Internationale Politik Annalena Baerbock: Wie macht sie sich als Aussenministerin?

Meine Empfehlung: Sara Bosetti

aber ansonsten macht sie es gut.
Dafür bekommt sie auch laufend meist gute Kritiken.

Als jemand, der sich aus vielerlei Gründen für Außenpolitik interessiert, warte ich aber immer noch auf konkrete Ergebnisse, auf die sich das Urteil, des "Gut Machens " stützen könnte.

Gute Kritiken ?
Sicher nicht, was ihren Vorschlag angeht, mit einem Sondertribunal nach ukrainischem Recht (!),  ein neues internationales Rechtsgebilde zu  schaffen.
Wurde von  gestandenen kriegs- und völkerrechtlich versierten Fachleuten (und den meisten Außenpolitikern) gar nicht für 'gut' befunden....
Die Idee stammt zwar vom ukrainischen Aussenminister, aber sie hat sich zu dessen Sprachrohr gemacht,  indem sie diesen Vorschlag ungeprüft (sie hat Völkerrecht studiert !) übernahm.
Aber auch ohne Kenntnisse im Völkerrecht hätte es eine politische, nicht parteiische ,  Sensibilität getan, um die Tragfähigkeit eines solchen Vorhaben richtig einzuschätzen.

Auch ist ihre Ankündigung, dass auf die Deutschen Verlass sei und deshalb die Bundeswehr ihre Präsenz im ganzen Sahel nicht nur aufrecht erhalten, sondern verstärken wolle, um zu verhindern dass Russland bis an den Atlantik vorrücke, bei der Mehrheit der afrikanischen Staaten, besonders den jungen, linkslastigen Regierungen, gar nicht 'gut' aufgenommen worden. Ohne eingeladen worden zu sein ,die Präsenz verfestigen zu wollen, wurde als Verhalten qualifiziert, wie es die Afrikaner von den Kolonialmächten noch gut in Erinnerung haben.  Dabei wollte Frau Baerbock nichts mehr mit dem alten Bismarck, der mit seiner Berliner Konferenz die Aufteilung Afrikas in Kolonien regeln wollte,  zu tun haben.

Keine gerade gute Kritik für eine Stellungnahme, die Wasser auf die Mühlen der Chinesen und Russen sein dürfte,  um ihre  Beziehungen auf dem afrikanischen Kontinent weiter auszubauen. Dabei gab es unter Genscher sogar mal eine militäische Zusammnarbeit und Präsenz von Bundeswehr Ausbildern in einer Reihe von westafrikanischen Staaten. Lang ists her ...

Problemen mit denen sie zu kämpfen hat (weltweit) usw.
 

Welche 'Kämpfe' ficht denn die deutsche Aussenministerin da (wo genau)  aus und ggf. mit welchen Ergebnissen ?

Oberste Priorität ist doch jetzt, Standorte zu finden, in denen Deutschland seinen dringend benötigten Wasserstoff (billig) herstellen lassen kann ... was wiederum zum Vorwurf führt, jetzt, wo ihr uns (unsere ressourcen) wiedermal braucht, da kommt ihr, nachdem ihr uns Jahrzehnte lang nicht weiter beachtet hattet (und es weiter tut mit denen , die euch nicht anzubieten haben...).

Was ist eigentlich mit dem Versprechen der Regierung , gleich viel Budget-Mittel für die Entwicklungs-Zusammenarbeit aufzubringen, wie für die Rüstung (geplant: 2-3 % des Haushalts; für Entwicklungshilfe in 2021: 0,74 %) ?

Da könnte Frau Baerbock doch auch mal was dazu sagen, zumal sie Abteilungen aus dem BMZ ins Außenministerium gezogen hat. Feministische Entwicklungspolitik gut und schön, aber spürbar mehr Finanzmittel bekommen die Empfänger (auch nicht die Frauen)  deshalb noch lange nicht. 'Kämpferische'  Worte sind dafür kein Ersatz.
 

Ganz sicher wird das hier Geschriebene - ungeachtet des faktischen Inhalts - wieder als bewusstes 'Heruntermachen' einer der in Deutschland beliebtesten Politikerpersönlichkeiten abqualifiziert werden.

Danke für deinen Beitrag!
Ich bin im Grunde pro Grün und pro Habeck und Baerbock (ich hoffe, ich kann das hier zugeben ohne virtuell gesteinigt zu werden!), doch habe ich die Implikationen dessen, was Baerbock nach dem Erdbeben zugesagt hat, nicht mitbekommen.
Ich dachte, das läuft schon! Geht halt nicht von heut' auf morgen....
So wie vermutlich auch viele andere, die nicht so genau nachprüfen ob Versprechen gehalten werden.

Hmmh.... ja, wenn du hier schreibst, dass der Türkeibesuch nach dem Erdbeben und die abgegebenen Versprechen in dieser Hinsicht eher wie eine vordergründige Werbeveranstaltung in eigener Sache daherkommt, kann ich dir nicht widersprechen.

Die Kritiken sind halt durchwegs gut.


Natürlich kann die EU ev. ein Tribunal, wie seinerzeit in Kambodscha nach Ukraine-Recht einrichten.
Hätte für RU aber keinerlei Bedeutung - gleiches könnte auch RU für ukrainische Kriegsverbrechen in RU einrichten. Also eher wertlos.

Die Idee stammt zwar vom ukrainischen Außenminister, aber sie hat sich zu dessen Sprachrohr gemacht,  indem sie diesen Vorschlag ungeprüft (sie hat Völkerrecht studiert !) übernahm.

Es gibt immer Möglichkeiten, irgendwas aufzustellen das einem Tribunal nahe kommt.
Dazu müssten alle beteiligten Staaten, eigentlich auch UN-Sicherheitsrat zustimmen und da ist noch lange nichts dazu in Sicht. Also lassen wir sie mal die Forderung vorbringen - verkehrt ist sie ja nicht, bei dem
Gemetzel, was derzeit in der Ukraine abläuft - bei den Russen mehr, aber auch bei den Ukrainern - die auch Gefangene einfach töten, sich in der Nähe von Zivil-Gebäuden verschanzen usw.
Siehe Amnesty Bericht.

Siehe auch Bericht über die Folterungen der Asov-Brigade - da wäre auch dann viel aufzuarbeiten.

Welche 'Kämpfe' ficht denn die deutsche Aussenministerin da (wo genau)  aus und ggf. mit welchen Ergebnissen ?

Ein Beispiel wäre Mali - wo sie jonglieren muss, ob sie neben der Wagner-Gruppe noch Truppen dort stationiert haben möchte, oder doch besser den Abzug vorbereiten sollte.
Ich wäre für letzteres - wird aber eh so kommen.

Aber wie schon erwähnt, alles ist nicht auf meiner Linie, nur gilt sie als sehr gut vorbereitet und sie macht sich besser, als von der Mehrheit der Deutschen - am Beginn noch erwartet.

 

Gerade habe ich hier mal wieder nachgelesen--- gibt es hier bei euch im Plauderforum nicht mehr Hinweise wie sich diese Aussenministerin so macht.

Da bin ich doch auf mehr Details gespannt.

weserstern

Ich verstehe diese Frage nicht. Sie klingt ähnich wie bei einer Schülerin, wo "man" sich bei der LehrerIn erkundigt, wie sich das Kind so macht.....

Auch in diesem Forum dürfte es sicherlich nur sehr wenige oder keine geben,die dieArbeit der AussenministerIn fachlich und sachlich beurteilen können. Es ist also sinnvoll,sich in seriösen Medien oderTV-Sendungen zu informieren, wo SIE gerade auf Reisen ist (dieses Amt ist sehr reiseintensiv) und welche Projekte sie anstösst, bearbeitet usw. Dann kann man sich selbst ein Bild davon machen, "wie sichs diese Aussenministerin so macht" - oder auch nicht. Olga

 

Ein Beispiel wäre Mali - wo sie jonglieren muss, ob sie neben der Wagner-Gruppe noch Truppen dort stationiert haben möchte, oder doch besser den Abzug vorbereiten sollte.
Ich wäre für letzteres - wird aber eh so kommen.

Aber wie schon erwähnt, alles ist nicht auf meiner Linie, nur gilt sie als sehr gut vorbereitet und sie macht sich besser, als von der Mehrheit der Deutschen - am Beginn noch erwartet.

 

Ich denke, über militärische Auslandseinsätze unserer Bundeswehr entscheiden zum einen der Verteidigungsminister und natürlich übergeordnet per Abstimmung unser Parlament.

Für Massnahmen einer internationalen Strafgerichtsbarkeit zu den russischen Kriegsverbrechen gibt es einen eigen Thread. Olga

Ich verstehe diese Frage nicht. Sie klingt ähnich wie bei einer Schülerin, wo "man" sich bei der LehrerIn erkundigt, wie sich das Kind so macht.....

Auch in diesem Forum dürfte es sicherlich nur sehr wenige oder keine geben,die dieArbeit der AussenministerIn fachlich und sachlich beurteilen können. Es ist also sinnvoll,sich in seriösen Medien oderTV-Sendungen zu informieren, wo SIE gerade auf Reisen ist (dieses Amt ist sehr reiseintensiv) und welche Projekte sie anstösst, bearbeitet usw. Dann kann man sich selbst ein Bild davon machen, "wie sichs diese Aussenministerin so macht" - oder auch nicht. Olga

Auch und selbst in einem Seniorenforum dürfte es Leute geben, die durchaus in der Lage sind zu erkennen, ob das in der Gaststätte servierte Tagesmenü sein Geld wert war.
Erfahrungsgemäß bedarf es dafür keines Kochdiploms.

Das, was Frau Annalena Charlotte Alma Baerbock bisher aus den ihr zur Verfügung gestellten Zutaten zusammengerührt und gekocht hat, bleibt abgesehen von dem einen oder anderen Showelementen weit hinter dem zurück, was die Bürger von einer Ministerin, welche ihre Interessen im Ausland vertritt, erwarten dürfen.
Sie sollte zur Volkswirtschaft und zum Bücher schreiben lassen zurückkehren.

So, wie die derzeitigen "Sonntagsumfragen" aussehen, dürfte sich für sie am Tag nach den nächsten Bundestagswahlen dafür die Gelegenheit ergeben. Und das wäre auch gut so. Gut für unsere Republik. Noch besser - sie wählte den "Lamprecht-Weg" und machte den Platz frei für eine dem Amt angemessene Fachkraft.

@Lungeo

• es geht doch nicht darum 'irgendetwas' aufzustellen von dem man von vorenherein weiss, dass es nicht das bringt, was es soll; das nenne ich nicht gerade 'weise', sondern aktionistisch : Hauptsache , es wird öffentlich der Eindruck erweckt, dass man anders als alle anderen endlich mal was tut, den Verbrecher bestraft
• das Kambodscha Tribunal ist ja nun nicht vergleichbar mit dem Baerbockschen Vorschlag.Da hat Kambodscha (als Täterland im Täterland ) selbst mitgemacht und dazu eine Vereinbarung mit der UN geschlossen, die ihre Juristen in die Ermittlungen des Tribunals schickte; mal ganz abgesehen davon, dass da ein Berg eine Maus gebar mit gerade mal 4 Urteilen in mehr als 16 Jahren und die 'Schwergewichte' gar nicht angeklagt waren. Für mich eher ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte.
• Ich denke, man sollte bei Den Haag bleiben und nicht durch ad hoc Sondertribunale den Anschein einer eigens geschaffenen Siegerjustiz erwecken.
• Der  Kampala Kompromiss von 2010 gehört weiterentwickelt (das z.B.wäre eine Aufgabe für eine 'neutrale',  nicht transatlantisch ausgerichtete  DE Außenpolitik) ,  damit der ISGH  'mehr Biss' kriegt. Da wäre noch einiges machbar, wenn nur die USA, China nicht blockieren würden.
• Was Mali angeht : es ist nicht Frau Baerbock, die bestimmt, in welchem Land sie wie lange deutsche Truppen stationiert haben möchte. Die Wagner Leute sind in Mali (und anderen Ländern), weil sie ins LAnd geholt wurden, während die Bundeswehrleute fast den status einer 'persona non grata' haben und Bamako es am liebsten sähe, die BW ginge am schon heute .  Auf welcher Rechtsgrundlage die Bundeswehr bis  05 2024 in Gao bleiben will, wenn MINUSMA im Mai 2023 endet, ist mir im Moment nicht klar, mir scheint aber, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn Pistorius hat bereits wissen lassen, dass er 'seine' Soldaten gern viel früher zurück haben möchte. Er will wohl  ein zweites Afghanistan Schlamassel vermeiden.
• Wenn Pistorius das will, dann setzt er sich durch, auch wenn das der Aussenministerin nicht passen sollte ... schätze ich mal.  Wer sagt denn, dass im Frühjahr  2024 in Bamako gewählt wird ? Was wenn nicht ? Was machen wir dann mit unseren Soldaten ?
• Bleibt zu hoffen, dass bald das seit Monaten erwartete "Schutzkonzept" der Aussenministerin vorliegt, um wenigstens diesmal einen 'geordneten Rückzug',  gerade  auch für die rund 100 einheimischen kollaborierenden Hilfskräfte hinzukriegen. Das Problem z.B. der 'besonders schutzbedürftigen'  Ortskräfte in Afghanistan ist ja bis heute nicht gelöst, etliche wurden schon von den Taliban aufgespürt und liquidiert ...

 

Das, was Frau Annalena Charlotte Alma Baerbock bisher aus den ihr zur Verfügung gestellten Zutaten zusammengerührt und gekocht hat, bleibt abgesehen von dem einen oder anderen Showelementen weit hinter dem zurück, was die Bürger von einer Ministerin, welche ihre Interessen im Ausland vertritt, erwarten dürfen.
Sie sollte zur Volkswirtschaft und zum Bücher schreiben lassen zurückkehren.

Frau Baerbock kann sich beruhigt zurücklehnen und ihr Amt weiter so positiv ausüben, wenn sich ältere Männer-Menschen erlauben, sie auf diesem Niveau beurteilen zu wollen.
Und dann nicht mal wissen, dass sie Politikwissenschaften und öffentliches Recht und Europarecht studierte. Warum sollte sie also zur Volkswirtschaft zurückkehren? Das kann sie sehr gut Sahra W. überlassen, die in diesem Fach sogar promovierte, aber dadurch bei der eigenen politischen Karriere auch nicht erfolgreich wurde.
Sie könnte sich evtl. ein Beispiel an der jüngeren, aufstrebenden Frau Baerbock nehmen.
Meine Erwartungen erfüllt sie von Tag zu Tag mehr. Olga