Innenpolitik Wozu dient ein NPD-Verbot?

Spannender und unaufgeregter, aber mit allen Hintergrundkenntnissen, die ein Anwalt brauchte, liest sich das bei Rolf Bossi "Halbgötter in Schwarz". Das Buch ist 20 Jahre jünger, und der Stand der Dinge entsprechend auch.

Woher weißt du so genau, dass das Buch von Bossi "spannender und unaufgerechter" ist? Hast du beide Bücher gelesen? Im übrigen sollte man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Natürlich. Was denkst du denn? Statt "unaufgerechter" muss es heißen "unaufgeregter".
Ist heute Vollmond?

Ich denke, dass du einfach irgend eine Behauptung in den Raum gestellt hast.
Das "unaufgerechter" war einfach ein Versehen, weil ich mal wieder zu schnell geschrieben habe und in meinen Gehirnwindungen dann etwas falsch verdrahtet war. Kann passsieren. Nobody is perfect.

Sollten die Verfassungsrichter auch beim zweiten Anlauf, die NPD zu verbieten, zu der Auffassung kommen, dass die „wehrhafte Demokratie“ seit der Gründung dieser Partei ganz gut damit fertig geworden ist und deshalb keines Verbotes bedarf, wird die NPD buchstäblich wiederbelebt. Vorsichtshalber mischt sie sich aber schon heute unter die Auftritte und Demonstrationen von AfD und Pegida als Gruppe „ besorgter Bürger“.
Vor allem aber wird bei einem Nicht-Verbot der NPD auch gleichzeitig die AfD gestärkt . Es würde „weiter so“ bedeuten und wäre die beste Werbung auch für die AfD.
Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet, und die NPD hat bereits angekündigt, ein Verbot beim Menschenrechtsgericht in Straßburg anzufechten.
Die Karlsruher Richter haben jedenfalls nicht viel Spielraum, um Rechtsicherheit zu schaffen ohne damit gegen deutsche Demokratieregeln zu verstoßen.

Luchs

Derzeit wird vom deutschen Verfassungsgericht über das Verbot der NPD verhandelt, einer Partei die längst ihren Zenit überschritten hat. Wozu gibt man dieser Nazi-Partei eine solche Plattform, während ganz andere Partei-Kaliber der rechten Szene zum breiten Einzug ins deutsche Parlament blasen.
Sollte man da die NPD nicht einfach totschweigen anstatt ihr noch einmal mediale Hochpräsenz zu verschaffen?
Das wird sich in diesen Tagen so mancher fragen, aber die Antwort liegt wohl darin, dass es nicht primär um das NPD-Verbot geht, sondern um Grenzen festzusetzen, wie weit eine rechtsextreme Partei in Deutschland gehen darf, bis sie an die Grenzen des Grundgesetzes stößt.

Natürlich bietet ein NPD-Verbot keinen Schutz vor Rechtextremismus, aber vielleicht liegt die Bedeutung dieses Verbotes in der zukünftigen Behandlung neuer Parteiengebilde am rechten Rand.
Es geht auch um die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und verschleierter, krimineller Gewalt.
Die Karlsruher Richter müssen Rechtssicherheit schaffen, was allerdings auch einen Angriff auf die Demokratie bedeutet, denn es heißt dann auch, ohne Verbot kann es weitergehen wie bis jetzt , während ein Verbot Grenzen setzt.

Luchs35

Hallo Luchs,

eine Verbrecherorganisation totzuschweigen bedeutet, ihr mehr Spielraum zu geben, sie duldend zu legalisieren.
So sehe ich das auch bei der NPD.

Seit die KP verboten wurde, hat die Justiz eine feste Handhabe, gegen verfassungswidrige Aktivitäten von links vorzugehen. Ähnliches erhoffe ich mir durch eine rechtlich formulierte Abgrenzung des Grundgesetzes nach rechts. Auch vor der gerichtlich legalisierten Abgrenzung nach rechts, waren Tätigkeiten jenseits des Grundgesetzes nicht erlaubt. Daran ändert sich nach einem Verbot nichts. Freiheiten werden nicht beschnitten, sondern geschützt. Allerdings würde den Gerichten und Ermittlungsbehörden durch ein Verbot der NPD geholfen, denn zukünftig wäre nicht jeder Prozess gegen rechte Angeklagte gleichzeitig ein Streit um den Geltungsbereich des Grundgesetzes, den sowohl Staatsanwaltschaften als auch Richter scheuen dürften, weswegen so mancher Prozess gar nicht erst zustande kommt. Ich erhoffe da Besserung.

Durch ein Verbot wird auch die rechte Szene insgesamt in ein helles Licht getaucht, denn soviel mir bekannt ist, wären gleichzeitig auch alle Nachfolge- und Nebenorganisationen der NPD verboten. Das beträfe auch die Afd, denn ihr Fischen im trüben Bereich der Halblegalität um die NPD und die eventuelle Aunahme ehemaliger NPDler brächte sie näher an die Illegalität. Leute wie Höck, Petry und Storch etc hätten es zukünftig schwerer.

Was die Meinungsfreiheit anbelangt, sehe ich keine Nachteile durch das Verbot der NPD. Da macht mir die inflationäre Entwicklung der Meinungsfreiheit in der Gesellschaft durch die Tabuisierung von Themen und Ausweitung von Begriffen mehr Sorge. Nimm z.B. den Rassismus, der eigentlich an ein ethnisches Überlegenheitsdenken gebunden ist, aber immer weiter auf immer mehr Themen ausgebreitet wird und so immer mehr zu einem Knebel für die freie Meinungsäußerung wird. Auch das treibt Menschen in die Arme von Radikalen. Aber das nur nebenbei. Es wäre ein Extrathema.

--

adam

Die Karlsruher Richter haben jedenfalls nicht viel Spielraum, um Rechtsicherheit zu schaffen ohne damit gegen deutsche Demokratieregeln zu verstoßen.

Luchs

Die Karlsruher Richter haben folgendes zu entscheiden und sind darum nicht zu beneiden:

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Und nicht mehr und nicht weniger.

Verbieten sie die NPD, zieht diese vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der, wie es heißt, noch viel "strengere" Maßstäbe an ein Verbot anlegt. Die Chance, dass dann das deutsche Urteil für null und nichtig erklärt wird, ist relativ groß. Und Deutschland wird sich dann in Grund und Boden blamiert haben.

Bis dahin kann der ST noch ganz viel im Kreis herum diskutieren.

Durch ein Verbot wird auch die rechte Szene insgesamt in ein helles Licht getaucht, denn soviel mir bekannt ist, wären gleichzeitig auch alle Nachfolge- und Nebenorganisationen der NPD verboten.

Im Radio war vor einigen Tagen zu hören, dass bei einem Verbot die Nachfolge- und Nebenorganisationen aufgelöst werden und die Vermögen der verbotenen bzw. aufgelösten Organisationen eingezogen und an gemeinnützige Organisationen überwiesen werden müssten.

Meli

Seit die KP verboten wurde, hat die Justiz eine feste Handhabe, gegen verfassungswidrige Aktivitäten von links vorzugehen. Ähnliches erhoffe ich mir durch eine rechtlich formulierte Abgrenzung des Grundgesetzes nach rechts. Auch vor der gerichtlich legalisierten Abgrenzung nach rechts, waren Tätigkeiten jenseits des Grundgesetzes nicht erlaubt. Daran ändert sich nach einem Verbot nichts. Freiheiten werden nicht beschnitten, sondern geschützt

Das Grundgesetz muss dafür gar nicht geändert werden. Es gibt jetzt schon die Möglichkeit, nach dem GG die NPD zu verbieten.
Auch hier liefert Herr Prantl wieder in einem anderen Beitrag die Begründung:

Es wäre gut, wichtig und richtig, wenn das Gericht mit "Ja" antwortet.

Warum? Im Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, der das Parteiverbot regelt, steckt eine präventive Komponente. Man muss nicht zuwarten, bis eine verfassungswidrige Partei groß und größer wird. Man darf nicht warten, bis sie in fünf oder zehn Landtagen sitzt oder im Bundestag. Ein solches Quorum für ein Parteiverbot gibt es nicht. Würde man so lange warten, dann hieße es: Das Verbot sei wohl eine Art Konkurrenzschutz für die anderen Parteien. Das ist es nicht; das Parteiverbot ist ein Schutz auch und vor allem für die Würde der Menschen, die von Neonazis verachtet und verfolgt werden. Die NPD will Millionen aus Deutschland vertreiben, sie "rückführen" in die Heimat ihrer Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern. Das ist ein Angriff auf das Grundgesetz, auf das Gemeinwesen, auf ein gutes Zusammenleben.

Adam, das Totschweigen einer Partei ist sicher nicht die richtige Einstellung, aber die Richter müssen genau abwiegen, welche Möglichkeiten der Beurteilung sie einsetzen, welche Paragrafen etc. infrage kommen, um einer Partei wirklich das Recht entziehen, politisch nach eigenen Möglichkeiten unter Wahrung der Artikel des Grundgesetzes aufzutreten.
Vor nun genau 13 Jahren, als die NPD noch wesentlich stärker und im Auftreten rigoroser war, ist ein Verbotsverfahren kläglich gescheitert, weil die NPD nachweisen konnte, dass mehrere Spitzenämter bei der Partei von staatlich finanzierten und alimentierten V-Männern des Verfassungsschutzes durchsetzt waren. Heute beteuern die Innenminister, dass sämtliche Spitzel aus der Partei abgezogen worden seien.
Vielleicht ist jetzt eine neue Chance eines NPD-Verbotes gekommen, aber sie birgt Stolpersteine, denn die Mitglieder könnten in einen nicht mehr kontrollierbaren, möglicherweise terroristischen Untergrund getrieben werden.

Luchs