Innenpolitik Wohin will die CDU?
Etwas ähnliches wollte ich gerade @Karl schreiben, aber durch einen technischen Fehler war mein Beitrag und meine Antwort plötzlich weg.aber natürlich sind die Grünen ein respektabler Gegner, der einen Neuanfang verheißt.Es ist die Wechselstimmung, die einen Neuanfang bzw. eine Neuausrichung zuwege bringen kann.
Fünf Monate sind verflixt kurz beim derzeitigen Zustand der zerfledderten CDU sich aufzupolieren, schnell ein solides Programm, das nicht nur das übliche Geschwafele ist, unter die Leute zu bringen, einen zumindest 'modern' erscheinenden Markenkern zu präsentieren und Argumente zu finden, warum etwas besser gemacht werden soll (Beispiel überbordende 'Bürokratie'. mehr Digitalisierung, bessere Vorbreitung unserer Kindeer auf ihre Zukunft ...), wenn man selbst Jahrzehnte lang dafür verantwortlich war, dass die Dinge so geworden sind, dass man sie selbst für dringend verbesserungswürdig hält.
Wo werden die vielen (modernen) Söderfreunde ihr Kreuzchen machen, bei der Laschet - Partei ? Die Sozialisten (SPD/Linke ) scheiden aus, was bleibt dann ?
Wenn ein Wahlprogramm steht, dann ändert man es auch nicht wenn es im Moment ein Stimmungstief gibt, man steht dazu und wirbt dafür. Ansonsten wird eine Partei lächerlich.
Ich bin vor 20 Jahren genau wegen solcher Dinge die sich gerade bei der CDU hinter der Bühne bei der Entscheidung für Laschet als Kanzlerkanditaten abgespielt haben (wie man gerade lesen kann), aus der SPD ausgetreten, das gibt es auch auf kommunaler Ebene..
Was werde ich wählen? Auf alle Fälle weder den rechten noch den linken Rand.
CDU/CSU 21%Ich hab sowieso an den Ergebnissen meine Zweifel gehabt,
Grüne 28%
SPD 13%
...
INSA 20.4.21:
CDU/CSU 27%
Grüne 22%
SPD 16%
...https://dawum.de/Bundestag/
2 Umfrageinstitute, 2 stark unterschiedliche Ergebnisse.
Sicherlich sind viele Wähler enttäuscht darüber, daß Söder nicht das Rennen um die Kanzlerkandidatur gemacht hat, aber ob sie am Wahltag wirklich das Experiment wagen, unser Land von der völlig unerfahrenen Baerbock führen zu lassen? Ich denke und hoffe nein.
sie werden sich auf jeden Fall einpendeln nach dem Sturm.
Eines wird immer wieder vergessen bei allem Überschwang der Gefühle im Moment.
Wenn es in Deutschland (ausserhalb Bayerns)
10 Millionen Söder Freunde geben würde,
würden die die CDU nicht wählen und somit auch die CSU,
mit ihren Vorsitzenden gleich mit schaden.
Sie können ihm doch nur helfen wenn die Union weiter im Geschehen bleibt.
Ob ganz vorne oder hinter den Grünen, ist völlig egal.
’©dutchIn China werden weltweit die meisten Menschen hingerichtet,
auch oder gerade wegen Korruption............................
@dutchweepee,
das las man doch bereits am 19.April von Sarah Lehmann.
Zur Verbreitung der nächsten fremden Idee solltest du dich etwas sputen. 👼
Wie immer schreibst Du lieber etwas sehr Dummes, als etwas Substanzielles. Wer soll Sarah Lehmann sein? Du entwickelst Dich immer mehr in eine sehr merkwürdige Richtung.
Meinst du ich hätte Chancen deine Richtung einzunehmen.
Wenn ich den Spruch mit Datum 19.April bereits las und du ihn heute bringst, dürfte wohl feststehen, dass du etwas langsam bist. Das kann unterschiedliche Gründe haben.
Solltest du mich nach möglichen Ursachen fragen, werde ich ehrlich antworten. Beklage dich dann aber nicht.
Z.B:
https://twitter.com/balberlin/status/1384195665186590720
mit unbekanntem Datum
https://www.pinterest.de/pin/826269862887136680/
...Selbst falls 'sie' so etwas auch auf die Beine stellen würden/könnten ... es müsste auch noch laufen können.
Fünf Monate sind verflixt kurz beim derzeitigen Zustand der zerfledderten CDU sich aufzupolieren, schnell ein solides Programm, das nicht nur das übliche Geschwafele ist, unter die Leute zu bringen, einen zumindest 'modern' erscheinenden Markenkern zu präsentieren und Argumente zu finden, warum etwas besser gemacht werden soll (Beispiel überbordende 'Bürokratie'. mehr Digitalisierung, bessere Vorbreitung unserer Kindeer auf ihre Zukunft ...), wenn man selbst Jahrzehnte lang dafür verantwortlich war, dass die Dinge so geworden sind, dass man sie selbst für dringend verbesserungswürdig hält.
geschrieben von aixois
Und das kriegt keiner (mehr) auf die Beine, weder die Schwarzen, die Roten, noch die Grünen, vielleicht die Gelben.
Die Zeit bisher war einfach zu lang, deswegen konnte sich das System ungehindert endgültig etablieren. Politik findet deswegen in Karlsruhe statt.
Wie sollte da eine 'kleine Grüne' was ausrichten können?
Das zu ändern würde radikal sein müssen. Und das möchte keiner - ausser der AfD.
Wie sagt der Chinese: Höre was die Menschen sagen, aber achte darauf was sie tun (können).
Was macht eigentlich Stoiber? Wurde der nicht mal nach Brüssel 'beordert', um die Bürokratie, den Filz abzubauen. Es scheint ihm gelungen zu sein; denn man hört ja nix mehr von ihm. 😆
Und wie war das mit den Lizenzvergaben an KommunikationsFirmen (betr Internet)?
Die Lizenzen konnten ersteigert werden. Zu einem horrenden 'Handgeld' - das in die Staatskasse floss. Und das jetzt der Nutzer mit seinen Gebühren zahlt. Genial, gemacht, keiner hats bemerkt.
Es wurde auch etwas sehr ruhig um das 5G-Netz.
60 €pM für nur 24 GB wären schon bei mir nach spätestens ner Woche fort. Das ist doch lächerlich.
Und 85 €pM unbegrenzt sind zu teuer. Obwohl - ich könnt's ja mal versuchen. Der Mast steht ja in Sichtweite - wenn er denn 5G könnte.
Herzlichsten Dank für deine unermüdliche Aufklärungsbereitschaft....
Da kann man Sie beruhigen:
, aber ob sie am Wahltag wirklich das Experiment wagen, unser Land von der völlig unerfahrenen Baerbock führen zu lassen? Ich denke und hoffe nein.
Noch nie wurde am Wahltag ein KanzlerIn mit der Führung eines Landes betraut und noch nie konnte in Deutschland eine Partei, also ein KanzlerIn, allein diese Führung übernehmen.
....
Gemeint war natürlich, wer hätte das gedacht, die BK steht an der Spitze der Regierung und führt somit Regie bei der Regierungsarbeit der Regierungspartei(en), die für das Land gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch entscheidend ist. Dank ihrer Richtlinienkompetenz ist sogar diktatorische Führung möglich, was die noch amtierende BK 2015 gezeigt hatte.
Die Gelben sind zu lange auf ihrem 'hohen Gelben Wagen" (Scheel hatte wenigstens noch eine singbare Stimme ...) hocken geblieben und haben nicht verstanden, das Liberalismus mehr ist als nur das Pochen auf individueller Freiheit. Dies gilt gerade in Zeiten, wo sich eine liberale Rchtsordnung bewähren muss. Wie das in Notlagen wie einer nationalen, ansteckenden Seuche der Fall ist. Ohne (gesundheitliche) Sicherheit kann es keine Freiheit bzw, keine Wahrnehmung des Freiheitsrechts geben.Vielleicht die Gelben.
Die Zeit bisher war einfach zu lang, deswegen konnte sich das System ungehindert endgültig etablieren. Politik findet deswegen in Karlsruhe statt.
Wenn die Gelben glaubwürdig wären, hätten sie schon 2000 vor dem BVerfG gegen das Seuchengesetz (IfSG) klagen müssen und erst recht gegen die corona bedingten Änderungen. Jetzt mitten in der aufkommenden Welle, von einem Verfassungsbruch zu reden, ist einfach - so sehe ich das - unverantwortlich und ganz bestimmt nicht dem Grundrecht auf Unversehrtheit der Person dienlich.
Die Möglichkeit nach 22 Uhr als geimpftes Ehepaar nicht ausgehen zu dürfen als höheres Rechtsgut anzusehen als die Gesundheit eines Menschen, ist bestenfalls 'Jurismus' pur, menschenfeindlich, oder ganz einfach Hilflosigkeit, weil einem nichts einfällt, um sich in dieser historischen Krise parteipolitisch zu profilieren. Für mich ist das Politikversagen, wenn versucht wird, Juristen (in Karlsruhe) zu Schiedsrichtern über die Anwendung epidemiologischer Erkenntnisse machen zu wollen.
Hier steht nicht die Aussetzung der Verfassung als reale Gefahr vor der Tür, sondern der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung, wenn die Ärzte und das Pflegepersonal einfach nicht mehr können und Kranke nicht mehr sicher sein können, dass sie optimal versorgt werden können.
Das Gesetz erlaubt AUSDRÜCKLICH Einschränkungen in der Wahrnehmung von Grundrechten :
" Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt."
§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein
1. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
2. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
3. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,"
(zitiert nach Gesetzestext)