe wird in dem Link berichtet.

Ich bin der Meinung, ständig nur über die "Schuldigen" zu reden, zu urteilen, bringt die EU kein Stück weiter. Sondern man spaltet und heizt die Stimmungen noch zusätzlich an. Wie Frau Merkel mit der Situation umgehen will, ist in meinen Augen sehr vernünftig. Ich hoffe sie kann sich durchsetzen, ansonsten würde es nur Deutschland schaden. Meine Meinung, die niemand teilen muss.
Tina

Ein Link, wo Finanz.- u. Wirtschaftsexperten über die Ursachen, die Folgen, die Gründe des Brexits schreiben. Es gibt auch für das Thema, verschiedene Meinungen und Aussagen. Welche richtig ist, kann von uns bestimmt niemand sagen.:

Linktipp: Der Brexit ist die Folge der deutschen Krisenpolitik

Deutschland hat mit seiner Krisenpolitik erhebliche wirtschaftliche Ungleichgewichte ausgelöst, die auch die Briten verunsichert haben. Ändert die Bundesregierung nicht schnell den Kurs, werden auch andere Staaten aus der EU austreten

Was hat man den Engländern nicht gedroht! Ein Brexit würde negative wirtschaftliche Konsequenzen haben. Europa könne leicht ohne die Engländer, England jedoch nicht ohne Europa. Niemand, der vernünftig sei, könne ernsthaft einen Brexit befürworten. Gerade die Kommentatoren aus Deutschland bemühten sich redlich, nur kein Verständnis für die abwegige Idee aufzubringen. Die Engländer offensichtlich schon. Eine Mehrheit bevorzugt es, außerhalb der EU weiter zu machen.

In der Tat haben die Kapitalmärkte am Freitagmorgen weltweit heftig reagiert. Nicht vergessen darf man dabei allerdings, dass die Märkte davor bereits deutlich gestiegen waren. So mag das Pfund zwar in der ersten Reaktion 10 Prozent gegenüber dem US-Dollar verloren haben, nachdem es allerdings zuvor den höchsten Stand des Jahres erreicht hat. Vieles, was an den Kapitalmärkten geschieht, hat mehr mit den Interessen der Banken an guten Umsätzen denn mit einer wirklichen Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun. Denn es ist nicht ausgemacht, dass der Brexit wirklich so schädlich ist für Großbritannien.

Michael Cembalest, der Chefstratege von JP Morgan, hat schon vor der Abstimmung viele der Argumente der Brexit-Gegner als Angstmache definiert:

- Die Schätzungen für die Wirkung auf das britische Bruttoinlandsprodukt schwanken zwischen minus 0,8 und plus 0,6 Prozent im Jahre 2030, also Werte, die im Rahmen der normalen Streuung liegen und keineswegs ein wirtschaftliches Desaster verkünden.

- Die Exporte von England müssen auch nicht sinken, wie man am Beispiel von Norwegen, Island und der Schweiz sieht. Diese Länder exportieren so viel in die EU wie EU-Länder, ohne Mitglied zu sein. Hinzu kommt, dass England ein wichtiger Absatzmarkt ist, den man sicherlich gerade in Deutschland nicht verlieren will.

- Das englische Pfund könnte sich abschwächen – was es ja auch getan hat. Doch eine solche Abwertung ist gerade in einem weltweiten Umfeld schwachen Wachstums ein Konjunkturprogramm. Der Brexit und ein schwaches Pfund würden die englische Wirtschaft gar beleben.

Die EU bindet Großbritannien an Länder, die längst nicht die gleiche Wettbewerbsfähigkeit haben. Deutschland, Holland, Schweden und Irland fallen in dieselbe Kategorie wie England. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal eindeutig nicht. Deshalb ist es für England gut, nicht mehr in diesem Klub dabei zu sein.

Das Fazit von Cembalist: Aus der Sicht Großbritanniens würde eine politische Union mit Kanada, Norwegen, Schweden und den USA weitaus mehr Sinn machen.

Massives Versagen der deutschen Politik

Schuld an dieser Entwicklung hat maßgeblich die Politik der deutschen Bundesregierung: das Versagen im Zuge der als „Flüchtlingskrise“ falsch beschriebenen Migrationskrise aus Afrika und dem Nahen Osten, die Verweigerung einer Lösung für die Eurokrise und die einseitige Ausrichtung der deutschen Wirtschaft auf den Export.

Die Stärke der deutschen Wirtschaft hat in der Brexit-Diskussion eine hierzulande völlig unterschätze Rolle gespielt. In vielfältigen Kommentaren wurde die deutsche Exportmaschinerie als ein Instrument verurteilt, anderen Ländern Kaufkraft zu entziehen und damit zu der Dauerkrise in diesen Ländern beizutragen. Deutschland würde von einer schwachen Währung profitieren – dem Euro – der nur noch existieren würde, weil Deutschland in der Währung dabei ist.

Wer sich vor dieser deutschen Wirtschaftsmacht schützen wolle, müsse für den Brexit stimmen. Fällt nun das Pfund weiter, hätte sich diese Erwartung an die Folge des Brexit übrigens schon erfüllt.

Das Problem an dieser Argumentation ist – wie so oft bei populistischen Aussagen – dass sie durchaus einen Kern Wahrheit haben. In der Tat haben wir in den vergangenen Jahren vom schwachen Euro profitiert und uns darauf verlassen, billiger statt besser zu sein. So ist die Produktivität pro Kopf in den Jahren seit der Euroeinführung nur noch schwach gewachsen.

Angesichts dieser Entwicklung ist es kein Wunder, dass die Bevölkerungen mit der relativen Entwicklung in Europa unzufrieden sind. Erst vor ein paar Monaten konnte die Eurozone wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Italien und Spanien sind davon noch weit entfernt, Frankreich bleibt in der Dauerrezession gefangen. Das zeigt sich auch an der Haltung zu Europa.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Genesung der Eurozone und damit Europas ist ein Abbau der internen Ungleichgewichte. Dabei geht es vor allem darum, die Handelsdefizite und –überschüsse zu reduzieren. Zwar kam es in den vergangenen Jahren zu Fortschritten auf diesem Gebiet, jedoch vor allem durch einen Rückgang der Importe, weniger durch mehr Exporte aus den Krisenländern. Deutschland hat unterdessen den Handelsüberschuss mit den Euroländern reduziert, insgesamt jedoch deutlich ausgeweitet.

Unsere einseitige Fokussierung auf den Export führt zunehmend zu Spannungen in Europa und der Welt. Sich dabei nur auf die Stärke der deutschen Industrie zu berufen, ist bequem und falsch. Natürlich profitiert gerade die deutsche Industrie von der Globalisierung und Industrialisierung. Doch ohne den schwachen Euro und die zunehmende Verschuldung unserer Kunden wäre dieser Exporterfolg gar nicht möglich.

Mit den Exportüberschüssen entziehen wir anderen Ländern Kaufkraft und Nachfrage. Die einheimische Industrie in diesen Ländern verliert immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit, während wir zugleich nicht ausreichend importieren, um der Welt andere Waren abzunehmen. Damit fehlt der Welt Nachfrage und es ist angesichts der schwachen weltwirtschaftlichen Entwicklung nicht verwunderlich, dass die Spannungen zunehmen. Es wäre auch in unserem Interesse, den Handelsüberschuss zurückzuführen.

Hinzu kommt, dass wir die Erlöse aus dem Export im Ausland anlegen. Handelsüberschüsse gehen nämlich zwangsläufig mit einem entsprechenden Exportüberschuss von Kapital einher. Alleine im Jahr 2015 haben wir Kapital im Volumen von 8,6 Prozent des BIP ins Ausland exportiert. Überwiegend in Form von Krediten. Nun ist es aber nicht sonderlich schlau, sein Geld Schuldnern zu leihen, die schon heute zu viele Schulden haben. Bereits in der Vergangenheit haben wir unser im Export verdientes Geld äußerst schlecht angelegt, wie zum Beispiel in US-Subprime-Krediten, womit wir nach Berechnungen des DIW immerhin 400 Milliarden Euro verloren haben. Da wäre es allemal besser, das Geld im Inland auszugeben.

Versagen in der Eurokrise

Wie an dieser Stelle immer wieder erläutert, braucht Europa einen geordneten Prozess, um aus der Überschuldungssituation von Staaten und Privaten herauszufinden. Dazu müssen Gläubiger, also vor allem Deutschland, und Schuldner sich zu einer Kombination aus Schuldenerlass, Schuldensozialisierung und Schuldenstreckung unter Teilnahme der EZB durchringen. Ohne eine solche Bereinigung der faulen Schulden bleibt die Eurozone im japanischen Szenario gefangen. Die Weigerung der deutschen Politik, dies anzuerkennen und entsprechend zu handeln, vergrößert den finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Schaden mit jedem Tag. Das Beharren auf einer Sparpolitik und Reformen ist vordergründig richtig, im Zustand der Überschuldung jedoch kontraproduktiv. Die deutsche Europolitik ist krachend gescheitert. Das Brexit-Votum und die zunehmende Anti-Euro-Stimmung in den anderen Ländern sind der deutliche Beweis dafür.

Das Votum der Briten ist aus deutscher Sicht ein Desaster. Wir verlieren einen Partner der wirtschaftlichen Vernunft in Europa. Die Probleme der EU und vor allem der Eurozone wachsen derweil weiter an.

Andere Politik nötig

Will die deutsche Regierung nach dem Brexit weitere Euroaustritte verhindern, sollte sie dringend das Steuer herumreißen, und mehr Geld im Inland ausgeben, Innovation, Bildung und Infrastruktur verbessern und mit Reformen den langfristigen Wohlstand sichern. Statt das Geld ins Ausland zu exportieren, würden wir es im eigenen Land verwenden. Das wäre allemal besser als die heutige Politik, die unseren Wohlstand verschleudert.

Danach sieht es jedoch nicht aus. Lieber verweisen deutsche Politiker und Volkswirte auf die Mängel und den Reformbedarf in anderen Ländern. Ebenso geschlossen steht die Front gegen eine Bereinigung der faulen Schulden, eine Monetarisierung der Schulden über die EZB-Bilanz und eine Neuordnung der Eurozone. Damit bleibt Europa in der Rezession gefangen und der Druck im Kessel nimmt immer weiter zu.

Kann gut sein, dass wir 2030 neidisch auf die Briten schauen, die rechtzeitig die Notbremse gezogen haben. von mir fett gedruckt

Entschuldige Radler,
ich hatte "Schulz" gelesen und deshalb meine Frage nach deiner Ernsthaftigkeit.
Du wirst hier als Einziger konkret und deinem Vorschlag kann ich nur zustimmen.
Viele Kritiker gibt es ja hier, aber wenn du nach einer konkreten Person fragst ( was ich schon mal versucht habe) ist nur ein Schweigen im Walde.
Sie lästern nur mit "Mutti" und dann ist Ruhe.
lupus