Innenpolitik Zum Wahlergebnis BTW 2013

Die Leute wählen aber keine Wahlprogramme, oder strafen mit ihrem Votum Lobbyismus u.ä. verfassungswidrige Charakterlosigkeiten ab. Gewählt wird im Durchschnitt mit dem Bauch.
Es wäre für mich durchaus vorstellbar, das in dem unwahrscheinlichen Fall von Neuwahlen die FDP mit Hrn. Lindner an der Spitze mittels eines Mitleidsbonus' wieder mit dabei ist.

Übrigens:

Angenommen es kommt tatsächlich zu Neuwahlen - bekommen die Parteien dann nochmal 85 Cent pro Wählerstimme aus dem Bundeshaushalt oder verfällt dann das Einkommen aus der ersten Wahl? Und was ist wenn die Parteien das schon für die Kosten der Zweiten Wahl ausgegeben haben?

Das war ja auch nur eine Spekulation, um noch eine Möglichkeit aufzuzeigen.

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adam

...in deren Ergebnis die FDP wieder in den Bundestag einziehen würde...

Warum? Es sind doch noch immer dieselben gekauften Lobbyisten und unwählbaren Versager?

was sind denn jetzt "gekaufte" Lobbyisten?
Lobbyismus ist doch nichts anderes wie Interessenvertretungen, die im parlamentarischen Gefüge durchaus legitim sind.

Im Grunde genommen ist ein rosa Karnickelverein auch ein Lobbyist.

Ich halte die hier geäußerten Gedankenspiele für sehr interessant. Dass das Regieren für die CDU gerade wegen des großen Wahlsieges nicht leicht werden wird, sehe ich ähnlich wie Wandersmann. An vorzeitige Neuwahlen glaube ich aber nicht, denn dann überwöge die Furcht vor der AfD. Ich denke niemand in der CDU/CSU wünscht sich ein Erstarken dieser eurofeindlichen und rückwärtsgewandten Partei.

Karl

... sind denn jetzt "gekaufte" Lobbyisten?
Lobbyismus ist doch nichts anderes wie Interessenvertretungen, die im parlamentarischen Gefüge durchaus legitim sind.

Richtigstellung: Lobbyisten sind nicht gekauft, sie kaufen Abgeordnete für Interessenvertretungen. Bekanntes Beispiel: Karl-Heinz Schreiber kaufte die CDU für die Rüstungsindustrie. Daraufhin wurde wurden im Grundgesetz die Exportklauseln gelockert und für Bundeswehreinsätze außerhalb des NATO-Territoriums sogar ein ganzer Absatz geändert. Unser Noch-Finanzminister kann noch heute nicht sagen wo die Wahlspende von 100.000DM geblieben ist. Vermutlich stecken sie noch im Sitzkissens seines Rollies. Nein nicht schon wieder ein Clip: Dieter Hildebrandt - über Wolfgang Schäuble

Im Zusammenhang mit der Untersuchung dieses Falls kam es zu eine bemerkenswerten Zeugenaussage eines Staatssekretärs: Ich war erstaunt darüber das man auch Geld bekam, wenn man statt für etwas zu sein auch gegen etwas ist.

Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist das geänderte Leistungsschutzrecht (Christoph Keese-Gesetz), das auf Initiative des Springerkonzerns entstand und bei dem schon heute die gleichen TV-Autoren, die es noch vor Monaten unterstützten sich jetzt darüber beschweren, das sie kein Recht mehr besitzen, ihre eigenen Werke sich im Internet anzusehen und auch keinen roten Heller mehr Einkommen haben.

Siehe auch: https://www.lobbycontrol.de/ und lobbycontrol.de: Lobbykritische Stadtführungen durch Berlin

Ab Minute 4:40: Ilse Aigner hat nichts dabei gefunden, das sie (angeblich) für BMW-Werbung mißbraucht wird.

Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Jörg Asmussen ist Lobbyist der Großbanken in Personalunion. Da hätte ich auch ein nettes Video des von Olga schon tot gesagten Störsender-TV

was sind denn jetzt "gekaufte" Lobbyisten?
Lobbyismus ist doch nichts anderes wie Interessenvertretungen, die im parlamentarischen Gefüge durchaus legitim sind.

Ich denke, daß Lobbyisten nicht " gekauft " werden können, denn dann müßten sie ja eventuell auch einen Teil ihrer Lobbyarbeit überdenken oder sogar revidieren, es ist viel schlimmer, die kaufen sich ungefragt und oft auch unbemerkt selber ein, und diktieren dann dem jeweiligen Parlament! Daniel Goeudevert hat das gestern bei " Hart aber Fair " ganz deutlich ausgesprochen, ich zitiere aus dem Gedächtnis " Politik wird nicht mehr hauptsächlich auf dem poltischen Parkett gemacht, Politik findet viel mehr auch in den Aufsichtsräten, und auf den Finanzmärkten statt! Eine Angela Märkel ist
" nur " die Verwalterin des Geldes, sprich die Haushälterin der BRD, und es gibt gar Niemanden in Europa, der das besser macht als sie! "

Edita

Bundesmerkel wörtlich: Wir dürfen die Märkte nicht beunruhigen.

@ Karl: "...... denn dann überwöge die Furcht vor der AfD. Ich denke niemand in der CDU/CSU wünscht sich ein Erstarken dieser eurofeindlichen und rückwärtsgewandten Partei."

Mit sehr, sehr bedenklichen Sprüchen, dass zumindest mir "die Ameisen über den Rücken laufen".

Begriffe wie "entartet" oder "Deutschland erwache" sind Leihsprüche aus der dunkelsten Nazizeit.

Hafel

sozialdemokratisch-sozialistische konsenssauce
kaum ist die wahl vorbei, rühren sie in deutschland wieder die klebrige konsenssauce an. schwarze-rote-grüne-dunkelrote tönen, dass die blauen - die in der 'alternative für deutschland' - "rückwärtsgewandt" seien. man wuss wissen, dass für fortschrittler EURO-land "alternativlos" ist (in deren neusprech "vorwärtsgerichtet"). jede kritik am real existierenden EURO lässt sie um ihr allerheiligstes zittern. mit dieser verlautbarten angeblichen "alternativlosigkeit" haben sie den widerstand zu einer politischen kraft gemacht.
konservative kommen
nach der wahl ist vor der wahl. die blauen kommen. mehr als zwei millionen menschen haben ihnen ihre stimme gegeben. es werden mehr werden. denn die wirklichkeit ist stärker als jede ideologie. das weiche wasser bricht den stein.
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w.