Innenpolitik Wozu dient ein NPD-Verbot?
Ich komme leider erst seit 1990 selbsterkämpft in den Genuss der bundesdeutschen Rechtsstaatlichkeit, jedoch gibt es ja im ST genügend Autorinnen und Autoren, die nicht müde werden zu betonen, damit aufgewachsen zu sein. Also erklärt bitte dem armen Ost-Zonen-Kind:
Ab wie vielen Sitzen im Bundestag, kann man eine verfassungsfeindliche, faschistische Partei verbieten?
Ab wie vielen Sitzen im Bundestag, kann man eine verfassungsfeindliche, faschistische Partei verbieten?
Alle Parteien sind in diesen "Rechtsstaat zugelassen mit Ausnahme
der Kommunisten.
Milan
Mit ausnahme der Kommunisten
Klassengenossen, in welchen Lagern ihr stehen mögt:
Hat euch das Wort der Regierung
nicht tief zu denken gegeben:
»Alle Parteien sind zugesassen,
am Sender Wahlpropaganda zu treiben —
mit Ausnahme der Kommunisten!«
Noch einmal — hört aufmerksam zu:
»Alle — mit Ausnahme der Kommunisten!«
Wißt ihr denn, was das bedeutet?
Wißt ihr denn, was sie damit gesagt haben?
Alle Parteien durchkreuzen der Regierung
nicht die »gottgewollte Regelung der Dinge«.
»Alle — mit Ausnahme der Kommunisten!«
Alle Parteien rühren nicht an der Ordnung
der Kirche, des Kapitals und der Volksentrechtung,
»Alle — mit Ausnahme der Kommunisten!«
Ja, Klassengenossen, das ist die Wahrheit!
Die Regierung hat hier die Wahrheit gesprochen.
Die Regierung ist die Bastei des Profits.
Sie wird jeden Aufruf ersticken,
der den Brand in ihre Festungen schleudert.
Sagten die Sozialdemokraten:
Wir stützen den Kapitalismus!?
Glaubt ihr, Klassengenossen, wenn dem so wäre,
glaubt ihr, wenn die Regierung nicht wüßte:
dieser Sturm kommt aus der Windmaschine,
glaubt ihr, sie ließe Sozialdemokraten
am Sender sprechen?
Sagten nicht die Nationalsozialisten:
Wir stürzen den Kapitalismus!?
Meint ihr denn denn, der Generalstab des Kapitals
ließe die Nationalsozialisten ans Mikrophon,
wenn er nicht wüßte, daß diese seine treuen Dienstmänner sind?
Klassengenossen, wo ihr auch stehen mögt:
Hat die Regierung nicht die Verfassung beschworen?
Zerreißt sie nicht diese selbe Verfassung,
da sie der Partei der Arbeiter-Staatsbürger
das Recht der Propaganda zertritt?
Welche Furcht müssen die Herrschenden haben
vor der Propaganda der Freiheit,
welche Furcht vor der Wahrheit!
Alle werden ihr Äthersprüchlein aufsagen,
die Schwachköpfe des Liberalismus,
die Militäranwärter des Dritten Reichs,
die Eiferer der heiligen Inquisition,
die weimernden Bittsteller der SPD,
alle, die den Turm der morschen Bastei
mit dem Mortel der Volksgemeinschaft kitten,
»Alle – mit Ausnahme der Kommunisten!«
Denn alle werden
den Ausweg nach rückwärts empfehlen,
alle werden
die Ordnung der Unterdrückung verewigen,
die einem aus machtrohem Trieb,
die anderen aus Hilflosigkeit.
Alle —
»alle — mit Ausnahme der Kommunisten!«
Klassengenossen, in welchen Lagern ihr auch stehen mögt:
Hier ist das Attest,
ausgestellt von der Reaktion:
Sie kennt nur den einen Feind —
die Kommunisten!
Sie glaubten, uns zu beleidigen.
Aber sie haben es nicht bedacht,
wie sehr sie uns ausgezeichnet haben.
Erich Weinert, 1932
der Kommunisten.
Milan
Mit ausnahme der Kommunisten
Klassengenossen, in welchen Lagern ihr stehen mögt:
Hat euch das Wort der Regierung
nicht tief zu denken gegeben:
»Alle Parteien sind zugesassen,
am Sender Wahlpropaganda zu treiben —
mit Ausnahme der Kommunisten!«
Noch einmal — hört aufmerksam zu:
»Alle — mit Ausnahme der Kommunisten!«
Wißt ihr denn, was das bedeutet?
Wißt ihr denn, was sie damit gesagt haben?
Alle Parteien durchkreuzen der Regierung
nicht die »gottgewollte Regelung der Dinge«.
»Alle — mit Ausnahme der Kommunisten!«
Alle Parteien rühren nicht an der Ordnung
der Kirche, des Kapitals und der Volksentrechtung,
»Alle — mit Ausnahme der Kommunisten!«
Ja, Klassengenossen, das ist die Wahrheit!
Die Regierung hat hier die Wahrheit gesprochen.
Die Regierung ist die Bastei des Profits.
Sie wird jeden Aufruf ersticken,
der den Brand in ihre Festungen schleudert.
Sagten die Sozialdemokraten:
Wir stützen den Kapitalismus!?
Glaubt ihr, Klassengenossen, wenn dem so wäre,
glaubt ihr, wenn die Regierung nicht wüßte:
dieser Sturm kommt aus der Windmaschine,
glaubt ihr, sie ließe Sozialdemokraten
am Sender sprechen?
Sagten nicht die Nationalsozialisten:
Wir stürzen den Kapitalismus!?
Meint ihr denn denn, der Generalstab des Kapitals
ließe die Nationalsozialisten ans Mikrophon,
wenn er nicht wüßte, daß diese seine treuen Dienstmänner sind?
Klassengenossen, wo ihr auch stehen mögt:
Hat die Regierung nicht die Verfassung beschworen?
Zerreißt sie nicht diese selbe Verfassung,
da sie der Partei der Arbeiter-Staatsbürger
das Recht der Propaganda zertritt?
Welche Furcht müssen die Herrschenden haben
vor der Propaganda der Freiheit,
welche Furcht vor der Wahrheit!
Alle werden ihr Äthersprüchlein aufsagen,
die Schwachköpfe des Liberalismus,
die Militäranwärter des Dritten Reichs,
die Eiferer der heiligen Inquisition,
die weimernden Bittsteller der SPD,
alle, die den Turm der morschen Bastei
mit dem Mortel der Volksgemeinschaft kitten,
»Alle – mit Ausnahme der Kommunisten!«
Denn alle werden
den Ausweg nach rückwärts empfehlen,
alle werden
die Ordnung der Unterdrückung verewigen,
die einem aus machtrohem Trieb,
die anderen aus Hilflosigkeit.
Alle —
»alle — mit Ausnahme der Kommunisten!«
Klassengenossen, in welchen Lagern ihr auch stehen mögt:
Hier ist das Attest,
ausgestellt von der Reaktion:
Sie kennt nur den einen Feind —
die Kommunisten!
Sie glaubten, uns zu beleidigen.
Aber sie haben es nicht bedacht,
wie sehr sie uns ausgezeichnet haben.
Erich Weinert, 1932
luchs35
Mitglied
Re: Wozu dient ein NPD-Verbot?
Auch wenn die NPD eines Verbots nicht wert war - sie ist ja auf 0.15 Prozent aller Kommunalmandate geschrumpft - werden die Verbrechen von Rechtsextremen weitergehen, nur eben unter anderer "Flagge". Es gibt in Deutschland genügend Neonazi-Gruppen , in denen sich inzwischen auch NPD-Mitglieder tummeln und sich einiger Vergehen oder Verbrechen schuldig machen. Die extreme Rechte ist unter diversen Bezeichnungen unterwegs, zwischen Nationalsozialismus und Populismus wandernd .
Diese Ideologie muss weiterhin bekämpft werden, denn sie geht über die NPD hinaus. Und das ist nun in erster Linie eine politische Aufgabe, die nun noch mehr als bisher gefordert ist. Viel zu lange schon, wurde das "rechte Auge" zugedrückt.
Luchs35
Diese Ideologie muss weiterhin bekämpft werden, denn sie geht über die NPD hinaus. Und das ist nun in erster Linie eine politische Aufgabe, die nun noch mehr als bisher gefordert ist. Viel zu lange schon, wurde das "rechte Auge" zugedrückt.
Luchs35
SEhe ich genau so. Auch der heutige Kommentar des Herrn Prantl in der Südd. Zeitung ist sehr zu empfehlen, zumal Herr Prantl selbst Jurist ist und dieses Urteil auch juristisch gut einordnen kann. Wir andere dürften hier ja schon Probleme haben bei einer 300-seitigen Urteilsbegründung.
Die NPD ist eine hochverschuldete Partei, die auch nicht mehr im Bundestag vertreten ist, sondern nur noch in einigen Kommunalparlamenten. Vielleicht ist es ihr ja möglich, ihr die steuerliche Subvention zu entziehen (worauf das Urteil ebenfalls hinweist); das wäre dann ein weiterer politischer Schritt, um ihr die Existenz zu entziehen.
Tatsache ist aber auch, dass egal, ob sie nun verboten ist oder nicht, das Gedankengut des Faschismus weiter existent bleiben wird, so wie es die letzten Jahrzehnte immer der Fall war und sich immer neue Parteien und GRuppierungen bilden werden, um dieses Gedankengut in die Tat umzusetzen. Olga
Die NPD ist eine hochverschuldete Partei, die auch nicht mehr im Bundestag vertreten ist, sondern nur noch in einigen Kommunalparlamenten. Vielleicht ist es ihr ja möglich, ihr die steuerliche Subvention zu entziehen (worauf das Urteil ebenfalls hinweist); das wäre dann ein weiterer politischer Schritt, um ihr die Existenz zu entziehen.
Tatsache ist aber auch, dass egal, ob sie nun verboten ist oder nicht, das Gedankengut des Faschismus weiter existent bleiben wird, so wie es die letzten Jahrzehnte immer der Fall war und sich immer neue Parteien und GRuppierungen bilden werden, um dieses Gedankengut in die Tat umzusetzen. Olga
Ab wie vielen Sitzen im Bundestag, kann man eine verfassungsfeindliche, faschistische Partei verbieten?
Das weisst Du doch bestimmt selber, oder??
Verbieten kann nur das Bundesverfassungs Gericht.
Beantragen dürfen das nur :
Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16527/parteiverbot
Hallo,
diese Diskussion hier finde ich doch recht interessant.
Was braucht man für ein Verbot?
Reichen Verherrlichen ewig gestriger Gedanken, NSU-Affären, rechte Schläger und Verachten unserer Gesellschaft denn nicht aus. Das Verfassungsfeindliche steht in den Statuten, was denn noch.
Bei der KPD damals ging das alles sehr viel schneller.
In einer sehr seltsamen Gesellschaft leben wir hier, richtig identifizieren kann man sich damit nicht mehr.
Dass einige das gut heißen und statt dessen auf der verflossenen DDR herumhauen, ist nur zu erklärlich.
Aber einige Lichtblicke waren dann doch hier in dieser Gemengelage. Danke !
diese Diskussion hier finde ich doch recht interessant.
Was braucht man für ein Verbot?
Reichen Verherrlichen ewig gestriger Gedanken, NSU-Affären, rechte Schläger und Verachten unserer Gesellschaft denn nicht aus. Das Verfassungsfeindliche steht in den Statuten, was denn noch.
Bei der KPD damals ging das alles sehr viel schneller.
In einer sehr seltsamen Gesellschaft leben wir hier, richtig identifizieren kann man sich damit nicht mehr.
Dass einige das gut heißen und statt dessen auf der verflossenen DDR herumhauen, ist nur zu erklärlich.
Aber einige Lichtblicke waren dann doch hier in dieser Gemengelage. Danke !
Ob das bei der KPD damals schneller ging, kann ich nicht beurteilen, weil ich damals ein Kind war und zugegebenermassen mein Interesse an der Politik noch nicht sehr stark ausgeprägt war.
War dies bei Ihnen wirklich anders und können Sie sich noch an das Prozedere des KPD-Verbotes erinnern?
Auch ich bin geschockt, dass die NPD nicht verboten wurde und denke auch, ob wirklich erst noch viel geschehen muss, bis ein solches Verbot möglich ist. Aber es wird jetzt in die Politik, d.h., in die Allgemeinheit delegiert, die ihrerseits Mittel und Wege finden kann und hoffentlich wird, um es solchen Parteien, die unsere Demokratie zerstören wollen, so schwer bis unmöglich zu machen, ihr Tun zu realisieren.
Deutschland ist eine starke und wehrhafte Demokratie; davon bin ich überzeugt. Dies haben auch Parteien wie die NPD, DVU, Schill-Partei usw. erleben müssen, die nie sehr erfolgreich wurden. Auch in Teilen der BRD, wo die Demokratie stark ist, kamen diese Parteien nicht sehr zum Zuge. Es muss uns vielmehr zu denken geben, wie es um die Demokratie in den Bundesländern steht, wo dies anders ist und das ist ja der Fall, wie wir wissen.
Ich möchte aber auch nicht in einem Land leben müssen, wo das Parteienverbot an der Tagesordnung ist. Deutschland erlebte dies ja zu Nazizeiten und in der früheren DDR und aus der Ferne in der Türkei, in Russland und womöglich auch in Polen, Ungarn, wo andere Parteien verboten werden, weil sie in Opposition zu den Regierenden stehen, was man dringend vermeiden möchte. Olga
War dies bei Ihnen wirklich anders und können Sie sich noch an das Prozedere des KPD-Verbotes erinnern?
Auch ich bin geschockt, dass die NPD nicht verboten wurde und denke auch, ob wirklich erst noch viel geschehen muss, bis ein solches Verbot möglich ist. Aber es wird jetzt in die Politik, d.h., in die Allgemeinheit delegiert, die ihrerseits Mittel und Wege finden kann und hoffentlich wird, um es solchen Parteien, die unsere Demokratie zerstören wollen, so schwer bis unmöglich zu machen, ihr Tun zu realisieren.
Deutschland ist eine starke und wehrhafte Demokratie; davon bin ich überzeugt. Dies haben auch Parteien wie die NPD, DVU, Schill-Partei usw. erleben müssen, die nie sehr erfolgreich wurden. Auch in Teilen der BRD, wo die Demokratie stark ist, kamen diese Parteien nicht sehr zum Zuge. Es muss uns vielmehr zu denken geben, wie es um die Demokratie in den Bundesländern steht, wo dies anders ist und das ist ja der Fall, wie wir wissen.
Ich möchte aber auch nicht in einem Land leben müssen, wo das Parteienverbot an der Tagesordnung ist. Deutschland erlebte dies ja zu Nazizeiten und in der früheren DDR und aus der Ferne in der Türkei, in Russland und womöglich auch in Polen, Ungarn, wo andere Parteien verboten werden, weil sie in Opposition zu den Regierenden stehen, was man dringend vermeiden möchte. Olga
Das ist mir doch klar freddy ....aber wieeeeee stark und gefährlich muss das verfassungsfeindliche rechte Gedöns noch werden, damit ihnen die von Dir genannten Gremien die demokratischen Plattformen entziehen?
ABer Dutch - bei der letzten Bundestagswahl erzielte die NPD 1.3% und ist demzufolge auch nicht im Bundestag vertreten.
Viel gefährlicher ist die AfD, die seit längerem alles einsaugt, was faschistoides Gedankengut beherrscht, es aber ungleich cleverer macht, sogar mit dem Partei-Personal, das dort an vorderster Front agiert.
Die AfD wird vermutlich im nächsten Bundestag als 3. Partei einmarschieren und da kann man auch nur hoffen, dass die SPD nicht noch weiter absinkt und die AfD an 2. Stelle steht. Da sehe ich eine grosse Gefahr natürlich auch für die Linke und die Grünen, die dann wirklich auf den hinteren Rängen mitspielen werden. Diese Parteien müssen jetzt den Kampf aufnehmen, damit es nicht so weit kommt oder noch etwas gerettet wird. Insbesondere bei Frau Wagenknecht wäre es extrem wichtig, sich zu distanzieren von Parallelen, die anscheinend in den Ansichten der beiden Parteien vorhanden sind.
Beim letzten Auftritt der beiden Damen bei Plasberg war dies schon eine intensive Beobachtung wert, wie ich finde. Olga
Viel gefährlicher ist die AfD, die seit längerem alles einsaugt, was faschistoides Gedankengut beherrscht, es aber ungleich cleverer macht, sogar mit dem Partei-Personal, das dort an vorderster Front agiert.
Die AfD wird vermutlich im nächsten Bundestag als 3. Partei einmarschieren und da kann man auch nur hoffen, dass die SPD nicht noch weiter absinkt und die AfD an 2. Stelle steht. Da sehe ich eine grosse Gefahr natürlich auch für die Linke und die Grünen, die dann wirklich auf den hinteren Rängen mitspielen werden. Diese Parteien müssen jetzt den Kampf aufnehmen, damit es nicht so weit kommt oder noch etwas gerettet wird. Insbesondere bei Frau Wagenknecht wäre es extrem wichtig, sich zu distanzieren von Parallelen, die anscheinend in den Ansichten der beiden Parteien vorhanden sind.
Beim letzten Auftritt der beiden Damen bei Plasberg war dies schon eine intensive Beobachtung wert, wie ich finde. Olga
Das ist mir doch klar freddy ....aber wieeeeee stark und gefährlich muss das verfassungsfeindliche rechte Gedöns noch werden, damit ihnen die von Dir genannten Gremien die demokratischen Plattformen entziehen?
Sie müssten so stark werden das sie unsere freiheitliche Demokratie
durch politischen Einfluss im Parlament dermassen unter Druck setzen könnten, das Gefahr für unsere Staatsform gegeben wäre.
So in etwa denke ich mal das es sein könnte was den Richtern da vorschwebte, genau weiss ich es natürlich nicht.
Stark und gefährlich ist relativ, wenn Du bedenkst das ein Mann in Berlin in der Lage ist Menschen mit dem LKW zu töten.
Wenn die Rechten/Linken Ultras sowas machen würden, dann wäre das Verbot auf jeden Fall innerhalb von einigen Tagen/Wochen durch.
Hatten wir ja schon mal in dierer ähnlichen Art und Weise.
Baader/Meinhof