Internationale Politik Asyl für türkische Soldaten

Türkische Soldaten erbitten in Deutschland Asyl! Wer diese Meldung las, bekam vor Überraschung die Augen nicht mehr zu!
Die Entwicklung in der Türkei geht immer stärker in Richtung eines diktatorischen Systems. Alle Kennzeichen eines demokratischen Rechtsstaates (Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Rechtsprechung, gleiches Recht für alle, Einhaltung der Grund- und Menschenrechte, usw.) werden zugunsten eines Alleinherrschers immer mehr abgebaut.
Wenn nun, wie berichtet, sogar hochrangige Militärs in Deutschland Asyl beantragen müssen, weil sie zuhause Gefängnis, Folter und Hinrichtung befürchten,sollten endlich von allen demokratischen Rechtsstaaten der Europäischen Gemeinschaft Sanktionen gegen die Regierung der Türkei verhängt werden.
Alle Welt starrt wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Entwicklung im fernen Westen. Dabei wird vor unserer Haustür das Recht mit Füßen getreten. Die Zeiten in denen Hoffnung auf friedliche Vereinbarung bestanden, scheinen wohl endgültig vorüber zu sein.

Hallo,

ja, ich frage mich wie unsere Regierung damit umgehen wird. Denn immerhin ist die Türkei so sicher, das wir dort gerne massenhaft Flüchtlinge aus Kriegsländern parken lassen.

Liebe Grüße
Andrea

xxxx Hallo,

ja, ich frage mich wie unsere Regierung damit umgehen wird. Denn immerhin ist die Türkei so sicher, das wir dort gerne massenhaft Flüchtlinge aus Kriegsländern parken lassen.

Liebe Grüße
Andrea

Sie scheinen hier einiges durcheinanderzubringen: seit mehr als 3 Jahren gewährt die Türkei mehr als 3 Mio Syrern Unterschlupf in der Türkei; verantwortlich zeichnet hier auch der UNHCR.
Diese Menschen haben nicht "wir" (wer immer sich dahinter verbirgt) geparkt; sie flohen aus ihrem Kriegsland direkt dorthin. Teilweise versuchten sie dann, zu uns zu gelangen - aber da die Routen mit Hilfe von Österreich und Ungarn gesperrt wurden, harren sie nun u.a. auch in Serbien unter unvorstellbaren Bedingungen aus.
ABer wenn ich Ihrem Gedankenstrang folge: wäre es Ihnen wirklich lieber, wenn diese mehr als 3 Mio sich umgehend auf den Weg zu uns machen, was ja geschehen kann, wenn Herr ERdogan die Grenzen öffnet.
Es wäre ein guter humaner Ausdruck Ihrerseits - aber glauben Sie, dass andere deutsche Menschen dies auch so sehen?

Aha,
dann habe ich das wohl ganz falsch in Erinnerung, dass es eine Vereinbarung zwischen der Türkei und uns (das EU-Türkei-Abkommen, in dem die türkischen Grenzen zur Ausreise von Flüchtlingen quasi hermetisch abgeschlossen werden sollen, wurde ja nun massgeblich durch unsere Kanzlerin erarbeitet) gibt.
Aber gut.
Und was nun das angeht, was andere "deutsche Menschen" wie sehen, das geht mir echt am Popo vorbei, ich behalte mir vor eine eigene Meinung zu dem Thema haben zu dürfen.

Liebe Grüße
Andrea

"ja, ich frage mich wie unsere Regierung damit umgehen wird. Denn immerhin ist die Türkei so sicher, das wir dort gerne massenhaft Flüchtlinge aus Kriegsländern parken lassen...ich behalte mir vor eine eigene Meinung zu dem Thema haben zu dürfen."

Nun hast du leider vergessen, zu formulieren, was denn nun deine "eigene Meinung" eigentlich ist, die du selbstverständlich haben darfst.

Vielleicht sollten "wir" die 3 Mio Flüchtlinge, die "wir" dort parken, sofort nach Deutschland holen? (Anmerkung: Das "wir" habe ich von dir übernommen - in Unkenntnis darüber, wen du mit "wir" genau meinst).

Wie ist denn dazu deine "eigene Meinung"?

Meine Meinung ist verkürzt folgende:
Ich halte das Türkei-EU-Abkommen für gut, es sollte die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU beenden und sie stattdessen mit legalen Wegen der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU ersetzen.
Es sollte beitragen, die Geschäfte der Schleuser zu zerschlagen und den Migranten eine Alternative geboten werden, damit diese ihr Leben nicht aufs Spiel setzen.

Dass es große Schwierigkeiten gibt, diese Flüchtlinge nach Kontrolle ihrer Herkunft, Gründe...schneller in Europa zu integrieren, liegt weniger an der Bundesrepublik, die über die Hälfte aller Flüchtlinge aufgenommen hat, sondern mehr an den Schwierigkeiten die die meisten anderen europäischen Staaten bei der Aufnahmebereitschaft machten.
Auch - wenn in der Türkei kaum noch tragbare politische Verhältnisse eingezogen sind, halte ich die Einhaltung des Abkommens für wichtig.

Was haben die letzten treads mit " Asyl für türkische Nato Offiziere zu tun" ?!?

Macht nicht immer neue Baustellen auf !

Übrigens: Asylrecht gilt für alle Menschen !

Punkt.

Es darf keine Frage sein, dass wir diesen türkischen Soldaten Asyl gewähren. Alleine durch die Diskussion darüber, wird das falsche, unmoralische Verhalten unser Regierenden aufgedeckt.

Vielleicht wäre es gut, Asylpolitik nicht mit Arbeitskraftbeschaffungsmaßnahmen zu verwechseln, und der Bevölkerung die Vorteile der Asylsuchenden einbläuen zu wollen.

Asyl zu gewähren ist und bleibt eine moralische Verpflichtung. Diese Verpflichtung beinhaltet jedoch nicht, Ängste der Bevölkerung klein zu reden oder Teile der eigen Bevölkerung zu beschimpfen.

Wer auch nur eine Fingerspitze Empathie besitzt, müsste erkennen, dass die Befürchtungen Arbeitsplatzverlust nachvollziehbar sind. Die immer schneller voranschreitende Automation wird in Kürze viele Menschen freistellen. Die Politiker oder Wirtschaftsführer des reichen Deutschland, mit seinen hohen Schulden, haben alleine durch den Präsidentenwechsel eines anderen Landes Angst vor einem Einbruch der Exporte .

Es ist für mich sehr traurig, Frau Merkel, die ich als Hauptverursacherin der schwierigen Lage ansehe, gleichzeitig als den im Augenblick sinnvollsten Kanzlerkandidaten zu sehen.

Ciao
Hobbyradler

Es darf keine Frage sein, dass wir diesen türkischen Soldaten Asyl gewähren. Alleine durch die Diskussion darüber, wird das falsche, unmoralische Verhalten unser Regierenden aufgedeckt.

Ciao
Hobbyradler

Wird das von unseren Regierenden kontrovers diskutiert ?
Ich hatte eher den Eindruck, dass sich unsere Regierenden darüber einig sind .

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Asylanträge von Flüchtlingen nach dem geltenden Recht alle gleich behandelt werden. Sie werden beim Bundesamt für Asyl gestellt, dieses prüft, ob die Bedingungen vorliegen, sie aufzunehmen. Diese Bedingungen richten sich zum einen nach Art. 16 des Grundgesetzes und zum anderen nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention.
Hier ein Link mit den Informationen: Flüchtlingsschutz
(Die Regierung ist hier also nicht der Entscheider, sondern das BAMF, wie üblich in solchen Fällen.)
Da die Soldaten unter diese Konvention fallen, weil sie Gefahr laufen, in der Türkei gefoltert zu werden, wenn sie zurückgeschickt werden (das ist da zur Zeit gängige Praxis) muss ihnen in Deutschland Asyl gewährt werden.
Wenn nicht, verstößt das BAMF gegen die Bestimmungen der Flüchtlingskonventionen.

Andrea, hier kannst du einen Protest gegen den schmutzigen Türkei-Deal unterschreiben. Ich habe das schon getan.

Der Hinweis auf die bei uns herrschende Gewaltenteilung ist sehr wichtig. Gewaltenteilung ist das Merkmal eines Rechtsstaates. Dort, wo die Gewaltenteilung abgeschafft wird und die Regierung auch Rechtsfragen entscheidet, endet die Demokratie.

Karl