Innenpolitik Wozu dient ein NPD-Verbot?

Besser im Untergrund als in Parlamenten, alimentiert von Steuergeldern.

Nein, Marina, ich bin der Meinung, dass es besser ist, Gefahren ins Auge zu sehen als sie im Rücken zu haben.

Natürlich hat die NPD so kurz vor dem Wahlen im März, wo sie sich ziemliche Chancen ausrechnen konnte, einen ziemlichen Dämpfer erhalten. Doch Grund zur Freude ist auch dies nicht, denn nun verschwinden die Wählerstimmen eben bei der AfD oder den radikaleren, rechtsextremen Kleinparteien wie "Die Rechte" oder der "III.Weg".

Luchs35

Vielleicht ist jetzt eine neue Chance eines NPD-Verbotes gekommen, aber sie birgt Stolpersteine, denn die Mitglieder könnten in einen nicht mehr kontrollierbaren, möglicherweise terroristischen Untergrund getrieben werden.

Das war früher auch mein Argument als ich noch gegen ein Verbot der NPD war, Luchs.

Aber inzwischen haben die Morde des NSU gezeigt, daß die radikale Rechte auch ohne Parteiverbote im Untergrund ihr Unwesen treibt. Es ist ja nicht so, daß die NPD als zugelassene Partei mit offenem Visier unterwegs ist, sondern so die Gelegenheit hat, naiven Leuten Sand in die Augen zu streuen. Siehe heute die AFD, die uns jetzt als Protestpartei gegen A. Merkels Flüchtlingspolitik verkauft wird (siehe Thread über AfD). Nach einem Verbot gäbe es diese dümmliche Dreistigkeit nicht mehr in aller Öffentlichkeit.

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adam

Wir sollten eins nicht vergessen. Die rechten Gruppierung sind alle sehr gut vernetzt, auch über die Grenzen hinaus. Und weiterhin solte man nicht vergessen, dass diese Gruppierungen ja durchaus auch und nicht nur propagandistische Unterstützung von Staaten in Europa bekommen.

In der Vergangenheit war ich auch eher ein Verfechter eines "Nicht Verbots"
Ich gebe zu ich schwanke da noch.
Eine erneutes Scheitern könnte allerdings verheerende Wirkungen haben. Ich erhoffe mir aber zumindest, dass die Richter klarere Grenzen zu setzen vermögen, die ja durchaus auch zur Rechtssicherheit beitragen können.

bukamary

Besser im Untergrund als in Parlamenten, alimentiert von Steuergeldern.

Das sehe ich auch so, zumal diese Leute sowieso im Untergrund ihr Unwesen treiben, egal ob verboten oder nicht.

Ich persönlich wäre bereits erleichtert, wenn ich nicht mehr deren Aufmärsche erleben müsste, die von zu allem Überfluss ja auch noch von den Steuern finanziert werden.

Gäbe es ein Verbot, müsste Niemand diesen Nazis Räume zur Verfügung stellen.
Keiner müsste mehr Angst haben, von diesen Leuten wegen Verweigerung verklagt zu werden.

Die meisten haben sich ja sowieso längst bei der AfD, dem Dritten Weg oder ähnlich extremen Gruppierungen organisiert.

Ich hoffe, dass nach dem Verbot der NPD auch diese anderen Vereine verboten werden.

Wenn dann im Untergrund V-Leute agieren, kann man sie hoffentlich einigermaßen im Auge behalten.

Hoffentlich sind das nicht alles nur Wunschträume von mir.
Pippa

Nichts lieber als wenn der NPD per Verfassungsklage das Handwerk gelegt werden könnte. Es ist schon ein Unding, dass diese Partei auch noch staatlich finanziert wird.
Was ich aber befürchte ist, dass bei einem Misserfolg der Klage vor dem Verfassungsgericht diese Partei erst wieder richtig Auftrieb bekommen wird, nachdem ihre Zustimmungsergebnisse aktuell auf 0,2 bis 0,3 Prozent geschrumpft sind. Wenn diese Klage wieder so kläglich scheitert wie vor 13 Jahren, besteht die Gefahr, dass das ganze rechtsextreme Spektrum neu befeuert wird – es geht ja nicht mehr nur um die NPD allein.
Die Karlsruher Richter stehen da schon vor einem Dilemma, das nicht zu unterschätzen ist. Noch schwieriger wird es dann, wenn die NPD bei einem Verbot nach Straßburg weiter zieht, wie sie angekündigt hat.

Leider können wir das hier nicht einfach wegdiskutieren.

Luchs35

Ja Luchs,

schön wäre, wenn man Probleme überhaupt wegdiskutieren könnte. Mir fiele da so einiges ein.

Was die NPD betrifft wird eine/r von uns vielleicht eines Tages "Siehste!" sagen können.

Gruß

adam

Morgen, Dienstag, 17.01.2017 erfolgt Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren.
Offensichtlich sind viele skeptisch, dass es zu einem Verbot kommt.

Bleibt die NPD weiterhin eine erlaubte Partei, könnte das in der jetzigen Situation eine verheerende Wirkung haben. Zurzeit zweifle ich sehr daran, dass die Bürger sich tatsächlich so klar und eindeutig gegen die Nazis Verhalten werden, wie es dann tatsächlich notwendig werden wird.

bukamary

Hier zwei Links
Wenn ja,was dann?

Nazis bleiben

Zurzeit zweifle ich sehr daran, dass die Bürger sich tatsächlich so klar und eindeutig gegen die Nazis Verhalten werden, wie es dann tatsächlich notwendig werden wird.

Wieso? Soweit ich den Artikel unten gelesen habe, entscheiden sich bei den Wahlen 98% gegen die NPD.

Nazis bleiben

Guter Artikel. So ist es: Es wird immer eine begrenzte Menge Spinner in jeder Gruppe (Völker, Parteien, Vereine, Kirchen, Fans, ...) geben. Entscheidend ist, ob sie genügend Macht bekommen, und an die Schaltstellen der Gesellschaft gelangen. Da mach ich mir bei der NPD keine Sorgen. Spätestens, wenn sie einen etwas größeren Erfolg haben, zerstreiten sich die Spitzenleute wegen Profiliersucht und die Blase fällt wieder in sich zusammen.

Moin, kunvivanto,

stimmt.

Gar nicht drum kümmern und nicht wichtig nehmen!

Gruß arno