Innenpolitik Zweifel an der Schuldenbremse

Nachdem die Kanzlerin nun mühsam ihre Truppen geordnet hat und heute eine klare Kanzlermehrheit zur Abstimmung kam, hallt aus der saarländischen Provinz ein Zwischenruf mit einiger Sprengkraft.
Weg mit der Schuldenbremse! So forderte es die saarländische Ministerpräsidentin.

Das überrascht mich nicht sehr, denn einige Länder leben am Rande der Legalität. Hier ist es nur zur Unzeit einmal laut ausgesprochen worden. Betrachtet man den Schuldenstand des Saarlandes und einigen anderen Ländern, so sprudeln dort die spärlichen Steuereinnahmen durch die dort schwächelnde Konjunktur nur noch sehr gering. Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Und welche Löcher noch die Euro-Rettung in die Staatskasse reißen, kann niemand vorab sehen.

Somit bekommt die deutsche Bonität leichte Kratzer, sollte die Rating- Agenturen feststellen, dass sich die stärkste Volkswirtschaft Europas mit ihren Bürgschaften übernommen hat.

Heute bekam nun die saarländische MPin Prügel aus allen Reihen, -- am Tag der großen Abstimmung sind derartige Diskussionen nicht zulässig.
Aber Tatsache ist, dass die Saarländerin ihre Finger in die Wunde gelegt hat. Ihre Zweifel zeigen, dass Deutschland keineswegs lupenrein da steht – wie gerne in Berlin dem Volk das suggeriert wird.

Hafel

Was den Griechen recht ist, ist der Kramp-Karrenbauer billig.....

Sollen doch alles die Enkel und Urenkel bezahlen.

Ich kann dieser Frau eigentlich nur eine unreife Persönlichkeit bescheinigen.

Hier vielleicht ein paar Fakten aus dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2012:

Die Bundesregierung plant mit Ausgaben von 306 Mrd. €. Darin enthalten 155 Mrd. € für Aufgaben der sozialen Sicherung. Darunter 81,8 Mrd. € als Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung und 40,3 Mrd. € als Zuschuss an die Agentur für Arbeit. Die Nettokreditaufnahme beträgt 27 Mrd. €. Für Zinsen des Bundes werden für 2012 Ausgaben in Höhe von 38,4 Mrd € geplant. Die Schulden des Bundes werden in 2012 rund 1.098 Mrd. € (rund 1 Bio. €) betragen.

Der Haushaltsplan der Bundesregierung wurde erstmals "Top Down" erstellt. Bis zum Jahr 2015 werden folgende Annahmen zugrunde gelegt: Steigerung des Bruttoinlandproduktes jährlich um 1,5%, Keine Einschränkung der Binnennachfrage durch erhöhte Ölpreise und stabile Weltwirtschaft, d. h. keine Risiken durch Rettungsschirme usw. Quelle Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

Die Zusammensetzung des Bundeshaushaltes zeigt, dass auch wir in Deutschland, im Bund und in den einzelnen Ländern in einer schwierigen Situation sind. Bislang (bis vor ein, zwei Jahren) galt dass Staaten nicht zahlungsunfähig werden können. Dies hat sich geändert. Neuerdings können angeblich auch Staaten zahlungsunfähig werden. Dass sich Staaten heute nach der Bewertung von Rating-Agenturen richten (müssen?),erscheint mir als ein Umstand, den es meines Wissens in dieser Form früher nicht gegeben hat. Schulden machen, heißt ja Nichts anderes, als dass wir Geld bekommen, welches uns jemand anders zu bestimmten Bedingungen leiht.

Was aber würde geschehen, wenn uns im Bund oder in einzelnen Bundesländern aufgrund von Aussagen von Rating-Agenturen plötzlich niemand mehr Geld leihen würde? Oder nur zu Bedingungen, die wir im Rahmen unserer Haushalte kaum erfüllen können?

Das ist die Frage, die ich mir stelle.

Da stellen wir uns die gleiche Frage.

Natürlich bin ich für eine Schuldenbegrenzung, kapiere jeoch, dass das einigen Ländern sehr sehr schwer fällt.

Hafel

Bei der Einführung von Eurobonds wäre das mit großer Wahrscheinlickeit schnell Realität.

Phil.

Bei der Einführung von Eurobonds wäre das mit großer Wahrscheinlickeit schnell Realität.

Phil.

Was soll ich von einem Schutzschirm für den Euro halten, dessen Einlage zum größten Teil schon für Griechenland und Irland verplant ist und nur begleitet wird von einer halblebigen Transaktionssteuer? Das Geld, das mit Garantien den Euro schützen soll, wird uns früher oder später wieder als Anleihe angeboten werden und sich zu den Schulden gesellen.

Sparen soll, entgegen allen wirtschaftichen Gesetzmäßigkeiten und der Vernunft, das Allheilmittel sein. Griechenland und Irland werden gezwungen sich ins Koma zu sparen. Es ist, als wolle man einem Verhungernden Geld zu Essen geben, statt Brot.

Geld wird Griechenland nicht helfen, sondern die Griechen brauchen Möglichkeiten, Geld zu verdienen und der griechische Staat braucht Möglichkeite, Steuern zu erheben. Und dem Euro hilft kein Rettungsschirm aus Euros, sondern er und auch der Dollar brauchen einen Panzer aus Regulierungen der Finanzmärkte. Man kann Wegelagerer nicht daran hindern zu rauben, indem man ihnen die offene Brieftasche hinhält.

Mir kommt es vor, als habe unsere Regierung heute, nach Ziehungsschluß und Bekanntgabe der Gewinnzahlen, Lotto gespielt und auch noch auf falsche Zahlen getippt.

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adam

Gerhard Schröder hätte sich gestern bestimmt eine teure dicke Zigarre gegönnt. Bei der Kanzlerin gab es nach Medienberichten "nur" eine Tasse Kaffee im Regierungsjet nach Warschau.

Ich denke, die Regierung hat auch wenig Grund zum feiern, denn die Koalition wird keinen gemütlichen Altweibersommer erleben. Die Abstimmung und die Kanzlermehrheit verschafft der Regierung nur etwas Zeit zum Luftschnappen. Gerettet ist die Regierung nicht, denn Rößler und Seehofer werden weiterhin ihre Parteiinteressen vor das deutsche Gemeinwohl setzen. Ihre Existenzangst und Profilierungssucht wird bleiben. Was sie überhaupt in dieser Koalition wollen, wissen vermutlich beide nicht.

Wenn die Kanzlerin bleiben will, dann muss sie sich bald um einen neuen Partner bemühen. Nach Lage der Dinge hat sie dafür Zeit bis zur Schleswig-Holstein-Wahl im Mai 2012. Wenn in Kiel Rot-Grün gewinnt - und danach sieht es aus - dann ist für die Kanzlerin der Zug weitgehend abgefahren. Sie könnte zwar bis zur nächsten Bundestagswahl mit Ach und Krach weiter regieren, doch wäre dann die Situation nicht anders: die beiden großen Volksparteien wären auf die Koalition der Grünen angewiesen.

Die Abstimmungen im Parlament sind das eine, Wahlen das andere. Die Vorbehalte gegen den Rettungsschirm werden weiter wachsen, je länger das Gespenst von Staatspleiten – nicht nur in Griechenland – umgeht.

Hafel

Wenn die Kanzlerin bleiben will, dann muss sie sich bald um einen neuen Partner bemühen. Nach Lage der Dinge hat sie dafür Zeit bis zur Schleswig-Holstein-Wahl im Mai 2012. Wenn in Kiel Rot-Grün gewinnt - und danach sieht es aus - dann ist für die Kanzlerin der Zug weitgehend abgefahren.
Hafel

Ah ja - unsere Kanzlerin ist keine Alleinherrscherin - deshalb müsste sich die CDU/CSU um einen Koalitionspartner bemühen. Schleswig Holstein sollte nicht allzu wichtig genommen werden: bei ca 2 Mio Wahlberechtigten entspräche dies gerade mal 3% der bundesdeutschen Wahlberechtigten. Für den Bundesrat hätte es Auswirkungen - aber dort hat die CDU/FDP ja bereits keine Mehrheit mehr.
Ich frage auch alle Frohlockenden, dass künftig Frau Dr. Merkel nicht mehr Kanzlerin sein könnte - woher nehmt Ihr die Sicherheit, dass alles mit Finanzminister Trittin innerhalb weniger Tage besser werden würde? Olga

@ Olga:

Da ist meine Sichtweise ganz anders.

Natürlich ist Schleswig-Holstein ein kleines Bundesland, wird aber der Politikwechsel – und der kommt! – eine weitere Sogwirkung für die CDU in Berlin haben. Ein weiteres Bundesland wechselt. Na nützt auch alles "Schönreden" von Olga nix. Auch Berlin ist – von der wahlberechtigten Bevölkerung - kein Kraftprotz.

Und nun mal sachlich bleiben. Wo habe ich etwas von "Trittin als Finanzminister" geschrieben?

Hafel