Innenpolitik Zum Wahlergebnis BTW 2013

Manche haben sich hier ja derart geäußert, dass eine GroKo schlecht für die Demokratie wäre und sogar vom monarchistischen Stil einer Kanzlerin Merkel geschrieben.

Wäre es etwa besser für die Demokratie, wenn SPD und Grüne nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was sie vor der Wahl gesagt haben - nämlich nicht mit den Linken zu paktieren?

Die Parteien argumentieren eigentlich seit langem, dass jegliche Koalitionen unter demokratischen Parteien möglich sein sollten - wenn das Wahlergebnis "Wunschkoalitionen" nicht zulässt und nach bisherigem Verständnis war davon die Linkspartei aus guten Gründen ausgeschlossen (u.a. wg. ihrer SED-Stasi-Vergangenheit und natürlich auch wg. Teilen ihres Partei- und Wahlprogramms, insbesondere in der Außenpolitik)

Sollte es -z.B. nach einer Ablehnung durch die SPD-Mitglieder- nicht zu einer GroKo kommen (m.E. sollten hierzu nicht die 400.000 SPD-Mitglieder befragt werden, sondern -wenn überhaupt- das (Wahl)Volk insgesamt in einer Volksabstimmung), dann rechne ich bei einer Neuwahl auch mit weniger Stimmen für die SPD, etwa gleichbleibenden oder nur leicht steigenden Stimmanteilen für Grüne/Linke und einem Einzug der AfD ins Parlament - und wenn die Union nicht wieder zu doof für eine Zweitstimmenkampagne zu Gunsten der FDP ist, auch mit der FDP.
Dann aber wäre das Chaos mit einem Sieben-Parteien-Parlament nicht kleiner, sondern eher größer.

eine volksabstimmung auf bundesebene hat derzeit keine rechtsgrundlage. die müsste erst geschaffen werden. führende schwarze und rote fürchten dieses instrument. sie haben früher schon deutlich gemacht, dass es mit ihnen so etwas nicht geben wird. sie wollen lieber in hinterzimmern unter sich kungeln. für das volk heißt das: ihr müsst draussen bleiben.
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w.

Wenn die Mitgliederbefragung der SPD "NO" sagt, wird es sicher zu Neuwahlen kommen - in diesem Falle sähe ich die SPD im freien Fall - die FDP käme wieder in den Bundestag, die AfD vermutlich auch - beides keine klassischen, linken Parteien.
Wollen wir hoffen,dass die vernünftigen SPD-Mitglieder dies ebenso sehen. Olga

Auch wenn die GroKo zustande kommt, befindet sich die SPD im freien Fall, insbesondere dann, wenn sie es zulässt, dass die Finanzierung etlicher Forderungen durch den Griff in die Sozialkassen realisiert werden.

Wozu eigentlich eine so große Koalition, wenn dann doch nur wieder "Reförmchen" dabei herauskommen?

Verwalten, aussitzen, nichts sagen, wenig handeln usw kann auch eine Minderheitsregierung.

Pippa

Die Wahlergebnisse sind nin mal so wie sie sind Pipa, was würdest du denn vorschlagen?
Ich denke die große Koalition wird kommen, schauen wir mal!

Die Union hat nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt.
Sie hat daher die Berechtigung und wie ich meine auch die Verpflichtung eine Minderheitsregierung zu bilden.

Natürlich wird es etwas anstrengender sein als bisher, weil man ja jeweils ein paar aus der Opposition überzeugen muss, wenn man was beschließen will.

Das Wahlergebnis ist nun mal so, und die Union könnte sich evtl auch noch mit den Grünen einigen. Warum eigentlich nicht?

Pippa

Mir täte Herr Gysi schon leid, wenn es zu Neuwahlen käme. Gerade hat er sich mit Stolz darauf eingerichtet, die grösste Oppositionspartei zu sein und schon käme ihm dann die SPD wieder in die Quere.
ABer er hat ja nun auch ein neues Betätigungsfeld für sich gefunden, in dem er die Vergabe des Friedensnobelpreises an Mr Snowden vorschlägt. Ob diesem Vorschlag die Weltöffentlichkeit und das Nobelpreis-Gremium folgen wird? Oder ist dies mittlerweile Sache von uns Deutschen und hier speziell der Linken?
Bei Neuwahlen hätte die SPD dann wieder berechtigte Chancen, die grösste Oppostionspartei zu sein und könnte sich zusammen mit den Linken und Grünen auf dieser Basis warmlaufen, um irgendwann mal wieder die Regierung übernehmen zu können.
Bei einer Grossen Koalition - wovon ich persönlich auch ausgehe - fällt mir dann doch immer wieder der Spruch von FRanz Josef Strauss ein: so a bisserl Opposition - das können wir auch selber machen. Olga

traurige gewissheit, steinmeier (spd) soll deutschlands außenminister werden. der architekt der agenda 2010, der planer des niedriglohnsektors, der rentenklauer. der nicht nur kalte krieger. die graue eminenz im hinterzimmer. der umzug ins auswärtige amt werde schon geplant, wird heute gemeldet. wer stoppt die großkoalitionäre?
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w.

Diese Rechnung stimmt allerdings nur wenn du die SPD automatisch zur CDU hinzu rechnest. KLar ist aber dass SPD/Grüne/Linke mehr Stimmen auf sich vereinen als CDU/CSU . Du merkst die Variable ist die SPD in diesem Fall . Die Mehrheit der Wähler ist also genau so variabel wie die Variable SPD. Reine Interpretation könnte man sagen . Da es aber mit CDU/CSU und SPD keinen nennenswerten Politikwechsel geben wird was die SPD allerdings bei den Wahlen hoch und heilig versprochen hat sollte man davon ausgehen dass die SPD Wähler genau für diesen Politikwechsel gestimmt haben ebenso wie die Wähler der Grünen und der Linken. Also kann man klar und deutlich festhalten das eine große Koalition nicht für einen nennenswerten Politikwechsel steht weil die CDU/CSU ja schon im Vorfeld klar gemacht haben dass es mit ihnen ein weiterso wie bisher geben wird. Ausser der SPD steht auch bisher jeder zu seiner Aussage vor der Wahl. Das schlimme daran ist das mit einer GroKO wir weiterhin Frau Merkel als Bundeskanzlerin haben die sich nie bis jetzt einer offenen freien Diskussion ( einer der Grundelemente der Demokratie ) gestellt hat. Oder hast du Frau Merkel jeh bei Anne Will , Herrn Plasberg , Herrn Jauch oder anderen gesehen zusammen mit anderen Diskussionsteilnehmern ? Frau Merkel führt ihr Amt diktatorisch aus mit Ihrer wechselhaften Basta Politik . Wähler haben bei Ihr nur alle 4 Jahre etwas zu sagen. Sie meidet jede direkte Auseinandersetzung mit dem Volk und mit den freien Medien. Selbst bei Pressekonferenzen werden nur ausgesuchte Journalisten als Fragesteller zugelassen und wenn sie je mal in eine Talksendung kommt dann nur alleine und nach vorher abgesegneten Fragen. Nennt man sowas Demokratie ? Von dieser wichtigen Seite betrachtet hat die Demokratie nur eine reale Kombination im Bundestag derzeit und das ist nicht die GroKo die zudem die Rechte der kleinen Opposition stark beschneidet auch wenn kleine Änderungen vorgenommen werden. Von der hinzukommenden Mehrheit im Bundesrat ganz zu schweigen. Es war und ist eine schon immer schlechte Demokratie wenn eine Opposition zu klein ist.

Nicht nur Frau Dr. Merkel, immerhin unsere Kanzlerin, kommt als Allein-Gast selten zu Talkshows. Soll sie sich wirklich in das allgemeine Gezeter der profilierungssüchten, anderen Talkgäste aussetzen?
Auch Lagerfeld, Joop, Udo Jürgens, Howard Carpendale sind ohne andere Gäste in den Talkshows- Das dürfte alles Vereinbarungssache sein, immer mit Blick zu den Einschaltquoten.
Unsere Basta-Kanzlerin - das war doch SChröder. Vermutlich haben viele Männer dies augenzwinkernd gut gefunden - aber bei Frauen ist dies natürlich negativ, oder? Olga

Nun Olga , Joop und deresgleichen haben nun gar nichts mit dem lenken unserer Republik zu tun. Frau Merkel ist auch jemand der konsequent gegen mehr Beteiligung des Volkes ist wenn es um Mitbestimmung geht. CSU und SPD wollten in den Koalitionsverhandlungen mehr direkte Demokratie durchsetzen was von Frau Merkel wehement abgeschmettert wurde. Warum liegt klar auf der Hand. Sie will sich nicht ins Handwerk pfuschen lassen vom Volk.Stehen doch immerhin große Parteispenden auf dem Spiel. So hätte die CDU wohl kaum eine größere Spende von Mercedes erhalten wenn das Volk abgestimmt hätte über niedrigere CO2 Werte in Europa die allein Frau Merkel verhindert hat obwohl alle EU-Länder über 2 Jahre verhandelt haben um zu einem Kompromiss zu kommen den letztendlich Frau Merkel zum kippen bringt weil sie sich besonders stark für die Spritfresser der Autoindustrie einsetzt.Natürlich war Schröder der Basta Kanzler aber er hat keine Diskussion gescheut und im Endeffekt war es eine TV Sendung vor den Wahlen die ihm seine Mehrheit gekostet hat.
Frau Merkel wäre sicher eine gute Monarchin aber absolut keine gute Demokratin. Die CDU wird in ein tiefes Loch fallen wenn die abtritt von der Bildfläche weil sich alle aus ihrer Partei an den Rockzipfel von Mutti klammern. Sie versucht zwar schon 2 Kronprinzessinnen heranzuziehen ( Von der Leyen und Glöckner ) aber es wird Ihr nicht gelingen sie an die Spitze zu bringen weil sich nach Merkel die Männer wieder stärker ins Zeug legen werden. Schließlich haben sie ja jahrelang abstinent gelebt unter Quenn Merkel. Nach außen verkauft sie Ihre Politik als Wohlfühlpaket schafft aber im stillen Hintergrund Fakten die auf Dauer gesehen dem dtsch Volk eher schaden werden. Siehe Europolitik wo das ganze Ausmaß erst noch in 1-2 Jahren zum Vorschein kommen wird.