Innenpolitik Zum Wahlergebnis BTW 2013

Hannelore Kraft teilt mit, dass ihr Landesverband gegen die große Koalition ist. Legt sich allerdings nicht fest, unter welchen Bedingungen sie selbst nichts gegen eine große Koalition einzuwenden hätte. Nach meinem Dafürhalten geht die SPD mit ihren noch immer tonangebenden "Agenda 2010"-Architekten dann restlos unter, wenn sie sich in diese große Koalition hinein manövriert. Vielleicht macht das dann, endlich Platz für eine neue, unverbrauchte Generation in der SPD.

Clara

@hanspeter65: In Einigem, was Du schreibst, stimme ich Dir zu. Was Du aber mit "Beamten weiterhin hofieren" meinst, erschließt sich mir nicht. Beamte gehören nicht zu den Reichen im Land. Ist es nur die übliche Beamtenschelte oder kannst Du Fakten nennen?


Hallo Klara,

Du willst Fakten.O.K.

-Seit 2001 ist die Beamtenpension um ca. 17 % gestiegen.Die Renten um ca. 10,5 %.

-Bei den Renten gibt es einen Nachhaltigkeitsfaktor,der den Betrag um ca.1/3 der Zuschläge reduziert.Bei den Beamten werden bis auf 0,2 % die Erhöhung der der Beamten voll übernommen.

-Bei den Renten gilt bei der Berechnung die Lebensarbeitszeit und deren Einzahlungen.Bei den Beamten nur die letzten 5 Jahre und davon jetzt ca. 71,5 %.Natürlich müssen sie davon Steuern bezahlen, aber bei den meisten Renten ist keine Steuer möglich,da das Einkommen zu gering ist.

-Durschnittsrente Brutto nach 45 Beitragsjahren ist in den alten BL am 1.7.2013 1.266,30 €. Neue BL 1.158,30 € .

-Durchschnittspension ca. 2725.- brutto incl.Zusaztversorgung öffentlicher Verdienst.

-Bei Rentnern/innen werden im Pflegefall das Vermögen heran gezogen.Bei den Beamten werden die Kosten bis zu ca. 75% vom Staat übernommen.Für den Rest von 25% können sehr günstige Pflegeversicherungen abgeschlossen werden.

-Bessere und günstigere Krankenversorgung speziell im Zahnärtzlichgen Bereich.

Es gibt noch mehrere Dingen die aufgeführt werden könnten,aber da ist ein Buch hilfreich : FAKTOR 2 von Torsten Ermel.
Wer das Buch gelesen hat verliert den Glauben an unsere sogenannten "Staatsdiener" Es graust einem.

Gruß
HansPeter56

Ich bin sicher, der Schlüssel für tragfähige Lösungen in Zukunft, einschliesslich sinnvoller Koalitionen liegt in der Chance der "Verjüngung" resp. Veränderung des Personenangebotes.

Auch wenn dies bei der Union nun nochmal aufgeschoben wird.

Alle Parteien können zusammenarbeiten, tun sie ja auch in Ausschüssen, wenn sie nur wollen und pragmatisch sind, was nach einer Wahl einfacher ist als gegen Ende einer Legislaturperiode.

Überschrift bei Zeit.de: "Linke will mit Rot-Grün Mindestlohn beschließen"

Genauso wünsche ich´s mir!
Es wurde lange genug Opposition gespielt.
Nun ist die Zeit und der Spielraum da zum Handeln.

Mindestlohn beschließen und gucken was Merkel und Anhang sagt.
Wenn die CDU sich ablehnend zeigt, ist klar, dass eine große Koalition keinen Sinn ergibt.

Mareike

Noch besser Mareike: Grüne, SPD und Linke könnten zusammenarbeiten (mit einer Mehrheit) ohne ihre Versprechen zu brechen hinsichtlich einer Koalition und ohne sich durch eine Koalition mit der Union zu opfern.

Frage wäre, wie lange das gut geht. Denn sie müssten dann wirklich was bewegen/umsetzen, was bei SPD und Grünen definitiv nicht zu den Stärken gehört und bei der Linken wissen wir es nicht, da die nie die Gelegenheit hatte.

Das habe ich mir schon gedacht: faz.net: SPD und die große Koalition - Landesverbände fordern Mitgliederbefragung So einfach werden sich die Mitglieder nicht überfahren lassen.

Nachdem schon vor den Wahlen die große Koalition ausgeschlossen wurde, kann das Ergebnis drei Möglichkeiten haben:

Also wenn ich SPD-Mitglied wäre, dann würde ich trotz aller Meckerei von Schwarz Lösung 1 vorziehen. Dies wäre Merkels größte Niederlage. Sollte das Ypsilanti-Syndrom auftreten, dann wäre die SPD noch mieser wie der Vorstand des Kleintierzüchtervereins "Alter Stall". Neuwahlen können die Situation nur verschlimmbessern und bergen viele Risiken. Eine ähnliche Situation gab es 2012 in Belgien. Dieses Land war 9 Monate unregierbar.

Hat einer sowas gesehen :(
Ein Dennis Bottek stellt auf Facebook eine Wahlergebnisliste rein auf der gemogelte Stellen angezeigt sind.

Ich weiß nicht, ob Du diese Beispiele meinst Elisabeth, aber diese habe ich zu Hauf im facebook gesehn:

6 Fälle von Wahlbetrug – Bundestagswahl 2013

Ich habe bislang nicht darauf hingewiesen, da mir die Quellen zweifelhaft erscheinen - aber wer weiß?

Einen auf Links machen und dann eine Website verlinken, auf der die schwarz-weiß-rote Flagge samt passendem Text nicht zu übersehen ist. Tolle Reklame! Was soll nun daran zweifelhaft scheinen? Mir scheint, da trennen uns Welten!

Das ist richtig sil ...mir gefällt das auch nicht, aber elisabeth fragte nach Dennis Bottek.
Interessant ist, dass diese schwarzweißrote Seite auch Partei für die Afd ergreift.
Mir ist die verlinkte Seite auch wesenfremd und suspekt und ja

...uns trennen Welten.

:)