Innenpolitik Zufriedene Landesbürger.

Uns werden Politiker von den Parteien vorgeschlagen,die nur die Meinung der Parei vertreten dürfen, andernfalls stellen sie ihre zweite Nomminierung infrage. Also warum dann noch wählen gehen. Die Parteigrößen geben den Ton und alle müssen ja-sagen.
Das ist Realität in Deutschland. Im Bundestag gibt es ein paar Ausnahmen.
Ich kann mir vorstellen, dass eine Direkwahl wie z. B. in Grossbritanien oder bedingt in Frankreich die Wahlbeteiligung wesentlich steigern wird. Die Gewählten sind dann nur Ihren Wählen verantwortlich und nicht dierekt ihren Parteien, falls sie einer angehören sollten.

heinzdieter

Wenn so wäre wie du es dir vorstellst Heinzdieter, wären im bayerischen Landtag mindestens 170 Abgeordnete von der CSU und höchstens 10 von der SPD.

In England werden die Abgeordneten zur Parteidisziplin genau so aufgerufen wie im deutschen Mehrheitswahlrecht und sie werden auch von Parteien aufgestellt. Das deutsche System ist viel besser.

--
tobias

Ich betonte nochmals: Nichtwählen ist absolut abzulehnen,
weil der Demokratie abträglich. Jeder der einigermaßen fähig ist, selbständig zu denken, ist verpflichtet, sich über die Fakten und die diversen Parteiprogramme zu informieren. Bei Unklarheiten, Widersprüchen und offen erkannten Lügen, kann man die Politiker auch immer wieder anschreiben und Leserbriefe schreiben.

Ich gebe zu, dies ist ein mühseliges Unterfangen. Würde dies jedoch von einer größeren Bevölkerungsmehrheit praktiziert, dann sehe es evtl. in diesem unserem Land etwas besser aus. Und im Übrigen gilt: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst die niemand kann.

Die schweigende Mehrheit sollte sich hinterher nicht mit dem Ausspruch, "ja wenn wir das gewußt hätten", für ihr Schweigen rechtfertigen.
--
telramund

telramund meint Nichtwählen ist absolut abzulehnen,
weil der Demokratie abträglich.

Das scheinen die gewählten Vertreter von Mal zu Mal anders zu sehen je nach den gerade gültigen demokratischen Regeln.

Da hab ich hier in der Stadt gerade ein passendes Beispiel.

Eigentlich sollte heißer Wahlkampf sein in der Hansestadt (Titelt die Tageszeitung) Denn am Sonntag in acht Tagen entscheiden die Einwohner per Bürgerentscheid über eine wichtige Frage: Geben sie der Verwaltung grünes Licht, um Minderheitsanteile der noch komplett kommunalen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (WVG) zu verkaufen?

Nun tun die -dem Verkauf zustimmenden Abgeordneten alles, nämlich Nix, um die Bürger von diesem Bürgerentscheid abzubringen. Kaum Aufrufe, kaum Reklame,,,,

Denn: Gehen weniger als 11 459 Einwohner an die Urne, ist der Volksentscheid gescheitert. Dann kann die Verwaltung Verhandlungen zur WVG-Veräußerung aufnehmen

Alles klar?.

Ist schon seltsam, wer gegen einen Verkauf ist muss also hingehen und abstimmen, egal ob dafür oder dagegen, damit wenigstens der Bürgerentscheid gültig ist und seine Stimme auch zählt,,*g*

ps.
Seltsamer weise wirbt der OB als Wahlleiter kräftig FÜR einen Verkauf,,,ob er damit seinem geforderten Neutralitätsanspruch gerecht wird ?




--
hugo

Ich verstehe jetzt leider nicht ganz die Hintergründe dieses Bürgerentscheids.

Warum organisieren die angeblich übergangenen Bürger keine Protestbewegung und wenden sich mit Briefen an die Zeitung und die zuständigen Kommunalpolitiker?

Sorry, in diesem speziellen Vorgang bin ich jetzt wirklich überfragt. Aber ich denke, gerade im kommunalen Bereich, können persönliches Engagement und lautstarker Protest häufig durchaus etwas bewegen.

--
telramund

In England ist jeder gewählte Abgeordnete zuerst seinen Wählern verantwortlich und dann erst seiner Partei sofern er überhaupt einer Partei angehört.
Jeder englische Bürger hat die Möglichkeit sich für einen Parlamentsitz wählen zu lassen. Ausschlaggebend hierfür sind:
Zahlung eines Antragbetrages ( es waren einmal 150 Pfund)
Nachweis von ca 10 % Wählerunterstützung ( vielleicht neuerdings mehr)

In Frankreich entscheidet eine Stichwahl, sofern ein Kandidat nicht mehr als 50% der Stimmen erzielt hat.Zur Wahl stehen dann nur die ZWEI Kandidaten, die die meisten Stimmen erzielt hatten.

In einigen Staaten besteht Wahlpflicht. Resultate wie sie bei uns bei Bürgermeisterwahlen zustande kommen z. B. 60 % bei 25 % Wahlbeteiligung sind somit undenkbar.

In anderen Staaten muss die Wahlbeteiligung z. B. über 50 % liegen, wenn die Wahl gültig sein sollte.

Es ist von unseren Politikern überlegenswert,dass eine oder andere in unser Wahlsystem zu übernehmen, um Politik für den Wähler interessanter und wahlfreudiger zu machen. Der Wähler sollte in jedem Fall das Gefühl haben, mit seiner Stimme sich aktiv beteiligen zu können, und nicht einem der ihm vorgesetzten Kandidaten nur wählen zu müssen und das alle 4 neuerdings auch 5 Jahre.

heinzdieter

Wenn es so wäre wie du es beschreibst,gäbe es in England nie eine Regierung die über 4 Wochen halten würde.

Wir sollten nicht unser System dafür verantwortlich machen, dass die Wahlen zur Nebensache geworden sind. Es ist doch leichter überall gegen alles zu lästern, aber nicht mal 10 Minuten Zeit in 4 Jahren für eine Wahl zu opfern.

--
tobias

ok die Vorgeschichte ist schnell erzählt:
Nachdem in Dresden Wohnungen auf den ersten Blick, anscheinend erfolgreich und lohnend verkauft wurden, haben sich die hiesigen Bürgervertreter auch so Ihre Gedanken gemacht wie man von den vielen angehäuften Schulden ohne große eigene Tätigkeit etwas runter kommt.

So kamen sie auf die Idee hier ähnliches zu Planen.

Da die Leute hier aber etwas zerrig sind wenn es um neumodischen Kram geht (immerhin sind wir hier die Vorpommernhochburg *g*) gab es reichlich Gegenstimmen und Proteste.

Zumal die Stadt schon öfter versucht hat Tafelsilber zu versilbern,,,z.B. Ländereien, Wald, Immobilien,,

Also ruderte man etwas zurück, spricht nun von Minderheitsanteilen des kommunalen Wohnungfonds (49 %) die angeboten werden sollen.

Einige Einwohner hier (und ich auch) haben die Vermutung, das dieser geplante Deal den Befürwortern auch jede Menge privaten Nutzen einbringt.

Ich würde als Käufer und Interessent auch denken, das ein paar Millionen Euro Ersparnis (bei einigen hunderttausend Euro für gekaufte Bürgervertreter und Beamte) bei solchem Kuhhandel rausspringen. *g*

Auf alle Fälle hat das allgemeine Volksgemurmel und das Klappe aufreissen der Opposition, zumindest erst mal für die Durchführung einer Bürgerbefragung gereicht.
hugo

Nach dieser Diskussion war mir klar, das die Antwort nur in dieser Form lauten konnte.
Aber leider ist das von mir beschriebene Wahlsystem in England Realität und es funktioniert, denn grundlegend herrscht Parteiengehorsam.
Bei sogenannten heißen Themen gehen die Meinungen auseinder; dann wird innerparteilich um eine Mehrheit gerungen. Leider ist dies uns Deutschen nur schwer verständlich.
Aber auch das englische Wahlsystem hat seine Nachteile, da hier das Mehrheitsprinzip zur Anwendung kommt. Wahlsieger ist stets der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann auch wenn es hier nur eine Stimme handelt.

Aber was solls. Unser Wahlsystem bleibt bestehen, denn warum sollen es sich unsere Gewählten schwerer machen.
Unser Wahlsystem stammt aus den Nachkriegsjahren und basiert auf eine Verhinderung der Zustände von 1918-1933. und zwar sehr erfolgreich. Zustände von Wahlmüdigkeit waren zum damaligen Zeitpunkt undenkbar.

--
heinzdieter

Auch in Bremen und Bremerhafen gab es am Sonntag zufriedene Bürger Man hatte es an der Wahlbeteiligung gesehen:ca 58%. Das Wahlergebnis ist sehr aussagekräftig.
Eine neue Gruppierung oder auch Partei BIW konnte einige Stimmen verbuchen und zieht in den Stadtrat der Stadt Bremerhafen ein.
Das Wahlergebnis spricht Bände und lässt nicht gerade auf glückliche Bürger schließen, trotzdem fühlen sich die beiden großen Parteien trotz erheblicher Stimmenverluste als Sieger der Wahl.
Paradox
--
heinzdieter