Innenpolitik Zuwanderer sollen Denunzianten werden

@ mary

Ich gehe mal auf Deinen Beitrag ein, ich hoffe sachlich genug.

Ja, das mit den Rechten beschreibst Du ganz richtig.
Da sind wir uns doch hoffentlich einig.
Deren Gewalttaten und Aufmärsche werden vom Normalbürger nicht gewünscht und ich hoffe, bzw. finde es gut, daß sich die Gewalttaten in Hamburger ÖVM nicht darin niederschlugen, daß es einen Ruck nach rechts gibt.
Das hat sich in der Hamburger Wahl auch deutlich gezeigt.
Es gibt Gegen-Demo´s und ich meine, der Normalbevölkerung ist es bewußt, wer das ist.

In etwa der gleichen Weise wünsche ich es mir auch von den muslimischen Mitbürgern.
Dort, wo es angebracht ist bzw. dort wo Gefahr droht .

Dein Argument von Minister Friedrich und der Schmollecke kann auch umgekehrt eine Rolle spielen.
Denn die Verbände stellen sich auch nicht immer vorteilhaft dar, was Minister Friedrich gerade vorgeworfen wird.
Was man viel hört sind Forderungen. Was ich leider vermisse sind klare Stellungnahmen gegen extremistische Gewalt. Sonst gibt es auch Schmollecken. Und die sind noch schlimmer.
Das werden dann Schmollecken, wo rechte Gewalt billigend, sozusagen "ausgleichend" von Stammtischen hingenommen werden könnte.
Das wirst Du nicht wollen, das will ich nicht.
Und wer klaren Verstandes ist will es ebenfalls nicht.
Ich setze das einfach mal als gegeben voraus. Du hoffentlich auch.
Wir kennen unser Grundgesetz.

Kleiner Nachtrag zu den Hamburger Gewalttaten.
Das betrifft inzwischen nicht mehr nur Deutsche.
Zumindest muß ich sagen, gab es Opfer mit "ausländisch klingendem Namen",
was zunächst mal auf einen Migrationshintergrund schließen läßt.
Auch solche Mitbürger wurden in Hamburg jüngst mit Messer angegriffen.
Es ist natürlich möglich, daß sie Deutsche sind, was aus den Pressemeldungen nicht hervorging.
Das ist ebenso zu verachten wie die Gewalttaten zuvor.

nordstern

Ich habe gerade keine Zeit mehr, muss sofort weg, deshalb nur kur eins: Mein Nick ist nicht Mary, sondern Marina, du schreibst das schon zum zweitenmal falsch, und es gibt eine andere Userin namens Mary, die sicher nicht mit mir verwechselt werden möchte.

Und zu gram auch nur kurz (ich habe alles nur überflogen und kann jetzt auf eure Inhalte nicht mehr eingehen): Es ist wieder typisch für deine sachlich falsche und polemische Ausdrucksweise, wenn du schreibst: "eifer Deiner Islampropaganda".
Ich habe an keienr Stelle Islampropaganda betrieben, fühle mich dem Islam auch nicht nahe. Aber diese Verzerrungen sind bei dir nicht neu, die kenne ich schon, du kannst offensichtlich nicht anders.
Das war's für den Moment, ich bin schon weg.

Obwohl es um Extremismus geht oder nicht, kann ja nicht im Vorfeld von Laien festgestellt werden – (Olga)

@ Olga: Indizien können aber auf eine Veränderung hinweisen. Z. B. bekennt sich ein junger Mensch plötzlich und auffällig zu den Zielen der Islamisten, propagiert diese vielleicht sogar, befürwortet die Tiraden der Hassprediger, meidet seinen bisherigen Freundeskreis, zeigt der Familie gegenüber ein ungewohntes Verhalten. Oder wie hier schon erwähnt, nimmt an “merkwürdigen” Treffen in Moscheen teil. Dies alles ist selbstverständlich noch kein Grund, anzunehmen, dass es wirklich zu einer Straftat kommt.

Ich halte beileibe nichts von vorschnellem Denunziantentum, aber Wegschauen ist auch nicht immer richtig.

Was ist eigentlich mit den Extremisten bei den sog. „christlich sozialisierten Deutschen“? Z.B. den vielen Nazis, die in einigen Bundesländern sehr stark vertreten sind oder waren, bis hin ins Parlament? Ich habe noch nie gehört, dass man sie melden muss.(Marina)

@ Marina: Aktivitäten von verdächtigen Rechtsextremen, auch in Kommunalparlamenten werden schon staatlicherseits beobachtet. Allerdings ist es in diesen Fällen leichter, verfassungsfeindliches Reden oder Tun fest zu stellen, weil sich diese Leute meist gar nicht scheuen, offen über ihre Ziele zu sprechen, an entspr. Demos teilzunehmen etc.

Ausnahmen nur für bestimmte Bevölkerungs – oder Religionsgruppen darf es nicht geben - da gebe ich Dir Recht!

Clara

Nur, dass die GRÜNEN einen Islamisten, der hetzt und Bomben baut oder Anleitungen dazu verbreitet, wohl kaum anzeigen werden.
Die Religionsfreioheit ist doch ein zu hohes Gut?!

Nur, dass die GRÜNEN einen Islamisten, der hetzt und Bomben baut oder Anleitungen dazu verbreitet, wohl kaum anzeigen werden.
Die Religionsfreioheit ist doch ein zu hohes Gut?!

Das ist eine böse Unterstellung? Auf was gründet die sich?

Bitte einfach bei Fakten bleiben, dann klappt das schon mit einer fairen Diskussion.


Karl

@ mradefeld:



Ich finde, diese Behauptung solltest Du mit einem Beispiel untermauern. Alles andere ist Unterstellung. Gib doch einfach einen Link ein.

Hafel

,,,einen Islamisten, der hetzt und Bomben baut oder Anleitungen dazu verbreitet,anzeigen, nicht anzeigen,,??

der wird den Grünen oder wem auch immer sicher nicht lang und breit erzählen, was er vorhat.

Die Gefahr besteht darin das -wie in Afghanistan gerade passiert- Menschen völlig unschuldig in arge Bedrängnis, ja sogar totale Notsituationen geraten und das nur, weil z.B. der Nachbar neidisch ist auf dessen Geschäft, oder gerne die lästige Konkurrenz los wäre oder eine alte Familienfehde noch offen ist usw..

So wurden unbescholtene Bürger bei den Schergen der Regierung angezeigt als vermutliche Taliban oder deren Zuträger oder Sympathisanten o.ä.

Diese übergaben sie nach entsprechender Folter und mit oder ohne Geständnisse an die Amis und,,,,,so landeten sogar welche in Guantanamo.

willkürliche oder leichtfertige oder irrtümliche Denunziation,,sowas gibts leider auch in Deutschland

Rechtsstaat und Terrorkrieg

hugo

Muslime sollen nach Ansicht von Innenminister Hans-Peter Friedrich stärker auf Radikalisierung in den eigenen Reihen achten. Bei der Islamkonferenz in Berlin schlug der CSU-Politiker eine "Sicherheitspartnerschaft" vor. "Lassen Sie uns gemeinsam tätig werden, um Radikalisierung und Extremismus vorzubeugen", sagte er. Diese Initiative solle unabhängig von der Islamkonferenz sein.

Noch nie hat sich ein neuer Bundesinnenminister selber größere Unfähigkeit bescheinigt als Herr Dr. Hans-Peter Friedrich. Wer in dieser Position, als Beschützer des Grundgesetzes, polizeiliche Aufgaben auf die Bevölkerung übertragen möchte, muß sich die Frage gefallen lassen, ob er den Sinn unseres Rechtsstaates begriffen hat. Ganz offensichtlich hat Herr Friedrich das nicht.

Ebenso scheint er nicht zu wissen, daß gesellschaftliche Verkrustungen nicht durch Schuldzuweisungen, an eben diesen verkrusteten Teil der Gesellschaft, aufzuweichen sind. Bei der Sarrazindebatte hat er nicht zugehört, sonst wüßte er von den Differenzierungen, die diese Debatte gebracht hat. In diesem Zusammenhang ist seine Äußerung gefährlich ignorant und zerstört die Grundlage des Konsenses innerhalb der Gesellschaft, wie Probleme angegangen werden können. Dazu gehört das Wissen, daß die Probleme nicht allein auf den Glauben fokussiert werden dürfen.

Bleibt nur noch, die Äußerung als Gefälligkeit für die schwarze Wählerschaft der CSU in Bayern zu sehen. Und selbst da ist Herr Friedrich nicht auf der Höhe der Zeit. Die Ära eines F. J Strauß ist vorbei, in der die CSU durch rechtslastige Stimmungsmache die Wähler beeinflussen konnte und deshalb gewählt wurde. Das Gesellschaftbild Bayerns hat sich inzwischen moderner gestaltet.

--

adam

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An Stelle der Muslimen würde ich eine zusätzliche "Sicherheitspartnerschaft" einfordern, in der die Deutschen aufgefordert werden, radikale Deutsche, die sich mit den Gedanken tragen muslimischen Einrichtungen und Menschen zu schaden, zu melden.


Weder das eine noch das ander kann doch nicht zielführend sein, außer um innenpolitisches Kleingeld zu machen und ein bestimmtes Klientel zu bedienen. Die Folgen eines institutionalisierten Denunziatentums sollten doch noch nicht aus dem Gedächtnis gestrichen sein.


Wenn einem Innenminister bei seiner ersten Rede nichts anderes einfällt, um medienwirksam und laut Vorurteile zu bestärken, anstelle wesentlich wichtigere Themen anzusprechen, dann ist er klarerweise fehl an diesem Platz, er spricht als Parteipoliker und nicht Innenminister.
"Wir glaubten, dass wir mit Themen wie Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Religionsunterricht, Ausbildung der Imame, Toleranz gegenüber Islam und Muslimen deutlich stärker vorankommen würden," ist eine durchaus vernünftige Reaktion von islamischer Seite.

In Österreich wurde dieses Thema (Radikale mit staatsfeindlicher Einstellung)natürlich auch mit der Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) vor längerer Zeit und in aller Stille und mit Erfolg abgeklärt.

Nur, dass die GRÜNEN einen Islamisten, der hetzt und Bomben baut oder Anleitungen dazu verbreitet, wohl kaum anzeigen werden.

Ehrlich gesagt, das verstehe ich auch nicht ganz. Möglicherweise hast du zu den Waffen- und Sprengstofflagern bei Deutschstämmigen in jüngster Vergangenheit völlig neue Erkenntnisse. Dazu sollten ein paar Worte zur Untermauerung abgegeben werden oder du nimmst sie einfach zurück. Ich schreibe auch manchmal Blödsinn und entschuldige mich danach.

Ich möchte nur daran erinnern, das im tausendjährigen Reich Denunziation und Verleumdung Bestandteil teutscher National- & Leitkultur war und Millionen unschuldiger Menschen das Leben kostete. Kein Mensch, mit nur ein klein wenig Verstand, wünscht sich eine Wiederholung. Nicht einmal im Ansatz und auch dann nicht, falls dies vom Bundesinnenminister erwünscht wird und Anfangs nur Muslime betrifft.

Die Kopftuchgesetze in BW und anderen Bundesländern sind auch Ausdruck von Denunziation und Diskriminierung. Ein normaler Mensch toleriert auch bei Lehrern und Beamten deren Glaubensbekenntnis, genau so wie man das Kreuz an der Wand oder am Hals der Frau akzeptiert.