Internationale Politik Amerika am Abgrund ? US Demokratie ade ?
Da übersehen Sie aber einen sehr wichtigen Punkt: in den USA kann nur jemand Präsident werden, der oder die dort geboren wurden.
Ich kenne die Möglichkeiten und Modalitäten der amerikanischen Verfassung nicht, aber vielleicht besteht ja die Möglichkeit der Verfassungsänderung, wenn ein Präsident mit absoluter Mehrheit regieren kann...?!
Halten Sie das für möglich?
LG
Zitat DW:Zwischenzeit verbal enorm radikalisiert, muss in seiner zweiten Amtszeit auf eine mögliche Wiederwahl keine Rücksicht mehr nehmen, er hat Senat UND Repräsentantenhaus UND das Oberste Gericht hinter sich. Ich jedenfalls fände es sehr gefährlich, zu meinen, er meine seine verbalen Drohungen nicht ernst.“
Wenn Trump
„durchregieren“ können wird, dann gnade den Amerikanern Gott, den Migranten und uns auch!
Edita
“Das ist genau der springende Punkt und wenn ER nur einen Bruchteil der grausamen Ankündigungen und Versprechungen wahrmachen sollte (er hat jetzt auch grössere Bewegungsfreiheit im Kongress, wo die Republikaner in beiden Kammern dazugewonnen haben), dann wird es mehr als gruselig.
Aber es ist Demokratie - er hat überzeugend gewonnen und das muss wird anerkannt werden. Denn es war ja nicht so, wie z.B. in Russland, wo das Wahlergebnis schon vor der Wahl festgestanden hatte.
Kurz vorher lag seine Mitbewerberin teilweise besser im Rennen als er.
Ich hatte es letzte Nacht bis 3.30 Uhr vor dem TV ausgehalten. Als ich dann aber sah,dass die Erfolge für die von mir präferiere Mrs Harris sehr gering waren, ging ich ins Bett und als ich heute Morgen in den Nachrichten das Ergebnis hörte, war ich nicht mehr zu sehr geschockt.
Wer sich jetzt hier bei uns "beruhigen" möchte, mit dem Spruch '"wird schon nicht so schlimm werden", sollte man einen Blick in das sog. Project 2025 werfen, welches der Exekutive einen noch grösseren Handlungsspielraum einräumt und die Macht des gewählen Präsidenten nochmals steigert.
Den einzigen Trost, den ich für mich sehe, ist die Tatsache,dass er nach den kommenden 4 Jahren nicht mehr wiedergewählt werden kann und es auch biologisch gewisse Risiken in sich birgt, wenn so ein alter Mann sich dieser Aufgabe stellt, wobei bei ihm Rache, Hass und Lügen überwiegen werden. Olga
Da übersehen Sie aber einen sehr wichtigen Punkt: in den USA kann nur jemand Präsident werden, der oder die dort geboren wurden.
Ich kenne die Möglichkeiten und Modalitäten der amerikanischen Verfassung nicht, aber vielleicht besteht ja die Möglichkeit der Verfassungsänderung, wenn ein Präsident mit absoluter Mehrheit regieren kann...?!
Halten Sie das für möglich?
LG
Ich habe jetzt einfach mal die KI gefragt, es scheint wirklich extrem schwierig zu sein, die Verfassung zu
ändern. Ich setze mal ein, was die KI mir schrieb, vielleicht interessiert es ja jemanden:
Ja, theoretisch könnte diese Bestimmung der Verfassung geändert werden – aber auch dann nur unter bestimmten Umständen und nicht allein durch die Macht des Präsidenten. Der Artikel II der US-Verfassung legt fest, dass nur eine „natürlich geborene Person“ Präsident werden kann. Dieser Passus könnte durch eine Verfassungsänderung aufgehoben oder geändert werden. Doch dafür ist ein spezielles Verfahren erforderlich, das weit über die Macht eines einzelnen Präsidenten hinausgeht, selbst wenn der Präsident die Mehrheit im Senat, Repräsentantenhaus und ein ihm wohlgesonnenes Oberstes Gericht hätte.
Hier ist der Prozess zur Änderung der Verfassung in den USA:
1. **Initiierung der Verfassungsänderung:** Eine Verfassungsänderung kann entweder durch den Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) oder durch eine Verfassungsversammlung der Bundesstaaten initiiert werden. Im Kongress muss ein Änderungsvorschlag mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) beschlossen werden. Alternativ können zwei Drittel der Bundesstaaten eine nationale Verfassungsversammlung fordern.
2. **Ratifizierung durch die Bundesstaaten:** Nach der Verabschiedung im Kongress oder durch eine Verfassungsversammlung muss der Änderungsvorschlag von drei Vierteln der Bundesstaaten ratifiziert werden. Das bedeutet, dass 38 von 50 Bundesstaaten zustimmen müssten.
3. **Oberster Gerichtshof:** Der Oberste Gerichtshof könnte dabei lediglich eine Rolle spielen, wenn es zu Streitfragen in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit des Änderungsverfahrens kommt. Das Gericht kann aber die Verfassung selbst nicht ändern.
Das bedeutet, dass selbst ein Präsident, der mit einem ihm wohlgesonnenen Kongress und Obersten Gerichtshof arbeitet, eine Verfassungsänderung zur „natural born citizen“-Klausel nur schwer durchsetzen könnte. Die USA haben einen stark föderalistischen Staatsaufbau, und eine so grundlegende Änderung der Verfassung erfordert Zustimmung der Mehrheit der Bundesstaaten – ein Prozess, der große nationale Zustimmung verlangt und kaum ohne eine landesweite, parteiübergreifende Unterstützung gelingen würde.
Fazit: **Ein Präsident kann nicht „nahezu absolut“ regieren**, da das Verfassungsänderungsverfahren einen Schutzmechanismus gegen eine zu starke Machtkonzentration darstellt.
Schönen Gruß
DW
Nein ich halte das nicht für möglich und habe es auch schon erwähnt: Verfassungsänderungen können entweder von beiden Kammern des Kongresses eingebracht werden (das ist die Legislative und besteht aus Repräsentanten und Senat) und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit plus einer Dreiviertelmehrheit er gesetzgebenden Körperschaften aller 50 Staaten in den USA. )
Das ist noch komplizierter als wenn z.B. im sehr viel kleineren deutschen Parlament nach Zweidrittelmehrheiten gesucht wird und meist nicht erreicht werden können.
Zum besseren Verständnis: in mehr als 200 Jahren der US-Verfassung kam es zu insgesamt 18 Verfassungsänderungen.
Das deutsche Grundgesetz - also unsere Verfassung - wurde innerhalb von 75 Jahren bereits 54x geändert,bzw ergänzt. Olga
...Der Zerfall von Trump ist für mich kein Trost, wenn ich die Leute sehe, die hinter ihm stehen. Vance ist der Vize, er hat die besten Chancen, Trump zu beerben. Dann sind da die Kinder von Trump. So wie ich ihn einschätze, würde er sehr gerne eine Dynastie errichten.
Den einzigen Trost, den ich für mich sehe, ist die Tatsache,dass er nach den kommenden 4 Jahren nicht mehr wiedergewählt werden kann und es auch biologisch gewisse Risiken in sich birgt, wenn so ein alter Mann sich dieser Aufgabe stellt, wobei bei ihm Rache, Hass und Lügen überwiegen werden. Olga
Ich bin ziemlich entsetzt und fassungslos über den Ausgang dieser Wahl.
Karl
P.S.: @der-waldler, die Schwierigkeit von Verfassungsänderungen hellt meine Stimmung etwas auf. Die Gefahren, die von Trump ausgehen, liegen aber nicht nur in der amerikanischen Innenpolitik, sondern m. E. vor allem in der zu erwartenden Außenpolitik. Ich fürchte nämlich, dass sich Trump ganz und gar nicht als Friedensengel erweisen wird.
(...) ...... Der Artikel II der US-Verfassung legt fest, dass nur eine „natürlich geborene Person“ Präsident werden kann. ......
Die KI in allen Ehren, aber der 2. Artikel der amerikanischen Verfassung lautet:
"In das Amt des Präsidenten können nur in den Vereinigten Staaten geborene Bürger oder Personen, die zur Zeit der Annahme dieser Verfassung Bürger der Vereinigten Staaten waren, gewählt werden; es kann niemand in dieses Amt gewählt werden, der nicht das Alter von 35 Jahren erreicht und seinen Wohnsitz seit 14 Jahren im Gebiete der Vereinigten Staaten gehabt hat.
Im Falle der Amtsenthebung des Präsidenten oder seines Todes, Rücktritts oder der Unfähigkeit zur Wahrnehmung der Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes geht es auf den Vizepräsidenten über."
(“No Person except a natural born Citizen, or a Citizen of the United States, at the time of the Adoption of this Constitution, shall be eligible to the Office of President; neither shall any Person be eligible to that Office who shall not have attained to the Age of thirty-five Years, and been fourteen Years a Resident within the United States.” )
@Michiko,
ja, aber wer von den späteren Einwanderern hat schon vor der Annahme der Verfassung in den USA gelebt? 😁 Die gängige Interpretation dieses Paragrafen schließt aus, dass ein nicht in den USA geborener Mensch Präsident werden kann. Deshalb hat ja z. B. Schwarzenegger nie auf dieses Ziel hingearbeitet.
Karl
Wir werden sehen, welche Regeln (USA) in 4 Jahren gelten.
Boeuf
Karl, auch meine Erschütterung hält an und ich erinnere mich sehr gut daran als 2016 Mr Trump zum ersten Mal als Präsident gewählt wurde.
Ich war auch damals viele Nachtstunden vor dem TV, hatte aber am nächsten Tag (ist ja immer ein Mittwoch) einen Termin und erfuhr erst auf der Fahrt dorthin,dass ER gewonnen hatte. Obwohl keiner ihn und seine brachialen Methoden kannte -d as ist ja heute anders - erfüllte mich eine grosse Trauer, was sich mein so geliebtes Amerika mit so jemanden antut.
Als die Regierungszeit von ihm dann vorbei wr und wir in kriegerischen Zeiten den grossen Segen in Form von Mr Biden erhielten, nahm ich eigentlich - wie viele andere - an,dass die Ära Trump für immer vorbei ist. Wie haben wir uns doch getäuscht und nun tauchte er seit Jahren immer öfters wieder auf und gewann auch noch die Wahlen trotz seiner Vulgarität, seiner ständigen Lügen, seines Hasses und seiner Kriminalität.
Aber auf längere Zeit sehe ich allmählich ein Ende der USA für alte, weisse Männer an der Regierung. FAst ein Fünftel Latino und Hispanic leben mittlerweile in den USA und gewinnen auf vielen Gebieten immer mehr Einfluss und sie werden immer mehr für die Durchsetzung kämpfen, an die Regierung zu kommen.
Sie sind die schnellstens wachsende Bevölkerungsgruppe und altersmässig auch die jüngste. Olga
