Innenpolitik Wozu dient ein NPD-Verbot?

Was hat sich denn an unserem GG geändert, dass ein Verbot der KPD damals möglich war, ein Verbot der NPD heute mit der gleichen Begründung aber abgelehnt wird?

Kommunisten sind eine eben eine wirkliche gefahr für die Herrschaftsoption
der bürgerlichen Klasse ... während Faschisten im zweifel die Regierungsgeschäfte übernehmen ohne an den Eigentumsverhältnissen zu
rütteln .

der deutsche Faschismus in den 1930er jahren wurde bekanntlich vom bürgerlichen Kapital finanziert , um sich die Kommunisten vom leib zu halten und die Sowjetunion zu vernichten .

Judenpogrome waren u.a. mittel zum zweck , um von der tatsächlichen , antikommunistischen intention abzulenken .

da die Judennummer im wahrsten sinne des wortes "verbrannt" wurde ...
werden heute die Muslime oder der Islam in sippenhaft genommen .

heute kommen die Faschisten Talkshowkompatibel in anzügen daher und schwadronieren über "Innere Sicherheit" .

und offenbar möchte die bürgerliche Klasse ihren natürlichen freunden
nicht vollends vor den kopf stossen ...

man wird sie vielleicht noch brauchen .

"Faschismus ist nur eine andere Form bürgerlicher Herrschaft ."
(Georgi Dimitrov)

sitting bull

Moin,

die Bundesrepublik konnte nur mit Hilfe von Bürgern, Beamten und den
christlichen Kirchen, die alle mehr oder weniger sehr schlimme nationalsozialitische Altlasten hinter sich herschleppten, auf die Beine gestellt werden. Es ist ein großer Irrtum zu glauben, das die Neugestaltung
der Bundesrepublik ohne diese Gründer und deren Geisteshaltung möglich gewesen wäre, was heute verschwiegen wird.
In der NPD leben Reste dieser Geisteshaltung weiter.

Würde ein Verbot der NPD nicht das Fundament dieser Republik in Frage stellen?

Gruß arno

"Würde ein Verbot der NPD nicht das Fundament dieser Republik in Frage stellen?"

Sischer dat . Die BRD würde zusammenfallen wie ein Kartenhaus .

Ich sehe das ähnlich wie Sie, Bukamary. Die positive Seite sehe ich darin, dass es sich Deutschland nicht einfach macht (und mit ihm das höchste deutsche Gericht) Parteien zu verbieten. Das war ja in Deutschland schon mal ganz anders und in einem Teil - noch nicht so lange her - gab es sowieso nur eine Einheitspartei.
Als meine persönliche Schockreaktion wünsche ich mir nun, dass die NPD-Wähler "ihre" Partei wieder wählen und nicht den Umweg über die AfD gehen. Das würde im besten Falle bedeuten, dass die NPD irgendwo bei unter 5% bei Bundestagswahlen dahindümpelt und die AfD dadurch Stimmen verliert und wieder einstellig wird.
Aber ob rechte Wähler wirklich so denken? Wir werden es beobachten können. Olga

Die NPD ist unbedeutend, laut Bundesverfassungsgericht, und wird deshalb nicht verboten. Die Auseinandersetzung muss politisch geführt werden.

Es ist zu hoffen, dass dies gelingt.

Karl

Das war ja in Deutschland schon mal ganz anders und in einem Teil - noch nicht so lange her - gab es sowieso nur eine Einheitspartei.

Und wiedermal hast Du Deine gravierende Unkenntnis über die DDR deutlich gemacht. Sicher hatte die SED das Machtmonopol, aber gerade im kommunalen Bereich und bei Diskussionen in der Volkskammer konnten sich die Bürger innerhalb der sogenannten Parteien des demokratischen Blocks (Blockflöten) einbringen.

Da gab es sogar ein Sammelbecken für die Deutschnationalen, als deren Mitglied sich mein zwanzig Jahre älterer Bruder, ständig als "schmerzendes Furunkel am Arsch der SED" eingebracht hat. (seine Worte)

Parteien in der DDR:

- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)
- Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD)
- Christlich Demokratische Union (CDU)
- Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD)
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD)

"Sicher hatte die SED das Machtmonopol, aber gerade im kommunalen Bereich und bei Diskussionen in der Volkskammer konnten sich die Bürger innerhalb der sogenannten Parteien des demokratischen Blocks (Blockflöten) einbringen. "

Mag ja sein, dass Olga wenig Ahnung vom Leben in der DDR hat.
Wie auch - sie lebte nicht in der DDR.
Was du hier allerdings behauptest, ist weit weg von der politischen Realität.
Politisches Einbringen gab es nur im privaten Bereich. UND auch das war nicht ungefährlich.

Vom untersten kommunalen Bereich bis hoch zur Volkskammer mussten alle Diskussionsbeiträge vorher eingereicht werden.
Meine Frau war Mitglied der CDU. Sie durfte als junge Lehrerin (Ende 2. Dienstjahr) 1966 am "Volksbildungstag" als Gast einen Diskussionsbeitrag in der Volkskammer halten. Dieser Beitrag wurde von "höherer" Stelle mehrfach redigiert und war dann letztlich nur noch ein nichtssagendes Loblied auf die Volksbildung der DDR. Alle Probleme, die sie als Junglehrer ansprechen wollte, wurden gestrichen oder "verniedlicht".
Wir haben beide Fassungen noch zu Hause.

Es spielte keine Rolle, welcher Partei der Diskutant angehörte.
Alles, was gegen die Linie von Politbüro oder ZK der SED auch nur ansatzweise verstieß, wurde schon hier gestrichen- bzw. "eingenordet".
Die Blockparteien hatten keinerlei Einfluss auf die Führung der DDR-Staatsgeschäfte. Sie waren ein Demokratie-Vorzeigepopanz.
Das nutzten natürlich einige wenige Parteiführer für ihre persönliche Lebensführung aus.

Wenn überhaupt, gab es freie Meinungsäußerung in internen Gremien, wie z.B. in Ausschüssen, Bertriebsleitungen, Schulleitungen...
Wenn du unter "Einbringen" meinst, dass z.B. LPG-Mitglied Meier in der Leitungssitzung der LPG sagen durfte, dass es günstiger ist, erst Kuh Anna und dann Kuh Ella zu schlachten (Beispiel überspitzt!), liegst du natürlich richtig.

Ich war Mitte der 80-iger Jahre als Parteiloser 2 Jahre Mitglied der Schulleitung( naturwiss. Bereich).Die Schulleitung bestand aus 6 SED-Mitgliedern und 2 Parteilosen. Bevor die Schulleitungssitzungen begannen, gab es die SED-Parteileitungssitzung. Dort wurden alle wesentlichen Beschlüsse getroffen und die waren unumkehrbar. Diskutiert wurde da nur noch über organisatorische Dinge.

Ich habe keine anderen Erfahrungen und nichts anderes behauptet, als Du klaus. Jedoch kann man olgas falsche Behauptungen trotzdem nicht unkommentiert stehen lassen.

Also ich habe das eher so wie Olga und Klaus erfahren. Es gab einmal in Siegen 1967/68 eine Diskussion mit Mitgliedern der sogenannten DDR-CDU und ich glaube auch einer DDR-FDP (war das die LDPD?), der ich als Schüler beiwohnte.

Es gab kein Wort der Kritik der DDR-Vertreter an der DDR, stattdessen wurden die aus dem DDR-Radio wohlbekannten Parolen gegen die "BRD", den revanchistischen und faschistoiden Staat wiedergekaut. Wir haben uns damals als Schüler darüber sehr empört und für uns war klar, dass diese sogenannten "Ostparteien" neben der SED nur eine Alibifunktion hatten.

Ich hatte mich in der politischen Landschaft übrigens damals schon eher im linken Spektrum als rechts verortet, aber die DDR-Vertreter waren für uns so etwas von verkrustet und ideologisch flach, dass wir nur angewidert waren.

Karl

Im Osten gabs auch ein "Siegen" ?